Aktionen

Proteste gegen Abschiebung sind richtige Antwort auf Abschiebepolitik von Bund und Land

„Der vorbildliche Einsatz der Offenbacher Schülerinnen und Schüler für ihre Mitschüler steht im krassen Gegensatz zur Abschiebepolitik der Bundes- und Landesregierung“ habe ich erklärt als  Direktkandidatin der LINKEN zur kommenden Bundestagswahl in Offenbach, anlässlich der Solidaritätsdemonstration gegen Abschiebungen, die heute Abend in Offenbach stattfinden wird.

„Nahezu täglich werden Menschen durch Anschläge verletzt oder getötet. Aktuell berichtet die UN-Agentur OCHA, dass seit Beginn des Jahres über 200.000 Binnenflüchtlinge vor Kampfhandlungen geflohen sind. Unter diesen Voraussetzungen mit Abschiebung zu drohen, ist inhuman und unverantwortlich.

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begründet seinen Abschiebekurs mit dem jüngsten Bericht zur Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt. Doch in diesem Bericht werden die Gefahren für die afghanische Bevölkerung vorsätzlich ignoriert oder heruntergespielt. Auch die Gefahr der individuellen Bedrohung und Verfolgung wird heruntergespielt. Unabhängig davon sollte die schwarz-grüne Landesregierung aufhören, sich hinter der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes zu verstecken. Das Aufenthaltsrecht bietet Ermessensspielräume, die jetzt im Interesse der Geflüchteten genutzt werden müssen.

Die Abschiebungsandrohungen stellen eine schwerwiegende psychische Belastung für die Schülerinnen und Schüler dar. Sie müssen sofort zurückgenommen werden. Abschiebungen müssen grundsätzlich unterbleiben.

DIE LINKE fordert das Bleiberecht für die aus Afghanistan stammenden Schülerinnen und Schüler. Sie müssen dabei unterstützt werden, ohne Angst einen Beruf zu lernen und hier eine Lebensperspektive zu entwickeln.“

Unwürdige Zustände in BAMF Außenstelle am Kaiserlei in Offenbach

20. Oktober 2016  Aktionen, Hessen, Presseerklärungen

Das BAMF muss die Zustände in seiner Außenstelle am Kaiserlei schnellst möglichst ändern. Das wurde heute bei der Aktion der Offenbacher Flüchtlingshilfe klar, die vor der Außenstelle heiße Suppe, Wasser und Tee an die Geflüchteten ausgibt. Ich habe die Aktion unterstützt und vor Ort geholfen.

fullsizerender2 In der im Juli eröffneten, beim BAMF nicht offiziell gelisteten und der Stadt Offenbach bis vor kurzem nicht einmal bekannten Außenstelle für Asylanträge, sind die Bedingungen für die Geflüchteten unwürdig. Es gibt kein nachvollziehbares Wartesystem, keine Sonderbeauftragten für besonders Schutzbedürftige wie Minderjährige, keine Möglichkeit sich mit Getränken oder Essen zu versorgen und zu wenige Dolmetscher. Die Geflüchteten, ihre Angehörigen aus der Region, ihre Anwälte und die Flüchtlingshilfe beklagen vor allem die langen Wartezeiten. Manche früh am Morgen Angereisten sitzen Abends noch immer in den Warteräumen, auf den Fluren oder vor dem Gebäude.

Die Flüchtlingshilfe hatte angeboten, eine kleine Teeecke einzurichten, dabei sollte sie vom BAMF unterstützt werden. Ein nachvollziehbares Wartesystem, eine angemessene Betreuung Schutzbedürftiger und ausreichend Dolmetscher sind der Mindeststandard, will man die Geflüchteten menschenwürdig behandeln. Das muss in der Außenstelle in Offenbach schnellstmöglich nachgeholt werden.

Jeden Tag für Frauenrechte!

11. März 2014  Aktionen

140308_Amaro-ForoDer Internationale Frauentag war dieses Jahr ein besonderes Ereignis. Zum einen gab es in Berlin eine lebendige und mit mehr als 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern große Demonstration. Zum anderen fanden am 8. März bundesweit Aktionen der Hebammen statt, die in ihrer Existenz bedroht sind. Sie protestieren seit geraumer Zeit gegen ihre schlechte Bezahlung und die horrenden Versicherungsprämien, die sie als Freiberuflerinnen zahlen müssen.

Eine ganz besondere 8.-März-Feier hatte ich beim Roma Verein ‘Amaro Foro‘ in Berlin. Gemeinsam mit den Frauen auf dem Bild und weiteren Roma-Frauen aus Ex-Jugoslawien und Bulgarien feierte ich den Frauentag. Roma-Frauen sind nicht nur als Frauen unterdrückt, sondern auch rassistisch diskriminiert.

Es gibt viele Kämpfe zu führen. So der europaweite Kampf für das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper. So genannte Lebensschützer machen nicht nur in Spanien, sondern auch im September diesen Jahres in Berlin, Münster, München und Fulda mobil.

Frauen spielen eine wichtige Rolle in mehreren aktuellen  sozialen Auseinandersetzungen. Die Krankenhausbeschäftigten, die in der anstehenden Tarifrunde um gute Löhne und zudem um mehr Personal im Gesundheitswesen kämpfen. Und die Kita-Beschäftigten, die Anfang 2015 in eine Sondertarifrunde gehen.

Es bleibt also viel zu tun für Frauenrechte, nicht nur am 8. März, sondern jeden Tag.

Zypern: Solidarität mit dem Widerstand gegen die Troika

13. Dezember 2013  Aktionen, Allgemein, In Bewegung
Der Slogan der Anti-Troika Demonstration in Zypern am 14.12.: "Die Gesellschaft reagiert und fordert"

Der Slogan der Anti-Troika Demonstration in Zypern am 14.12.: “Die Gesellschaft reagiert und fordert”

“Das ist unser Europa, ein Europa von unten”, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, die für morgen angekündigten Proteste auf Zypern gegen die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalen Währungsfonds:

Morgen rufen die größten Gewerkschaften Zyperns zu einer Massendemonstration gegen das Spardiktat der Troika auf. Auch Bauernverbände, Rentnervereinigungen, Studierende und Schüler unterstützen den Protest, der sich gegen die drohende Privatisierung von Staatsunternehmen, Stellenabbau und drastische Sozialkürzungen richtet. Massenprotest und Massenstreiks sind die richtige Antwort auf diese Angriffe.

Die EU fordert als Gegenleistung für einen Kredit von ESM und IWF die Streichung von 8 Prozent aller Stellen im öffentlichen Dienst Zyperns, Sonderabgaben auf Löhne und Renten sowie die Anhebung der Verbrauchssteuern. Staatliche Häfen, Fernsehsender, Elektrizitätswerke und Immobilien sollen verkauft werden. Das ist der Forderungskatalog des freien Marktes.

Die Kredite aus dem ESM retten nicht Zypern oder andere südeuropäische Länder, sondern die europäischen Banken. Die europäischen Regierungen, unter ihnen federführend die Regierung Merkel, begnügt sich nicht mit den Zinsen, die den Zyprioten abgepresst werden. Sie knüpfen Bedingungen an die Kredite, um Staatsunternehmen in Zypern dem internationalen Kapital auf dem silbernen Teller zu servieren. Sie sind ein Hebel, um eine massive Umverteilung von unten nach oben zu erzwingen.

Dagegen wehrt sich morgen die Mehrheit der Bevölkerung auf Zypern. Ihr Widerstand zeigt den Weg. Wir brauchen keine EU der Spardiktate. Wir brauchen eine EU der Solidarität von unten. DIE LINKE in Deutschland steht an der Seite der zypriotischen Bevölkerung und ihren berechtigten Forderungen.

Erklärung auf griechisch

Solidarität mit den Beschäftigten von Hewlett-Packard

02. Juli 2013  Aktionen, Hessen

Die Geschäftsleitung von Hewlett-Packard GmbH treibt die Schließung des Standorts Rüsselsheim weiter voran und tritt die sozialen Belange der Kolleginnen und Kollegen mit Füßen. Heute findet eine Aktion vor dem Betrieb statt.

Hier ist meine Solidaritätserklärung.

Bereits im März hatte ich den Betriebsrat von HP besucht und mich über die drohende Schließung informiert.

Umfairteilen in Kassel: Millionäre besteuern!

16. April 2013  Aktionen, Allgemein, Hessen

130413_umfairteilen_kasselDie hessische LINKE unterbrach ihren Landesparteitag, um an der Aktion des Bündnisses umfairteilen in der Kasseler Innenstadt teilzunehmen.

Wir bleiben dabei: Privater Reichtum bedeutet öffentliche Armut. Deshalb Millionäre besteuern! Teilen macht Spaß :).

 

Auf zum morgigen Aktionstag des Bündnisses Umfairteilen!

12. April 2013  Aktionen, Hessen

Im Rahmen des hessischen Landesparteitags werde ich mich an dem Aktionstag um 13 Uhr auf dem Königsplatz in Kassel beteiligen. Hier findet ihr meinen inhaltlichen Beitrag dazu.

Solidarität mit den Beschäftigten von HP Rüsselsheim

12. März 2013  Aktionen, Hessen

130306_hp_CB_Heinz-Jürgen Krug_1.hp Heute findet das Fest der Solidarität in Rüsselsheim statt, zu dem die hessischen Abgeordneten der LINKEN im Bundestag eine Solidaritätserklärung gegen die Werkschliessung von Hewlett-Packard in Rüsselsheim geschrieben haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von HP in Rüsselsheim,

Ihr habt unsere volle Solidarität im Kampf um Eure Arbeitsplätze. Der Standort muss erhalten bleiben. Es kann nicht angehen, dass ein Konzern systematisch Arbeitsplätze wegrationalisiert und damit hunderte Existenzen zerstört. Es kann nicht angehen, dass HP auf Eure Kosten Profit macht und den erhöhten Druck auf die verbliebenen Beschäftigten weitergibt. Wir wünschen Euch Erfolg im Kampf um Eure Arbeitsplätze!

Mit solidarischen Grüßen

Christine Buchholz, Werner Dreibus, Wolfgang Gehrcke, Sabine Leidig

Mehr Informationen zur Situation bei HP in Rüsselsheim: Ganzen Beitrag lesen »

Zum internationalen Frauentag – Frieden und soziale Gerechtigkeit

08. März 2013  Aktionen, Hessen

130308_Frauentag01.hpMehr als hundert Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag sind wir in Deutschland von einer wirklichen Gleichstellung weit entfernt. Frauen verdienen 22 % weniger als Männer. In Hessen sind es sogar 25%. Mehr als 20 % der Frauen sind von Armut bedroht.

Wir stehen hier auf der Zeil, der schicken Frankfurter Einkaufsmeile. Wir sind solidarisch mit den Verkäuferinnen und Verkäufern im Einzelhandel, denn ihr Manteltarifvertrag wurde gekündigt. Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit dem Warnstreik der hessischen GEW

06. März 2013  Aktionen, Hessen

130306_GEW_Warnstreik_2_lv.hp

Die Gewerkschaften verhandeln seit dem 1. Februar 2013 mit dem Land Hessen über eine Gehaltserhöhung für die Tarifbeschäftigten des Landes. Ich habe auf der Kundgebung der GEW auf dem Roßmarkt in Frankfurt solidarische Grüße der LINKEN überbracht:

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