Christine Buchholz weiter: “Es ist ein Skandal, wie die Frankfurter Stadtregierung alle Register zieht, um unseren Protest im Vorfeld zu diskreditieren und kriminalisieren. Der Demokratieabbau durch den EU-Fiskalpakt wirft seine Schatten voraus.”

Der Vorschlag, entweder auf die symbolischen Platzbesetzungen oder auf die Demonstration zu verzichten, ist nicht hinnehmbar. Die Blockupy-Tage sind ein Gesamtkonzept. Die Veranstaltungen, Diskussionen und Informationsveranstaltungen im Rahmen der symbolischen Platzbesetzungen dienen der demokratischen Willensbildung, die für den 19.5. geplante Demonstration soll dem Protest viele friedliche Ausdrucksformen geben. Wir werden weder auf die demokratische Willensbildung noch auf unseren Protest zu verzichten. Wir fordern die Stadt Frankfurt auf, endlich unser grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu respektieren.”

Sahra Wagenknecht:  “In Griechenland und Frankreich wurde die unsoziale Kürzungspolitik bereits abgewählt, auch in anderen Ländern stehen Massenproteste, Kundgebungen und Streiks auf der Tagesordnung. Nun kommt es auf uns in Deutschland an: Lasst uns den friedlichen Protest zur Deutschen Bank und zur Europäischen Zentralbank tragen, lasst uns ein starkes Zeichen setzen gegen Kürzungsdiktate und Bankenrettungspakete, gegen den undemokratischen Fiskalpakt und den permanenten Bankenrettungsschirm ESM. Wir mobilisieren weiter. Blockupy Frankfurt – jetzt erst Recht!”

Vom Spardiktat der EZB, EU und IWF geht die Gefahr für die Menschen aus, nicht von den Demonstranten. Mit Fiskalpakt und Europäischem Stabilitätsmechanismus wollen die Regierungen in ganz Europa soziale Errungenschaften und demokratische Rechte zunichtemachen.

Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth (CDU) tritt das elementare Recht der Versammlungsfreiheit mit Füßen. Offenbar will sie internationale Proteste im Bankenviertel verhindern. Die Nervosität der Regierenden ist groß. Sie befürchten zu recht europaweiten Widerstand gegen den Angriff auf Sozialstaat und Demokratie.

Wir lassen uns den Widerstand nicht verbieten. Wir mobilisieren jetzt erst recht. Das Demonstrationsverbot hat eine breite Empörung hervorgerufen, es wird keinen Bestand haben. Die Aktionstage mit der großen internationalen Demonstration, Platzbesetzungen und zahlreichen inhaltlichen Diskussionen zur Euro-Krise werden stattfinden.

DIE LINKE steht an der Seite sozialer Bewegungen, die sich gegen das europaweite Spardiktat der Troika von IWF, EZB und EU mit gewaltfreien und kreativen Mitteln wehren. Griechen und Franzosen haben das Spardiktat bereits an den Wahlurnen abgestraft.

Wir wissen aus anderen Militäreinsätzen, dass es keine Garantie dafür gibt, das keine Zivilisten getroffen werden. Außerdem soll nicht nur Piraterielogistik zerstört, sondern auch die Bewegungsfreiheit der Piraten eingeschränkt werden. Die Schwelle zur gezielten Tötung ist schnell überschritten.

Diese Eskalation war im ursprünglichen Mandat vorgezeichnet, das einer rein militärischen Logik folgt. Gegen die Ursachen der Piraterie, wie die illegale Raubfischerei großer Schiffe aus Europa, unternimmt die Bundeswehr hingegen nichts.

Deshalb ist das Nein von Grünen und SPD zur Mandatserweiterung auch in sich unglaubwürdig. Die Ausweitung ist das logische Ergebnis des bisherigen gescheiterten Mandats, das SPD und Grüne unterstützt haben. Piraterie lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen. Auch dann nicht, wenn er auf einen Marineeinsatz beschränkt bliebe.

Es ist zu befürchten, dass die absehbare Erfolglosigkeit auch des neuen Mandats zu weiteren Eskalationsschritten führen wird. DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Indischen Ozean.

Seit mehr als zwei Wochen sind in Würzburg zehn iranische Flüchtlinge im Hungerstreik, um gegen den unhumanen Umgang mit Flüchtlingen zu demonstrieren. Insbesondere das Bundesland Bayern zeichnet sich durch einen rigiden Umgang mit Flüchtlingen aus. So weigert sich die Landesregierung immer noch alle Asylbewerber dezentral in Wohnungen unterzubringen, anstelle von Sammellagern, obwohl dies nachweisbar ökonomisch und integrationspolitisch sinnvoller wäre. Welche Auswirkungen das Sammellager auf nicht selten traumatisierte Flüchtlinge haben kann, verdeutlicht der kürzlich begangene Selbstmord eines iranischen Flüchtlings im Würzburger Sammellager.

Asylbewerber sind in Sammellagern über Jahre nicht nur zum Nichtstun verdammt, sie erhalten dazu lediglich nur ein Taschengeld, das weit unter dem Hartz IV Regelsatz liegt, und werden mit so genannten Sachleistungen abgespeist. Mit der Residenzpflicht ist es über 120.000 Asylsuchenden nicht möglich, ihr im Grundgesetz verankertes Recht auf Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Wohnortes wahrzunehmen. Im Gegenteil, Verstöße gegen die Residenzpflicht werden strafrechtlich verfolgt und tragen nicht selten zur Inhaftierung und Abschiebung von Flüchtlingen bei.

DIE LINKE ist solidarisch mit den Hungerstreikenden und teilt ihre Anliegen. Wir fordern eine radikale Umkehr im Umgang mit Flüchtlingen. Sammellager gehören schleunigst abgeschafft, Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen verboten. Deutschland darf nicht weiter auf eine “Abschreckungspolitik” in der Asyl- und Flüchtlingspolitik setzen, da diese schlicht weg der Menschenwürde widerspricht.

“Die Bundesregierung verfolgt eine Strategie der Intransparenz, um die Öffentlichkeit über die Gefahren der Mandatsausweitung im Unklaren zu lassen. Die irrtümliche Erschießung zweier indischer Fischer durch italienische Marinesoldaten verdeutlicht das hohe Verwechslungsrisiko bei der militärischen Bekämpfung der Piraterie. Ein Einsatz mit deutschen Hubschraubern bis tief in das somalische Festland hinein erhöht dieses Risiko erheblich.

Der Kabinettsbeschluss ebnet den Weg für einen Einsatz, der unausweichlich zu Opfern unter der somalischen Zivilbevölkerung führen wird. Zugleich wird der Piraterie in keiner Weise der Boden entzogen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Piraten auf das neue Mandat reagieren und sich hinter die Zwei-Kilometer-Line zurückziehen. Nach der militärischen Logik der Bundesregierung wird sich daraus eine weitere Eskalation des Militäreinsatzes ergeben. Es ist absurd zu glauben, dass unter dem neuen Mandat nur Material zerstört werden wird. Auf den möglichen Beschuss der Hubschrauber wird die Bundeswehr mit Beschuss antworten. Die Bundesregierung ist dabei, Deutschland in einen Krieg auf dem Boden Afrikas hineinzuziehen. DIE LINKE lehnt den gesamten Militäreinsatz vor dem Horn von Afrika ab.”

Jeder Tag, den die Bundeswehr in Afghanistan bleibt, ist einer zu Viel. Sie muss sofort abziehen – unabhängig davon, ob die US-Armee bleibt. Es ist ein Skandal, dass Merkel, Westerwelle und de Maizière noch mindestens drei Jahre Krieg führen wollen – bis Ende 2014.

In allen Provinzen des Landes protestieren Afghanen gegen die NATO-Truppen und fordern ein Ende der Besatzung. Der Senatspräsident vergleicht die NATO mit der sowjetischen Besatzung. Die Morde an Zivilisten waren kein “Einzelfall”, sondern ein weiteres Glied in der langen Kette von Grausamkeiten der NATO-Truppen.

Doch die Bundesregierung will nicht abziehen. Bundeskanzlerin Merkel brachte bei ihrem Besuch in Afghanistan einen Einsatz über das Jahr 2014 hinaus ins Gespräch. US-Verteidigungsminister Panetta will den kirgisischen Flughafen Mana über das Jahr 2014 hinaus für den militärischen Nachschub nach Afghanistan nutzen. Die Bundesregierung handelt gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen, die laut Umfragen für ein schnelles Ende des Bundeswehreinsatzes ist.

DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Ostermärsche auf, um der Forderung nach einem Ende des Krieges Nachdruck zu verleihen.

Die Beschäftigten von Schlecker haben unsere vollste Unterstützung. Arbeitsplätze und Filialen müssen erhalten werden. Gerade zum Internationalen Frauentag am 8. März muss es hier ein eindeutiges Zeichen der Politik geben. DIE LINKE engagiert sich dafür vor Ort und im Bundestag, erkläre ich als Bundestagsabgeordnete mit Wahlkreis in Offenbach zu den Aktionen der Schlecker-Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di rund um den 8. März.

DIE LINKE legt am 8. März im Bundestag konkrete Vorschläge zur Rettung der Arbeitsplätze bei Schlecker vor. Gefordert wird ein Zukunftskonzept, das nicht auf einen Kahlschlag setzt, sondern die Filialen und Arbeitsplätze erhalten soll. Dieses soll gemeinsam mit Beschäftigten, der Gewerkschaft ver.di und Anderen erarbeitet werden. Dafür sollen auch staatliche Hilfsgelder möglich sein, wobei die Belegschaft, anders als bisher im Unternehmen, entscheidend mitbestimmen soll. Wichtig ist auch, die Nahversorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. Um für ein alternatives Zukunftskonzept Zeit zu gewinnen, soll das Insolvenzgeld von drei auf sechs Monate verlängert werden.

Die Arbeitsmarktchancen für Verkäuferinnen sind alles andere als gut. Wie eine Anfrage der LINKEN bei der Bundesagentur für Arbeit ergab, kamen im Einzelhandel in den Verkaufsberufen im Januar bundesweit zwölf Erwerbslose auf eine offene Stelle. Für Hessen beträgt das Verhältnis 1:7. 16.377 Arbeitslose stehen 2369 offenen Stellen gegenüber. Wir können es uns nicht leisten, tariflich gut bezahlte Arbeitsplätze zu verlieren.

Die erste rein weibliche Bundestagsfraktion in der Geschichte: Am heutigen Frauentag sind alle Männer der Linksfraktion unterwegs, um ein Tagespraktikum in einem typischen “Frauenberuf” zu absolvieren. Mehr dazu auf der Homepage der Fraktion.

Sarrazin lügt, provoziert und hetzt in rassistischer Manier gegen Muslime. Aussagen von Sarrazin wie: “Niemand muss in Deutschland leben, wenn er unsere kulturellen Werte nicht teilt”, sind eine Steilvorlage für Nazis. Die Morde des NSU an Migranten türkischer und griechischer Herkunft sollten uns eine Warnung sein. Rassistische Hetze ist tödlich.

Doch die brutale Unterdrückung durch Assads Truppen gibt nun jenen syrischen Oppositionellen Auftrieb, die sich dem Westen anbiedern. In Tunis soll der Syrische Nationalrat (SNC) diplomatisch aufgewertet werden. Über dieses Manöver versuchen westliche Regierungen in der Region die Initiative zurück zu gewinnen, die sie nach dem Fall der verbündeten Diktatoren Ben Ali und Mubarak verloren hatten. Die Kungelei zwischen SNC und westlichen Regierungen repräsentiert nicht das syrische Volk. Die syrische Bewegung kann nur unabhängig von äußerer Einmischung erfolgreich sein.

„Eine Offensive der hauptsächlich von der EU finanzierten AMISOM-Truppen hat tausende Zivilisten im Süden des Landes zur Flucht gezwungen. Die Truppen werden von Staaten wie Burundi und Uganda gestellt, die der somalischen Bevölkerung nicht als Beschützer, sondern als ausländische Besatzer erscheinen.

Die nun von EU-Kommissionschef Barroso angekündigte Finanzierung einer Truppenaufstockung der AMISOM von 12.000 auf 17.700 Soldaten kommt einer Kriegserklärung gegenüber der südsomalischen Bevölkerung gleich. Diese EU-Gelder sollten besser in den ebenfalls bitterarmen Truppensteller-Staaten Burundi und Uganda für zivile Zwecke verwandt werden.

Die ebenfalls in London stattfindenden Beratungen über die Ausweitung des ATALANTA-Einsatzes auf den ‚Strand‘ von Somalia bedeutet eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an Bombardierungen von Landabschnitten der somalischen Küste. Die rein militärische Bekämpfung der Piraterie führt dazu, dass die Bundeswehr immer weiter in einen endlosen Bürgerkrieg hineingezogen wird.

DIE LINKE fordert Außenminister Westerwelle auf, in London klar gegen die Ausweitung der Kriegsmandate ATALANTA und AMISOM Stellung zu beziehen.“