Afrika

Arbeitskämpfe in Ägypten und Tunesien: Motor der Revolution

15. Oktober 2012  Afrika

Meine Kollegin Annette Groth und ich bekamen während unserer Reise nach Ägypten und Tunesien einen Eindruck von den sozialen Umwälzungen, die nach wie vor unter der Oberfläche im Gange sind. Die Zeitschrift “Zenith” hat uns nach der Rückkehr über unsere Eindrücke befragt. Die Redaktion interessierte sich vor allem für die Rolle von Gewerkschaften und Arbeitskämpfen in der Revolution. Hier findet ihr das Interview, wie es am 12.10.2012 bei Zenith veröffentlicht wurde: Ganzen Beitrag lesen »

Werksbesetzung bei LEONI in Tunesien

02. Oktober 2012  Afrika, In Bewegung

Während meiner Reise nach Nordafrika, die ich zusammen mit Annette Groth für die Linkfraktion vom 15. – 22. September durchgeführt habe, haben wir in Tunesien eine Werksbesetzung beim deutschen Kabelbaumhersteller LEONI besucht. Über 600 zumeist weibliche Beschäftigte wehren sich gegen die angekündigte Schließung des Standorts in Ezzahra bei Tunis. Aus zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der Gewerkschaft UGTT, als auch mit den Betroffenen selbst konnten wir einen Hintergrundbericht erstellen, den ihr hier herunterladen könnt.
Vor dem Hintergrund haben wir einen Solidaritätsappell nach Tunesien übermittelt, den auch Gewerkschafter der IG Metall aus dem Raum Nürnberg unterzeichnet haben, wo LEONI seinen Hauptsitz hat. Den Appell findet ihr hier.

Arabischer Frühling: „Die Revolution hat uns unsere Würde zurückgegeben“

25. September 2012  Afrika, In Bewegung

Annette Groth und ich haben in Kairo (15.-19.9.) und Tunis (19.-22.9.) zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der regierenden islamischen Parteien, der linken Opposition, der Gewerkschaften sowie Organisationen der Zivilgesellschaft führen können. Folgendes sind die wichtigsten Ergebnisse:

600 Arbeiterinnen und Arbeiter des deutschen Kabelbaumherstellers LEONI besetzen seit Juli ihr von Schließung bedrohtes Werk in Ezzahra bei Tunis. Bei unserem Besuch im Werk beeindrucken uns ihre Solidarität und der Kampfgeist.

Alle unsere Gesprächspartner haben sich positiv auf die Revolution des Jahres 2011 bezogen, infolgedessen die Diktatoren Ben Ali und Mubarak gestürzt werden konnten. Der im Westen von manchem herbeigeredete „islamische Winter“ – so etwa Scholl-Latour in „Bild“ – ist ein Zerrbild der Realität. Im Gegenteil. Die Revolution hat ein großes Potenzial an sozialem Widerstand freigesetzt. Infolge dieser Erhebungen ist es heute möglich, sich offen zu organisieren. Dies hat zu einem politischen Aufblühen an der Basis der Gesellschaft geführt. In beiden Ländern existieren neben den islamischen Parteien, die die Wahlen gewinnen konnten, zahlreiche politische Formationen der Linken, die sich verändern und neue Anhänger gewinnen. In Tunesien soll am kommenden Mittwoch die Gründung der linken Front populaire („Volksfront“) bekanntgegeben werden, die 12 Parteien der Linken vereint. In Ägypten konnte der linke Kandidat Hamdeen Sabahi in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl über 20 Prozent gewinnen. Es waren viele seiner Anhänger, die dem Muslimbruder Mursi gegen den Kandidaten der Mubarak-Anhänger Shafik zum Sieg in der zweiten Wahlrunde verholfen haben. Nicht nur Parteien blühen auf, auch viele NGOs und soziale Bewegungen. Die tunesische „Vereinigung der arbeitslosen Akademiker” hatte am Vorabend der Revolution 20 Mitglieder. Heute ist sie auf 10.000 Mitglieder angewachsen. Einer ihrer Anführer Ayari Salam sagt: „Die Revolution hat uns unsere Würde zurückgegeben.“ Ganzen Beitrag lesen »

Tunesien zwischen Repression und sozialer Explosion

24. September 2012  Afrika, In Bewegung

Unser letzter Tag in Tunis ist zu Ende gegangen. Es war ein Freitag – Unsicherheit ist in der Luft. Nachdem letzten Freitag 1000 Bewaffnete die US-Botschaft gestürmt haben und die tunesische Polizei vier Angreifer getötet hat, ist die Frage offen, was heute passiert. Die Veröffentlichung der Mohammed-Karrikaturen in Frankreich kommt in der ehemaligen französischen Kolonie Tunesien nicht gut an.

Allerdings macht die Regierung anders als letztes Mal Druck auf die Polizei, unbedingt Ausschreitungen zu verhindern. So ist die Präsenz von Militär, Polizei und schwarz gekleideten Schlägertrupps der Polizei unübersehbar. Das ganze vermittelt uns aber nicht gerade ein Gefühl der Sicherheit, sind es doch gerade diese Polizeitrupps, die im zunehmenden Maße für Schikanen und Folter zuständig sind. Fathi Chamki von RAID (attac) erklärt uns: Die Regierung benutzt den Terrorismus, um den Repressionsapparat wieder aufzubauen.

Heute haben wir Treffen mit mehreren linken Parteien, Gruppen und Einzelpersonen. Alle beziehen sich positiv auf die Revolution, die ihnen die Möglichkeit gegeben hat, frei und offen zu agieren. Zugleich betonen alle, dass die sozialen Hoffnungen der Revolution noch nicht eingelöst wurden. Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit den streikenden LEONI-Arbeiterinnen

21. September 2012  Afrika, In Bewegung

Heute morgen um 8 treffen wir uns mit dem lokalen Gewerkschaftssekretär der UGTT von Ben Arous, einem Vorort von Tunis. Hier befindet sich ein Werk des deutschen Kabelbaum-Herstellers LEONI, zwei weitere befinden sich in anderen Landesteilen. Das Werk im Stadtteil Ezzahra soll geschlossen werden. Der Hintergrund ist eindeutig: Auch wenn die meisten hier nicht viel mehr als den Mindestlohn erhalten, ist das Lohniveau in dem Werk höher, als in den anderen LEONI-Werken. Zudem gibt es in Ben Arous eine starke Gewerkschaft. Das ist in dem Werk im mitteltunesischen Sousse nicht der Fall. Es geht der Geschäftsführung also auch darum, die Gewerkschaft zu schwächen.
Im Werk selbst wurden wir sehr herzlich von den Arbeiterinnen und Arbeitern in Empfang genommen. Sie besetzen ihre Fabrik seit Juli, um die Verlagerung in das mitteltunesische Sousse zu verhindern.

Arbeiterinnen im besetzten LEONI Werk in Ezzahra

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Wir wollen Freiheit, Würde und Gerechtigkeit

20. September 2012  Afrika, In Bewegung

Wir landen in Tunis. Der Unterschied zu dem 20-Millionen-Einwohner Moloch Kairo fällt sofort auf. Tunis ist sehr viel grüner und beschaulicher als die lärmende ägyptische Hauptstadt. Wir treffen uns mit Taher Berberi, dem Generalsekretär der Gewerkschaft der Metall- und Elektroindustrie und Belgacem Ayari, dem stellvertretenden Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes UGTT. Die UGTT war das Rückgrat der revolutionären Erhebung gegen die Diktatur Ben Alis im Januar 2011.

Die beiden geben uns einen Einblick in die prekären Arbeitsbedingungen in Tunesien. 20- 24 Prozent der Tunesier sind arbeitslos. Der Mindestlohn liegt bei 321 Dinar, das sind ca. 160 Euro. Der Druck der starken Arbeiterbewegung hat dazu geführt, dass die islamische Regierungspartei Ennahda, die bei den Wahlen nach der Revolution die meisten Stimmen bekommen hat, den Mindestlohn um 30 Dinar angehoben hat. 100.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst konnten gerade einen Zuschlag von 70 Euro im Jahr erkämpfen. Dieser Widerstand ist wichtig, denn die soziale Lage ist prekär. Arbeit ist unsicher, Leiharbeit hat dramatisch zugenommen. 20 Prozent der Bevölkerung leben in Armut. Die Zahl der Armutsproteste und der Unmut darüber, dass die Regierung die sozialen Probleme nicht anpackt, ist riesig. Andauernd kommt es zu wilden Streiks und Straßenblockaden.

Auch deutsche Unternehmen spielen mit bei der Lohndrückerei in Tunesien: So der deutsche Autozulieferbetrieb LEONI, der eins von vier Werken in Tunesien schließt. Taher Berberi ist sich sehr klar, wie Dumpinglöhne in Deutschland und in Tunesien gleichermaßen schaden: “Es geht darum hier wie dort die Löhne zu drücken”. Taher Baberi kritisiert die USA und die Golfstaaten, die versuchen, Einfluss auf die neue Regierung zu nehmen: “Wir wollen Freiheit, Würde und Gerechtigkeit. Wir vergessen nicht, dass die USA jahrzehntelang Diktaturen unterstützt hat und Saudi-Arabien und Katar keine Demokratie zulassen.”

Christine Buchholz, Salem Ayari und eine Mitstreiterin, Annette Groth

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Neoliberale Programme und Widerstand

19. September 2012  Afrika, In Bewegung

Hier mein Bericht aus Kairo vom 18. September

Wir treffen uns mit Amr Adly und Ahmed Mossallem von der Egyptian Initiative for Personal Rights. Diese NGO macht aktionsorientierte Forschung, einer ihrer Schwerpunkte ist die Politik von IWF und Europäischer Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die maßgeblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung in Ägypten nehmen.

Diese wollen die ägyptische Wirtschaft mit neoliberalen Rezepten ummodeln. Die Bedingungen für Kredite sind Privatisierung, Preisliberalisierung und die Kürzung von Subventionen. Für die Mehrheit der Menschen, die bereits jetzt 80 Prozent der Gesundheitskosten und 50 Prozent der Bildungskosten aus eigener Tasche bezahlen, ist das eine absolute Katastrophe.

Die nächsten Wochen werden entscheidend dafür sein, ob IWF und EU ihr Wirtschaftsmodell diktieren können oder ob der Widerstand in Ägypten stark genug sein wird, um dagegen zu halten. Amr und Ahmed kämpfen dafür, dass nur die Subventionen gekürzt werden, die den Reichen nützen, dass Dividenden von Finanztransaktionen besteuert werden, es eine einmalige Reichenabgabe gibt und die Gas-Exportpreise neu verhandelt werden.

Kamal Abu Aita mit einer Gewerkschaftskollegin

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Die Revolution ist noch lange nicht zuende

18. September 2012  Afrika, In Bewegung

Hier mein Bericht aus Kairo vom 17. September

Unser erstes Treffen am heutigen Tag führt uns ins El Nadeem Zentrum für die Rehabilitierung von Gewaltopfern. Eine Klinik, die 1993 von mehreren Ärztinnen und Ärzten gegründet wurde. Eine von ihnen ist Aida Seif ad-Dawla, Professorin für Psychiatrie. Wir treffen sie in einem der Räume der Klinik, in der Folteropfer, Flüchtlinge und andere Gewaltopfer behandelt werden. Sie berichtet von ihrer Arbeit und dem System der Folter, dass seit mehr als zwanzig Jahren systematisch praktiziert wurde und zunächst ein Mittel war, um die normale Bevölkerung in Angst zu versetzen. Die ersten Jahre wurden kaum politische Aktivisten, sondern einfache Bürgerinnen und Bürger von der Polizei eingeschüchtert und gefoltert. Dann wurden auch Aktivistinnen und Aktivisten im größeren Umfang Opfer der Polizeigewalt. Während in den 90er Jahren Folter in der öffentlichen Diskussion ein Tabu war, gelang es Menschenrechtsaktivisten wie Aida, das Thema Mitte des letzten Jahrzehnts an die Öffentlichkeit zu bringen. Dann waren es die Bloggerinnen und Blogger, die die Zeugnisse und Bilder von Folteropfern veröffentlichten und das Schweigen brachen.

Aida Seif ad-Dawla

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Kairo: Streiks, Graffitis und der linke Kandidat Hamdeen Sabahi

17. September 2012  Afrika, In Bewegung

Hier mein Bericht aus Kairo vom 15. und 16. September

Am Abend des 15. September sind wir in Kairo angekommen. Während die deutschen Medien ausschließlich von den Anti-US-Protesten berichten, sieht die Lage vor Ort ganz anders aus. Aktivistinnen und Aktivisten berichten von einer Vielzahl von Streiks, die am heutigen Sonntag stattfinden. Lehrerinnen und Lehrer nutzen den ersten Schultag nach der Sommerpause, um zu streiken. Insgesamt sind heute 10.000 Lehrkräfte in sieben Provinzen im Ausstand.  Wir besuchen einen kleinen Streikposten vor dem Gebäude der Volksversammlung. Als wir dort mit einem Lehrer reden, umringen uns Arbeiter eines metallverarbeitenden Unternehmens, die gerade gefeuert wurden. Sie fordern Arbeitsverträge von der Regierung.

Annette Groth, MdB DIE LINKE und ich in Kairo

Wir fahren weiter zur Universität von Kairo. Dort streiken, wie in acht weiteren staatlichen Universitäten im Land, die Verwaltungsangestellten. Auch sie fordern Verträge und bessere Bezahlung. In weiteren Branchen streiken die Beschäftigten, zum Beispiel die Busfahrer. Ganzen Beitrag lesen »

Ausweitung von ATALANTA ist brandgefährlich

29. Februar 2012  Afrika, Nein zum Krieg

Es verdichten sich zunehmend die Hinweise darauf, dass der Bundeswehreinsatz vor dem Horn von Afrika ausgeweitet werden soll. Im Verteidigungsausschuss des Bundestages am 29. Februar hieß es, die EU sei sich bereits einig, dass nun auch militärische Aktionen gegen Piraten an der somalischen Küste durchgeführt werden sollen. Die Bundesregierung spricht beschönigend vom “Strand”, der einbezogen werden soll. Meine Pressemitteilung zum Thema findet ihr hier:

Die Pläne der Bundesregierung, nun auch mit Maschinengewehren auf den ‚Strand‘ von Somalia von Hubschraubern aus zu schießen, sind brandgefährlich. Auch wenn die Regierung beteuert, es würde nur das Gerät der Piraten angegriffen und keine Personen, ist das mehr als blauäugig. Aus leidvoller Erfahrung anderer Kampfeinsätze wissen wir, dass der Schutz von Zivilisten nie garantiert werden kann. Vor allem wenn davon auszugehen ist, dass die Piratengruppen ihre Ausrüstung mit Geiseln schützen werden.

Aus der Erweiterung von ATALANTA kann sehr schnell ein Eingreifen in den Krieg auf dem afrikanischen Festland werden. Genauso wenig wie der Marineeinsatz auf dem offenen Meer wird dies der Piraterie den Boden entziehen.

DIE LINKE wird eine Ausweitung der Mission ATALANTA auf den ‚Strand‘ nicht zustimmen.