Aktionen

Begrüßungsrede zur Aktivenkonferenz von „Aufstehen gegen Rassismus“ in Frankfurt am Main, 1. September 2018

12. September 2018  Aktionen, Gegen Rechts
Solidaritätsgruß nach Chemnitz

Solidaritätsgruß nach Chemnitz

Liebe Freundinnen und Freunde,

ein herzliches Willkommen auch von mir.

  • als am letzten Sonntag durch Chemnitz‘ Straßen der Mob Menschen, die sie für Migranten, für Geflüchtete, für Muslime gehalten haben, gejagt haben …
  • als AfD-Politiker das verharmlost haben und Markus Frohnmaier twitterte: „Heute ist es      Bürgerpflicht, die todbringende Messermigration zu stoppen“…
  • als dann auch noch der Fraktionsvorsitzende Gauland Verständnis zeigte, dass man nach    solchen Tötungsdelikten wie in Chemnitz geschehen, nun mal ausrasten würde…
  • als sich dann die AfD-Führung halbherzig davon distanzierte und gleichzeitig zahlreiche Funktionsträgerinnen und –träger der AfD auf Social Media stolz ihre Teilnahme an diesen rassistischen Mobilisierungen zeigten…
  • und als dann auch noch Politik und Medienmacher Verständnis für die Wut und den Frust der besorgten Bürger zeigten… Ganzen Beitrag lesen »

Integrationspreis an Hibba Kauser und Theodor-Heuss-Schule: ein starkes Zeichen gegen Hass und Rassismus

13. April 2018  Aktionen, Hessen, Presseerklärungen

Anlässlich des am 12. April an Hibba Kauser und die Theodor-Heuss-Schule verliehen Integrationspreis der Stadt Offenbach, habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:

„Der Integrationspreis für Hibba Kauser und die Theodor-Heuss-Schule ist eine tolle Wahl und ein starkes Zeichen gegen Hass und Rassismus und eine Ermutigung für alle, die sich stark machen für gleiche Rechte. Ganzen Beitrag lesen »

Besuch bei der Tafel in Offenbach

07. März 2018  Aktionen, Allgemein, Hessen

Heute habe ich die Ausgabestelle der Tafel in Offenbach besucht. Sieben ehrenamtliche Helferinnen und Helfer versorgten dort heute Menschen aus der Nachbarschaft. Mich haben die sieben sehr beeindruckt. Da ist z.B. Stefan, der ‚Engel‘, der selbst lange auf Platte war, und morgens als erster kommt und nachmittags als letzter geht; Anja, alleinerziehende Mutter von fünf Kindern, die nebenher ihre Mutter pflegt und hier alles im Anblick hat.

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Fast alle Kunden kennen sie persönlich. „Jeder trägt hier sein Päckchen,“ meint Anja. Sie weiß wie schnell Menschen den Halt verlieren können. Wenn es Ärger gibt hilft nur eins: Deeskalieren. „Wir kriegen das hin,“ meint Max. Oft sind Leute auch einsichtig, wenn man ihnen erklärt, warum sie sich z.B. Nicht vordrängeln sollen.

Bei der Offenbacher Tafel zählt nicht die Herkunft oder der Pass. Christine Sparr, Leiterin sagt klipp und klar: „Bei uns zählt nur der Mensch.“

Der Besuch bei der Tafel hat mir mal wieder gezeigt was für beeindruckende solidarische Arbeit viele leisten, weil sie angesichts des Elends ihrer Mitmenschen nicht wegschauen wollen. Und wie sie es nicht zulassen, dass Migranten zu Sündenböcken gemacht werden. Ganzen Beitrag lesen »

Münchner Sicherheitskonferenz ist Schaulaufen der Kriegstreiber

18. Februar 2018  Aktionen, Allgemein, Nein zum Krieg, Reden, Themen

Rede auf der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz in München am 17.02.2018

Grenzen für Flüchtlinge öffnen und für Waffen schließen

Es ist absolut inakzeptabel, dass Kerem Schamberger und weitere verhaftet wurden. Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung des kurdischen Widerstands.

Es ist ein besonderer Skandal, weil die Kriegstreiber hier bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind. Es ist legitim die Symbole und die Fahnen des kurdischen Widerstandes zu tragen.

 

An diesem Wochenende treffen sich hier in München die Mächtigen der Welt zu ihrer sogenannten „Sicherheitskonferenz“. Vertreten sind nicht weniger als 20 Staats- und Regierungschefs, etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister.

In München reden sie über Sicherheit und Stabilität. Sie versprechen, die Welt friedlicher zu machen. Doch wenn wir nach Afrin blicken; wenn wir nach Idlib oder Ghouta blicken; oder nach Afghanistan, in den Jemen: Dann sehen wir, was sie wirklich meinen, wenn sie von Sicherheit und Stabilität sprechen. Ganzen Beitrag lesen »

Journalismus ist keine Verbrechen – Freiheit für Emin Sakir!

Der Journalist und Sozialist Emin Sakir wurde am 28. November 2017 von den türkischen Behörden festgenommen. Er sitzt seitdem im Gefängnis im Istanbuler Stadtteil Maltepe. Solidaritätserklärung von Christine Buchholz, Andrej Hunko, Zaklin Nastic und Tobias Pflüger – Mitglieder des Deutschen Bundestages, Fraktion DIE LINKE. Ganzen Beitrag lesen »

§ 219a abschaffen!

24. November 2017  Aktionen, Allgemein, Hessen, In Bewegung

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel kämpft für das Recht von Frauen, sich über Schwangerschaftsabbrüche informieren zu dürfen. Sie wird angeklagt, gegen den § 219a StGB verstoßen zu haben, weil sie auf ihrer Webseite Informationen dazu bereit gestellt hat. Heute findet der Prozess statt. Ich fordere den Freispruch für Kristina Hänel und die Abschaffung aller Anti-Abtreibungsgesetze! Frauen müssen das uneingeschränkte Recht haben, über ihren Körper selbst zu bestimmen.

 

Proteste gegen Abschiebung sind richtige Antwort auf Abschiebepolitik von Bund und Land

„Der vorbildliche Einsatz der Offenbacher Schülerinnen und Schüler für ihre Mitschüler steht im krassen Gegensatz zur Abschiebepolitik der Bundes- und Landesregierung“ habe ich erklärt als  Direktkandidatin der LINKEN zur kommenden Bundestagswahl in Offenbach, anlässlich der Solidaritätsdemonstration gegen Abschiebungen, die heute Abend in Offenbach stattfinden wird.

„Nahezu täglich werden Menschen durch Anschläge verletzt oder getötet. Aktuell berichtet die UN-Agentur OCHA, dass seit Beginn des Jahres über 200.000 Binnenflüchtlinge vor Kampfhandlungen geflohen sind. Unter diesen Voraussetzungen mit Abschiebung zu drohen, ist inhuman und unverantwortlich.

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begründet seinen Abschiebekurs mit dem jüngsten Bericht zur Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt. Doch in diesem Bericht werden die Gefahren für die afghanische Bevölkerung vorsätzlich ignoriert oder heruntergespielt. Auch die Gefahr der individuellen Bedrohung und Verfolgung wird heruntergespielt. Unabhängig davon sollte die schwarz-grüne Landesregierung aufhören, sich hinter der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes zu verstecken. Das Aufenthaltsrecht bietet Ermessensspielräume, die jetzt im Interesse der Geflüchteten genutzt werden müssen.

Die Abschiebungsandrohungen stellen eine schwerwiegende psychische Belastung für die Schülerinnen und Schüler dar. Sie müssen sofort zurückgenommen werden. Abschiebungen müssen grundsätzlich unterbleiben.

DIE LINKE fordert das Bleiberecht für die aus Afghanistan stammenden Schülerinnen und Schüler. Sie müssen dabei unterstützt werden, ohne Angst einen Beruf zu lernen und hier eine Lebensperspektive zu entwickeln.“

Unwürdige Zustände in BAMF Außenstelle am Kaiserlei in Offenbach

20. Oktober 2016  Aktionen, Hessen, Presseerklärungen

Das BAMF muss die Zustände in seiner Außenstelle am Kaiserlei schnellst möglichst ändern. Das wurde heute bei der Aktion der Offenbacher Flüchtlingshilfe klar, die vor der Außenstelle heiße Suppe, Wasser und Tee an die Geflüchteten ausgibt. Ich habe die Aktion unterstützt und vor Ort geholfen.

fullsizerender2 In der im Juli eröffneten, beim BAMF nicht offiziell gelisteten und der Stadt Offenbach bis vor kurzem nicht einmal bekannten Außenstelle für Asylanträge, sind die Bedingungen für die Geflüchteten unwürdig. Es gibt kein nachvollziehbares Wartesystem, keine Sonderbeauftragten für besonders Schutzbedürftige wie Minderjährige, keine Möglichkeit sich mit Getränken oder Essen zu versorgen und zu wenige Dolmetscher. Die Geflüchteten, ihre Angehörigen aus der Region, ihre Anwälte und die Flüchtlingshilfe beklagen vor allem die langen Wartezeiten. Manche früh am Morgen Angereisten sitzen Abends noch immer in den Warteräumen, auf den Fluren oder vor dem Gebäude.

Die Flüchtlingshilfe hatte angeboten, eine kleine Teeecke einzurichten, dabei sollte sie vom BAMF unterstützt werden. Ein nachvollziehbares Wartesystem, eine angemessene Betreuung Schutzbedürftiger und ausreichend Dolmetscher sind der Mindeststandard, will man die Geflüchteten menschenwürdig behandeln. Das muss in der Außenstelle in Offenbach schnellstmöglich nachgeholt werden.

Jeden Tag für Frauenrechte!

11. März 2014  Aktionen

140308_Amaro-ForoDer Internationale Frauentag war dieses Jahr ein besonderes Ereignis. Zum einen gab es in Berlin eine lebendige und mit mehr als 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern große Demonstration. Zum anderen fanden am 8. März bundesweit Aktionen der Hebammen statt, die in ihrer Existenz bedroht sind. Sie protestieren seit geraumer Zeit gegen ihre schlechte Bezahlung und die horrenden Versicherungsprämien, die sie als Freiberuflerinnen zahlen müssen.

Eine ganz besondere 8.-März-Feier hatte ich beim Roma Verein ‘Amaro Foro‘ in Berlin. Gemeinsam mit den Frauen auf dem Bild und weiteren Roma-Frauen aus Ex-Jugoslawien und Bulgarien feierte ich den Frauentag. Roma-Frauen sind nicht nur als Frauen unterdrückt, sondern auch rassistisch diskriminiert.

Es gibt viele Kämpfe zu führen. So der europaweite Kampf für das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper. So genannte Lebensschützer machen nicht nur in Spanien, sondern auch im September diesen Jahres in Berlin, Münster, München und Fulda mobil.

Frauen spielen eine wichtige Rolle in mehreren aktuellen  sozialen Auseinandersetzungen. Die Krankenhausbeschäftigten, die in der anstehenden Tarifrunde um gute Löhne und zudem um mehr Personal im Gesundheitswesen kämpfen. Und die Kita-Beschäftigten, die Anfang 2015 in eine Sondertarifrunde gehen.

Es bleibt also viel zu tun für Frauenrechte, nicht nur am 8. März, sondern jeden Tag.

Zypern: Solidarität mit dem Widerstand gegen die Troika

13. Dezember 2013  Aktionen, Allgemein, In Bewegung
Der Slogan der Anti-Troika Demonstration in Zypern am 14.12.: "Die Gesellschaft reagiert und fordert"

Der Slogan der Anti-Troika Demonstration in Zypern am 14.12.: “Die Gesellschaft reagiert und fordert”

“Das ist unser Europa, ein Europa von unten”, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, die für morgen angekündigten Proteste auf Zypern gegen die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalen Währungsfonds:

Morgen rufen die größten Gewerkschaften Zyperns zu einer Massendemonstration gegen das Spardiktat der Troika auf. Auch Bauernverbände, Rentnervereinigungen, Studierende und Schüler unterstützen den Protest, der sich gegen die drohende Privatisierung von Staatsunternehmen, Stellenabbau und drastische Sozialkürzungen richtet. Massenprotest und Massenstreiks sind die richtige Antwort auf diese Angriffe.

Die EU fordert als Gegenleistung für einen Kredit von ESM und IWF die Streichung von 8 Prozent aller Stellen im öffentlichen Dienst Zyperns, Sonderabgaben auf Löhne und Renten sowie die Anhebung der Verbrauchssteuern. Staatliche Häfen, Fernsehsender, Elektrizitätswerke und Immobilien sollen verkauft werden. Das ist der Forderungskatalog des freien Marktes.

Die Kredite aus dem ESM retten nicht Zypern oder andere südeuropäische Länder, sondern die europäischen Banken. Die europäischen Regierungen, unter ihnen federführend die Regierung Merkel, begnügt sich nicht mit den Zinsen, die den Zyprioten abgepresst werden. Sie knüpfen Bedingungen an die Kredite, um Staatsunternehmen in Zypern dem internationalen Kapital auf dem silbernen Teller zu servieren. Sie sind ein Hebel, um eine massive Umverteilung von unten nach oben zu erzwingen.

Dagegen wehrt sich morgen die Mehrheit der Bevölkerung auf Zypern. Ihr Widerstand zeigt den Weg. Wir brauchen keine EU der Spardiktate. Wir brauchen eine EU der Solidarität von unten. DIE LINKE in Deutschland steht an der Seite der zypriotischen Bevölkerung und ihren berechtigten Forderungen.

Erklärung auf griechisch