(Es gilt das gesprochene Wort)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung sagt, Atalanta sei erfolgreich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Henning Otte (CDU/CSU): Frühe Einsicht!)
Ich frage: Wenn Atalanta so erfolgreich ist, warum dann die Ausweitung? Nein, die Ausweitung ist Ergebnis des Misserfolgs. An Land soll nun das erreicht werden, wozu der Marineeinsatz auf See nicht fähig ist; aber das ist ein fataler Trugschluss.
Die Regierung sagt, es gehe nur darum, Boote, die unbewacht am Strand lägen, und Piratenlogistik zu zerstören. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Piraten immer ihre Taktik an neue Bedingungen angepasst haben. Nichts ist einfacher für die Piraten, als beispielsweise Geiseln in ihren Camps zu platzieren. Und was dann?

(Volker Kauder (CDU/CSU): Tja! Burkhardt Müller-Sönksen (FDP): Geben Sie doch noch ein bisschen mehr Bedienungsanleitung zur Begehung!)
Herr de Maizière ging so weit, zu sagen ich zitiere :
Ob man ein Schiff auf dem Wasser, am Ufer oder am Strand bekämpft, ist qualitativ das Gleiche …
Herr de Maizière, Sie verwischen hier bewusst die Grenzen. Sie wissen genau, dass sich das Risiko erhöht, in einen Krieg an Land hineingezogen zu werden, wenn man anfängt, Ziele an der Küste zu beschießen.
(Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Sehr richtig!)
Was ist, wenn die 2 Kilometer nicht mehr ausreichen? Stimmen wir dann das nächste Mal über 20 oder 200 Kilometer ab? Wo ist das Ende?
Herr de Maizière hat in der ersten Lesung die Ausweitung der Atalanta-Mission folgendermaßen begründet:
Es gibt auch ein hohes Risiko von Kollateralschäden beim Wirken auf See.
Entschuldigen Sie, was ist denn das für ein Argument? Herr de Maizière, was Sie „Kollateralschäden“ nennen, das nennen wir und das nennt die Bevölkerung den Tod von Menschen. Zu Recht war „Kollateralschaden“ das Unwort des Jahres 1999.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Piratenjagd trifft immer wieder jene, die Sie angeblich schützen wollen. Der jüngste uns bekannte Vorfall ist dieser: Am 25. März legt ein jemenitisches Fischerboot mit zwei toten Fischern an Bord an der Küste Puntlands im Norden Somalias an. Ein nicht identifiziertes Kriegsschiff im Golf von Aden hatte die Fischer für Piraten gehalten, zwei von ihnen wurden erschossen, und die übrigen Männer wurden festgesetzt. Der tragische Tod dieser Fischer ist kein Kollateralschaden, Herr de Maizière; er ist ein Verbrechen.
(Beifall bei der LINKEN)
Er ist kein Einzelfall. Neben Atalanta finden noch andere Militäroperationen vor dem Horn von Afrika und in Somalia statt.
Ein Beispiel. Gumbah ist ein kleines Fischerdorf an der Küste Puntlands. Die Bewohner von Gumbah mussten am Abend des 16. Aprils entsetzt beobachten, wie ein Kampfhubschrauber unbekannter Herkunft sieben Raketen auf die Boote lokaler Fischer abschoss, die direkt vor der Küste ihre Netze ausgeworfen hatten. Zwei Boote wurden getroffen. Der Bürgermeister von Gumbah hat auf Nachfrage von Reportern bestätigt, dass dies nicht der erste derartige Angriff war. Allein im letzten Monat kam es zu drei weiteren Hubschrauberangriffen dieser Art. Solche Vorgänge können von der Mission Atalanta in Zukunft nicht mehr getrennt werden. Wir bleiben dabei: Die Ausweitung des Atalanta-Mandats ist eine Kriegserklärung gegen die Zivilbevölkerung in Somalia.
(Beifall bei der LINKEN)
An dieser Stelle ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen. Wir begrüßen es sehr, dass Sie Ihre Haltung zu der Ausweitung dieses Mandats geändert haben. Wir denken, dass das Argument, die bisherige Mission sei vorbehaltlos zu unterstützen, nicht logisch ist. Wenn, wie Herr Arnold gesagt hat, die Ausweitung eine Scheinlösung ist, muss man doch sehen, dass die Eskalation des Einsatzes schon viel früher begann. Die Piraten haben ihre Taktik angepasst. Das Operationsgebiet wurde ausgeweitet. Der Einsatz wurde robuster gemacht. Wir sagen: Das ganze Atalanta-Mandat ist von Anfang an nur eine Scheinlösung gewesen.
(Beifall bei der LINKEN)
Piraterie fällt nicht vom Himmel; sie hat soziale Wurzeln. Kriminelle Strukturen wie die der Piraten können nur funktionieren, wenn mafiöse Geschäftemacher junge Leute ohne Perspektive rekrutieren können. Wenn Sie dies der Linken nicht glauben wollen, dann glauben Sie es vielleicht Abdulkadir Afweyne, dem Sohn eines der bekanntesten somalischen Piraten. Er sagte in einem Interview vor drei Monaten: Bevor wir uns an der Piraterie beteiligten, waren wir Fischer. Unsere Boote wurden von Schiffen zerstört, die illegal zum Fischfang in unseren Gewässern waren, und Piraterie war unsere Antwort. Afweyne antwortete auf die Frage, wie Piraterie beendet werden kann: Zunächst einmal müssen wir wieder fischen können, ohne von Anti-Piraten-Kräften oder ausländischen illegalen Fischereischiffen eingeschüchtert zu werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Außerdem sagte er: Wir können helfen, Piraterieaktivitäten zu stoppen, wenn es die Welt interessiert. Wir sind nun bereit, uns an einen runden Tisch zu setzen, und wir werden die Piraterie in unserer Region stoppen.
Das Problem ist, dass die Bundesregierung gar nicht zum Gespräch fähig ist. Auf Anfrage der Linken nach dem Kenntnisstand zu den lokalen Strukturen in der Küstenregion antwortete die Bundesregierung jüngst:
Die derzeitigen Zustände in Somalia … lassen die Erarbeitung detaillierter Kenntnisse … nicht zu.
Sie handeln also frei nach dem Motto: Erst schießen, dann fragen.
Die Bundesregierung wie der Rest der beteiligten europäischen Staaten bekämpft die Piraterie völlig blind. Einzig die Zustimmung der korrupten Übergangsregierung können Sie als Legitimation für einen Einsatz über somalischem Gebiet angeben.
Wir sagen: Atalanta ist ungeeignet, die Piraterie zu stoppen. Aber darum geht es nicht; das hat Herr Müller-Sönksen noch einmal deutlich gesagt. Es geht darum, der Bundesmarine einen Dauereinsatz zu verschaffen, in dem für 100 Millionen Euro im Jahr geübt wird.
(Torsten Staffeldt (FDP): So ein Quatsch! Burkhardt Müller-Sönksen (FDP): Das ist doch lächerlich!)
Atalanta ist nur ein Baustein einer deutschen Außenpolitik, die seit Ende der 90er-Jahre nahezu ununterbrochen an irgendeinem Krieg in der Welt beteiligt ist.
(Burkhardt Müller-Sönksen (FDP): Bitte mal ernsthaft!)
Deshalb haben wir zu diesem Mandat immer Nein gesagt, und dabei bleiben wir.
(Beifall bei der LINKEN)

Wir wissen aus anderen Militäreinsätzen, dass es keine Garantie dafür gibt, das keine Zivilisten getroffen werden. Außerdem soll nicht nur Piraterielogistik zerstört, sondern auch die Bewegungsfreiheit der Piraten eingeschränkt werden. Die Schwelle zur gezielten Tötung ist schnell überschritten.

Diese Eskalation war im ursprünglichen Mandat vorgezeichnet, das einer rein militärischen Logik folgt. Gegen die Ursachen der Piraterie, wie die illegale Raubfischerei großer Schiffe aus Europa, unternimmt die Bundeswehr hingegen nichts.

Deshalb ist das Nein von Grünen und SPD zur Mandatserweiterung auch in sich unglaubwürdig. Die Ausweitung ist das logische Ergebnis des bisherigen gescheiterten Mandats, das SPD und Grüne unterstützt haben. Piraterie lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen. Auch dann nicht, wenn er auf einen Marineeinsatz beschränkt bliebe.

Es ist zu befürchten, dass die absehbare Erfolglosigkeit auch des neuen Mandats zu weiteren Eskalationsschritten führen wird. DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Indischen Ozean.

Weltweit werden jährlich 1,5 Billionen Euro für die Vorbereitung von Kriegen ausgegeben. In Deutschland sind es offiziell 32 Milliarden Euro.

Die Bundeswehrreform wird damit gerechtfertigt, sie würde Kosten sparen. Die Sparvorgabe für den Verteidigungshaushalt lag bei 8,5 Milliarden. In Wirklichkeit sind die Verteidigungsausgaben im letzten Jahr sogar gestiegen, wenn man alle Kosten mit einrechnet, die auch in anderen Haushaltsposten versteckt sind.

Warum ist das so?

„Vom Einsatz her denken.“ Diese Formel ist der methodische Leitfaden für die große Reform der Bundeswehr, die Bundesverteidigungsminister de Maizière in seine neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) übernommen hat.

Die Bundeswehr wurde in den vergangenen 20 Jahren kontinuierlich zur, wie es beschönigend heißt, »Einsatzarmee«, umgebaut. Mit der aktuellen Neuausrichtung der Bundeswehr wird diese Entwicklung nun vollendet.

„Sicherheitspolitik“ wird zur ersten Staatsaufgabe erklärt. Deutschland sei endgültig angekommen in der vermeintlichen Normalität der internationalen Politik, so die Botschaft.

Deutschland als souveräner Staat „nimmt als gestaltendes Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft seine Interessen wahr. (…) Streitkräfte sind [hierbei] unentbehrliches Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes. (…) Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.“

Zwar sind solche Aussagen nicht neu. Neu hingegen ist die demonstrative Offenheit und eine Deutlichkeit der Sprache gegenüber der Öffentlichkeit. Die Menschen sollen sich an eine militarisierte Außenpolitik gewöhnen.

Die neuen VPR räumen zwar ein, „eine unmittelbare territoriale Bedrohung Deutschlands mit konventionellen militärischen Mitteln [ist] unverändert unwahrscheinlich“ – um dann zu erklären, dass „Sicherheit (..) nicht ausschließlich geographisch definiert“ sei.

Betont wird in den VPR die Bedrohung „freier Handelswege und der gesicherten Rohstoffversorgung“ – Aussagen, für die Ex- Bundespräsident Köhler 2010 zurücktreten musste.

Daneben wird eine Reihe diffuser asymmetrischer „Risiken und Bedrohungen“ in einer „Welt voller Unsicherheiten“ beschworen, so der „Cyber War“ oder der „Aufstieg neuer Regionalmächte“. Auch „Machtverschiebungen zwischen Staaten und Staatengruppen“ finden Eingang in den Katalog der Gefahren, welche angeblich die „Sicherheit und den Wohlstand“ Deutschlands bedrohen.

All diesen „Risiken und Bedrohungen“ ist gemein, dass sie „jederzeit kurzfristig und unvorhergesehen auftreten [können] und ein schnelles Handeln auch über große Distanzen“ erforderlich machten. Daraus leite sich ein umfassendes und einsatzorientiertes „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr ab.

Während in unter SPD-Minister Peter Struck erarbeiteten Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2003 noch vornehmlich von „internationalen Verpflichtungen“ die Rede war, erachtet Verteidigungsminister de Maizère heute „Deutschlands Verantwortung in der Welt“ als neues Diktum im Sinne eines allgemeinen Trends hin zur „globalen Schutzverantwortung“. Dabei geht es nicht um Verantwortung für soziale, wirtschafts- oder entwicklungspolitische Belange. Dieses gestärkte Verantwortungsbewusstsein ist vielmehr als Blankoscheck für interessengeleitete Interventionen weltweit und hierzulande als Legitimation für den Ausbau der Bundeswehr zur kriegsführenden Armee zu sehen.

Die „Befähigung zum Kampf“, so de Maizière, sei der höchste Anspruch im gemeinsamen Kräftedispositiv der Streitkräfte und „Maßstab für den Einsatz“.

Auch verliert die traditionelle und wichtige Trennung von äußerer und innerer Sicherheit laut den VPR von 2011, „ihre Trennschärfe“. Die Bunderegierung öffnet so Tür und Tor einer militarisierten, bürgerrechtsfeindlichen und freiheitsbeschränkenden Politik.

Vielseitig einsetzbar, flexibel und schnell verlegbar – dies sind die strukturbestimmenden Fähigkeiten der neuen Einsatzarmee. Ihre inneren Strukturen folgen einem in den 1990er Jahren begonnenen Trend der sukzessiven Transformation der Bundeswehr hin zur globalen Interventionsarmee. Für diese sollen nun zeitgleich 10.000 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung stehen, die in bis zu zwei größere internationale Einsätze wie dem Afghanistankrieg geschickt werden können, in denen die Bundesrepublik zudem das Führungskommando übernehmen könnte.

Hieran sollen sich auch die Beschaffungsmaßnahmen orientiere. Denn „beschafft wird, was erforderlich ist“. „Sicherheit ist prioritär“, so de Maizière, in seiner Rede. Von Einsparungen durch Streichung von Rüstungskäufen redet de Maizière nicht. Dabei sollen alte Verträge nicht 1:1 ausgeführt werden, um die frei werdenden Gelder für neue Rüstungsgüter nutzen zu können.

„Das Ziel dieser Maßnahmen besteht nicht darin, Ausgaben zu kürzen, sondern das Ziel besteht darin, wieder Aufträge auslösen zu können“, so de Maizière im Oktober 2011 nach einem Treffen mit hochrangigen Rüstungsvertretern.

Die Truppe soll von 250.000 auf 170.000 (Berufs- und Zeitsoldaten) plus 5.000 freiwillige Wehrdienstleistende plus gegebenenfalls bis zu 10.000 weitere freiwillige Wehrdienstleistende reduziert werden. Die Zahl der zivilen Mitarbeiter wird auf 55.000 reduziert, die Zahl der Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministerium auf 2000.

Durch die Aussetzung der Wehrpflicht fällt der wichtigste Rekrutierungspool für die Bundeswehr weg. Eine massive Werbekampagne ist bereits angelaufen, um die dadurch entstandenen Defizite bei der Nachwuchsgewinnung zu beheben.

Im Zuge der Bundeswehrreform wird die Zahl der Standorte durch Schließung und Umbenennung von 394 auf 264 reduziert. Weitere Standorte werden verkleinert und zum Teil umstrukturiert. So soll der Truppenübungsplatz Ohrdruf beispielsweise nur noch ein „Standortübungsplatz“ sein. Dort sollen Drohnen erprobt werden, wie sie für den Krieg in Afghanistan gebraucht werden, aber auch für die zukünftig auf das Festland von Somalia ausgeweitete Antipiraterie-Mission ATALANTA.

„Funktionalität, Attraktivität und die Präsenz in der Fläche“ sollen laut de Maizière, wichtige Auswahlkriterien sein. Mit Blick auf die sozialen und wirtschaftspolitischen Folgen gab er zu verstehen: Die Bundeswehrreform ist „keine Schön-Wetter-Veranstaltung“. Das Standortkonzept soll kein Strukturprogramm für Länder und Kommunen sein.  Dementsprechend finden Chancen, die sich durch Konversion ergeben könnten, keine Erwähnung.

Die Neuausrichtung der Bundeswehr wird begleitet von patriotischem Pathos und nationalem Unterton. Durch die Aussetzung der Wehrpflicht können Jugendliche nicht mehr in die Bundeswehr gezwungen werden. Gebraucht werden neben professionellen Werbekampagnen eine neue gesellschaftliche Akzeptanz nicht nur für die Institution Bundeswehr, sondern für ihr Wirken in aller Welt.

„Finanzielle Anreize sind wichtig, ebenso attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen“, weiß der Minister. Weiter: „Aber selbst das alles reicht nicht aus: Einer guten Sache zu dienen, Verantwortung zu übernehmen, im Team Erfolg zu haben, vielleicht auch den Reiz des Besonderen zu erfahren, selbst einen Dienst zu tun, sich selbst einen Dienst zu erweisen und unserem Land zu dienen – das muss als Motivation hinzukommen, um ein guter Soldat werden zu wollen und ein guter Soldat zu sein.“

Wissend, dass es vor allem junge Menschen aus strukturschwachen Regionen trifft, kritisiert die LINKE, dass die Bundeswehr die soziale Perspektivlosigkeit vieler junger Menschen ausnutzt. Ein freiwilliger Dienst bei den Streitkräften bedeutet früher oder später einen Kriegseinsatz im Ausland. Jugendliche werden so zu Kanonenfutter gemacht – zum Zweck der Sicherung deutscher Wirtschaftsinteressen.

Die LINKE ist gegen die verstärkte Militarisierung der Gesellschaft. Wir fordern, die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, die Bundeswehr auf die Landesverteidigung zu begrenzen und auch mit einseitigen Schritten Abrüstung voranzubringen.

Ich komme zum Fazit:

Triebkräfte hinter der Bundeswehrreform und damit auch hinter der Schließung und Umstrukturierung von Bundeswehreinsätzen ist die Umgestaltung der Bundeswehr zur weltweit operierenden Einsatzarmee.

Wenn Abrüstung und Konversion im Zuge der Bundeswehrreform eine Chance bekommen sollen ist es wichtig, Druck von unten zu entfalten. Nur so können wir verhindern, dass nicht die Kommunen und die Menschen in den Kommunen für diese Politik zahlen.

Und es ist wichtig, konkrete Beispiele erfolgreicher Konversion von Kasernen, Übungsplätzen und anderen Militärgeländen zu zivilen Einrichtungen bekannt zu machen und zu verallgemeinern. Das ist wichtig, um Ideen für die Konversion der jetzt betroffenen Standorte weiter zu verbreiten. Und darüber hinaus eine Vision zu entwickeln, wie eine Bundesrepublik und eine Welt ohne Militär aussehen kann.

Diese Konferenz kann zu beidem einen wichtigen Leisten. Ich wünsche viel Erfolg!

“Die Bundesregierung verfolgt eine Strategie der Intransparenz, um die Öffentlichkeit über die Gefahren der Mandatsausweitung im Unklaren zu lassen. Die irrtümliche Erschießung zweier indischer Fischer durch italienische Marinesoldaten verdeutlicht das hohe Verwechslungsrisiko bei der militärischen Bekämpfung der Piraterie. Ein Einsatz mit deutschen Hubschraubern bis tief in das somalische Festland hinein erhöht dieses Risiko erheblich.

Der Kabinettsbeschluss ebnet den Weg für einen Einsatz, der unausweichlich zu Opfern unter der somalischen Zivilbevölkerung führen wird. Zugleich wird der Piraterie in keiner Weise der Boden entzogen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Piraten auf das neue Mandat reagieren und sich hinter die Zwei-Kilometer-Line zurückziehen. Nach der militärischen Logik der Bundesregierung wird sich daraus eine weitere Eskalation des Militäreinsatzes ergeben. Es ist absurd zu glauben, dass unter dem neuen Mandat nur Material zerstört werden wird. Auf den möglichen Beschuss der Hubschrauber wird die Bundeswehr mit Beschuss antworten. Die Bundesregierung ist dabei, Deutschland in einen Krieg auf dem Boden Afrikas hineinzuziehen. DIE LINKE lehnt den gesamten Militäreinsatz vor dem Horn von Afrika ab.”

Die Linksfraktion hat heute einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der sich für eine „kostenfreie und umfassende Betreuungskommunikation“ für Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz ausspricht. Dies hat zu erheblicher Kritik von Teilen der Friedensbewegung geführt. Frank Brendle spricht in der „jungen Welt“ von einem „Wohlfühlprogramm für Interventionstruppen“. Monty Schädel sieht in dem Antrag sogar einen Beitrag „zur Verlängerung des Krieges“ in Afghanistan.

Diese Kritik geht völlig am Inhalt des Antrages vorbei. Im Kern fordert die LINKE darin, „sicherzustellen, dass die Soldatinnen und Soldaten offen und sicher über ihre Erlebnisse im Einsatz berichten können und dabei im Einklang mit dem Brief-, Post-und Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes keiner Überwachung unterliegen.“

Das Recht, frei und unüberwacht aus dem Kriegsgebiet zu berichten, darf weder durch Repressionsmaßnahmen oder Zensur eingeschränkt werden. Genausowenig sollte der freie Austausch in die Heimat über die Situation vor Ort durch finanzielle Belastungen unterbunden werden.

Genau dies ist aber derzeit die Situation. Pro Tag stehen einem Soldaten weniger als 5 Freiminuten für Telefonate nach Deutschland zu. Darüber hinaus fallen teure Gebühren an. Desweiteren existieren praktisch keine Möglichkeiten, ungestört zu telefonieren, denn stets hören andere Soldaten oder der militärische Geheimdienst MAD zu, wenn sie mit engen Verwandten oder anderen in der Heimat reden. Um diese Praxis zu beenden, fordert die Linke in dem Antrag praktische Maßnahmen wie einen kostenlosen Internetzugang.

Die Forderung nach kostenlosen Internetverbindungen deckt sich nicht mit den Interessen der Bundeswehrführung. Im Gegenteil. Militärische Apparate leben davon, dass sie Menschen isolieren. Das ermöglicht die Kontrolle von Informationen und Bildern, die nach draußen gehen.

Gewöhnlicherweise sind es immer nur „Lecks“, die die Kriegswirklichkeit an den Tag bringen. Manche Soldaten bezahlen einen sehr hohen Preis dafür. Der Soldat Bradley Manning spielte der Plattform WikiLeaks 2010 dank seines Zugangs zu Informationen und Internet Zehntausende geheime US-Dokumente zu. Seitdem wird er in den USA in Isolationsfolter gehalten.

Aber auch in Deutschland kam die Bundeswehr schwer in Verlegenheit, als Gräuelbilder aus Afghanistan wie die Schändung von Leichen in Deutschland verbreitet wurden. Alle Zeitungen, und speziell die „junge Welt“ würde von einer Situation profitieren, in der sie ungehindert Kontakt mit einzelnen Soldaten im Kriegseinsatz aufnehmen könnten. Unser Antrag fordert überdies die Gewährung eines „ungehinderten und vollständigen Zugang zu Rundfunk-, Presse- und Onlineberichterstattung“. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass die Soldaten nicht ausschließlich auf die Propaganda des Verteidigungsministeriums und ihrer Vorgesetzten angewiesen sind.

Die Abschirmung der Soldaten hat einen weiteren wichtigen Grund. Sie soll den Korpsgeist stärken. Der ist nötig, damit sich Menschen unmenschlich verhalten, sprich auf andere schießen. Wer am Abend mit seiner Familie, mit seiner Partnerin und seinen Kindern telefoniert, der hat am nächsten Morgen meist nicht ganz so schnell vergessen, dass schießen und töten NICHT normal ist. Es gibt zwar Soldaten, die Erfahrungswelten abspalten können – die sich abends mit ihren eigenen Kindern unterhalten, und am nächsten Tag auf andere schießen können. Aber es steht außer Frage, dass der Kontakt zur eigenen Familie diesem Prozess entgegenwirkt.

Wer von seinem Sohn jeden Abend am Telefon gefragt wird: „Wann kommst du endlich nach Hause?“, der wird die Heimkehr noch sehnlicher herbeiwünschen und sich häufiger die Frage nach dem Sinn und Unsinn dieses Krieges stellen. Er wird seinen Auslandseinsatz eher in Frage stellen, als derjenige, der die Stimmung zu Hause gar nicht mitbekommt. Der freie und ungestörte Internetzugang fördert nicht die Kampfmoral, er dämpft diese.

Genau, weil der Kontakt mit Alltagsnormalität den militärischen Ablauf stört, wird er in JEDER Armee streng kontrolliert.

Freier Internetzugang im Auslandseinsatz ist kein Privileg. Jeder deutsche Mitarbeiter einer Durchführungsorganisation der Entwicklungszusammenarbeit hat ihn. Die hohen Offiziere haben ihn. Warum wird dieses Recht ausgerechnet jenen verweigert, die ganz unten in der Hierarchieebene stehen?

Der freie Internetzugang ist auch kein „Wohlfühlprogramm“. Der Krieg wird nicht einen Deut leichter gemacht, wenn man mit seinen Nächsten in der fernen Heimat spricht. Es gibt jedoch durchaus einen Zusammenhang zwischen unbewältigter Gewalterfahrung und Gewalt in der Familie nach Rückkehr aus dem Krieg. Das freie Gespräch ist eine Hilfe gegen Verrohung und gegen Gewalt in der Familie.

Wenn es nach dem Willen der Kriegsparteien im Bundestag oder der Generalität geht, sollen aus Soldaten Mörder gemacht werden. Viele von ihnen sind völlig naiv, bevor sie sich auf den Auslandseinsatz einlassen. Aber der Krieg verändert sie. Deshalb sind Soldaten auch potentielle Verweigerer, Deserteure und Kronzeugen gegen den Wahnsinn des Krieges.

Hier setzt die Linke an. Widerstand und Verweigerung setzen Reflektionsprozesse beim einzelnen Soldaten voraus. Sie setzen voraus, dass sie sich nicht nur isoliert in der Militärmaschinerie aufhalten. Sondern, dass sich mit anderen Soldaten unterhalten, aber auch und vor allem mit Menschen, denen sie ihre Zweifel und Unsicherheiten erzählen können. Das können Ehepartner oder die eigenen Eltern sein. Wer seinen Nächsten über die ungeschönte Realität berichten kann, trägt selten zur Glorifizierung eines Krieges bei.

Darum geht es im Kern in unserem Antrag. Wir vergessen darüber nicht, dass die Hauptlast des Krieges nicht die einfachen deutschen Soldaten, sondern die afghanischen Familien tragen. Deshalb waren wir bei den Opfern des Kundus-Bombardements im Jahr 2009 und haben über deren Schicksal auf ungezählten Veranstaltungen gesprochen. Wir haben 2010 im Bundestag die Namen der afghanischen Opfer hochgehalten und wurden deshalb aus dem Saal verwiesen. Wir haben dazu die Proteste gegen die Afghanistankonferenz in Bonn im Dezember 2011 mit organisiert. Und wir haben stets gegen die Verlängerung des ISAF-Mandats gestimmt, in dessen Rahmen die Bundeswehr sich am Krieg in Afghanistan beteiligt. Ebenfalls haben wir alle anderen Mandate, in deren Rahmen die Bundeswehr im Ausland eingesetzt wird, abgelehnt und werden das auch in Zukunft tun. Der Antrag für das Recht auf eine umfassende, unkontrollierte und kostenlose Betreuungskommunikation fügt sich ein in diese Aktivitäten, die allesamt gegen den Krieg und seine Logik gerichtet sind.

Berlin, 22. März 2012

Vor genau einem Jahr gingen Menschen in der Stadt Deraa im Süden Syriens auf die Straße. Daraus ist eine revolutionäre Bewegung entstanden. In der Öffentlichkeit ist vor allem von dem pro-westlichen „Syrischen Nationalrat“ (SNC) die Rede. Es gibt aber auch eine linksgerichteten Opposition, die sich klar gegen das Regime, sektiererische Gewalt und eine ausländische Intervention in Syrien ausspricht.

Ich freue mich sehr, dass wir mit Mais Elkrydee eine junge Aktivistin aus Syrien hier haben, die uns aus erster Hand berichten kann. Sie gehört dem Nationalen Koordinierungskomitee der Kräfte für den demokratischen Wandel in Syrien an.

Vorab möchte ich ein paar Stichpunkte aus der Sicht der Linken in Deutschland zur Entwicklung in Syrien darstellen.

1. 1.    Die Bewegung trotzt der Repression

Wir sehen die fürchterlichen Nachrichten aus Homs und anderen Städten. Gerade am vergangen Wochenende haben Sicherheitskräfte bei Razzien 200 Personen aus dem Umfeld des Nationalen Koordinierungskomitees festgenommen. Das ist die eine Seite.

Aber Syrien macht auch Mut.

Zunächst einmal zeigt die Bewegung in Syrien, dass Revolution möglich ist, selbst dort, wo die Unterdrückung massiv ist. Wer hätte sich vor zwei Jahren träumen lassen, dass die Bevölkerung ganzer Städte wieder und wieder auf die Straßen geht, obwohl die Armee gegen sie Panzer und Heckenschützen einsetzt, der Geheimdienst Menschen foltert und verschwinden lässt?

1. 2.    Die Revolution in Syrien ist Teil des arabischen Frühlings

Die Bewegung begann, nachdem in Tunesien Ben Ali und in Ägypten Mubarak gestürzt worden sind. Die Bewegung in Syrien ist Teil der Erhebungen der arabischen Bevölkerungen gegen ihre Diktatoren.

Die arabischen Herrscher sprechen seit je her von arabischer Einheit. Die syrische herrschende Partei – die Ba’ath-Partei – hat den Panarabismus sogar zum Programm erhoben. Doch in der Praxis passiert genau das Gegenteil. Die Staaten lassen sich in unterschiedliche internationale Bündnisse hineinziehen und führen Krieg gegeneinander. 1991 war Syrien unter der Ba’ath-Partei Teil des Militärbündnis unter amerikanischer Führung, das den Irak unter der Führung Saddam Husseins und der dortigen Ba’ath-Partei beteiligt. Die arabische Revolution hat das Potenzial, die arabischen Völker zu vereinen – von unten, gegen ihre Herrscher.

1. 3.    Das Assad-Regime hat immer mit den Großmächten paktiert

Das Assad-Regime posiert als ein antiimperialistisches Bollwerk. Tatsache ist: ohne die Unterstützung durch Russland würde das Regime sich nicht mehr halten können. Aber verfolgt Russland unter Putin nicht auch imperialistische Ziele?

Fakt ist: Das Assad-Regime hat bisher mit jeder Großmacht kooperiert, wenn es ins eigene Programm passte. 1976 marschierten syrischen Truppen mit Billigung des Westens nach Libanon ein. Sie haben zugesehen, als die Falangisten palästinensische Zivilisten, Frauen und Kinder in Tel-Al-Zaatar hinrichteten. 1991 dann die erwähnte Beteiligung an der Kriegsallianz mit den USA, und den Golfstaaten gegen den Irak. Hunderttausende fielen dem Bombardement zum Opfer.

Schließlich kam der so genannte „Krieg gegen den Terror“ nach den Anschlägen Al Qaedas in den USA vom September 2001. Syrien diente nicht nur als Aufnahmeort für das folgende Verschleppungs- und Folterprogramm der CIA. 2002 waren sogar Fahnder des deutschen BKA in einem syrischen Gefängnis, um einen deutschen Staatsangehörigen syrischer Herkunft zu verhören.

1. 4.    Deutschland kooperierte mit Assad

Damit komme ich zum Verhältnis der deutschen Regierungen zu Assad. Vor allem die Regierung Steinmeier – Merkel hat die Nähe zur Assad gesucht. Außenminister Steinmeier war derjenige, der die internationale Isolation beenden wollte. Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul hat Syrien zu einem Schwerpunktland der Entwicklungszusammenarbeit gemacht. Nun ist ja im Prinzip nichts dagegen einzuwenden, die wirtschaftliche Isolation eines Landes zu beenden – denn niemand hat mehr darunter gelitten als die Bevölkerung. Doch es ist schon sehr heuchlerisch, wenn nun von Seiten der aktuellen Regierung und der SPD versucht wird, die Linken als Freunde des Assad-Regimes zu zeichnen.

1. 5.    Unterdrückung wird sichtbar

Die Bilder, die wir aus Homs zu sehen bekommen, sind erschütternd. Einige sagen, die Bilder seien manipuliert, um eine Intervention zu rechtfertigen. Natürlich können Bilder manipuliert werden. Die Erfahrungen aus den Kriegen gegen Irak und Jugoslawien sind nur die schrillsten Beispiele dafür, wie mit Bildern Angriffe vorbereitet wurden. Aber aufgrund der Kommunikationstechniken in Händen von Millionen ist es heute viel schwerer möglich, die Repression völlig zu verneinen. Einige Bilder sind sicher manipuliert. Aber alle? Um eine eigene Einschätzung zu bekommen, sind Berichte von Freunden vor Ort wichtig. Das ist auch ein Grund, warum wir Mais eingeladen haben. Als Assad senior 1982 die Stadt Hama in Schutt und Asche legen ließ, gab es praktisch kein einziges Bild davon.

Assad behauptet, nicht das Volk demonstriere gegen ihn. Sondern es handele sich um von außen gesteuerte „Terroristen“.

Dieses Argument ist austauschbar. Es wurde von Despoten zu allen Zeiten verwendet, wenn sie sich einer Rebellion der eigenen Bevölkerung gegenüber sahen. Lenin wurde im April 1917 in Russland als „deutscher Agent“ denunziert; 1918 die deutschen Revolutionäre als „Bolschewisten“ verteufelt. Die britischen Kolonialisten bezeichneten so die Rebellionen in Kenia, die Franzosen in Algerien. Für die US-Regierung war der Widerstand des Vietkong eine von Russland ferngesteuerte Bewegung. Alle arabischen Despoten nutzen nun dieselben Zerrbilder von den von „außen“ gesteuerten „Terroristen“: nicht nur Assad, sondern zuvor auch Mubarak in Ägypten, Ben Ali in Tunesien ebenso wie König Khalifa in Bahrain, für den die dortige Bewegung nichts als eine vom „Iran gesteuerte Verschwörung“ war.

1. 6.    Gegen Intervention und Sanktionen, die die Bevölkerung treffen

Die Regierungen in Washington, Paris und die Berlin haben ein Interesse an einer Stabilisierung der politischen Situation. Und sie haben ein Interesse, dem Iran und auch Russland einen wichtigen Verbündeten zu nehmen.

Die einfachen Menschen in Syrien sind ihnen völlig egal. Deshalb wendet sich DIE LINKE gegen jeden Versuch, eine Militärintervention vorzubereiten oder durchzuführen.

Nun fordern ja einige Golfstaaten eine militärische Intervention, bzw. die Bewaffnung von Rebellen. Auch Obama soll dem Vernehmen nach verschiedene Optionen prüfen.

Die syrische Bewegung wird durch eine Intervention dieser Mächte nicht gerettet, sondern geschwächt werden. Auch die offene Bewaffnung bestimmter Rebellen der freien syrischen Armee durch Saudi-Arabien und Qatar macht die Bewegung nicht stärker, sondern beschleunigt das Abgleiten des Landes in einen Bürgerkrieg.

Die Ausweitung der Protestbewegung hingegen ist entscheidend für einen Erfolg.

Der Westen und seine Freunde in Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten sind doppelzüngig. Als vor einem Jahr die schiitische Mehrheit und sunnitische Demokraten in Bahrein den Sturz der Monarchie gefordert haben, da äußerte sich der US-Botschafter in Saudi-Arabien sehr besorgt. Ergebnis: die saudische Armee rückte mit Panzern ein und zermalmte die Bewegung. Menschen verschwanden in den Gefängnissen und wurden gefoltert. Doch die US-Marine, die einen ganzen Stützpunkt in Bahrain hat, hat keinen Finger gerührt. Schlimmer: die USA und selbst Deutschland schickte den Invasoren sogar noch Waffen und Panzer! DIE LINKE fordert statt dessen ein umfassendes Verbot des Exports von Waffen, Panzern und anderen Rüstungsgütern.

Die LINKE steht an der Seite der Kräfte des demokratischen Wandels in Syrien. Wir sind solidarisch mit den großen Teilen der syrischen Bevölkerung, die trotz der brutalen Übermacht weiter an ihrem Kampf festhält.

Jeder Tag, den die Bundeswehr in Afghanistan bleibt, ist einer zu Viel. Sie muss sofort abziehen – unabhängig davon, ob die US-Armee bleibt. Es ist ein Skandal, dass Merkel, Westerwelle und de Maizière noch mindestens drei Jahre Krieg führen wollen – bis Ende 2014.

In allen Provinzen des Landes protestieren Afghanen gegen die NATO-Truppen und fordern ein Ende der Besatzung. Der Senatspräsident vergleicht die NATO mit der sowjetischen Besatzung. Die Morde an Zivilisten waren kein “Einzelfall”, sondern ein weiteres Glied in der langen Kette von Grausamkeiten der NATO-Truppen.

Doch die Bundesregierung will nicht abziehen. Bundeskanzlerin Merkel brachte bei ihrem Besuch in Afghanistan einen Einsatz über das Jahr 2014 hinaus ins Gespräch. US-Verteidigungsminister Panetta will den kirgisischen Flughafen Mana über das Jahr 2014 hinaus für den militärischen Nachschub nach Afghanistan nutzen. Die Bundesregierung handelt gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen, die laut Umfragen für ein schnelles Ende des Bundeswehreinsatzes ist.

DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Ostermärsche auf, um der Forderung nach einem Ende des Krieges Nachdruck zu verleihen.

Die Pläne der Bundesregierung, nun auch mit Maschinengewehren auf den ‚Strand‘ von Somalia von Hubschraubern aus zu schießen, sind brandgefährlich. Auch wenn die Regierung beteuert, es würde nur das Gerät der Piraten angegriffen und keine Personen, ist das mehr als blauäugig. Aus leidvoller Erfahrung anderer Kampfeinsätze wissen wir, dass der Schutz von Zivilisten nie garantiert werden kann. Vor allem wenn davon auszugehen ist, dass die Piratengruppen ihre Ausrüstung mit Geiseln schützen werden.

Aus der Erweiterung von ATALANTA kann sehr schnell ein Eingreifen in den Krieg auf dem afrikanischen Festland werden. Genauso wenig wie der Marineeinsatz auf dem offenen Meer wird dies der Piraterie den Boden entziehen.

DIE LINKE wird eine Ausweitung der Mission ATALANTA auf den ‚Strand‘ nicht zustimmen.

Hier findet ihr meine persönliche Erklärung, warum ich dem Einsatz nicht zugestimmt habe. DIE LINKE war die einzige Fraktion, die geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes gestimmt hat. Die große Mehrheit der SPD hat mit der Regierung für den Krieg votiert, die Grünen waren heillos zerstritten. Wie hat der Vertreter eures Wahlkreises abgestimmt? Hier könnt ihr die Liste des persönlichen Abstimmungsergebnisses herunterladen.

DIE LINKE hat zusätzlich einen Entschließungsantrag gegen die Beteiligung der Bundeswehr an den von der NATO in Afghanistan verübten “gezielten Tötungen” eingebracht. Den Antrag findet ihr hier. Die Abgeordneten der Linken waren die einzigen, die für diesen Antrag und damit gegen diese Mordpraxis gestimmt haben. Fast alle anderen haben mit Nein gestimmt und sich persönlich mitschuldig an Verbrechen gemacht. Mit einer Ausnahme… in der Abstimmungsliste könnt ihr den letzten pazifistischen Abweichler unter den Abgeordneten der Grünen entdecken.

Werner Pirker nahm dies in seiner Kolumne in der “Jungen Welt” vom 21. Januar zum Anlass, mir “linken Flankenschutz für den westlichen Interventionismus” zu unterstellen. Hier findet ihr meine ausführliche Antwort:

Solidarität mit den Unterdrückten, nicht mit den Unterdrückern

Eine Antwort auf Werner Pirker

Ist es möglich, sowohl gegen Assad zu sein, und sich zugleich gegen ausländische Einmischung in Syrien zu richten? Werner Pirker hält dies für unmöglich und greift mich deshalb in seiner Kolumne „Der Schwarze Kanal“ (junge welt, Wochenendbeilage vom 21.01.2012) an. Er behauptet, die von mir bekundete Solidarität mit der syrischen Revolution sei „nichts anderes als der linke Flankenschutz für den westlichen Interventionismus“.

Dies ist eine Behauptung, für die Werner Pirker keinerlei Belege anführt. Er führt überhaupt nur eine einzige Stelle aus der von mir verfassten Stellungnahme an, in der er ich das Assad-Regime für dessen Brutalität angreife: „Geschätzte 5000 Menschen wurden seit Beginn der Proteste ermordet, viele weitere inhaftiert, gedemütigt und gefoltert.“ Zu dieser Aussage, die auch syrische Linke bestätigen, stehe ich.

Warum Werner Pirker daraus einen „Flankenschutz für den westlichen Interventionismus“ ableitet, bleibt sein Geheimnis. Anlass dazu gab ich ihm nicht. Er war jedenfalls gezwungen, den kompletten übrigen Text meiner Stellungnahme zu ignorieren. Bereits in der Überschrift fordere ich: „Nein zu westlicher Intervention“. Im weiteren Verlauf attackiere ich die heuchlerische Politik des Westens gegenüber Syrien und ihre Bündnispartner im konservativ ausgerichteten oppositionellen Syrischen Nationalrat. Schließlich stelle ich mich offensiv gegen die Sanktionspolitik, wie sie nun vom Westen beschlossen wurde. Zusammengefasst argumentiere ich: „DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die gegen eine militärische Intervention des Westens im Nahen Osten steht. Ebenso steht sie als einzige Partei gegen eine Embargopolitik, die einzig die Armen in Syrien treffen und die Revolution schwächen würde.“ Dies war, ist und bleibt meine Position.

Hätte die junge welt meine Stellungnahme abgedruckt, die ich ihr zur Verfügung gestellt habe, dann wäre deutlich geworden, dass Werner Pirkers Anwürfe völlig haltlos sind. Seit Jahren stelle ich mich im Bundestag und auf der Straße aktiv gegen alle westlichen Interventionen, ob in Afghanistan, Somalia, Sudan oder Libyen.

Ich habe mich deshalb auch zu keinem Zeitpunkt von meinen eigenen Fraktionskollegen distanziert, die den Aufruf „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ unterzeichnet haben. Claudia Wangerin hat in der jungen welt vom 20. Januar zu Recht festgestellt, dass in dem Aufruf „keine Sympathien für die dortigen Regimes geäußert, sondern lediglich Maßnahmen abgelehnt wurden, die nach Einschätzung der Linken vor allem die einfache Bevölkerung treffen“.

Werner Pirker wirft mir vor, ich übernähme unkritisch die Angaben bürgerlichen Medien. Zunächst einmal: Es ist das Assad-Regime, das jede freie Berichterstattung aus dem Land heraus unterbindet. Ich muss meine Aussagen deshalb auf die Informationen stützen, die Vertreter der Bewegung unter Gefahr für Leib und Leben nach draußen senden. Dank der weiten Verbreitung moderner Kommunikationsmedien können die von Handys aufgenommenen Bilder von Demonstrationen und die bewaffneten Repressionsmaßnahmen jeden Abend im Internet oder auf Al-Jazeera gesehen werden – sofern man die Realität sehen will.

Werner Pirker tut diese Quellen ab. Er selbst stützt sich in seinem Kommentar statt dessen auf überhaupt keine Quellen. Es reicht ihm aus, dass das Assad-Regime beim Westen in Ungnade gefallen ist. Was ihn nicht interessiert, ist die langjährige Kooperation des Assad-Regimes mit den deutschen Repressionsbehörden, von der ich in meinem Artikel gesprochen habe. Ebenso wenig scheint er wahrzunehmen, dass in den vergangenen Jahren die Assad-Regierung die repressive staatskapitalistische Struktur Syriens einem Prozess der wirtschaftlichen Liberalisierung unterworfen hat. Von diesem Prozess profitieren nicht nur einige wenige Vertreter der herrschenden Staatspartei oder der mit ihnen kooperierenden Kommunistischen Partei Syriens, sondern auch deutsche Firmen wie Siemens.

CDU/CSU und FDP möchten diese Kooperation zwischen Assad, dem deutschen Staat und dem deutschen Kapital vergessen machen. Deshalb haben sie eigens im Bundestag am 19.°Januar eine „Aktuelle Stunde“ einberufen, um ausgerechnet DIE LINKE als Kollaborateure des Assad-Regimes zu brandmarken. Ulrich Maurer verwies in seiner Reaktion darauf, dass es unsere Fraktion ist, die die linke Opposition Syrien seit Monaten unterstützt und eine Ende der Abschiebungen von Regimegegnern über Ungarn nach Syrien fordert. Auch dazu stehe ich, wie die gesamte Linksfraktion.

Jetzt, wo das Assad-Regime seinen Wert für den Westen verloren hat, positionieren sich die Regierungen in Berlin, Paris und Washington gegen ihn. Sie stellen sich heuchlerisch an die Seite der syrischen Revolution. Das allein ändert aber noch nicht den Charakter der revolutionären Bewegung. Vielmehr findet nun ein Positionskampf innerhalb der syrischen Opposition statt. Die westlich orientierten syrischen Geschäftsleute werden die ersten sein, die auf einen Dialog mit dem mörderischen Regime setzen, um den Staatsapparat zu stabilisieren.

Ich habe in meiner Stellungnahme für die Solidarität mit der syrischen Revolution gestritten. Menschenmassen, die über Wochen und Monate trotz drohenden Beschuss durch Heckenschützen auf die Straße gehen, um ihre Wut gegen einen Diktator auszudrücken, gebührt unser Respekt und unsere Unterstützung. Diese Bewegung ist wie jede authentische revolutionäre Bewegung in all ihrer Lebendigkeit politisch vielfältig. Es geht darum, sich mit den verschiedenen Positionen im brüderlichen Geiste auseinanderzusetzen, anstatt sie abzutun.

Werner Pirker hält seine Position nur durch, weil er die Realitäten auf den Kopf stellt. So behauptet er ernsthaft, der syrische Aufstand sei „nicht die Fortsetzung der arabischen Revolution, sondern ihre Eindämmung.“ Das hieße im Umkehrschluss: Das Assad-Regime, gegen das sich diese Bewegung richtet, sei die Bewahrerin der arabischen Revolution. Nicht einmal Assad selbst ist bisher auf diese groteske Idee gekommen. Es ist auch nicht überliefert, dass er sich mit den Bewegungen solidarisiert hat, die den tunesischen Diktator Ben Ali oder den ägyptischen Diktator Mubarak gestürzt haben. Die Bewegung in Syrien hat, wie ihre Vorbilder in den anderen arabischen Staaten, als eine friedliche Straßenprotestbewegung begonnen. Sie wurde von der tunesischen und ägyptischen Revolution inspiriert und teilt ihre Forderungen. Es ist für jeden Araber offensichtlich, dass Assad in einer Reihe mit anderen Staatschefs steht, mit Ben Ali, Mubarak, Gaddafi, König Khalifa und Saleh. Und er reagiert auch genauso brutal wie alle anderen.

Es sollte für jeden Linken und jeden Antiimperialisten selbstverständlich sein, sich mit den Unterdrückten zu solidarisieren, und nicht mit den Unterdrückern. Genauso selbstverständlich sollte es sein, im Meinungsstreit unter Linken auf Diffamierungen zu verzichten. Diese Methode können wir den Parteien überlassen, die wirklich auf militärische Interventionen oder neue Hungerembargos gegen Ländern im Nahen Osten drängen.