Afrika

Zentralafrikanische Republik: Nein zur Militärintervention!

19. Dezember 2013  Afrika, Nein zum Krieg

Von Jan van Aken und Christine Buchholz

Im März 2013 hat das Rebellenbündnis Séléka den amtierenden Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik François Bozizé gestürzt und zur Flucht gezwungen. Der

Anführer der Séléka, Michel Djotodia, erklärte sich selbst zum neuen Präsidenten. Seitdem hat sich die Situation in dem seit Jahrzehnten von Instabilität und bitterer Armut geprägten Land dramatisch verschlechtert. Verschiedene Milizen bekämpfen sich, auch entlang religiöser und ethnischer Linien.

Der UN-Sicherheitsrat hat am 5. Dezember mit der UN-Resolution 2127 die Militärmission MISCA mit robustem Mandat (nach Kapitel VII) eingerichtet. Neben einer Aufstockung und Umwidmung einer bereits seit längerem im Land stationierten Truppe der Afrikanischen Union beinhaltet die Resolution ebenfalls die Autorisierung einer (aufgestockten) französischen Truppe. Wesentliches Element des militärischen Auftrags ist die Entwaffnung der Rebellengruppen. Die Bundesregierung will diesen Einsatz mit strategischem Lufttransport und Verwundetentransporten unterstützen, ohne Bundestagsmandat.

Die LINKE lehnt den Militäreinsatz und jede finanzielle oder militärische Unterstützung für die französischen Truppen in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) ab. Wir fordern einen Ausbau der humanitären Hilfe und die Unterstützung eines interkonfessionellen Versöhnungsdialogs. Zudem kritisieren wir, dass ein weiteres Mal der Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr umgangen wird.

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Ägypten: Solidarität mit der Bewegung „Tamarrud“

27. Juni 2013  Afrika, In Bewegung

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Am 30. Juni 2013 jährt sich der Amtsantritt Mohammed Mursis als ägyptischer Präsident. Er wurde 2012 mit großen Hoffnungen gewählt, denn er versprach einen radikalen Bruch mit der Vergangenheit. Nicht zuletzt die Armen und auch viele Arbeiterinnen und Arbeiter gaben ihm die Stimme. Doch er hat sie auf allen Feldern enttäuscht.

Vor diesem Hintergrund startete im Mai die Unterschriftenkampagne unter dem Logo „Tamarrud“, was so viel wie „Rebellion“ heißt. Darin wird dem Präsidenten Mursi das Misstrauen ausgesprochen und sein Rücktritt gefordert. Diese Kampagne wurde von den unabhängigen Gewerkschaften und revolutionären Organisationen aufgegriffen und verbreitete sich rasend schnell. 15 Millionen sollen unterschrieben haben, viele Analphabeten gaben ihren Fingerabdruck als Zeichen der Unterstützung. Nun ging aus der neuen Bewegung der Aufruf zu Protesten am 30. Juni aus, zum ersten Jahrestag der Präsidentschaft Mursis. Der unabhängige Gewerkschaftsverband hat Streiks angekündigt, und auch viele Linke unterstützen den Aufruf zum Protest.

Hier meine Solidaritätserklärung. Ihr findet sie zum Download auch als PDF in Deutsch, Englisch und Arabisch. Ganzen Beitrag lesen »

Bericht vom „Runden Tisch Friedensbewegung“

23. April 2013  Afrika, Bundestag, Nein zum Krieg
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8. Runder Tisch Friedensbewegung mit malischen Gästen: Aminata Traoré, 1. Reihe links und Many Camara, 1. Reihe rechts

 

Am 19. April lud die Fraktion DIE LINKE. wie jedes Jahr Aktive aus dem ganzen Bundesgebiet zum „Runden Tisch Friedensbewegung“ ein. Es kamen über 60 Gäste aus Initiativen und Bündnissen, um sich mit den zuständigen Abgeordneten der Linksfraktion auszutauschen. Schwerpunkt dieses Jahr waren der Bundeswehreinsatz im Rahmen der von Frankreich geführten internationalen Militärmissionen in Mali, gegen den die LINKE als einzige Fraktion im Bundestag gestimmt hat. Ganzen Beitrag lesen »

Mali: Bundeswehr unterstützt Rohstoffkrieg

27. März 2013  Afrika, Nein zum Krieg

Die Bundesregierung hat Ende Februar die Bundeswehr in einen weiteren Kriegseinsatz geschickt. Im Rahmen der Mission EUTM Mali sollen malische Truppen ausgebildet werden. Im Rahmen der Mission AFISMA soll die Bundeswehr den laufenden Kampfeinsatz westafrikanischer und französischer Truppen unterstützen. Um den Krieg in Mali ranken sich viele Fragen.

Warum hat ein großer Teil der malischen Bevölkerung die französische Intervention unterstützt? Wie stark sind die Islamisten wirklich? Welche Interessen stehen hinter dem Krieg? Diese und andere Fragen beantworte ich in einem ausführlichen Artikel.

Mali: Militäreinsatz gefährdet zivile Helfer

01. Februar 2013  Afrika, Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Gestern kam es im Bundestag im Rahmen einen entwicklungspolitischen Debatte zu einer Auseinandersetzung um die Unterstützung des französischen Militäreinsatzes in Mali durch die Bundeswehr. Anlass war ein Antrag der Grünen unter dem Titel “Die Sahel-Region stabilisieren”. Die LINKE war die einzige Fraktion, die sich gegen die Verknüpfung von militärischem Eingreifen und ziviler Hilfe gestellt hat. Meine Rede findet ihr hier als Video und als als Text.

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Ägypten: Kein Zurück zum Militärrecht

Präsident Mursi hat der Armee polizeiliche Vollmachten erteilt, um eine Ausgangssperre in drei ägyptischen Städten durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund trifft er sich heute mit Kanzlerin Merkel in Berlin. Dazu habe ich für die Linksfraktion folgende Pressemitteilung herausgegeben.

“Der Ausnahmezustand, den Ägyptens Präsident Mursi über die Städte Suez, Ismailia und Port Said verhängt hat, muss umgehend aufgehoben werden. Es darf kein Zurück zum Militärrecht geben. So stärkt Mursi nur jene Kräfte, die zurück zur Diktatur wollen. Ganzen Beitrag lesen »

Revolution in Ägypten und Tunesien – ein Reisebericht

24. Januar 2013  Afrika, Allgemein

Am 25. Januar jährt sich zum zweiten Mal der Ausbruch der Revolution in Ägypten, die Diktator Mubarak gestürzt hat. Die Bewegung knüpfte an die Volkserhebung in Tunesien an, die den dortigen Diktator Ben Ali zuvor aus dem Amt gefegt hatte. Passend zu diesem Jubiläum liegt jetzt in Broschürenform der Bericht zur Reise vor, die ich mit meiner Kollegin Annette Groth nach Ägypten und Tunesien im vergangenen September durchgeführt habe. In zahlreichen Gesprächen haben wir uns ein Bild davon machen können, wie tief die revolutionären Prozesse die Länder verändert haben. Und wie eine neue Linke am Entstehen ist. Der Bericht ist hier in PDF-Form zu finden.

Keine Beteiligung am Krieg in Mali

“Die Bundeswehr hat in Mali nichts zu suchen. Weder als kämpfende Truppe, noch als Truppensteller für eine Ausbildungsmission”, erkläre ich als friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Unterstützung für die französische Intervention durch Verteidigungsminister Thomas de Maizière.  Ganzen Beitrag lesen »

Die Revolution geht weiter

21. Dezember 2012  Afrika

Das Verfassungsreferendum zeigt die massive Entfremdung breiter Teile der ägyptischen Bevölkerung von Präsident Mursi. Die Revolution, die vor fast zwei Jahren den verhassten Diktator Mubarak vertrieb, dauert an. Von Christine Buchholz und Frank Renken

Wer die Ereignisse in Ägypten nur über die deutschen Medien verfolgt, muss den Eindruck bekommen, die Revolution sei gescheitert, die Hoffnung auf mehr Demokratie sei betrogen worden. Stattdessen zwängen die Muslimbrüder und Salafisten der Gesellschaft die Scharia auf. Ganzen Beitrag lesen »

Reisebericht Ägypten und Tunesien

20. Dezember 2012  Afrika, In Bewegung

Christine Buchholz, Annette Groth
Mitglieder des Deutschen Bundestages
Fraktion DIE LINKE

Bericht von unserer Reise nach Ägypten und Tunesien
15. – 22. September 2012

Im Zeitraum vom 15. bis 22. September haben wir die Länder Ägypten und Tunesien besucht, um uns ein Bild von den Veränderungen seit Beginn der revolutionären Umwälzungen zu machen. Unsere Reise wurde überschattet von der Verbreitung eines in den USA produzierten, antimuslimischen Schmähvideos im Internet. Das Erscheinen dieses Filmes rief Proteste salafistischer Kräfte vor westlichen Botschaften in mehreren muslimisch geprägten Ländern und auch in Ägypten hervor. Wenige Tage vor unserer Ankunft in Ägypten war die deutsche Botschaft im benachbarten Sudan gestürmt worden. Vor diesem Hintergrund ordnete das Auswärtige Amt (AA) die Schließung der Botschaft Deutschlands in Kairo an. Uns wurde durch das zuständige Referat im AA am Vorabend unserer geplanten Abfahrt dringend abgeraten, nach Nordafrika zu fahren. Ungeachtet dessen hielten wir an der Durchführung der Reise fest.
Vorliegender Bericht gibt Inhalte der einzelnen Gespräche wieder. Ein Resümee der wichtigsten Ergebnisse haben wir bereits unmittelbar nach unserer Rückkehr vorgelegt. Ganzen Beitrag lesen »