Doch trotz der ungehemmten Gewalt durch das Regime lässt sich die Bewegung nicht in die Knie zwingen. Der syrische Aufstand ist Teil der arabischen Revolution, die seit Beginn des Jahres 2011 in zahlreichen Ländern der Region Diktatoren das Fürchten lehrt. Im Januar 2012 hat diese revolutionäre Bewegung auch die zweitgrößte Stadt Aleppo und die Außenbezirke der Hauptstadt Damaskus erreicht. Die Demonstranten fordern Demokratie und bessere Lebensbedingungen.

Das Regime gibt vor, einen Kampf gegen das Auseinanderfallen des Landes entlang ethnisch-religiöser Linien zu führen. Das ist ein bloße Schutzbehauptung. Tatsächlich verfolgt das Regime eine Strategie, über ein Klima der Angst die Minderheit der Alawiten an sich zu binden, aus der viele Offiziere und die meisten Angehörigen der herrschenden Clique stammen.

Doch die Revolution erzeugt auf allen Ebenen Risse im Fundament des syrischen Staatsapparates. Die Zahl der Fahnenflüchtigen ist in den vergangenen sechs Monaten stetig angewachsen. Diese Fahnenflüchtigen bilden das Rückgrat der Freien Syrischen Armee (FSA). Ihr ursprüngliches Ziel war es, die Stadtviertel vor den Übergriffen durch die reguläre Armee zu schützen. Mittlerweile ist sie dazu übergegangen, die Einheiten des Regimes anzugreifen.

Darin besteht eine Gefahr. Eine Militarisierung des Widerstandes würde derzeit dem Assad-Regimes in die Hände spielen. Die einzige Perspektive besteht in der Ausdehnung der Bewegung auf jene Teile der Gesellschaft, die noch unentschlossen sind oder den Parolen des Regimes Glauben schenken. Diesen Weg beschreiten die örtlichen Koordinierungskomitees der Proteste. Sie haben im Dezember und Januar die Initiative zurückgewonnen und eine Massenkampagne des zivilen Ungehorsams unter der Bezeichnung „Streiks für die Würde“ entfacht.

Doch das Assad-Regime ist noch nicht besiegt. Assad trat am 10. Januar das erste Mal seit Monaten in Damaskus auf, um den Aufstand als eine vom Westen und Israel gesteuerte „Verschwörung“ zu verurteilen. Er kann gegenüber seinen eigenen Anhängern mit diesem Argument punkten, da sich der Westen – ähnlich wie in Libyen – nun heuchlerisch gegen ihren einstigen Verbündeten Assad wendet und sich einige Vertreter des Widerstandes für die Errichtung einer Flugverbotszone und weitergehende Militärintervention durch den Westen ausgesprochen haben.

Insbesondere in Burhan Ghalioun, dem Führer des „syrischen Nationalrates“ (SNR), hat der Westen einen Verbündeten gefunden. Aus dem SNR ist faktisch eine syrische Exilregierung hervorgegangen, die über eine schwache Verankerung in den syrischen Städten verfügt, aber umso mehr den Regierungen in Washington, London, Berlin und Paris gefallen will. Die BBC zitierte Ghalioun mit folgenden Worten: „Wir wollen zwischen dem Regime und dem Staat in Syrien unterscheiden. Es wird kein Chaos wie in Libyen geben. Wir haben immer noch mächtige militärische Institutionen, die wir bewahren wollen.“

Ghalioun bietet sich als Garant für die derzeitige Strategie des Westens an. Den USA und ihren Verbündeten geht es um die Beseitigung Assads, um die eigenen Positionen zu stärken. Doch zugleich fürchten sie, dass eine unkontrollierte revolutionäre Bewegung genau zum gegenteiligen Ergebnis führt und die arabische Revolution weiter befeuert. Der Westen bevorzugt einen kontrollierten Putsch aus dem Innern des syrischen Gewaltapparates.

Darauf zielt die derzeitige Sanktionspolitik ab. Wenn es nach dem Willen der USA und ihrer Verbündeten geht, dann soll ein Wirtschaftsembargo das System aushöhlen und die syrische Elite zum Bruch mit Assad bewegen. Ziel ist eine Palastrevolte, die den Staatsapparat intakt lässt, und zugleich die Bewegung abebben lässt.

Diese Politik ist nicht nur zynisch. Ein Embargo vergrößert auch das Elend der Bevölkerung und gibt Assad Argumente an die Hand, sich als „Antiimperialist“ darzustellen. Die demokratische Bewegung in Syrien wird durch internationale Wirtschaftssanktionen nicht gestärkt, sondern geschwächt.

Genau wie die Regierungen im Westen hat Assad nun ein großes Interesse daran, die sich entwickelnde Zusammenarbeit der letzten Jahre vergessen zu lassen. Bereits in den Jahren der wirtschaftlichen Isolation des Landes kooperierten die „Sicherheitsbehörden“ Syriens sehr gut mit ihren amerikanischen und deutschen Kollegen.

Dies verdeutlichte die Affäre um den deutschen Staatsbürger Muhammad Haidar Zammar, dessen Familie aus Syrien stammt. Als „Terrorverdächtiger“ wurde er 2001 vom amerikanischen Geheimdienst aus Marokko entführt und den syrischen Behörden zur Behandlung im Far’-Falastin-Untersuchungsgefängnis in Damaskus übergeben. Die deutschen Behörden wurden bereits im November 2001 vom FBI über den Vorgang informiert. Doch sie unternahmen nichts. Später kam heraus, dass Zammar nicht nur vom syrischen Apparat gefoltert wurde. Er wurde überdies im syrischen Gefängnis 2002 von Ermittlern des deutschen Bundeskriminalamtes selbst vernommen.

Dieser Vorgang wirft ein grelles Licht auf die damalige rot-grüne Bundesregierung, wie auch auf die Nachfolgeregierung aus Union und SPD. Es waren Außenminister Steinmeier (SPD) und Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul (SPD), die nach der guten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Repression auch auf die wirtschaftliche Öffnung in Richtung Syriens drängten –und damit das Assad-Regime als verlässlichen Partner aufbauten. Die CDU/CSU unterstützte diese Linie. 2009 war Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU) Starredner auf einer Tagung der arabisch-deutschen Handelskammer in Berlin. Gastland damals: Syrien. Eine hundertköpfige syrische Delegation, bestehend aus Geschäftsleuten und zum Teil hochrangigen Politikern, wurde intensiv umworben.

Es ist daher im höchsten Maße heuchlerisch, wenn sich nun diese Parteien aufschwingen und der LINKEN die Solidarität mit Assad andichten. Richtig ist: DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die gegen eine militärische Intervention des Westens im Nahen Osten steht. Ebenso steht sie als einzige Partei gegen eine Embargopolitik, die einzig die Armen in Syrien treffen und die Revolution schwächen würde. Veränderung hin zu mehr Demokratie und zu sozialer Gerechtigkeit kann nur von innen kommen, im Widerstand gegen die Diktatoren. Wir stehen als Verbündete an der Seite der syrischen Revolution gegen das Assad-Regime, so wie wir an der Seite der Revolutionen in allen anderen arabischen Ländern stehen.

Berlin, 18. Januar 2012

Gestern haben die ver.di Mitglieder dem Verhandlungsergebnis zugestimmt. Ab Januar wird es nun Tarifverhandlungen geben. Ab dem 1. Mai 2012 muss ein Mindestlohn von 8,50 € gezahlt werden und es wird ein Einmalbetrag von 300,00 € ausgezahlt. Damit auch die Reinigungskräfte ihr Geld erhalten, haben linke Abgeordnete gesammelt und auf der vorerst letzten Kundgebung zusammen mit einer Solidaritätserklärung überreicht. Gregor Gysi sorgte mit seiner kampfesmutigen Rede für gute Stimmung. Auf dem Foto spricht ein Mitarbeiter über seine Gefühle während des Streikes. Die Solierklärung könnt ihr hier lesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vielen Dank für eure Kraft und euren Mut, für einen Tarifvertrag und für gute Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Euer Kampf verdient  Anerkennung und Wertschätzung. Es ist auch ein Kampf für eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung. Die sollte an dem Wohl der Patienten orientiert sein und nicht an dem Wohl der privaten Investoren wie Dussmann, VAMED und Hellmann.

Wir fordern den Berliner Senat auf, den berechtigen Forderungen der CFM Angestellten nachzukommen. Es kann nicht sein, dass es in einem öffentlichen Krankenhaus keinen Tarifvertrag gibt. Wir solidarisieren uns mit eurem monatelangen Kampf für bessere Arbeitsbedingungen.

Euer Streik ist die richtige Antwort

•   auf schlechte Arbeitsbedingungen,

•   auf eine schlechte Gesundheitsversorgung,

•  gegen die Verursacher der Krise, die Profitgier der Spekulanten und einer Politik, die die Verursacher immer rettet.

Es kann nicht sein, dass Milliarden zur Rettung der Banken ausgegeben werden, aber die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus immer schlechter werden und die Beschäftigten die Zeche zahlen müssen.

Europaweit kämpfen Arbeiterinnen und Arbeiter dagegen, dass sie für die Krise zahlen müssen. Wir brauchen Solidarität hier in Berlin, bundesweit und international.

Mit solidarischen Grüßen

Christine Buchholz, Werner Dreibus, Wolfgang Gehrke, Nicole Gohlke, Inge Höger, Ulla Jelpke, Harald Koch, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Richard Pitterle, Sabine Stüber, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Johanna Voss, Harald Weinberg, Katrin Werner

Weitere Infos zu den geplanten Protesten findet man unter http://www.die-linke.de/politik/themen/freiheitfuerafghanistan/
oder unter http://www.afghanistanprotest.de/

die angebliche Öffnung des Übergangs bei Rafah hat die Lage im Gazastreifen nicht geändert. Weiterhin bleiben die rund 1,6 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner von dringend benötigten Waren abgeschlossen. Die sozialen Folgen sind katastrophal. Der Gazastreifen ist, laut einer aktuellen UN-Studie, die Region mit der höchsten Arbeitslosigkeit weltweit.

Deswegen ist und bleibt richtig: Israel (und Ägypten) müssen die Blockade endlich beenden. Die internationale Solidaritäts- und Friedensbewegung ist gefordert, den Druck auf die Entscheidungsträger zu erhöhen, damit dies geschieht.

Die Gaza-Flotte und der Versuch, über den Seeweg die Blockade zu brechen, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf dieses Unrecht zu erhöhen, ist ein wichtiger Beitrag. Auch wenn ich aus persönlichen Gründen selbst nicht teilnehmen kann, unterstütze ich Euer anliegen aus vollem Herzen und wünsche Euch viel Erfolg und Glück.

Mit solidarischen Grüßen,
Christine Buchholz

Am 2. und 3. Juni habe ich den Deutschen Evangelischen Kirchentag 2011 in Dresden besucht. Zum politischen Mittagsgebet am 2. Juni habe ich einen Beitrag zum Krieg in Afghanistan gemacht. Am 3. Juni fand dann die Podiumsdiskussion “Integrationsdebatten in Deutschland – Religion muss Teil der Lösung sein!” der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt, bei der ich gemeinsam mit dem Rabbiner Walter Homolka aus Potsdam, Aiman Mazyek, vom Zentralrat der Muslime in Deutschland und Pastorin und Alt-Pröpstin aus Erfurt Elfriede Begrich diskutierte. Einen Mitschnitt dieser Veranstaltung kann man unter http://www.ustream.tv/recorded/15134197 ansehen. Am Stand der Bundestags-Linksfraktion hatte ich darüber hinaus die Möglichkeit mit zahlreichen Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Bundesweit finden heute hunderte von Kundgebungen gegen Atomkraft statt.  Unter dem Motto “Atomausstieg jetzt – Fukushima ist überall” hatte die Berliner Anti-Atom-Koordination zur Mahnwache vor dem Kanzleramt aufgerufen. Mehr als 2000 Menschen drückten ihren Protest gegen den Atom-Kurs von Merkel aus. Die Protestierenden riefen in Sprechchören “Abschalten”. Es sprachen Sigmar Gabriel (SPD), die LINKE-Vorsitzende Gesine Lötzsch, Claudia Roth (Grüne), der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und ein Vertreter des Bundes für Umwelt- und Naturschutz, der neben Angela Merkel auch die ehemalige rot-grüne Bundesregierung dafür kritisierte, keine AKW abgeschaltet zu haben. Die von Merkel angekündigte dreimonatige Aussetzung der Laufzeitverlängerung kritisierte Gesine Lötzsch (LINKE) als unzureichend und als Wahlkampfmanöver.

Das ägyptische Regime von Mubarak geht mit Gewalt gegen die Proteste vor. Die Demokratiebewegung braucht unsere Solidarität. Schließt Euch den Protesten in Deutschland an und erhöht den Druck auf die deutsche Regierung, die Unterstützung für die ägyptischen Diktator Mubarak aufzugeben. Hier zwei Termine:

1. Solidaritätsdemonstration und Kundgebung mit Revolution in Ägypten, Tunesien und anderen arabischen Staaten

Frankfurt am Main, Samstag, 5. Februar 2011, 13 Uhr Kaisersack (Hautbahnhof), Kundgebung auf dem Römer. (Unterstützt vom Kreisverband DIE LINKE Frankfurt a.M.)

2. Solidaritätsdemo in Berlin

Freitag, den 4. Februar, Konrad-Adenauer-Platz, 14 Uhr

Samstag, 5. Februar 12 Uhr Ägyptische Botschaft, Stauffenbergerstraße 6, 14 Uhr Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor, Pariser Platz

Ein Geheimdienstchef mit ausgezeichneten Beziehungen zum Mossad und zum CIA, eingesetzt als Vizepräsident und möglichen Nachfolger im Amt des Präsidenten, spricht nicht für Demokratisierung sondern für Militarisierung. Das lässt Schlimmes für die Entwicklung in Ägypten befürchten. Das Regime in Ägypten hat nach außen die innere Machtbalance wieder hergestellt, aber die Ruhe in Kairo ist eine Friedhofsruhe. Sie wird nicht von Dauer sein. DIE LINKE unterstützt die Forderung der Demonstranten nach Rücktritt von Hosni Mubarak und nach freien Wahlen. Alle Wahlen in den vergangenen zwei Jahrzehnten waren eindeutig gefälscht, mit Wissen und Tolerierung von Regierungen der USA und von EU-Staaten.

Die deutsche Außenpolitik gegenüber den arabischen Ländern muss grundlegend geändert werden. Die Doppelbödigkeit im Umgang mit Menschenrechten muss beendet werden. Mit dem Hinweis auf die Stabilität in der Region dürfen nicht beide Augen zugedrückt werden, wenn es z.B. um Pressezensur oder inhaftierte Oppositionelle geht. Ein wesentlicher Auslöser für die aktuellen Massenproteste in Ägypten waren steigende Lebensmittelpreise. Genau daran trägt aber insbesondere die Wirtschaftspolitik von EU und EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland wesentliche Mitschuld.

In Ägypten, Jordanien, Tunesien, Jemen u.a. Ländern der Region müssen grundlegende demokratische und soziale Veränderungen erfolgen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung insbesondere die Waffenlieferungen aus den EU-Staaten in den Nahen Osten sofort stoppen. Deutschland als Mitglied des Weltsicherheitsrates steht hier in einer besonderen Verantwortung.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Mubarak nicht weiter zu unterstützen und wünscht der demokratischen Protestbewegung Erfolg.

Ein Bericht von Christine Buchholz von der Demonstration vom 11. Dezember in Stuttgart

Die Bewegung gegen Stuttgart21 geht weiter. Trotz des Schlichterspruchs von Heiner Geissler, der eine herbe Enttäuschung für die Protestbewegung war, kamen 50.000 Leute. Die Stimmung war kämpferisch und wütend.

Für DIE LINKE sprach Sabine Leidig. Sie kritisierte das Schlichtungsergebnis als “Schlag in den Nacken” der Protestbewegung und berichtete von internationalen Kämpfen gegen ähnliche Großprojekte.

Boris Palmer, Tübingens grüner Oberbürgermeister betonte den Erfolg des Widerstandes und der Schlichtung als “Faktencheck”. Palmer erweckte den Eindruck, dass S21+ gar nicht kommen könne, weil das viel zu teuer werden würde. Irritierend fand ich seinen Satz: “Was auch immer für einen Bahnhof wir bekommen, dank des Widerstands wird er besser sein, als alles was bis jetzt geplant wurde”. Insgesamt war ein starker Tenor im Protest: Wie haben das bessere, günstigere und vernünftige Gegenprojekt – K21, den modernisierten Kopfbahnhof. Entsprechend gab es auch eine starke Orientierung auf die Landtagswahlen.

Die Bahn, CDU und FDP werden weiter Druck machen Stuttgart21 durchzudrücken. Der Widerstand muss weitergehen. Bei den Wahlen gilt: Konsequenten Druck im Parlament gegen Stuttgart21 und faule Kompromisse wird es nur mit der LINKEN geben.