Afrika

Auch ein aufgestockter Bundeswehreinsatz in Mali löst Probleme nicht

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Zu dem Kabinettsbeschluss über die Aufstockung deutscher Bundeswehrsoldaten an der EU-Ausbildungsmission im westafrikanischen Mali (EUTM) und der Reise von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen nach Mali, an der ich auch teilnehme, habe ich diese Pressemitteilung herausgebracht:

Der bisherige Bundeswehreinsatz in Mali hat nicht dazu beigetragen, die wirklichen Probleme im Land zu lösen. Das wird auch eine Ausweitung des Einsatzes nicht leisten können.

Weder hat sich etwas an der Unterdrückung der Tuareg noch an der dramatischen sozialen und wirtschaftlichen Lage geändert. Immer noch trauen sich 160.000 malische Flüchtlinge nicht ins Land zurück. Ganzen Beitrag lesen »

EU stützt Militäreinsatz, der bereits Teil des Konfliktes ist

Zur Entscheidung der EU-Außenminister, bewaffnete Truppen nach Zentralafrika zu entsenden, habe ich heute folgende Pressemitteilung herausgegeben:

“Der geplante europäische Militäreinsatz soll französische und afrikanische Truppen unterstützen, die nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems in der Zentralafrikanischen Republik sind. Bei dem internationalen Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik handelt es sich nicht um eine in aller Eile zusammengestellte Notoperation. Die EU soll eine französische und afrikanische Militärmission stützen, die bereits Teil des Konfliktes ist.
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SPD treibt Auslandseinsätze voran

Am 19.01.2014 habe ich Frank- Walter Steinmeiers Werben für ein stärkeres militärisches Engagement in Afrika in einer Presseerklärung der LINKEN kritisiert:

Die SPD ist treibende Kraft hinter der Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Afrika. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte im Vorfeld des EU-Außenministertreffens am 20. Januar 2014 für ein verstärktes militärisches Engagement in Afrika geworben. Sein zentrales Argument: Man dürfe Frankreich nicht alleine lassen. Steinmeier verdreht die Tatsachen, wenn er behauptet, Paris hätte Schlimmeres verhindert in der Zentralafrikanischen Republik. Die französische Intervention, die Ende letzten Jahres begann, hat die Eskalation der Gewalt befeuert und christliche Milizen zu Vergeltungsaktionen ermutig. Ganzen Beitrag lesen »

Die Armee im Einsatz zerstört Familien

Am 13.01. kritisierte ich in einer Presseerklärung der Bundestagsfraktion DIE LINKE. die widersprüchlichen Pläne von Frau von der Leyen:

Der Umbau zu einer Armee im Einsatz ist mit dem Wunsch nach mehr Familienfreundlichkeit in der Bundeswehr nicht vereinbar.

Frau von der Leyen sorgt sich um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Ich sorge mich um die Familien, die der Einsatzfähigkeit geopfert werden. Wir sehen mit Sorge, dass die Armee im internationalen Einsatz Familien zerstört. Das betrifft Familien in den Einsatzländern wie Afghanistan, aber auch Soldatenfamilien hier in Deutschland. Ganzen Beitrag lesen »

Zentralafrika braucht keine Soldaten, sondern humanitäre Hilfe

09. Januar 2014  Afrika, Nein zum Krieg

“DIE LINKE weist alle Überlegungen scharf zurück, europäische Soldaten in die Zentralafrikanische Republik zu entsenden”, so Christine Buchholz, Friedenspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf entsprechende Meldungen aus Brüssel, wo die Botschafter der EU-Staaten am Freitag über den Vorschlag der EU-Außenbeauftragten Ashton beraten. Buchholz weiter: “Der bisherige Einsatz französischer und afrikanischer Truppen hat die Situation nur weiter chaotisiert und Öl ins Feuer gegossen. Was die Menschen brauchen, ist die dringende Aufstockung der humanitären Hilfe. Europa kann mehr tun, um Maßnahmen wie die anlaufende Polio-Impfung durch UNICEF zu unterstützen.”

Zentralafrikanische Republik: Nein zur Militärintervention!

19. Dezember 2013  Afrika, Nein zum Krieg

Von Jan van Aken und Christine Buchholz

Im März 2013 hat das Rebellenbündnis Séléka den amtierenden Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik François Bozizé gestürzt und zur Flucht gezwungen. Der

Anführer der Séléka, Michel Djotodia, erklärte sich selbst zum neuen Präsidenten. Seitdem hat sich die Situation in dem seit Jahrzehnten von Instabilität und bitterer Armut geprägten Land dramatisch verschlechtert. Verschiedene Milizen bekämpfen sich, auch entlang religiöser und ethnischer Linien.

Der UN-Sicherheitsrat hat am 5. Dezember mit der UN-Resolution 2127 die Militärmission MISCA mit robustem Mandat (nach Kapitel VII) eingerichtet. Neben einer Aufstockung und Umwidmung einer bereits seit längerem im Land stationierten Truppe der Afrikanischen Union beinhaltet die Resolution ebenfalls die Autorisierung einer (aufgestockten) französischen Truppe. Wesentliches Element des militärischen Auftrags ist die Entwaffnung der Rebellengruppen. Die Bundesregierung will diesen Einsatz mit strategischem Lufttransport und Verwundetentransporten unterstützen, ohne Bundestagsmandat.

Die LINKE lehnt den Militäreinsatz und jede finanzielle oder militärische Unterstützung für die französischen Truppen in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) ab. Wir fordern einen Ausbau der humanitären Hilfe und die Unterstützung eines interkonfessionellen Versöhnungsdialogs. Zudem kritisieren wir, dass ein weiteres Mal der Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr umgangen wird.

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Ägypten: Solidarität mit der Bewegung „Tamarrud“

27. Juni 2013  Afrika, In Bewegung

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Am 30. Juni 2013 jährt sich der Amtsantritt Mohammed Mursis als ägyptischer Präsident. Er wurde 2012 mit großen Hoffnungen gewählt, denn er versprach einen radikalen Bruch mit der Vergangenheit. Nicht zuletzt die Armen und auch viele Arbeiterinnen und Arbeiter gaben ihm die Stimme. Doch er hat sie auf allen Feldern enttäuscht.

Vor diesem Hintergrund startete im Mai die Unterschriftenkampagne unter dem Logo „Tamarrud“, was so viel wie „Rebellion“ heißt. Darin wird dem Präsidenten Mursi das Misstrauen ausgesprochen und sein Rücktritt gefordert. Diese Kampagne wurde von den unabhängigen Gewerkschaften und revolutionären Organisationen aufgegriffen und verbreitete sich rasend schnell. 15 Millionen sollen unterschrieben haben, viele Analphabeten gaben ihren Fingerabdruck als Zeichen der Unterstützung. Nun ging aus der neuen Bewegung der Aufruf zu Protesten am 30. Juni aus, zum ersten Jahrestag der Präsidentschaft Mursis. Der unabhängige Gewerkschaftsverband hat Streiks angekündigt, und auch viele Linke unterstützen den Aufruf zum Protest.

Hier meine Solidaritätserklärung. Ihr findet sie zum Download auch als PDF in Deutsch, Englisch und Arabisch. Ganzen Beitrag lesen »

Bericht vom „Runden Tisch Friedensbewegung“

23. April 2013  Afrika, Bundestag, Nein zum Krieg
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8. Runder Tisch Friedensbewegung mit malischen Gästen: Aminata Traoré, 1. Reihe links und Many Camara, 1. Reihe rechts

 

Am 19. April lud die Fraktion DIE LINKE. wie jedes Jahr Aktive aus dem ganzen Bundesgebiet zum „Runden Tisch Friedensbewegung“ ein. Es kamen über 60 Gäste aus Initiativen und Bündnissen, um sich mit den zuständigen Abgeordneten der Linksfraktion auszutauschen. Schwerpunkt dieses Jahr waren der Bundeswehreinsatz im Rahmen der von Frankreich geführten internationalen Militärmissionen in Mali, gegen den die LINKE als einzige Fraktion im Bundestag gestimmt hat. Ganzen Beitrag lesen »

Mali: Bundeswehr unterstützt Rohstoffkrieg

27. März 2013  Afrika, Nein zum Krieg

Die Bundesregierung hat Ende Februar die Bundeswehr in einen weiteren Kriegseinsatz geschickt. Im Rahmen der Mission EUTM Mali sollen malische Truppen ausgebildet werden. Im Rahmen der Mission AFISMA soll die Bundeswehr den laufenden Kampfeinsatz westafrikanischer und französischer Truppen unterstützen. Um den Krieg in Mali ranken sich viele Fragen.

Warum hat ein großer Teil der malischen Bevölkerung die französische Intervention unterstützt? Wie stark sind die Islamisten wirklich? Welche Interessen stehen hinter dem Krieg? Diese und andere Fragen beantworte ich in einem ausführlichen Artikel.

Mali: Militäreinsatz gefährdet zivile Helfer

01. Februar 2013  Afrika, Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Gestern kam es im Bundestag im Rahmen einen entwicklungspolitischen Debatte zu einer Auseinandersetzung um die Unterstützung des französischen Militäreinsatzes in Mali durch die Bundeswehr. Anlass war ein Antrag der Grünen unter dem Titel “Die Sahel-Region stabilisieren”. Die LINKE war die einzige Fraktion, die sich gegen die Verknüpfung von militärischem Eingreifen und ziviler Hilfe gestellt hat. Meine Rede findet ihr hier als Video und als als Text.

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