Der damalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt freute sich über die unerwartete Schützenhilfe durch den SPD-Mann Sarrazin: „Unsere Aussagen werden damit salonfähiger und es ist dann auch immer schwerer, Volksverhetzungsverurteilungen gegen NPD-Funktionäre anzustreben, wenn wir uns zur Ausländerpolitik äußern, wenn sich etablierte Politiker auch trauen, das zu äußern.“

Seitdem ist einiges passiert. Europaweit sind rechte und neurechte Parteien im Aufwind und in nahezu der Hälfte aller EU-Staaten im Parlament vertreten. Ein ehemaliger Parteiaktivist der „rechtspopulistischen“ norwegischen Fortschrittspartei, der überzeugt ist, Kreuzritter im Kampf gegen die Islamisierung Europas zu sein, richtete ein Massaker in einem Ferienlager der JungsozialistInnen mit 77 Toten an und die BRD erlebt derzeit den größten Verfassungsschutzskandal seit dessen Bestehen: Täglich werden neue Morde und Gewalttaten von Neonazis aufgedeckt, denen in der Vergangenheit von den Ermittlern eine rassistische Motivation konsequent abgesprochen wurde.

Die Powerpoint-Präsentation „Linke Argumente gegen Rechte Hetze – Thilo Sarrazins Rassismus und die Krise“ und das dazugehörige Skript sind ein Mittel mit dem Veranstaltungen und Schulungen vorbereitet werden können.

Die Powerpoint-Präsentation ist zu erhalten über daniel.wittmer@die-linke.de und christine.buchholz@die-linke.de.

Das Skript zur Präsentation „Linke Argumente gegen Rechte Hetze – Thilo Sarrazins Rassismus und die Krise“ steht hier zum Download bereit.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/348664/348665.php

Die Vorwürfe wiegen schwer, deswegen sahen wir uns gezwungen dazu Stellung zu beziehen.

Hier

1) ein Leserbrief von Stefan Ziefle

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Sehr geehrte Damen und Herren

Solange ich nicht erklären könne, wie es zu dem Bündnis zwischen Hamas und mir und meinen antirassistischen Freunden gekommen sei, wäre ich von einem Antisemiten nicht zu unterscheiden, schreibt Christian Bommarius. Aber das kann ich.

Zum Jahreswechsel 2009/2010 war ich mit rund 1400 internationalen Aktivisten des „Gaza-Freiheits-Marsches“ in Kairo, um von dort aus in den Gazastreifen zu gelangen und die Blockade zu durchbrechen. Zu den Teilnehmern gehörten auch amerikanische Rabbiner und die Holocaust-Überlebende Hedy Epstein.

Und da wir in Gaza-Stadt demonstrieren wollten, haben wir uns selbstverständlich im Vorfeld mit der dortigen Verwaltung abgesprochen. Die wird von Hamas gestellt, die 2006 die Wahlen in den besetzten Gebieten gewonnen hatte.

In der Frage der Überwindung der Blockade gab es eine Interessenübereinstimmung mit Hamas. Aber deswegen haben weder ich noch die anderen Demonstranten sich deren politisches Programm zu eigen gemacht.

Zu den weiteren Vorwürfen habe ich ausführlich Stellung genommen:

http://marx21.de/images/MIM2011/ist%20kritik%20an%20israel%20antisemitisch_erkl%E4rung.pdf

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Ziefle

2) Mein Einspruch für die Meinungsseite

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Christian Bommarius spricht in seinem Leitartikel von “kostümierten Antisemiten” in der Linken. Ich werde dort als “antirassistische Israelkritikerin” bezeichnet. Dazu stehe ich, denn ich bin sowohl Antirassistin als auch Kritikerin der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern. Das berechtigt ihn nicht dazu, mich in die Nähe des Antisemitismus zu stellen.

In meinem Engagement gegen Rechts streite ich seit Jahren an der Seite von Naziopfern gegen Nazis, Antisemitismus und jede andere Form von Rassismus. Dieses Engagement ist wichtig, denn Rassismus ist auch heute noch ein Wegbereiter zu Verbrechen, wie ein Blick auf die rassistisch motivierten Morde im Deutschland der letzten Jahre beweist.

Und ich unterstütze an der Seite von jüdischen, muslimischen, christlichen und nichtreligiösen Aktivistinnen und Aktivisten Aktionen für einen gerechten Frieden in Nahost.

Diese Aktivitäten scheint Herr Bommarius diskreditieren zu wollen. Auch hier wärmt er absurde Unterstellungen auf. So ist die Behauptung, die Gaza-Flottille sei mit dem Ruf “Tod den Juden” verabschiedet worden, nicht belegt und widerspricht den zahllosen Aussagen von Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Vielmehr haben sich an der Flottille neben Prominenten wie Henning Mankell auch Vertreter der Europäischen Juden für eine Gerechten Frieden in Nahost, eine Holocaust-Überlebende und eine Abgeordnete des israelischen Parlaments beteiligt. Die Realität ist, dass die friedliche und unbewaffnete Flottille durch die israelische Armee angegriffen und neun Aktivisten getötet wurden.

Wer derart schwerwiegende Vorwürfe erhebt, sollte die journalistische Sorgfaltspflicht erfüllen, und sich nicht zum Handlanger einer Kampagne gegen die Linke machen.

3) Meine Gegendarstellung

In der Berliner Zeitung vom 22. Juni behauptet Herr Bommarius unter der Überschrift „Kostümierte Antisemiten“, ich und zwei weitere Abgeordnete der Linksfraktion hätten uns nicht erhoben, als „Peres, (…) Anfang 2010 angesichts des 65. Jahrestages des Befreiung von Auschwitz im Bundestag gesprochen hatte“. Er erweckt damit den Eindruck, ich hätte mich geweigert, die Opfer des Nationalsozialismus zu würdigen, und wertet es als Beleg für meine angebliche antisemitische Haltung.

Richtig ist: Selbstverständlich habe ich mich zur Würdigung der Opfer des Holocausts erhoben. Nicht aufgestanden bin ich, als Peres den Iran als eine ebenso große Bedrohung für die Welt und alle Juden wie Nazideutschland dargestellt hat. Dies halte ich für falsch genauso wie seinen Verweis auf die Appeasement-Politik der Westmächte bis 1939, die in diesem Zusammenhang ein Bestandteil der Kriegsdrohung gegen den Iran waren.

Die rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen, die das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ und zahllosen Interviews und Fernsehauftritten verbreitet hat, sind auch innerhalb der SPD in Teilen scharf kritisiert worden. Zu Recht!

Daher haben wir es begrüßt, dass insgesamt vier Parteiausschlussanträge gestellt wurden.  Die weichgespülte Erklärung, mit deren Unterzeichnung Sarrazin angeblich wieder auf den Boden der Parteigrundsätze gelangt sei, ist eine Farce. Schließlich geht es nicht nur um eine unüberlegte Äußerung in der Hitze eines Redegefechts, von der man sich distanzieren kann, sondern um die gezielte, geplante und wohlüberlegte Veröffentlichung eines 464-Seiten-Werks und der immer wieder wiederholten Bekräftigung seiner Thesen in Print- und elektronischen Medien. Auch wenn Sarrazin sich jetzt angeblich distanziert – sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ wird weiter durch die Verlagspressen laufen, seine Thesen werden weiter gelesen. Und noch am 12. April erklärte er bei einem Auftritt in der Industrie- und Handelskammer in Berlin: “Ich stehe zu allen Aussagen. Ich nehme kein Jota zurück.”

Die Erklärung selber entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein sehr halbherziges Eingeständnis. So weist Sarrazin zwar von sich, gefordert zu haben, dass sozialdarwinistische Theorien in die politische Praxis umgesetzt werden sollen. Die Formulierung sozialdarwinistischer Theorien an sich bleibt aber demnach im Rahmen der Meinungsfreiheit innerhalb der Sozialdemokratie. Er bemüht sich zu negieren, dass seine Aussagen über bestimmte Migrantengruppen diskriminierend sein sollten – vielmehr habe er lediglich Defizite ansprechen und sogar den Migranten bei ihrer Integration behilflich sein wollen. Doch auch hier wird die eugenische und rassistische Denkweise wiederholt, wenn er sagt „Vielmehr sollten meine Thesen auch der Integration von Migrantengruppen dienen, die bislang aufgrund ihrer Herkunft, sozialen Zusammensetzung und Religion nicht bereit oder in der Lage waren, sich stärker zu integrieren“ und damit also behauptet, eine bestimmte Religion oder Herkunft mache eine gute Integration unmöglich. Sarrazin versicherte zwar, er werde bei künftigen Veranstaltungen und Auftritten in der Öffentlichkeit darauf achten, durch Diskussionsbeiträge nicht sein Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grundsätzen in Frage zu stellen. Gleichzeitig ließ er es sich nicht nehmen, auch noch in dieser Erklärung trotzig darauf zu beharren, im Recht zu sein: Sollten sich Mitglieder der SPD in ihrem sozialdemokratischen Verständnis beeinträchtigt fühlen, bedauere er dies, auch wenn er der Meinung sei, dass sein Buch dazu keine Veranlassung gegeben habe.

Eine insgesamt halbherzige Erklärung also, die den Eindruck erweckt, Sarrazin bleibe im Kern seinen Thesen treu, bemühe sich aber zukünftig um sanftere Formulierungen.

Das Problem ist aber grundlegender und geht über Thilo Sarrazin als Einzelperson hinaus; es ist das zugrunde liegende neoliberale Politikverständnis, das in der SPD seit Verkündung der Agenda 2010 immer mehr um sich greift: ein Politikverständnis, das Armut und Joblosigkeit individualisiert und das Bürger notfalls auch mit Kontrolle und Zwang leistungsbereit und ausbeutbar machen will. So vertrat Parteichef Sigmar Gabriel als einer der schärfsten parteiinternen Kritiker Sarrazins in einem Interview die Ansicht: „Aber natürlich müssen wir auch fordern. Egal ob Deutscher oder Ausländer: Wer seine Kinder nicht regelmäßig und pünktlich in die Schule schickt, dem schicken wir die Polizei vorbei und der zahlt auch empfindliche Bußgelder – auch dann, wenn er Hartz-IV-Bezieher ist.“ (Spiegel online, 20.09.2010)

Bei der Causa Sarrazin haben anscheinend wahltaktische Überlegungen eine Rolle gespielt, in denen die Stimmen von Migranten gegenüber herkunftsdeutschen Wählern abgewogen wurden und vermieden werden sollte, diejenigen zu brüskieren, die Sarrazin eventuell Recht geben würden. Es ist aber ein Irrglaube, dass der Kampf gegen Rassismus ein Nebenkriegsschauplatz sei, wo man es mit den Parteigrundwerten mal nicht so ernst nehmen müsse. Wer so denkt, der verkennt die Ursache und die Funktionsweise von Rassismus: Eine Teile- und Herrsche-Politik, die die Bevölkerung spalten soll und wo Sündenböcke gefunden werden, um die wahren Ursachen von Krisen und Armut, nämlich Klassengegensätze und Eigentumsverhältnisse, zu verschleiern, das sind die Gründe für Rassismus und nicht etwa möglicherweise sogar „begründete Ängste der Mehrheitsgesellschaft.“

Besonders in ökonomischen Krisenzeiten wird von den Herrschenden auf Rassismus zurückgegriffen. Vor dem Hintergrund des globalen Kriegs gegen den Terror ist antimuslimischer Rassismus derzeit die prägnanteste Form von Rassismus und nicht nur in Deutschland in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen, wie die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung in zwei aktuellen Studien –„Die Mitte in der Krise“ (2010) und „Die Abwertung des Anderen“ (2011) – mit Besorgnis feststellt und angesichts der Verunsicherung durch die Wirtschaftskrise gar die demokratische Gesellschaft in Gefahr sieht.

Die Spaltungen in der Gesellschaft aber schaden schließlich allen, die für ein menschenwürdiges Leben und Verteilungsgerechtigkeit kämpfen. Daher brauchen wir Solidarität und keine Spaltung! DIE LINKE wird sich auch weiterhin kompromisslos und unmissverständlich mit allen, die dazu bereit sind, an der Seite der Entrechteten und Marginalisierten positionieren, gleich welcher Herkunft oder Religion. Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Wegbereiter zu Verbrechen.

“Mit dem Nazi-Terror in Schwalmstadt muss endlich Schluss sein! Mit roher Gewalt versuchen die Neonazis ihre Gegner und Andersdenkende einzuschüchtern. Das lassen wir uns nicht bieten. Unser Büro wird auch weiterhin das breite antifaschistische Bündnis in Schwalmstadt unterstützen und öffentlicher Anlaufpunkt gegen Rassismus und Sozialabbau sein. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, die Arbeit und Aufklärung gegen Neonazis im Schwalm-Eder-Kreis zu unterstützen.”

Mir ist es wichtig, dass DIE LINKE als nichtreligiöse Partei nicht in die Falle einer antireligiösen Propaganda tappt. Sie würde damit das Grundrecht auf Selbstbestimmung und Religionsfreiheit in Frage stellen und zudem sich zur unfreiwilligen Gehilfin für antimuslimischen Rassismus machen. Auch die „Kampagne für Laizismus“ der französischen Regierung Sarkozy sollte uns ein Warnsignal sein: Sarkozys Partei UMP schürt systematisch Rassismus gegen die muslimische Minderheit. Nutznießer dieser Politik ist nicht die UMP, sondern die rechtsradikale Partei Front National, die erschreckend hohe Ergebnisse bei der Kantonalwahl einfuhr:

Vor einigen Wochen bekam ich eine erboste Zuschrift einer französischen Linken, die sich darüber beschwerte, dass DIE LINKE auf einer Veranstaltung zum Ökumenischen Kirchentag in München im Mai 2010 mit drei männlichen Religionsvertretern diskutiert habe. Die Dokumentation dieser Veranstaltung zum “Feindbild Islam – Der neue Rassismus” findet sich hier.

Sie kritisierte, dass DIE LINKE mit dem damaligen Generalsekretär und jetzigen Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime Aiman Mazyek eingeladen hatte. Offenbar fand sie es nicht anstößig, dass mit Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrates der Juden und Raphael Nikodemus, Kirchenrat aus Nordrhein-Westfalen, Judentum und Christentum ebenfalls von Männern repräsentiert wurden. An der Stelle von Aiman Mazyek hätten wir die Islamkritikerin Necla Kelec einladen sollen.

Die Autorin bezeichnete sich als „echte Laizistin und Atheistin“. In ihrer Argumentation konzentrierte sie sich auf die Frage des Verbotes des (muslimischen) Kopftuches. Ich dokumentiere hier meine Antwort auf die oben erwähnte Zuschrift:

„Die Partei DIE LINKE ist offen für alle humanistischen Weltanschauungen und Religionen. In der Bundesrepublik Deutschland sind die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses als Grundrecht geschützt.

Das Recht auf freie Religionsausübung gilt für alle Menschen in der Bundesrepublik, gleich welcher Herkunft, Geschlecht und Weltanschauung.

Die LINKE hat sich nicht „den männlichen Vertretern der Religion gebeugt“. Ich halte ein Verbot von Symbolen persönlichen Glaubens, die sich spezifisch auf Angehörige einer bestimmten Religion beziehen, für unvereinbar mit den demokratischen Freiheitsrechten des Einzelnen und darüber hinaus für eine Bevormundung und Diskriminierung muslimischer Frauen.

Woher nehmen Sie die Überzeugung, sämtliche Trägerinnen eines Kopftuchs seien unterdrückt und Opfer ihrer Ehemänner, Väter oder Brüder? Es gibt eine ganze Reihe von Frauen, die sich freiwillig und bewusst für das Tragen eines Schleiers entschieden haben. In einem Interview erklärt die französische Niqab-Trägerin Al Keyr etwa: “Ich bin nicht verheiratet und niemand hat mich zu irgendetwas gezwungen. Es ist mein persönlicher Weg, mich so dem Herrn zu nähern!”

Wir können nicht die eigenen Interpretationen solcher Frauen ignorieren; damit sprächen wir muslimischen Frauen ein eigenes Urteilsvermögen ab; einen solchen Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau lehne ich ab, da er bevormundend und paternalistisch ist.

Auch wenn eine Verschleierung für die meisten Menschen in Deutschland nicht nachvollziehbar ist: solange nicht die Grundrechte der Trägerin oder anderer beeinträchtigt werden, schützt die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik auch Menschen, die Dinge tun, die die Mehrheitsgesellschaft nicht versteht oder ablehnt.

Diejenigen, die das Verbot fordern, um damit eine patriarchale Kultur zu bekämpfen, tun dies mit den Mitteln des Patriarchats: die betroffenen Frauen sind in ihrer Wahrnehmung auch nur Objekte, nicht Subjekte. Frauen, die einen Schleier freiwillig tragen, werden durch ein Verbot daher unzulässig in ihren Grundrechten eingeschränkt.

Aber auch Frauen, die zum Tragen des Kopftuchs gezwungen werden, wird durch ein Verbot desselben keineswegs geholfen; im Gegenteil: Für sie würde ein Verbot mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verbannung aus dem öffentlichen Leben bedeuten.

Wer soviel Macht über Frauen ausübt, dass er sie zum Tragen des Schleiers zwingen kann, hat auch die Macht, diese Frauen zu Hause einzusperren. Mit einem Verbot würden wir sie auch noch der letzten Chance berauben, sich von unterdrückenden häuslichen Verhältnissen aus eigener Kraft zu befreien – z.B. indem sie öffentliche Hilfe in Anspruch nehmen, oder durch die Teilnahme an Schulen und Weiterbildungsangeboten berufliche Qualifikation erwerben, die sie ökonomisch unabhängiger von Männern machen würde. Ihr Freiraum für eine individuelle Emanzipation durch Bildung und Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen würde sich dadurch also dramatisch verringern. Das kann nicht unser Ziel sein!

Frauenunterdrückung liegt nicht in einer bestimmten Religion oder in Religiosität per se begründet; sie ist ein strukturelles Merkmal dieser Klassengesellschaft und findet auch in nichtgläubigen Strukturen statt.

Wir unterstützen alle Mädchen und Frauen, egal welcher Herkunft oder Religion, die sich aus patriarchalen Zwängen befreien wollen. Wir, als LINKE, setzen uns dafür ein, dass sie bessere Bedingungen dafür vorfinden, selbstbestimmt zu leben:

Was Frauen brauchen, ist wirkliche Gleichheit vor dem Gesetz, sind höhere Löhne und Aufstiegschancen, ist eine geschlechtsunabhängige Bezahlung, eine moderne Familienpolitik, die sie nicht auf Mutterrollen und Reproduktionsarbeiten reduziert, ist der freie Zugang zu Bildung und vor allem: solidarische Unterstützung statt Bevormundung.

Frauen, die von ihren Männern, Vätern oder Brüdern in ihrer Lebensweise eingeschränkt oder unterdrückt werden, ist viel mehr geholfen durch Frauenhäuser, kostenlose Sprachkurse und Qualifizierungsmaßnahmen, damit sie unabhängig von ihren Männern leben können – aber gerade in Frankreich wurden in den letzten Jahren zahlreichen Frauenberatungszentren die Subventionen gekürzt.

Sie schreiben: “Wir müssen den Frauen helfen und nicht ihre Peiniger unterstützen!” Mit einem Kopftuch-/ Niquab- oder Burkaverbot ist das Gegenteil getan: Denn ein Verbot betrifft die Frauen direkt und persönlich – die Männer, die Frauen zur Verschleierung zwingen, bleiben unbehelligt.

Zu Ihrer Forderung, es hätten weibliche Vertreter der Religionen, etwa Necla Kelec, sprechen sollen: Prinzipiell unterstütze ich Ihre Position: auch ich befürworte es, wenn grundsätzlich – auf allen politischen Podien – mehr Frauen, als es bisher der Fall ist, sprechen. Necla Kelec ist jedoch keine Vertreterin des Islam. Sie ist dezidiert antireligiös und könnte daher auch nicht für die Muslime in Deutschland sprechen.

Mit solidarischen Grüßen,

Christine Buchholz, MdB

Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der Partei Die LINKE“

Vor zwei Jahren bot Dresden die Kulisse für den mit 7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größten Aufmarsch der europäischen Nazi-Szene. Vor einem Jahr schafften es ca. 12.000 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten, den Aufzug von 6.000 Nazis durch Sitzblockaden zu verhindern und die christdemokratische Oberbürgermeisterin Helma Orosz sah sich gezwungen, eine Menschenkette gegen die Nazis zu initiieren.

Der 19. Februar 2011 war eine weitere – und schwerere – Niederlage für die Nazis. Sie konnten insgesamt nur ca. 2.000 Anhänger mobilisieren, die sich auf drei verschiedene Orte aufgeteilt hatten und dank der Blockaden nicht marschieren konnten. Dieses Jahr standen den Nazis 21.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten gegenüber. Aus dem gesamten Bundesgebiet gab es eine breite Mobilisierung des Bündnisses ‚Dresden Nazifrei‘, die die Mobilisierung des Jahres 2010 in der Anzahl der Busse und in ihrer politischen Breite noch übertraf. Das Bündnis reichte von Parteien, wie SPD, Grüne und DIE LINKE, über verschiedenste Kultur- und Jugendverbände sowie Gewerkschaften und viele weitere Organisationen bis hinein in das radikale Antifa-Spektrum. Mit dem Erfolg der Blockaden vom 19. Februar ist der größte Naziaufmarsch Europas vielleicht wirklich Geschichte: Den Nazis gelingt es nicht mehr, ihre Macht und Stärke mit Großaufmärschen nach außen zu demonstrieren. Die Folge ist, dass ein deutlicher Teil der autonomen Nationalisten und Freien Kräfte aufgrund der Erfahrungen aus Dresden vom Konzept der Großkundgebungen abrückt, um durch regionale Kleinaktionen den Blockaden und dem Widerstand zu entgehen. Falls die Nazis nächstes Jahr dennoch wieder marschieren wollen, müssen sie erneut gestoppt werden. Der LINKEN kommt dabei insbesondere als Vermittler zwischen den Bündnispartnern sowie bei der breiten Mobilisierung eine große Bedeutung zu.

Antifaschistisches Engagement von Dresdnerinnen und Dresdnern

Die lang gehegte Annahme, die Dresdnerinnen und Dresdner seien nicht mobilisierbar, ist widerlegt: Tausende Einwohner der Elbmetropole beteiligten sich an den Blockaden. Wie die anderen Demonstrantinnen und Demonstranten ließen auch sie sich nicht vom teilweise unverhältnismäßigen Vorgehen der Polizei einschüchtern. Über 50 Kirchen und Gemeindehäuser boten den Antifaschistinnen und Antifaschisten mit ihren Mahnwachen eine Anlaufstelle und die Möglichkeit, sich aufzuwärmen. Bereits eine Woche zuvor, am 13. Februar, war der regionale Aufmarsch der sächsischen Nazis allein durch eine regionale Gegenmobilisierung behindert worden, worauf die Naziroute von der Polizei erheblich verkürzt wurde.

Widerstände

Während die schwarz-gelbe Landesregierung Sachsens, die christdemokratisch geführte Stadtverwaltung und insbesondere das Verwaltungsgericht Dresden den Naziaufmarsch sowohl am 13. als auch am 19. Februar hingenommen haben, wurden den Gegendemonstranten sämtliche Kundgebungen in Hör- und Sichtweite der genehmigten rechtsradikalen Aufzüge verboten.

An der vom Rektor der Technischen Universität Dresden und allen demokratischen Stadtratsfraktionen initiierten Menschenkette der Stadt Dresden am 13. Februar beteiligten sich mehr als 15.000 Menschen. Sie setzten auf diese Weise ein Zeichen gegen Nazis, die Menschenkette endete jedoch mehrere Stunden vor dem Aufmarsch der Nazis. Der Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) erklärte auf der Menschenkette gegenüber der Presse: Bürger sollten genehmigte Demonstrationen nicht blockieren.

In diesem Sinne bekämpfte die Stadt Dresden die Aktivitäten des Bündnisses Dresden-Nazifrei, was einen breiten Protest auslöste. So verbot sie am 13. Februar den antifaschistischen Mahngang des Bündnisses “Täterspuren”, der an die Ursachen von Krieg und Faschismus erinnern sollte, und die Kundgebung in Hör- und Sichtweite der Nazis. Beide Verbote riefen einen öffentlichen Proteststurm aus.

Erst aufgrund des massiven öffentlichen Drucks und der enormen Präsenz entschlossener Antifaschistinnen und Antifaschisten auf der Straße verkürzte die Polizeiführung am 13. Februar den Marsch der Nazis um die Hälfte der Strecke und untersagte die Stadt Dresden den Nazis den Aufzug am 19. Februar und beschränkte die Anmeldungen auf eine stationäre Kundgebung. Dabei unterlag sie allerdings vor dem Verwaltungsgericht.

Insbesondere in den sächsischen Medien wurde vor dem 19.2. verbreitet, dass unter den Gegendemonstrantinnen und Demonstranten “auch 3000 teils gewaltbereite Linksextreme” erwartet werden. So versuchten einige Medien die Mobilisierung zu erschweren und einen harten Polizeieinsatz zu legitimieren. Mit der gleichen Argumentation rechtfertigte auch das Gericht das Trennungsgebot.

Polizeieinsätze

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden sah das Gebot der Trennung von Nazis und Gegendemonstranten durch die Elbe vor. Am 19.02. genehmigte das Gericht drei Naziaufmärsche auf der Altstädter Seite, südlich der Bahnstrecke. Gleichzeitig verbannte es alle Anti-Nazi-Aktivitäten auf die andere Seite der Elbe in die Dresdner Neustadt. Nicht einmal eine Mahnwache des DGB am Gewerkschaftshaus in der Altstadt wurde genehmigt.

Das Verwaltungsgericht brachte mit seiner Entscheidung die Polizei politisch in eine höchst problematische, eskalative Situation. Der Auftrag war, die Demonstrationen der Nazis durchzusetzen. Damit waren die Polizeikräfte aufgrund der zahlreichen antifaschistischen Demonstrantinnen und Demonstranten überfordert und griffen deshalb teilweise zu massiver Gewaltanwendung.

Die sächsischen DGB-Vorsitzenden schreiben in einem Protestbrief an die demokratischen Parteien des sächsischen Landtags: “Viele Polizisten, die ihren Dienst tun, fragen sich ebenfalls nach dem “Warum” ihres Einsatzes am 19.02., der doch dazu dienen sollte, den Nazis aus ganz Europa einen Aufmarsch zu ermöglichen, den eigentlich niemand in Dresden will. Das Handeln von Behörden und Justiz ist den eigenen Bürgerinnnen und Bürgern nicht zu vermitteln.”

Die Polizei ging scharf gegen anreisende Blockiererinnen und Blockierer vor und hielt mehrere Buskonvois des Bündnisses schon auf den Autobahnabfahrten an. Tausende Blockierer mussten mehrere Kilometer in die Stadt laufen. Die Polizei kontrollierte alle Elbbrücken und wollte die Dresdner davon abhalten, sich den Blockaden anzuschließen. Schon am frühen Morgen ging die Polizei ohne Vorwarnung mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Blockierer vor und kesselte Demonstrantinnen und Demonstranten ein. Abgeordnete und Anwältinnen und Anwälte, die sich als Vermittler anboten, verweigerte man lange Zeit ein Gespräch. Dieses Vorgehen zog sich durch den ganzen Tag und schuf eine Angst- und Drohkulisse, die in einer beiderseits gereizten Atmosphäre resultierte.

Das Bündnis ‚Dresden-Nazifrei‘ blieb durchweg seinem Aktionskonsens treu, der besagt, dass von den Blockaden keine Eskalation ausgeht. Für Vandalismus fernab von den Blockaden kann deshalb nicht das Bündnis verantwortlich gemacht werden. DIE LINKE stellt sich gegen den Versuch einiger Medien, eine Spaltung zwischen „guten“ und „bösen“ Demonstranten herbeizuführen.

Im letzten Jahr hatte die von tausenden Dresdnern besuchte Menschenkette die Altstadt nazifrei gehalten, weshalb die 12.000 Blockierer den Naziaufmarsch in der viel kleineren Neustadt relativ leicht verhindern konnten. Angesichts der Anzahl der Blockiererinnen und Blockierer und der politischen Breite, die sie repräsentierten, hielt der Polizeipräsident ein Durchsetzen des Naziaufmarsches für „unverhältnismäßig“. Auf eine Räumung der Blockaden wurde verzichtet; es blieb friedlich. Ein ebenso besonnenes Vorgehen der Polizeiführung hätte auch in diesem Jahr die Zahl der verletzten Demonstrantinnen und Demonstranten, aber auch die der Polizistinnen und Polizisten erheblich reduzieren können.

Breite und Entschlossenheit zahlten sich aus

Der Naziaufmarsch konnte nur wegen der couragierten Beteiligung von über 21.000 Menschen erfolgreich blockiert werden. Sobald die Polizei eine Blockade räumte, entstand an anderer Stelle wieder eine neue. Polizeiketten wurden trotz Schlägen und Pfefferspray-Attacken durchflossen. Selbst die Ausweichstrecken, auf die die Polizeiführung die Nazis schicken wollte, wurden spontan blockiert. Schließlich begaben sich trotz erheblicher Behinderungen 2.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten zum alternativen Kundgebungsort der Nazis an den Bahnhof Plauen. Sogar in Leipzig, wohin einige Nazis ausweichen wollten, musste die Polizei den Nazis den Aufmarsch verwehren, weil der Bahnhof blockiert wurde. Die Strategie der Polizei wurde durch unsere massenhafte Entschlossenheit unterlaufen. Unsere breite Mobilisierung und unsere prominente Unterstützung haben uns in die Lage versetzt, das leisten zu können.

Unser Preis war höher als letztes Jahr

Unsere Seite hatte einen deutlich höheren Preis zu zahlen als letztes Jahr: Viele Blockiererinnen und Blockierer wurden von der Polizei verletzt oder festgenommen. Nazis konnten unter den Augen von Polizeikräften ungehindert ein linkes Wohnprojekt angreifen – ein weiteres Indiz dafür, welche Taktik die Polizei verfolgte: rechts wegschauen, links weghauen. Aus Rache für die erfolgreichen Blockaden stürmten Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen am Abend das Haus der Begegnung, in dem sich das Pressezentrum des Bündnisses ‚Dresden-Nazifrei‘ befand. Ohne schriftlichen Befehl durchsuchten sie u.a. auch die Räumlichkeiten des Jugendvereins ‚Roter Baum e.V.‘, das Büro der LINKEN Dresden, eine Privatwohnung sowie eine Anwaltskanzlei, beschlagnahmten Computer und Handys, nahmen Anwesende unter Schikanen fest und richteten erheblichen Sachschaden an, indem sie etwa offene Türen eintraten oder diese mit einer Kettensäge öffneten.

Der brutale Polizei-Einsatz diente der Einschüchterung, Erniedrigung und Kriminalisierung des breiten antifaschistischen Bündnisses. Er zeigt, dass die sächsische CDU-Regierung selbstbewusste Aktionen zivilen Ungehorsams der Bevölkerung mehr fürchtet als einen Aufmarsch der Nazis.

Viele Menschen aus Dresden und auch der ganzen Bundesrepublik zeigten sich solidarisch mit dem Bündnis Dresden-Nazifrei und dem Haus der Begegnung gegen die Repression. Auch dies ist ein Erfolg der breiten Mobilisierung im Vorfeld. Viele Genossinnen und Genossen der LINKEN aus unterschiedlichen Bundesländern spendeten für die Genossinnen und Genossen aus Dresden.

LINKE Mobilisierung kann sich sehen lassen

DIE LINKE hat in diesem Jahr noch besser mobilisiert als 2010 – und das trotz des Hamburger Wahlkampfes. So hat z.B. Die LINKE. Brandenburg  mit Bündnispartnern zehn Busse, das Bündnis in Berlin ca. 36 Busse nach Dresden geschickt, woran sich DIE LINKE beteiligt hat. Viele Landesverbände aus Ost und West haben sich mit Begeisterung in die  Mobilisierung gestürzt. Die extra gegründete gemeinsame Projektgruppe von DIE LINKE, Linksjugend [`solid]  und Die Linke. SDS hat ein koordiniertes Herantreten an die Orts- und Kreisverbände ermöglicht, die Organisation von Produktion und Verteilung von Mobilisierungsmaterial unterstützt und die inhaltliche wie praktische Vorbereitung geleistet. Das fantastische Engagement zahlreicher Mitglieder hat die antifaschistische Kontur der Partei noch stärker in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt und sie erneut als verlässlichen Bündnispartner ausgewiesen.

DIE LINKE war dieses Jahr vor Ort durch Fahnen und Transparente sowie engagierte Abgeordnete viel intensiver wahrnehmbar als 2010. Sehr viele Bundes- und Landtagsabgeordnete der LINKEN sind in den Bussen mitgefahren. Vor Ort konnten sie – wenn auch nur begrenzt – helfen, deeskalierend auf Polizeieinheiten einzuwirken. Der Parteivorsitzende Klaus Ernst sprach vor Ort auf der Bühne des Bündnisses. Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau spielte eine herausragende Rolle in der medialen Darstellung, indem sie sowohl die kirchlichen Mahnwachen als auch die Blockaden in der Dresdener Süd-Vorstadt unterstützte. Das LINKE-Material kam – wo es verteilt werden konnte – sehr gut an. So trug jede zweite Demonstrantin und jeder zweite Demonstrant nördlich der Bahnlinie den Aufkleber der LINKEN „Naziaufmärsche stoppen“. Auch die Sitzkissen wurden auf den Blockadepunkten begeistert genutzt. Einige LINKE-Gliederungen hatten die Broschüre “Linke Argumente gegen rechte Hetze. Thilo Sarrazins Rassismus und die Krise” dabei und verteilten sie erfolgreich an ihren Blockadepunkten. Die Aktionskarte der Linksjugend [´solid] kam aufgrund ihrer hohen Qualität sehr gut bei den Aktivistinnen und Aktivisten an. Die Bundestagsfraktion war mit ihrem Info-Bus präsent. Auch die Klar-Zeitung gegen Hartz IV stieß auf positive Resonanz. Für DIE LINKE waren die Aktionen in Dresden insgesamt ein großer Erfolg, weil sie die Partei geeint und positiv nach außen repräsentiert haben.

Den Erfolg von Dresden weitertragen

Den fulminanten Erfolg von Dresden müssen wir weitertragen, um auch anderen Städten und Orten zu zeigen, dass die Nazis keine Naturerscheinung sind, sondern aufgehalten werden können. Eines ihrer zentralen Aufbaukonzepte ist die öffentliche Machtdemonstration, mit der sie ihren Anspruch auf die Straße geltend machen wollen. Unser Sieg in Dresden hat die Faschisten um Jahre zurückgeworfen und europaweit demoralisiert. Wir durften erfahren, dass ein breites, antifaschistisches Bündnis die kritische Zahl an Menschen auf die Straße mobilisieren kann, die in der Lage sind, die Nazis zwei Mal hintereinander zu stoppen. Der Methode des zivilen Ungehorsams und der friedlichen Massenblockaden kam dabei die Schlüsselrolle zu. Deshalb setzen wir uns dafür ein, auch an anderen Orten antifaschistische Bündnisse nach Dresdner Vorbild aufzubauen.

Nichtsdestotrotz hatten die Nazis erschreckende Wahlerfolge zu verzeichnen. Bei jungen Menschen zwischen 18 und 25 Jahren erreichte die NPD in den sächsischen Landtagswahlen von 2009 einen Stimmanteil von 13,5 Prozent bei Männern und 6,6 Prozent bei Frauen. Möglicherweise nimmt dieser Stimmanteil auch wieder ab, da die Faschisten sich auf den Straßen Dresdens nicht als Macht inszenieren konnten. Dennoch zeigen sie auf, dass der soziale Raubbau der Regierung schnell in nationalistische und rassistische Kanäle gelenkt werden kann, wenn die Gegenwehr gegen Kürzungen ausbleibt. Hier liegt die große Verantwortung der LINKEN, den Nazis auch weiterhin das Wasser abzugraben.
Auch wenn der sozialen Frage eine zentrale Rolle zukommt, muss die LINKE auch auf anderen Gebieten systematische Alternativen aufzeigen; dem Geschichtsrevisionismus der Nazis, aber auch so mancher Konservativen müssen wir die klare Botschaft entgegenhalten: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand

Katharina Dahme, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE.Brandenburg

Steffi Graf, Mitglied im Parteivorstand

Nicole Gohlke, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE.Bayern

Dr. Hans Erxleben, Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus DIE LINKE.Berlin

Katharina König, Mitglied des thüringischen Landtag

Hans-Jürgen Muskulus, Vorsitzender DIE LINKE.Dresden

Paula Rauch, Die Linke.SDS

Azad Tarhan, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE.Nordrhein-Westfalen

Jens Thöricht, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE.Sachsen

Heide Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende DIE LINKE.Hessen

Katharina Volk, Mitglied im BundessprecherInnenrat Linksjugend [‘solid]

Kaum ist er im Amt, so brüskiert der neue Innenminister die Muslime in Deutschland. Wenn Friedrich von der “christlich-jüdischen Leitkultur” spricht, grenzt er bewusst Muslime aus. Es stünde dem neuen Innenminister gut zu Gesicht, bestehende Diskriminierungen  von Muslimen und antimuslimische Gewalt zu bekämpfen, anstatt diese anzuheizen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat kürzlich herausgefunden, dass 58,4% der Deutschen die Religionsausübung für Muslime einschränken wollen. In der Krise drohen Rassismus und Rechtsextremismus weiter zuzunehmen. Ein Innenminister, der in einer solchen Situation Muslime ausgrenzt, gießt Öl ins Feuer.

Am 19. Februar werden sich in Dresden wieder Tausende Bürger aus ganz Deutschland dem Naziaufmarsch entgegenstellen. Unter ihnen auch die 18 Bundestagsabgeordneten, die in diesem Video erklären, warum sie in Dresden sein werden. Weitere Infos zur Mobilisierung nach Dresden sind hier zu finden: http://www.dresden-nazifrei.com/