Heute fand vor der EU-Vertretung im Berliner Regierungsviertel ein Blockadetraining zur Mobilisierung der Krisenproteste vom 16.-19. Mai in Frankfurt am Mai statt. Ich habe mich an dieser Probeblockade beteiligt.
Weitere Infos www.blockupy-frankfurt.de und www.die-linke.de/dielinke/mediathek/bilder/2012/blockupyblockadetraining/
Gestern war auf Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE. die syrische Journalistin und Aktivistin Mais Elkrydee in der Fraktion. Sie gab der Fraktionszeitung Klar ein Interview, was ich hier im Wortlaut veröffentliche.:
Klar sprach mit der syrischen Journalistin Mais Elkrydee. Sie gehört dem Koordinierungskomitee für den demokratischen Wandel in Syrien an. Das Koordinierungskomitee sammelt linke Gegner des Assad-Regimes. Ihre Prinzipien fassen sie so zusammen: “Nein zur Gewalt des Regimes, nein zur Einmischung von außen, nein zur Gewalt zwischen den Religionsgruppen.”
Was hat die Menschen in Syrien auf die Straße gebracht?
Mais Elkrydee: Viele Menschen sind arbeitslos, Kinder müssen arbeiten gehen. Die Einkommen sind sehr gering. Die Familie des Präsidenten Assad hat den Reichtum Syriens unter sich aufgeteilt. Alle Institutionen sind in den Händen der Sicherheitskräfte und der herrschenden Baath-Partei. In Armee und Baath hat die Familie Assad das Sagen.
Heute haben wir Camila Vallejo, Karol Cariola und Jorge Murúa, drei führende Aktivisten der chilenischen Protestbewegung getroffen. Sie wurden von der Fraktion eingeladen, um über die Bildungs- und Sozialproteste in Chile zu berichten. Gemeinsam diskutierten wir wie man den Widerstand gegen die neoliberale Politik in Deutschland aufbauen kann.
Seit zehn Monaten sind wir Zeuge eines Volksaufstandes in Syrien. Was als Protestbewegung mit der Forderung nach begrenzten Reformen in der Provinzstadt Dera’a begann, hat sich sehr rasch zu einer landesweiten Bewegung zum Sturz der Diktatur Bashar Al-Assads entwickelt. Es ist die brutale Gewalt, mit der das Regime auf die friedlichen Demonstrationen reagiert hat, die zur Radikalisierung der Forderungen geführt hat. Mit Panzern dringt die Armee in die Wohngebiete von Städten wie Homs und Hama vor. Scharfschützen schießen auf protestierende Zivilisten. Tag für Tag werden 20, 30 oder 40 Personen im ganzen Land von Einheiten des Regimes getötet, die als „shabiha“ bezeichnet werden – „Gespenster“. Geschätzte 5000 Menschen wurden seit Beginn der Proteste ermordet, viele weitere inhaftiert, gedemütigt und gefoltert. (weiterlesen …)
In Berlin unterstützte Die Linke den Streik der Kolleginnen und Kollegen der CFM GmbH. Sie kämpften seit dem 12. September 2011 für einen Tarifvertrag und haben jetzt den ersten Kampf gewonnen.
Gestern haben die ver.di Mitglieder dem Verhandlungsergebnis zugestimmt. Ab Januar wird es nun Tarifverhandlungen geben. Ab dem 1. Mai 2012 muss ein Mindestlohn von 8,50 € gezahlt werden und es wird ein Einmalbetrag von 300,00 € ausgezahlt. Damit auch die Reinigungskräfte ihr Geld erhalten, haben linke Abgeordnete gesammelt und auf der vorerst letzten Kundgebung zusammen mit einer Solidaritätserklärung überreicht. Gregor Gysi sorgte mit seiner kampfesmutigen Rede für gute Stimmung. Auf dem Foto spricht ein Mitarbeiter über seine Gefühle während des Streikes. Die Solierklärung könnt ihr hier lesen. (weiterlesen …)
Weitere Infos zu den geplanten Protesten findet man unter http://www.die-linke.de/politik/themen/freiheitfuerafghanistan/
oder unter http://www.afghanistanprotest.de/
Liebe Aktivistinnen und Aktivisten,
die angebliche Öffnung des Übergangs bei Rafah hat die Lage im Gazastreifen nicht geändert. Weiterhin bleiben die rund 1,6 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner von dringend benötigten Waren abgeschlossen. Die sozialen Folgen sind katastrophal. Der Gazastreifen ist, laut einer aktuellen UN-Studie, die Region mit der höchsten Arbeitslosigkeit weltweit.
Deswegen ist und bleibt richtig: Israel (und Ägypten) müssen die Blockade endlich beenden. Die internationale Solidaritäts- und Friedensbewegung ist gefordert, den Druck auf die Entscheidungsträger zu erhöhen, damit dies geschieht.
Die Gaza-Flotte und der Versuch, über den Seeweg die Blockade zu brechen, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf dieses Unrecht zu erhöhen, ist ein wichtiger Beitrag. Auch wenn ich aus persönlichen Gründen selbst nicht teilnehmen kann, unterstütze ich Euer anliegen aus vollem Herzen und wünsche Euch viel Erfolg und Glück.
Mit solidarischen Grüßen,
Christine Buchholz
Am 2. und 3. Juni habe ich den Deutschen Evangelischen Kirchentag 2011 in Dresden besucht. Zum politischen Mittagsgebet am 2. Juni habe ich einen Beitrag zum Krieg in Afghanistan gemacht. Am 3. Juni fand dann die Podiumsdiskussion “Integrationsdebatten in Deutschland – Religion muss Teil der Lösung sein!” der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt, bei der ich gemeinsam mit dem Rabbiner Walter Homolka aus Potsdam, Aiman Mazyek, vom Zentralrat der Muslime in Deutschland und Pastorin und Alt-Pröpstin aus Erfurt Elfriede Begrich diskutierte. Einen Mitschnitt dieser Veranstaltung kann man unter http://www.ustream.tv/recorded/15134197 ansehen. Am Stand der Bundestags-Linksfraktion hatte ich darüber hinaus die Möglichkeit mit zahlreichen Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Nicole Gohlke, Jutta Krellmann und ich am 14. März auf der Mahnwache gegen Atomkraft vor dem Kanzleramt
Bundesweit finden heute hunderte von Kundgebungen gegen Atomkraft statt. Unter dem Motto “Atomausstieg jetzt – Fukushima ist überall” hatte die Berliner Anti-Atom-Koordination zur Mahnwache vor dem Kanzleramt aufgerufen. Mehr als 2000 Menschen drückten ihren Protest gegen den Atom-Kurs von Merkel aus. Die Protestierenden riefen in Sprechchören “Abschalten”. Es sprachen Sigmar Gabriel (SPD), die LINKE-Vorsitzende Gesine Lötzsch, Claudia Roth (Grüne), der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und ein Vertreter des Bundes für Umwelt- und Naturschutz, der neben Angela Merkel auch die ehemalige rot-grüne Bundesregierung dafür kritisierte, keine AKW abgeschaltet zu haben. Die von Merkel angekündigte dreimonatige Aussetzung der Laufzeitverlängerung kritisierte Gesine Lötzsch (LINKE) als unzureichend und als Wahlkampfmanöver.
Ich dokumentiere hier den Beschluss des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE vom 5. Februar 2011
Seit mehr als einer Woche versuchen Millionen Ägypterinnen und Ägypter das diktatorische Regime von Mubarak zu stürzen.
DIE LINKE ist solidarisch mit der Protestbewegung in Ägypten, Tunesien, Jemen und anderen arabischen Ländern. DIE LINKE ruft alle Mitglieder und Sympathisanten auf, sich in Deutschland an Solidaritätsdemonstrationen und -kundgebungen aktiv zu beteiligen, diese zu unterstützen oder mit zu organisieren.
Die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union (EU) haben jahrzehntelang die diktatorischen arabischen Regime militärisch, finanziell und politisch gestützt. Zum Beispiel lieferten deutsche Unternehmen mit Genehmigung der Bundesregierung alleine 2009 Rüstungsgüter im Wert von 77,5 Millionen Euro nach Ägypten: Kleinwaffen (für die Polizei), Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, militärische Landfahrzeuge und Kommunikationsausrüstung. DIE LINKE fordert einen dauerhaften Stopp dieser Waffenexporte.
Wie dringend geboten diese Forderung ist, zeigen Medienberichte, nach denen die ägyptische Polizei deutsche Wasserwerfer genutzt habe, um Demonstranten anzugreifen. Das Regime von Mubarak und bezahlte Schlägertrupps gehen gegen die Demonstranten mit brutaler Gewalt und Repression vor, tausende Menschen werden verletzt, Menschen ermordet. Internet und Mobilfunk werden zensiert oder abgeschaltet, die Arbeit von Journalist/inn/en zum Teil massiv bedroht. (weiterlesen …)
Mitglied im Verteidigungsausschuss. Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE.
Hier zum Download: Diese Broschüre liefert Argumente gegen die Offensive der Bundeswehr an Schulen und zeigt Handlungsmöglichkeiten auf.
