Gestern nahm ich an einer Podiumsdiskussion „ Mehrstaatigkeit – Die Zukunft unserer Gesellschaft?“ teil. Zu der Diskussionsrunde hatten verschiedene  migrantische und kirchliche Organisationen gemeinsam ins Depot der Frankfurter Rundschau eingeladen. Im Zentrum stand die Diskussion um die Optionspflicht. Das bedeutet, dass in Deutschland geborende Kinder nichtdeutscher Eltern zwischen der Deutschen und der Herkunftsstaatsbürgerschaft entscheiden müssen. Diese Regelung gilt aber nicht für EU-Ausländer oder Spätaussiedler. Sie trifft vor allem junge Menschen mit türkischem oder arabischem Migrationshintergrund.

Ich habe in der Diskussion deutlich gemacht, dass DIE LINKE gegen die Optionspflicht und für die Erleichterung der Einbürgerung kämpft. Wir wollen soziale und politische Rechte für alle hier lebenden Menschen. Rassistischen Manövern wie der Kampagne der Hessischen CDU gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft und rassistischen Vorurteilen treten wir entgegen.

Bitte unterstützt die Kampagne „Wider  den Optionszwang”

Sarrazin lügt, provoziert und hetzt in rassistischer Manier gegen Muslime. Aussagen von Sarrazin wie: “Niemand muss in Deutschland leben, wenn er unsere kulturellen Werte nicht teilt”, sind eine Steilvorlage für Nazis. Die Morde des NSU an Migranten türkischer und griechischer Herkunft sollten uns eine Warnung sein. Rassistische Hetze ist tödlich.

„Bunt statt Braun“: Offenbachs Antwort auf Rassismus und Ausgrenzung

Am Donnerstag, 23. Februar 2012, wird das neu gegründeten Aktionsbündnis „Bunt statt Braun“ in Offenbach eine Kundgebung abhalten. Dazu erklärt Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. mit Wahlkreis in Offenbach:

„Ich begrüße die Bildung des Aktionsbündnisses „Bunt statt Braun“ und werde mich am Donnerstag an der Protestaktion gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten beteiligen.

Die Morde der Nazi-Terroristen und die Aktivitäten von NPD und freien Kameradschaften brauchen eine gemeinsame, entschlossene Antwort eines breiten Bündnisses.

Die jüngsten Mobilisierungserfolge gegen die Nazis in Dresden haben gezeigt, dass es möglich ist, deren Aufmärsche zu stoppen. Voraussetzung für den Erfolg war ein breit getragenes Bündnis, das entschlossen war, sich den Nazis in den Weg zu stellen.

Der Rassismus gegenüber Mitbürgern mit Migrationshintergrund verlangt eine Antwort von uns allen. Geistige Brandstifter wie Thilo Sarrazin bereiten den Boden für die Gewalttaten der extremen Rechten. Es ist kein Zufall, dass ein ehemaliger Bänker in Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit Migrantinnen und Migranten als Sündenböcke präsentiert.

Der Islam ist Teil dieser Gesellschaft. Gegen die Verunsicherung in Zeiten der Euro-Krise hilft nur Solidarität, die von unten aufgebaut wird. Das Bündnis „Bunt statt braun“ ist Offenbachs Antwort auf Rassismus und Ausgrenzung.

DIE LINKE steht an der Seite derer, die ausgegrenzt und diskriminiert werden. Wir streiten gemeinsam für eine Politik, die die gleichberechtigte Teilhabe aller an der Gesellschaft und soziale Gerechtigkeit zum Ziel hat.

Wir werden auch in diesem Jahr den Naziaufmarsch in Dresden verhindern. Die Aufdeckung der Terrorzelle NSU und auch die Kriminalisierung der Anti-Nazi-Proteste durch die sächsischen Behörden machen deutlich, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement und sichtbarer Widerstand auf der Straße sind.

]]> http://christinebuchholz.de/2012/02/08/probesitzen-fur-dresden-nazifrei/feed/ 0 http://christinebuchholz.de/2012/02/03/neues-material-powerpoint-prasentation-und-skipt-zu-sarrazin-und-antimuslimischem-rassismus/ http://christinebuchholz.de/2012/02/03/neues-material-powerpoint-prasentation-und-skipt-zu-sarrazin-und-antimuslimischem-rassismus/#comments Fri, 03 Feb 2012 11:52:17 +0000 Christine Buchholz http://christinebuchholz.de/?p=2647 Im Sommer 2010 veröffentlichte der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin sein menschenverachtendes Buch „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“, in welchem er Menschen lediglich nach ihrem Nützlichkeitswert für die Ökonomie betrachtet und vor allem die Muslime als Bedrohung für das Abendland stilisiert. Das Buch avancierte zum Bestseller.

Der damalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt freute sich über die unerwartete Schützenhilfe durch den SPD-Mann Sarrazin: „Unsere Aussagen werden damit salonfähiger und es ist dann auch immer schwerer, Volksverhetzungsverurteilungen gegen NPD-Funktionäre anzustreben, wenn wir uns zur Ausländerpolitik äußern, wenn sich etablierte Politiker auch trauen, das zu äußern.“

Seitdem ist einiges passiert. Europaweit sind rechte und neurechte Parteien im Aufwind und in nahezu der Hälfte aller EU-Staaten im Parlament vertreten. Ein ehemaliger Parteiaktivist der „rechtspopulistischen“ norwegischen Fortschrittspartei, der überzeugt ist, Kreuzritter im Kampf gegen die Islamisierung Europas zu sein, richtete ein Massaker in einem Ferienlager der JungsozialistInnen mit 77 Toten an und die BRD erlebt derzeit den größten Verfassungsschutzskandal seit dessen Bestehen: Täglich werden neue Morde und Gewalttaten von Neonazis aufgedeckt, denen in der Vergangenheit von den Ermittlern eine rassistische Motivation konsequent abgesprochen wurde.

Die Powerpoint-Präsentation „Linke Argumente gegen Rechte Hetze – Thilo Sarrazins Rassismus und die Krise“ und das dazugehörige Skript sind ein Mittel mit dem Veranstaltungen und Schulungen vorbereitet werden können.

Die Powerpoint-Präsentation ist zu erhalten über daniel.wittmer@die-linke.de und christine.buchholz@die-linke.de.

Das Skript zur Präsentation „Linke Argumente gegen Rechte Hetze – Thilo Sarrazins Rassismus und die Krise“ steht hier zum Download bereit.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/348664/348665.php

Die Vorwürfe wiegen schwer, deswegen sahen wir uns gezwungen dazu Stellung zu beziehen.

Hier

1) ein Leserbrief von Stefan Ziefle

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Sehr geehrte Damen und Herren

Solange ich nicht erklären könne, wie es zu dem Bündnis zwischen Hamas und mir und meinen antirassistischen Freunden gekommen sei, wäre ich von einem Antisemiten nicht zu unterscheiden, schreibt Christian Bommarius. Aber das kann ich.

Zum Jahreswechsel 2009/2010 war ich mit rund 1400 internationalen Aktivisten des „Gaza-Freiheits-Marsches“ in Kairo, um von dort aus in den Gazastreifen zu gelangen und die Blockade zu durchbrechen. Zu den Teilnehmern gehörten auch amerikanische Rabbiner und die Holocaust-Überlebende Hedy Epstein.

Und da wir in Gaza-Stadt demonstrieren wollten, haben wir uns selbstverständlich im Vorfeld mit der dortigen Verwaltung abgesprochen. Die wird von Hamas gestellt, die 2006 die Wahlen in den besetzten Gebieten gewonnen hatte.

In der Frage der Überwindung der Blockade gab es eine Interessenübereinstimmung mit Hamas. Aber deswegen haben weder ich noch die anderen Demonstranten sich deren politisches Programm zu eigen gemacht.

Zu den weiteren Vorwürfen habe ich ausführlich Stellung genommen:

http://marx21.de/images/MIM2011/ist%20kritik%20an%20israel%20antisemitisch_erkl%E4rung.pdf

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Ziefle

2) Mein Einspruch für die Meinungsseite

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Christian Bommarius spricht in seinem Leitartikel von “kostümierten Antisemiten” in der Linken. Ich werde dort als “antirassistische Israelkritikerin” bezeichnet. Dazu stehe ich, denn ich bin sowohl Antirassistin als auch Kritikerin der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern. Das berechtigt ihn nicht dazu, mich in die Nähe des Antisemitismus zu stellen.

In meinem Engagement gegen Rechts streite ich seit Jahren an der Seite von Naziopfern gegen Nazis, Antisemitismus und jede andere Form von Rassismus. Dieses Engagement ist wichtig, denn Rassismus ist auch heute noch ein Wegbereiter zu Verbrechen, wie ein Blick auf die rassistisch motivierten Morde im Deutschland der letzten Jahre beweist.

Und ich unterstütze an der Seite von jüdischen, muslimischen, christlichen und nichtreligiösen Aktivistinnen und Aktivisten Aktionen für einen gerechten Frieden in Nahost.

Diese Aktivitäten scheint Herr Bommarius diskreditieren zu wollen. Auch hier wärmt er absurde Unterstellungen auf. So ist die Behauptung, die Gaza-Flottille sei mit dem Ruf “Tod den Juden” verabschiedet worden, nicht belegt und widerspricht den zahllosen Aussagen von Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Vielmehr haben sich an der Flottille neben Prominenten wie Henning Mankell auch Vertreter der Europäischen Juden für eine Gerechten Frieden in Nahost, eine Holocaust-Überlebende und eine Abgeordnete des israelischen Parlaments beteiligt. Die Realität ist, dass die friedliche und unbewaffnete Flottille durch die israelische Armee angegriffen und neun Aktivisten getötet wurden.

Wer derart schwerwiegende Vorwürfe erhebt, sollte die journalistische Sorgfaltspflicht erfüllen, und sich nicht zum Handlanger einer Kampagne gegen die Linke machen.

3) Meine Gegendarstellung

In der Berliner Zeitung vom 22. Juni behauptet Herr Bommarius unter der Überschrift „Kostümierte Antisemiten“, ich und zwei weitere Abgeordnete der Linksfraktion hätten uns nicht erhoben, als „Peres, (…) Anfang 2010 angesichts des 65. Jahrestages des Befreiung von Auschwitz im Bundestag gesprochen hatte“. Er erweckt damit den Eindruck, ich hätte mich geweigert, die Opfer des Nationalsozialismus zu würdigen, und wertet es als Beleg für meine angebliche antisemitische Haltung.

Richtig ist: Selbstverständlich habe ich mich zur Würdigung der Opfer des Holocausts erhoben. Nicht aufgestanden bin ich, als Peres den Iran als eine ebenso große Bedrohung für die Welt und alle Juden wie Nazideutschland dargestellt hat. Dies halte ich für falsch genauso wie seinen Verweis auf die Appeasement-Politik der Westmächte bis 1939, die in diesem Zusammenhang ein Bestandteil der Kriegsdrohung gegen den Iran waren.

Die rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen, die das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ und zahllosen Interviews und Fernsehauftritten verbreitet hat, sind auch innerhalb der SPD in Teilen scharf kritisiert worden. Zu Recht!

Daher haben wir es begrüßt, dass insgesamt vier Parteiausschlussanträge gestellt wurden.  Die weichgespülte Erklärung, mit deren Unterzeichnung Sarrazin angeblich wieder auf den Boden der Parteigrundsätze gelangt sei, ist eine Farce. Schließlich geht es nicht nur um eine unüberlegte Äußerung in der Hitze eines Redegefechts, von der man sich distanzieren kann, sondern um die gezielte, geplante und wohlüberlegte Veröffentlichung eines 464-Seiten-Werks und der immer wieder wiederholten Bekräftigung seiner Thesen in Print- und elektronischen Medien. Auch wenn Sarrazin sich jetzt angeblich distanziert – sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ wird weiter durch die Verlagspressen laufen, seine Thesen werden weiter gelesen. Und noch am 12. April erklärte er bei einem Auftritt in der Industrie- und Handelskammer in Berlin: “Ich stehe zu allen Aussagen. Ich nehme kein Jota zurück.”

Die Erklärung selber entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein sehr halbherziges Eingeständnis. So weist Sarrazin zwar von sich, gefordert zu haben, dass sozialdarwinistische Theorien in die politische Praxis umgesetzt werden sollen. Die Formulierung sozialdarwinistischer Theorien an sich bleibt aber demnach im Rahmen der Meinungsfreiheit innerhalb der Sozialdemokratie. Er bemüht sich zu negieren, dass seine Aussagen über bestimmte Migrantengruppen diskriminierend sein sollten – vielmehr habe er lediglich Defizite ansprechen und sogar den Migranten bei ihrer Integration behilflich sein wollen. Doch auch hier wird die eugenische und rassistische Denkweise wiederholt, wenn er sagt „Vielmehr sollten meine Thesen auch der Integration von Migrantengruppen dienen, die bislang aufgrund ihrer Herkunft, sozialen Zusammensetzung und Religion nicht bereit oder in der Lage waren, sich stärker zu integrieren“ und damit also behauptet, eine bestimmte Religion oder Herkunft mache eine gute Integration unmöglich. Sarrazin versicherte zwar, er werde bei künftigen Veranstaltungen und Auftritten in der Öffentlichkeit darauf achten, durch Diskussionsbeiträge nicht sein Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grundsätzen in Frage zu stellen. Gleichzeitig ließ er es sich nicht nehmen, auch noch in dieser Erklärung trotzig darauf zu beharren, im Recht zu sein: Sollten sich Mitglieder der SPD in ihrem sozialdemokratischen Verständnis beeinträchtigt fühlen, bedauere er dies, auch wenn er der Meinung sei, dass sein Buch dazu keine Veranlassung gegeben habe.

Eine insgesamt halbherzige Erklärung also, die den Eindruck erweckt, Sarrazin bleibe im Kern seinen Thesen treu, bemühe sich aber zukünftig um sanftere Formulierungen.

Das Problem ist aber grundlegender und geht über Thilo Sarrazin als Einzelperson hinaus; es ist das zugrunde liegende neoliberale Politikverständnis, das in der SPD seit Verkündung der Agenda 2010 immer mehr um sich greift: ein Politikverständnis, das Armut und Joblosigkeit individualisiert und das Bürger notfalls auch mit Kontrolle und Zwang leistungsbereit und ausbeutbar machen will. So vertrat Parteichef Sigmar Gabriel als einer der schärfsten parteiinternen Kritiker Sarrazins in einem Interview die Ansicht: „Aber natürlich müssen wir auch fordern. Egal ob Deutscher oder Ausländer: Wer seine Kinder nicht regelmäßig und pünktlich in die Schule schickt, dem schicken wir die Polizei vorbei und der zahlt auch empfindliche Bußgelder – auch dann, wenn er Hartz-IV-Bezieher ist.“ (Spiegel online, 20.09.2010)

Bei der Causa Sarrazin haben anscheinend wahltaktische Überlegungen eine Rolle gespielt, in denen die Stimmen von Migranten gegenüber herkunftsdeutschen Wählern abgewogen wurden und vermieden werden sollte, diejenigen zu brüskieren, die Sarrazin eventuell Recht geben würden. Es ist aber ein Irrglaube, dass der Kampf gegen Rassismus ein Nebenkriegsschauplatz sei, wo man es mit den Parteigrundwerten mal nicht so ernst nehmen müsse. Wer so denkt, der verkennt die Ursache und die Funktionsweise von Rassismus: Eine Teile- und Herrsche-Politik, die die Bevölkerung spalten soll und wo Sündenböcke gefunden werden, um die wahren Ursachen von Krisen und Armut, nämlich Klassengegensätze und Eigentumsverhältnisse, zu verschleiern, das sind die Gründe für Rassismus und nicht etwa möglicherweise sogar „begründete Ängste der Mehrheitsgesellschaft.“

Besonders in ökonomischen Krisenzeiten wird von den Herrschenden auf Rassismus zurückgegriffen. Vor dem Hintergrund des globalen Kriegs gegen den Terror ist antimuslimischer Rassismus derzeit die prägnanteste Form von Rassismus und nicht nur in Deutschland in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen, wie die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung in zwei aktuellen Studien –„Die Mitte in der Krise“ (2010) und „Die Abwertung des Anderen“ (2011) – mit Besorgnis feststellt und angesichts der Verunsicherung durch die Wirtschaftskrise gar die demokratische Gesellschaft in Gefahr sieht.

Die Spaltungen in der Gesellschaft aber schaden schließlich allen, die für ein menschenwürdiges Leben und Verteilungsgerechtigkeit kämpfen. Daher brauchen wir Solidarität und keine Spaltung! DIE LINKE wird sich auch weiterhin kompromisslos und unmissverständlich mit allen, die dazu bereit sind, an der Seite der Entrechteten und Marginalisierten positionieren, gleich welcher Herkunft oder Religion. Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Wegbereiter zu Verbrechen.

“Mit dem Nazi-Terror in Schwalmstadt muss endlich Schluss sein! Mit roher Gewalt versuchen die Neonazis ihre Gegner und Andersdenkende einzuschüchtern. Das lassen wir uns nicht bieten. Unser Büro wird auch weiterhin das breite antifaschistische Bündnis in Schwalmstadt unterstützen und öffentlicher Anlaufpunkt gegen Rassismus und Sozialabbau sein. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, die Arbeit und Aufklärung gegen Neonazis im Schwalm-Eder-Kreis zu unterstützen.”

Mir ist es wichtig, dass DIE LINKE als nichtreligiöse Partei nicht in die Falle einer antireligiösen Propaganda tappt. Sie würde damit das Grundrecht auf Selbstbestimmung und Religionsfreiheit in Frage stellen und zudem sich zur unfreiwilligen Gehilfin für antimuslimischen Rassismus machen. Auch die „Kampagne für Laizismus“ der französischen Regierung Sarkozy sollte uns ein Warnsignal sein: Sarkozys Partei UMP schürt systematisch Rassismus gegen die muslimische Minderheit. Nutznießer dieser Politik ist nicht die UMP, sondern die rechtsradikale Partei Front National, die erschreckend hohe Ergebnisse bei der Kantonalwahl einfuhr:

Vor einigen Wochen bekam ich eine erboste Zuschrift einer französischen Linken, die sich darüber beschwerte, dass DIE LINKE auf einer Veranstaltung zum Ökumenischen Kirchentag in München im Mai 2010 mit drei männlichen Religionsvertretern diskutiert habe. Die Dokumentation dieser Veranstaltung zum “Feindbild Islam – Der neue Rassismus” findet sich hier.

Sie kritisierte, dass DIE LINKE mit dem damaligen Generalsekretär und jetzigen Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime Aiman Mazyek eingeladen hatte. Offenbar fand sie es nicht anstößig, dass mit Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrates der Juden und Raphael Nikodemus, Kirchenrat aus Nordrhein-Westfalen, Judentum und Christentum ebenfalls von Männern repräsentiert wurden. An der Stelle von Aiman Mazyek hätten wir die Islamkritikerin Necla Kelec einladen sollen.

Die Autorin bezeichnete sich als „echte Laizistin und Atheistin“. In ihrer Argumentation konzentrierte sie sich auf die Frage des Verbotes des (muslimischen) Kopftuches. Ich dokumentiere hier meine Antwort auf die oben erwähnte Zuschrift:

„Die Partei DIE LINKE ist offen für alle humanistischen Weltanschauungen und Religionen. In der Bundesrepublik Deutschland sind die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses als Grundrecht geschützt.

Das Recht auf freie Religionsausübung gilt für alle Menschen in der Bundesrepublik, gleich welcher Herkunft, Geschlecht und Weltanschauung.

Die LINKE hat sich nicht „den männlichen Vertretern der Religion gebeugt“. Ich halte ein Verbot von Symbolen persönlichen Glaubens, die sich spezifisch auf Angehörige einer bestimmten Religion beziehen, für unvereinbar mit den demokratischen Freiheitsrechten des Einzelnen und darüber hinaus für eine Bevormundung und Diskriminierung muslimischer Frauen.

Woher nehmen Sie die Überzeugung, sämtliche Trägerinnen eines Kopftuchs seien unterdrückt und Opfer ihrer Ehemänner, Väter oder Brüder? Es gibt eine ganze Reihe von Frauen, die sich freiwillig und bewusst für das Tragen eines Schleiers entschieden haben. In einem Interview erklärt die französische Niqab-Trägerin Al Keyr etwa: “Ich bin nicht verheiratet und niemand hat mich zu irgendetwas gezwungen. Es ist mein persönlicher Weg, mich so dem Herrn zu nähern!”

Wir können nicht die eigenen Interpretationen solcher Frauen ignorieren; damit sprächen wir muslimischen Frauen ein eigenes Urteilsvermögen ab; einen solchen Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau lehne ich ab, da er bevormundend und paternalistisch ist.

Auch wenn eine Verschleierung für die meisten Menschen in Deutschland nicht nachvollziehbar ist: solange nicht die Grundrechte der Trägerin oder anderer beeinträchtigt werden, schützt die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik auch Menschen, die Dinge tun, die die Mehrheitsgesellschaft nicht versteht oder ablehnt.

Diejenigen, die das Verbot fordern, um damit eine patriarchale Kultur zu bekämpfen, tun dies mit den Mitteln des Patriarchats: die betroffenen Frauen sind in ihrer Wahrnehmung auch nur Objekte, nicht Subjekte. Frauen, die einen Schleier freiwillig tragen, werden durch ein Verbot daher unzulässig in ihren Grundrechten eingeschränkt.

Aber auch Frauen, die zum Tragen des Kopftuchs gezwungen werden, wird durch ein Verbot desselben keineswegs geholfen; im Gegenteil: Für sie würde ein Verbot mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verbannung aus dem öffentlichen Leben bedeuten.

Wer soviel Macht über Frauen ausübt, dass er sie zum Tragen des Schleiers zwingen kann, hat auch die Macht, diese Frauen zu Hause einzusperren. Mit einem Verbot würden wir sie auch noch der letzten Chance berauben, sich von unterdrückenden häuslichen Verhältnissen aus eigener Kraft zu befreien – z.B. indem sie öffentliche Hilfe in Anspruch nehmen, oder durch die Teilnahme an Schulen und Weiterbildungsangeboten berufliche Qualifikation erwerben, die sie ökonomisch unabhängiger von Männern machen würde. Ihr Freiraum für eine individuelle Emanzipation durch Bildung und Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen würde sich dadurch also dramatisch verringern. Das kann nicht unser Ziel sein!

Frauenunterdrückung liegt nicht in einer bestimmten Religion oder in Religiosität per se begründet; sie ist ein strukturelles Merkmal dieser Klassengesellschaft und findet auch in nichtgläubigen Strukturen statt.

Wir unterstützen alle Mädchen und Frauen, egal welcher Herkunft oder Religion, die sich aus patriarchalen Zwängen befreien wollen. Wir, als LINKE, setzen uns dafür ein, dass sie bessere Bedingungen dafür vorfinden, selbstbestimmt zu leben:

Was Frauen brauchen, ist wirkliche Gleichheit vor dem Gesetz, sind höhere Löhne und Aufstiegschancen, ist eine geschlechtsunabhängige Bezahlung, eine moderne Familienpolitik, die sie nicht auf Mutterrollen und Reproduktionsarbeiten reduziert, ist der freie Zugang zu Bildung und vor allem: solidarische Unterstützung statt Bevormundung.

Frauen, die von ihren Männern, Vätern oder Brüdern in ihrer Lebensweise eingeschränkt oder unterdrückt werden, ist viel mehr geholfen durch Frauenhäuser, kostenlose Sprachkurse und Qualifizierungsmaßnahmen, damit sie unabhängig von ihren Männern leben können – aber gerade in Frankreich wurden in den letzten Jahren zahlreichen Frauenberatungszentren die Subventionen gekürzt.

Sie schreiben: “Wir müssen den Frauen helfen und nicht ihre Peiniger unterstützen!” Mit einem Kopftuch-/ Niquab- oder Burkaverbot ist das Gegenteil getan: Denn ein Verbot betrifft die Frauen direkt und persönlich – die Männer, die Frauen zur Verschleierung zwingen, bleiben unbehelligt.

Zu Ihrer Forderung, es hätten weibliche Vertreter der Religionen, etwa Necla Kelec, sprechen sollen: Prinzipiell unterstütze ich Ihre Position: auch ich befürworte es, wenn grundsätzlich – auf allen politischen Podien – mehr Frauen, als es bisher der Fall ist, sprechen. Necla Kelec ist jedoch keine Vertreterin des Islam. Sie ist dezidiert antireligiös und könnte daher auch nicht für die Muslime in Deutschland sprechen.

Mit solidarischen Grüßen,

Christine Buchholz, MdB

Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der Partei Die LINKE“