Afrika

Keine Soldaten nach Somalia

Zu der Ankündigung des Bundesverteidigungsministeriums, Soldaten für die EU-Trainingsmission EUTM Somalia in Mogadischu bereitzustellen und dem entsprechendem Angebot, dass die deutschen Vertreter an diesem Mittwoch auf einer Truppenstellerkonferenz unterbreiten werden, habe ich heute folgende Pressemitteilung verbreitet:

“Wir halten eine Beteiligung an der Trainingsmission EUTM für fahrlässig. Die Bedrohungslage für die Einsatzkräfte wird weiterhin als erheblich eingeschätzt. Doch die Große Koalition schlägt diese Bedenken in den Wind. Gerade in der letzten Woche hat es einen Selbstmordanschlag mit mehr als 10 Toten gegeben. Die fortgesetzte Intervention des Westens in Somalia hat die tiefgreifenden Probleme des Landes nicht gelöst. Daher fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, sich nicht an diesem Auslandseinsatz zu beteiligen.”

LINKE unterstützt Flüchtlingshilfe zweier Frankfurter Kirchengemeinden

28. Februar 2014  Afrika, Hessen

140228_Schaffert_ip_636

 

“Wir für 22″, das sind die zwei Frankfurter Kirchengemeinden Cantate Domino und Dietrich Bonhoeffer, die im Herbst 2013 gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern 22 afrikanische Flüchtlinge in einer Kirche aufgenommen haben. Die Flüchtlinge lebten bis dahin unter einer Frankfurter Brücke, durch die Initiative konnten sie in ein Winterquartier in einer leerstehenden Kirche umsiedeln. Die Initiative der zwei Gemeinden hat eine Welle der Solidarität in Gang gesetzt. 70 Freiwillige haben sich gemeldet, um Deutschunterricht zu erteilen. Andere bieten juristische Hilfe und Betreuung bei Behördengängen an. “Doch die Perspektivlosigkeit ist zermürbend” sagt Pfarrer Ulrich Schaffert von der Dietrich Bonhoeffer-Gemeinde. Zwar hat einer der Flüchtlinge einen Job gefunden und zwei weitere Aussicht auf Arbeit, doch die aktuelle Gesetzeslage bedeutet für die Meisten die drohende Abschiebung. “Unser Interesse ist dass es weitergeht mit der Hilfe auch wenn die Flüchtlinge unsere Kirche als Winterdomizil verlassen haben, sagt Ulrich Schaffert. Der Spendenverein der Linksfraktion unterstützt die Flüchtlinge und die kirchliche Initative “Wir sind 22″. Heute habe ich gemeinsam mit Sabine Leidig Pfarrer Ulrich Schaffert einen symbolischen Spenden-Scheck überreicht.

Weltweit den Armeestiefel in der Tür haben

24. Februar 2014  Afrika, Nein zum Krieg

armeestiefel

 

 

 

Außenminister Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) haben eine Lawine von Ankündigungen losgetreten und überbieten sich gegenseitig mit Ideen für immer mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Erst regt Steinmeier eine europäischen Mission und deutsches Engagement in der Zentralafrikanischen Republik an. Dann rudert er zurück und schlägt die Erweiterung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr vor. Von der Leyen kommt frisch von ihrem ersten Mali-Besuch zurück, da schlägt sie die Entsendung von deutschen Soldaten nach Somalia vor. Wenige Tage später wird ein neuer Marineeinsatz im Mittelmeer ins Spiel gebracht.

Dass die meisten dieser Vorschläge afrikanische Länder als Einsatzorte vorsehen, ist leicht nachvollziehbar. Afrika hat nicht nur viele Ressourcen für das rohstoffhungrige Kapital zu bieten, sondern auch viele Konflikte, die als Interventionsvorwand dienen können. Ganzen Beitrag lesen »

Mali: Militärkooperation ist keine deutsch-französische Freundschaft

20. Februar 2014  Afrika, Nein zum Krieg, Reden

140220_Aktion_Mandate ISAF MaliHeute wurde im Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zur Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali abgestimmt. CDU/CSU, SPD und Grüne haben bis auf einzelne Abweichler geschlossen zugestimmt. Für die Linksfraktion habe ich unsere Ablehnung mit einer Rede begründet, in der ich auch auf den deutsch-französischen Gipfel vom vergangenen Mittwoch eingehe. Ganzen Beitrag lesen »

Auch die Bundeswehr bildet sich in Mali fort

18. Februar 2014  Afrika, Nein zum Krieg
Mali_EUTM Übung Gefecht

Malische Soldaten führen ein Feuergefecht vor

 

Bericht über meine Reise nach Mali vom 5. bis 7. Februar 2014

Am 5. Februar hat Ursula von der Leyen ihre erste Reise als neue Verteidigungsministerin zu den Bundeswehreinsatzkontingenten unternommen, die in Senegal und in Mali an internationalen Militärmissionen beteiligt sind. Die Fraktionen des Bundestages konnten sich mit je einem Mitglied an der Delegationsreise beteiligen. Für die Linksfraktion war ich mit dabei und konnte beobachten, dass der Einsatz in Mali ein Baustein in einer größer angelegten Strategie ist, um im Rahmen von europäischen und anderen multilateralen Einsätzen deutsche Soldaten in alle Welt zu verschicken. Ganzen Beitrag lesen »

Auch ein aufgestockter Bundeswehreinsatz in Mali löst Probleme nicht

Mali_Map

 

Zu dem Kabinettsbeschluss über die Aufstockung deutscher Bundeswehrsoldaten an der EU-Ausbildungsmission im westafrikanischen Mali (EUTM) und der Reise von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen nach Mali, an der ich auch teilnehme, habe ich diese Pressemitteilung herausgebracht:

Der bisherige Bundeswehreinsatz in Mali hat nicht dazu beigetragen, die wirklichen Probleme im Land zu lösen. Das wird auch eine Ausweitung des Einsatzes nicht leisten können.

Weder hat sich etwas an der Unterdrückung der Tuareg noch an der dramatischen sozialen und wirtschaftlichen Lage geändert. Immer noch trauen sich 160.000 malische Flüchtlinge nicht ins Land zurück. Ganzen Beitrag lesen »

EU stützt Militäreinsatz, der bereits Teil des Konfliktes ist

Zur Entscheidung der EU-Außenminister, bewaffnete Truppen nach Zentralafrika zu entsenden, habe ich heute folgende Pressemitteilung herausgegeben:

“Der geplante europäische Militäreinsatz soll französische und afrikanische Truppen unterstützen, die nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems in der Zentralafrikanischen Republik sind. Bei dem internationalen Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik handelt es sich nicht um eine in aller Eile zusammengestellte Notoperation. Die EU soll eine französische und afrikanische Militärmission stützen, die bereits Teil des Konfliktes ist.
Ganzen Beitrag lesen »

SPD treibt Auslandseinsätze voran

Am 19.01.2014 habe ich Frank- Walter Steinmeiers Werben für ein stärkeres militärisches Engagement in Afrika in einer Presseerklärung der LINKEN kritisiert:

Die SPD ist treibende Kraft hinter der Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Afrika. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte im Vorfeld des EU-Außenministertreffens am 20. Januar 2014 für ein verstärktes militärisches Engagement in Afrika geworben. Sein zentrales Argument: Man dürfe Frankreich nicht alleine lassen. Steinmeier verdreht die Tatsachen, wenn er behauptet, Paris hätte Schlimmeres verhindert in der Zentralafrikanischen Republik. Die französische Intervention, die Ende letzten Jahres begann, hat die Eskalation der Gewalt befeuert und christliche Milizen zu Vergeltungsaktionen ermutig. Ganzen Beitrag lesen »

Die Armee im Einsatz zerstört Familien

Am 13.01. kritisierte ich in einer Presseerklärung der Bundestagsfraktion DIE LINKE. die widersprüchlichen Pläne von Frau von der Leyen:

Der Umbau zu einer Armee im Einsatz ist mit dem Wunsch nach mehr Familienfreundlichkeit in der Bundeswehr nicht vereinbar.

Frau von der Leyen sorgt sich um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Ich sorge mich um die Familien, die der Einsatzfähigkeit geopfert werden. Wir sehen mit Sorge, dass die Armee im internationalen Einsatz Familien zerstört. Das betrifft Familien in den Einsatzländern wie Afghanistan, aber auch Soldatenfamilien hier in Deutschland. Ganzen Beitrag lesen »

Zentralafrika braucht keine Soldaten, sondern humanitäre Hilfe

09. Januar 2014  Afrika, Nein zum Krieg

“DIE LINKE weist alle Überlegungen scharf zurück, europäische Soldaten in die Zentralafrikanische Republik zu entsenden”, so Christine Buchholz, Friedenspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf entsprechende Meldungen aus Brüssel, wo die Botschafter der EU-Staaten am Freitag über den Vorschlag der EU-Außenbeauftragten Ashton beraten. Buchholz weiter: “Der bisherige Einsatz französischer und afrikanischer Truppen hat die Situation nur weiter chaotisiert und Öl ins Feuer gegossen. Was die Menschen brauchen, ist die dringende Aufstockung der humanitären Hilfe. Europa kann mehr tun, um Maßnahmen wie die anlaufende Polio-Impfung durch UNICEF zu unterstützen.”