Aktionen

Protest gegen Hausverbote im Jobcenter Offenbach

Hier dokumentiere ich meine gemeinsame Pressemitteilung mit Roman Thilenius, Hartz IV-Hilfe Offenbach:

Heute morgen protestierten mehrere Offenbacherinnen und Offenbacher bei der „Main-Arbeit“, dem Jobcenter Offenbach, gegen die Hausverbote gegen zwei ehrenamtliche Sozialberater. Christine Buchholz , Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, begleitete die ehrenamtlichen Helfer ins Jobcenter. Sie kritisiert die Praxis der “Main-Arbeit”: „ Es ist unfassbar, dass Menschen, die einen Rechtsanspruch auf ALG-II-Leistungen haben, diesen gegenüber dem Amt durchkämpfen müssen und Menschen, die sie dabei unterstützen, mit Hausverboten belegt werden. Der Kampf um zustehende Leistungen ist mehr als berechtigt.“ Ganzen Beitrag lesen »

Address of solidarity to the strikers in Southern Europe

15. November 2012  Aktionen, Hessen

Today, in reaction to a call from Southern Europe, workers across Europe in all sectors are striking and demonstrating in protest at massive social cuts and the Fiscal Compact: teachers, transport workers, nurses, the unemployed, students, school pupils and pensioners. What is at stake here is the future, jobs, wages and pensions. We stand together with those on strike and protesting against the austerity diktat imposed by the Troika – and against German Chancellor Merkel. She is using the Fiscal Compact’s austerity diktat to impose massive social cuts on behalf of the banks and large companies in Europe. Ganzen Beitrag lesen »

We will fight, we will win, Athens, London, Rome, Berlin!

14. November 2012  Aktionen, Hessen, In Bewegung

Auf der  Solidaritäts- kundgebung am 14.11. 2012 vor dem DGB Haus in Frankfurt am Main protestieren wir gemeinsam mit den Streikenden aus Südeuropa gegen das Spardiktat der Troika – gegen den Sozialkahlschlag im Interesse der Banken und Konzerne. Meine Solidaritätsadresse findet ihr hier. Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit dem Generalstreik in Portugal, Spanien und Griechenland

09. November 2012  Aktionen, In Bewegung

Europaweit gehen die Menschen am 14. November auf die Straße. In Portugal, Spanien und Griechenland protestieren sie mit Generalstreiks dagegen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa für die Folgen der Finanzkrise zahlen sollen. Während Banken mit milliardenschweren Rettungspaketen unterstützt werden, werden europaweit
Hundertausende Arbeitsplätze vernichtet, Sozialleistungen zusammengestrichen und die dortige Wirtschaft weiter kaputtgespart. Schon jetzt fehlt es auch in Deutschland überall an Geld für notwendige Investitionen in Bildung und Soziales. Während die Steuern für die Reichen und Konzerne gesenkt wurden, schuften in Deutschland zunehmend mehr
Menschen für einen Niedriglohn und sind arm – trotz Arbeit. Gleichzeitig ist die Zahl der Millionäre trotz Finanzkrise in Deutschland gestiegen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Ganzen Beitrag lesen »

Infoblatt zu meiner Arbeit im Bundestag

23. Oktober 2012  Aktionen, Aus der LINKEN

Anlässlich des Parteitages der hessischen LINKEN am 6./7. Oktober in Frankfurt habe ich wieder Bilanz meiner Arbeit im Bundestag gezogen. Neben Berichten über die Schwerpunkte meiner Arbeit, Afghanistan und Bundeswehr gibt es Informationen zu meinen Aktivitäten in Hessen sowie einen aktuellen Blick auf den Widerstand gegen Bankenmacht und Spardiktat in Europa und ein kleiner Bericht über meine Reise nach Ägypten und Tunesien.

Das ganze Infoblatt kann man hier nachlesen.

 

Die NATO kann ihr Scheitern nicht mehr verbergen

Zum elften Jahrestag des Beginns des Afghanistan-Krieges am 7. Oktober 2001 habe ich als Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE erklärt:

Der Afghanistan-Krieg der NATO ist ein Desaster ohne Ende. Das Versprechen auf Abzug der Truppen bis 2014 sollte beruhigend wirken. Doch vor dem Hintergrund einer wachsenden Anzahl von Insider-Angriffen gegen westliche Truppen kann die NATO ihr Scheitern nicht mehr verbergen. Sie hat erklärt, die Ausbildung der so genannten afghanischen Sicherheitskräfte auszusetzen. Damit ist die zentrale Begründung der Bundesregierung für den Abzugstermin 2014 entfallen.

Doch darüber schweigt die Bundesregierung und beschönigt die Situation. Die LINKE fordert endlich Klarheit über die wirklichen Pläne der Regierungskoalition. Besorgt nehmen wir zur Kenntnis, dass der Bundesnachrichtendienst aus Angst vor der Unzuverlässigkeit der bewaffneten afghanischen Organe über 2014 hinaus 35.000 Soldaten für Afghanistan fordert, unter anderem Kampftruppen.

Die wachsende Anzahl von Insider-Angriffen ist kein Grund, den Krieg zu verlängern. Im Gegenteil: Der Abzug der Bundeswehr muss sofort beginnen. Der Krieg in Afghanistan dient ausschließlich geostrategischen Machtinteressen der NATO-Staaten. Zehntausende Afghaninnen und Afghanen hat der Krieg das Leben gekostet. Über 3000 NATO-Soldaten, darunter 53 Bundeswehrsoldaten, sind in diesem sinnlosen Krieg bisher gefallen.

Umfairteilen-Aktionstag

29. September 2012  Aktionen

Heute finden Bundesweit Aktionen der Kampagne umfairteilen statt. DIE LINKE fordert:

- eine Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht zu finanzieren und die Verschuldung abzubauen.

- einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte, gegen die Spekulation und gegen die Armut, weltweit.

Revolution hautnah: Reise nach Ägypten und Tunesien

15. September 2012  Aktionen

Zwischen dem 15. und 22. September werden meine Kollegin Annette Groth und ich zusammen für
die Linkfraktion und in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung nach Ägypten und Tunesien reisen, um uns einen Eindruck von Verlauf und Wirkungen des revolutionären Prozesses zu machen.
Es waren diese beiden Länder, die am Anfang des arabischen Frühlings standen. Im Januar 2011 erzwang eine Massenbewegung zunächst die panikartige Flucht des tunesischen Diktators Ben Ali aus dem Land, einen Monat später folgte der Sturz des Alleinherrschers Mubarak in Ägypten. Diese revolutionären Umstürze haben in fast allen anderen arabischen Ländern und darüber hinaus den Widerstand gegen Unrecht und Armut inspiriert.
Seitdem sind in beiden Ländern massive Veränderungen eingetreten. Es bilden sich neue politische Kräfte, Arbeiterinnen und Arbeiter kämpfen um ihre Rechte und ihre Löhne, islamische Parteien haben die ersten freien Wahlen gewonnen. Leider kann man von Deutschland aus viele der Vorgänge nur erahnen. Ab dem 15. September, wenn wir in Kairo angekommen sind, könnt ihr meine Eindrücke und die Ergebnisse der Gespräche sowohl auf meiner Homepage als auch über Facebook direkt verfolgen.

umfairteilen – neues Mobilisierungsvideo

24. August 2012  Aktionen

umfairteilen nennt sich das Bündnis, das für eine gerechtere Vermögensverteilung in unserem Land eintritt und fordert:

- eine Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht zu finanzieren und die Verschuldung abzubauen;

- einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte, gegen die Spekulation und gegen die Armut, weltweit.

Am 29. September soll diesen Forderungen in vielen Städten bei einem bundesweiten Aktionstag Nachdruck verliehen werden. Was in Ihrer Nähe stattfindet und wohin Sie sich wenden können, wenn Sie dieses Bündnis unterstützen wollen, erfahren Sie hier: www.umfairteilen.de

Solidarität mit Callcenter Streik

22. August 2012  Aktionen, Reden

Ich habe heute auf einer Kundgebung von Streikenden des Callcenter „S-Direkt“ in Halle gesprochen. Die Tochterfirma verschiedener Sparkassen zahlt den Beschäftigten 7,40 Euro was bei Vollzeitarbeit 1.280 Euro Bruttolohn im Monat bedeutet. Viele müssen zusätzlich Hartz IV beantragen. Die Kolleginnen und Kollegen fordern 9 Euro Stundenlohn.

Sie sind seit 45 Tagen im Vollstreik. Das ist der längste Streik in einem Callcenter in der Geschichte der Bundesrepublik. Den Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg für ihren Streik. Nur so können faire Löhne und letztlich auch ein Mindestlohn erkämpft werden. Die Streikenden machen Mut: Auch in prekären Jobs kann man kämpfen. Sie kämpfen für uns alle.