Afrika

Bundeswehreinsatz im Sudan beenden

Die Bundesregierung begründet die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der sudanesischen Provinz Darfur mit dem Leid der Bevölkerung. Gleichzeitig kooperiert sie mit dem Regime von Präsident Al-Bashir und gibt ihm Millionen Euro für die Flüchtlingsabwehr. Dieser Skandal muss beendet werden. Ganzen Beitrag lesen »

Nein zur Entsendung von Kampfhubschraubern und mehr Soldaten der Bundeswehr nach Mali

„Mit der Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im gefährlichen Norden Malis, rückt die Bundesregierung die Bundeswehr näher an den Krieg heran“, kritisiere ich die Kabinettsentscheidung, den Bundeswehreinsatz MINUSMA im Norden Malis zu verlängern und künftig um 350 auf 1.000 Soldaten aufzustocken. 

„Die Bundesregierung bringt Hubschrauber in das Kriegsgebiet im Norden Malis und stellt dabei die Rettungshubschrauber in das Zentrum der Berichterstattung. Dass die deutschen Kampfhubschrauber ‚Tiger‘ beispielsweise zum Kampfeinsatz gegen Angreifer eingesetzt werden können, sagt die Bundesregierung lieber nicht. Bereits jetzt ist MINUSMA ein gefährlicher Einsatz, ein Ende ist nicht abzusehen. Wenn nun Kampfhubschrauber wie der ‚Tiger‘ in Mali stationiert und die Befugnisse der Bundeswehr ausgeweitet werden, steigt das Risiko, dass deutsche Einheiten zum Anschlagsziel werden. Die niederländischen ‚Apache‘-Kampfhubschrauber, die jetzt durch die deutschen Kampfhubschrauber ersetzt werden, haben bereits auf Fahrzeuge der Tuareg geschossen. Erst im November hat es einen schweren Anschlag in unmittelbarer Nähe des Bundeswehr-Militärlagers in Gao gegeben. Der Militäreinsatz MINUSMA sichert keinen Frieden, und er droht selbst zur Konfliktpartei zu werden.

Völlig inakzeptabel ist das EU-Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit Mali. Statt mehr Soldaten in die westafrikanischen Länder zu bringen und Entwicklungshilfe daran zu koppeln, dass Flüchtlinge zurückgenommen und Grenzen geschlossen werden, sollte die Bundesregierung endlich auf eine wirkliche Bekämpfung der Fluchtursachen setzen. Das würde zu allererst bedeuten: keine Waffenexporte, keine Militärintervention, keine neoliberalen Freihandelsabkommen und stattdessen volle Konzentration auf die Schaffung einer Lebensgrundlage für alle Menschen.“

Keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali

„Die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in den unsicheren Norden Malis ist ein riskantes Unterfangen, das das Land nicht sicherer machen wird. DIE LINKE lehnt die Ausweitung ab und fordert die Rückkehr der Bundeswehr“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Kabinett-Beschlusses, das Einsatzgebiet der Bundeswehrausbilder auf Nord-Mali auszudehnen. Buchholz weiter:

„Die Ausdehnung des Einsatzgebietes für deutsche Militärausbilder in den unsicheren Norden erfolgt auf Grundlage des EU-Beschlusses, neben malischen Soldaten auch vormalige Tuareg-Rebellen und Soldaten aus Sahel-Staaten wie dem Tschad zu trainieren. Voraussetzung dafür ist die Umsetzung des im Algier-Friedensabkommen beschlossenen Prozesses der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung der Rebellen. Doch auch neun Monate nach Unterzeichnung des Abkommens hat dieser Prozess noch nicht einmal begonnen. Unter den in Mali stationierten tschadischen Soldaten ist es in der Vergangenheit mehrfach zu Schusswechseln gekommen. Es ist völlig unklar, wie unter diesen Umständen der Kabinettsbeschluss umgesetzt werden soll. Es steht zu befürchten, dass es der Bundesregierung um einen Vorratsbeschluss geht, wie in Afghanistan auch in Mali Militärausbilder dichter an Kampfhandlungen heranführen zu können.

Vor drei Jahren versprach die Bundesregierung, dass ein Bundeswehreinsatz an der Seite der ehemaligen Kolonialmacht die Terrorgefahr in Mali abwenden würde. Im Ergebnis hat sich die Gefahr von Anschlägen ausgeweitet. Parallel dazu hat Ministerin von der Leyen Schritt für Schritt die Bundeswehr tiefer in den Konflikt verstrickt. Ihr Ziel ist es, Deutschland zu einem militärischen Akteur im rohstoffreichen Westafrika zu machen.”

Keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali

„Die Beteiligung an dem UN-Einsatz MINUSMA im Sinne einer ‚eigenständigen und robusten Operationsführung‘ auszuweiten, wäre eine neue Qualität des Einsatzes, nämlich die direkte Beteiligung am Krieg im Norden Malis.“ kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Pläne des Verteidigungsministeriums 200 Bundeswehrsoldaten statt bisher neun, in der als sehr gefährlich geltenden mit „robustem“ Mandat ausgestatteten UN-Mission einzusetzen.“ Buchholz weiter:

„Es wird immer deutlicher, dass MINUSMA schon längst Konfliktpartei geworden ist. Anfang des Jahres schossen niederländische Soldaten auf eine Demonstration in Gao, die sich gegen die MINUSMA richtete. In Gao sollen nun auch Bundeswehrsoldaten stationiert werden.

Durch die stärkere Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA werden die Probleme in Mali nicht gelöst. Im Gegenteil: Es wird die positive, zivile Zusammenarbeit der deutschen Entwicklungshilfe und anderer Hilfsorganisationen gefährdet.“

Lippenbekenntnisse reichen gegen Menschenrechtsverletzungen nicht aus

03. Juni 2015  Afrika, Presseerklärungen

„Merkel, Gauck und Steinmeier stärken mit dem Empfang des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisis, die Diktatur in Ägypten, ob sie es wollen oder nicht“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Treffen von Bundeskanzlerin, Bundespräsident und Bundesaußenminister mit al-Sisi. Buchholz weiter:

„Die Kritik an der Menschenrechtslage in Ägypten durch Merkel, Gauck und Steinmeier ist völlig unglaubwürdig. Es war niemand anderes als die Bundesregierung selbst, die um diesen Staatsbesuch gebeten hat. Sisi wird ohne Vorbedingungen auf höchster Ebene in Deutschland empfangen, nachdem er hundert weitere Todesurteile fällen ließ. Damit wird Sisi ermutigt, diesen Kurs weiter zu fahren.

Darüber hinaus stärkt die Bundesregierung der Diktatur auch ganz praktisch den Rücken. Das Bundesinnenministerium organisiert den Expertenaustausch mit der ägyptischen Polizei und den ägyptischen Geheimdiensten. Diese Zusammenarbeit sieht die Entsendung deutscher Beamte nach Ägypten vor. Ziel ist die Flüchtlingsabwehr. Die Regierung in Kairo diskutiert derzeit eine Gesetzesvorlage, die Strafen von bis zu 15 Jahren und mehr für Flüchtlinge vorsieht.

Lippenbekenntnisse gegen Menschenrechtsverletzungen reichen nicht aus. Diese Art der Zusammenarbeit mit dem Regime in Kairo muss sofort beendet werden.“

Staatsempfang für Sisi: Ein Schlag gegen alle, die sich für Menschenrechte einsetzen

02. Juni 2015  Afrika, Presseerklärungen

“Der Staatsempfang ist ein Schlag gegen alle, die sich für Menschenrechte einsetzen”, kritisiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, anlässlich des Besuchs des ägyptischen Präsidenten Abdelfattah al-Sisi, der morgen in Berlin erwartet wird. Buchholz weiter:

Der persönliche Empfang durch Kanzlerin Merkel, Präsident Gauck und Außenminister Steinmeier wertet den ägyptischen Präsidenten auf. Das wird Sisi in seinem Kurs der Unterdrückung bestärken.

Der Staatsbesuch ist dabei nur der sichtbare Ausdruck einer Kooperation, die die Bundesregierung seit Monaten vorantreibt. Während 40.000 politische Gefangene in den ägyptischen Gefängnissen sitzen, organisiert das Bundesinnenministerium mit den Machthabern in Kairo Expertengespräche auf Ebene von Polizei und Geheimdienst. Während Streiks in Ägypten verboten sind, hat der Bundeswirtschaftsminister in Scharm el-Scheich für Siemens ein Milliardengeschäft klar gemacht.

Diese Kumpanei mit der ägyptischen Regierung muss beendet werden. Ein Machthaber wie Sisi darf in Deutschland nicht willkommen sein.

Kein roter Teppich für Ägyptens Diktator Sisi!

02. Juni 2015  Afrika, Positionspapiere

Am 3. und 4. Juni wird der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi zum Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Kanzlerin Angela Merkel wird ihn persönlich empfangen, ebenso Präsident Joachim Gauck und Außenminister Steinmeier. Sie rollen den roten Teppich für einen General aus, der in den vergangenen zwei Jahren Ägypten mit eine Repressionswelle ohnegleichen überzogen hat.

Im Januar 2011 begann in Ägypten eine Revolution, die den langjährigen Diktator Mubarak stürzte. Abdelfattah al-Sisi war zu diesem Zeitpunkt Geheimdienstchef. Nach der Revolution stieg er zum starken Mann des Militärs auf. Sisi war Feldmarschall und Verteidigungsminister, als er sich im Sommer 2013 an die Macht putschte. Seitdem arbeitet er an der Restaurierung der Verhältnisse, wie sie unter Mubarak herrschten. Das wichtigste Mittel dabei ist die Anwendung exzessiver Gewalt. Armee, Geheimdienst, Polizei und Justiz ziehen an einem Strang, um in Ägypten ein Klima der Angst zu erzeugen. Ganzen Beitrag lesen »

Noch mehr Bundeswehr nach Mali: eine teure und gefährliche Strategie

26. Februar 2015  Afrika, Allgemein, Bundestag, Reden

Die Präsenz deutscher Soldaten in Mali soll weiter erhöht werden, von 250 auf bis zu 350. Dies haben heute SPD, CDU/CSU und Grüne beschlossen. Die Bundeswehr soll nun die Missionsleitung übernehmen und die malische Armee ausbilden. Dieser Militäreinsatz reiht sich ein in die von Frau von der Leyen vorangetriebene neue Ausrichtung der Bundeswehr. Sie meint, die deutschen Interessen hätten “keine unverrückbare Grenze, weder geografisch noch qualitativ”. Dieser Kurs ist teuer, gefährlich und löst kein einziges Problem vor Ort. (version française ci-dessous)

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Juratovic, wir stimmen hier heute leider nicht über alle möglichen sinnvollen Maßnahmen, die wir als Linke unterstützen, ab, sondern wir stimmen über einen Bundeswehreinsatz ab. Die Bundeswehr soll ihre Präsenz im Rahmen der Mission EUTM Mali erhöhen. Die Obergrenze soll von 250 auf 350 Soldatinnen und Soldaten angehoben werden, und die Bundeswehr soll die Missionsleitung übernehmen und neben Pionieren in Zukunft auch die malische Infanterie ausbilden.

Diese Absicht reiht sich ein in die von Frau von der Leyen vorangetriebene neue Ausrichtung der Bundeswehr. Ganzen Beitrag lesen »

Mali: Nicht nur Elend, sondern Widerstand

25. November 2014  Afrika, Nein zum Krieg

Kurzauswertung meiner Reise nach Mali, 16. – 22. November 2014
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In der Woche vom 16. bis 22. November habe ich eine Dienstreise nach Mali unternommen. Unterstützt wurde ich dabei von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Bundestagsfraktion und der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN. Unser Ziel war es, uns vor Ort ein Bild über die sozialen und politischen Rahmenbedingungen zu verschaffen, in deren Kontext drei internationale militärische Missionen durchgeführt werden, davon zwei mit direkter Beteiligung durch die Bundeswehr.

Ich habe an einem zivilgesellschaftlichen Forum über afrikanische Alternativen zur Sicherheit in der Sahelzone teilgenommen und mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern linker Parteien und Bewegungen aus Mali und anderen westafrikanischen Staaten gesprochen. Darüber hinaus traf ich lokale Gewerkschaften und Initiativen, sowie zwei malische Minister und sprach mit deutschen Soldaten der Ausbildungsmission EUTM MALI. Ein ausführlicher Bericht dazu folgt noch. Hier vorab ein paar Stichpunkte zu den wichtigsten Erkenntnissen. Ganzen Beitrag lesen »

Bundeswehreinsatz in Mali soll Regierung stabilisieren, die dem Westen genehm ist

26. Juni 2014  Afrika, Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Der internationale Militäreinsatz in Mali schafft keinen Frieden. Stattdessen hat er die malische Armee ermutigt, den Krieg gegen die Tuareg neu zu entfachen. Es geht darum eine Regierung zu stabilisieren, die dem Westen genehm ist. Doch Hundertausende Flüchtlinge sitzen weiter in Zeltlagern fest. Im Bundestag habe ich für DIE LINKE erklärt, warum wir den Einsatz der Bundeswehr in Mali ablehnen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin von der Leyen, Sie lassen keine Gelegenheit aus, um die Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu bewerben. Letzte Woche haben Sie in New York nach dem Gespräch mit UN-Vize Eliasson auch die Leitung sogenannter UN-Friedensmissionen in Aussicht gestellt. Es soll der Eindruck entstehen: Nicht die Bundesregierung drängt überall mit Soldaten hin, sondern die UNO ruft die Bundeswehr. Ganzen Beitrag lesen »