Von der Leyen bedient Interessen der Rüstungsindustrie

"Ministerin von der Leyen bedient unverhohlen die Interessen der Rüstungsindustrie", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den gemeinsamen Bericht von Verteidigungsministerium und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV). Buchholz weiter:

"Das darin vereinbarte Maßnahmenpaket geht auf viele Forderungen der Rüstungsindustrie ein, ohne ihr etwas abzuverlangen. Dazu gehören die gemeinsame Empfehlung zur Erhöhung des Militärhaushalts und das kaum verhohlene Versprechen auf bevorzugte Behandlung deutscher Rüstungsunternehmen bei Ausschreibungen. Völlig inakzeptabel ist die gemeinsame Forderung, sogenannte Ausgabereste in das kommende Haushaltsjahr zu übertragen. Dies läuft auf ein Sonderrecht für den militärischen Bereich hinaus. Es würden Rüstungsunternehmen belohnt, die vereinbarte Lieferzeiten nicht einhalten.
Das Ministerium hat aus der Kritik an den Kostenexplosionen bei Rüstungsprojekten nichts gelernt. Die geplante Bereitstellung von staatlichen Fördermitteln für Forschungsvorhaben deutscher Waffenhersteller zeigt, dass die Bundesregierung für die Interessen der Industrie noch tiefer als bisher in die Tasche der Steuerzahler greifen will.
Der Bericht ist Ergebnis eines völlig intransparenten Diskussionsprozesses zwischen Ministerium und Industrie. Es wurde drei Wochen unter Verschluss gehalten, bevor der Bundestag darüber informiert wurde. Die Forderung nach der Anhebung des Schwellenwerts für die Vorlage von Verträgen von derzeit 25 auf 50 Millionen ist der Versuch, die Kontrollrechte des Parlaments einzuschränken."

Bartels gibt den Aufrüstungsbeauftragten

Der neue Wehrbeauftragte beim Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), hat sich erneut mit markigen Worten für die Erhöhung des deutschen Rüstungsetats ausgesprochen. Dazu habe ich heute folgende Pressemitteilung herausgegeben.
"Der neue Wehrbeauftragte sollte sich besser um die sozialen Belange von Soldaten kümmern, als sich zum Lautsprecher für die Aufrüstungspläne der Bundesregierung zu machen. Im Konflikt zwischen Russland und der NATO ist eine gefährliche Aufrüstungsspirale in Gang gekommen. Mit seiner Argumentation leistet Bartels Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Schützenhilfe, die die dauerhafte Stationierung von schwerem Militärgerät im Osten Europas unterstützt. Dabei handelt es sich weder um eine angemessene, noch um eine defensive Maßnahme. Sie stellt vielmehr einen Bruch der NATO-Russland-Grundakte dar und macht Europa noch unsicherer.
Mit seinen Äußerungen gießt Bartels weiteres Öl ins Feuer. Die von ihm geforderte Aufrüstung des Heeres mit Panzern soll einen Landkrieg gegen Russland führbarer machen. Der vom Wehrbeauftragten beschworene Automatismus, dass der Wehretat mit dem Bruttoinlandsprodukt wachsen und zusätzliche Steuereinnahmen in die Aufrüstung fließen müssten, entspringt der fatalen Logik des Militarismus. Steuermehreinnahmen dürfen nicht in den Panzerbau fließen, sondern sollten Krankenhäusern und Schulen zur Verfügung gestellt werden."


LINKE gegen das vereinfachte Verfahren für Auslandseinsätze

„DIE LINKE weist den Vorschlag der Rühe-Kommission scharf zurück“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE, die Meldung, wonach die Kommission um den ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe das sogenannte vereinfachte Verfahren für Entscheidungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr fordert, das auch dann angewendet werden soll, wenn sich Teile des Parlaments dagegen aussprechen. Buchholz weiter: „Mit diesem Vorschlag werden die Rechte der Opposition eingeschränkt, um die Hürden für Bundeswehreinsätze weiter abzusenken. CDU/CSU und SPD nutzen ihre übergroße Mehrheit, um der Regierung Debatten über die wachsende Zahl von Auslandseinsätzen zu ersparen. Wer die Verfahrensregeln zum Einsatz von bewaffneten Soldaten im Ausland vereinfachen will, der will mehr bewaffnete Einsätze. DIE LINKE wird dem keinesfalls zustimmen, egal um welche Militärmissionen es sich handelt.“


Lippenbekenntnisse reichen gegen Menschenrechtsverletzungen nicht aus

„Merkel, Gauck und Steinmeier stärken mit dem Empfang des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisis, die Diktatur in Ägypten, ob sie es wollen oder nicht“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Treffen von Bundeskanzlerin, Bundespräsident und Bundesaußenminister mit al-Sisi. Buchholz weiter:

„Die Kritik an der Menschenrechtslage in Ägypten durch Merkel, Gauck und Steinmeier ist völlig unglaubwürdig. Es war niemand anderes als die Bundesregierung selbst, die um diesen Staatsbesuch gebeten hat. Sisi wird ohne Vorbedingungen auf höchster Ebene in Deutschland empfangen, nachdem er hundert weitere Todesurteile fällen ließ. Damit wird Sisi ermutigt, diesen Kurs weiter zu fahren.
Darüber hinaus stärkt die Bundesregierung der Diktatur auch ganz praktisch den Rücken. Das Bundesinnenministerium organisiert den Expertenaustausch mit der ägyptischen Polizei und den ägyptischen Geheimdiensten. Diese Zusammenarbeit sieht die Entsendung deutscher Beamte nach Ägypten vor. Ziel ist die Flüchtlingsabwehr. Die Regierung in Kairo diskutiert derzeit eine Gesetzesvorlage, die Strafen von bis zu 15 Jahren und mehr für Flüchtlinge vorsieht.
Lippenbekenntnisse gegen Menschenrechtsverletzungen reichen nicht aus. Diese Art der Zusammenarbeit mit dem Regime in Kairo muss sofort beendet werden.“

Staatsempfang für Sisi: Ein Schlag gegen alle, die sich für Menschenrechte einsetzen

"Der Staatsempfang ist ein Schlag gegen alle, die sich für Menschenrechte einsetzen", kritisiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, anlässlich des Besuchs des ägyptischen Präsidenten Abdelfattah al-Sisi, der morgen in Berlin erwartet wird. Buchholz weiter:
Der persönliche Empfang durch Kanzlerin Merkel, Präsident Gauck und Außenminister Steinmeier wertet den ägyptischen Präsidenten auf. Das wird Sisi in seinem Kurs der Unterdrückung bestärken.
Der Staatsbesuch ist dabei nur der sichtbare Ausdruck einer Kooperation, die die Bundesregierung seit Monaten vorantreibt. Während 40.000 politische Gefangene in den ägyptischen Gefängnissen sitzen, organisiert das Bundesinnenministerium mit den Machthabern in Kairo Expertengespräche auf Ebene von Polizei und Geheimdienst. Während Streiks in Ägypten verboten sind, hat der Bundeswirtschaftsminister in Scharm el-Scheich für Siemens ein Milliardengeschäft klar gemacht.
Diese Kumpanei mit der ägyptischen Regierung muss beendet werden. Ein Machthaber wie Sisi darf in Deutschland nicht willkommen sein.


Bundesregierung trägt Mitverantwortung für Tote im Jemen durch US-Drohnenangriff

„Die Weiterleitung von Signalen an US-Kampfdrohnen über den deutschen Stützpunkt Ramstein muss sofort beendet werden“, fordert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vor dem Verwaltungsgericht in Köln behandelten Klage von drei Jemeniten gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Einsatzes von US-Kampfdrohnen im Jemen, bei dem sie zwei Angehörige verloren haben. Buchholz weiter:
„CIA und US-Armee nutzen den deutschen Standort Ramstein als Relaisstation, um weltweit Menschen per Mausklick zu ermorden. Es wäre die Aufgabe des Generalbundesanwalts und von Justizminister Maas, diesem Sachverhalt nachzugehen. Ihre Passivität erklärt sich aus der Kooperation der Bundesregierung mit dem sogenannten US-Anti-Terrorkrieg. Die Bundesregierung trägt dafür eine Mitverantwortung. Die Hauptverantwortung trägt US-Präsident Obama, der Drohnenangriffe explizit autorisiert hat, selbst bei Unkenntnis über die Identität der Zielpersonen. Wer über tausende Kilometer hinweg Menschen bombardieren lässt, handelt selbst terroristisch.“


Zerstörung ziviler Boote ist kriminell

„Unter dem Vorwand der Seesicherheit praktiziert die Bundeswehr längst, was die EU nun zur Regel machen will: eine Militarisierung der Bekämpfung von Schleppern, die in einem Krieg gegen die Flüchtlinge enden wird. Der Militäreinsatz im Mittelmeer mit dem Ziel, Boote zu versenken oder gar an Land zu zerstören, die zur Flucht nach Europa genutzt werden könnten, ist unverantwortlich. Es besteht die Gefahr, dass Menschen getötet werden. Ungenutzte zivile Boote am Strand oder im Hafen lassen sich nicht zuordnen. In der Logik des Militäreinsatzes ist jedes Boot ein potentielles militärisches Ziel“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der EU-Außen- und Verteidigungsminister über den Militäreinsatz im Mittelmeer. „Die EU-Minister sagen, sie würden gegen kriminelle Schleuser vorgehen. In Wirklichkeit ist das Versenken ziviler Boote selbst kriminell. Daran würde auch ein UN-Mandat nichts ändern.“ Buchholz weiter:
„Bereits im Vorfeld hat die Bundesregierung Fakten geschaffen, indem die Bundeswehr am Wochenende Boote zerstört hat. Für die Rettung von Flüchtlingen braucht es zivile Seenotrettung und sichere Fluchtwege und keinen Marineeinsatz. Das eigentliche Ziel von Verteidigungsministerin von der Leyen ist es, militärische Präsenz im Mittelmeer zu zeigen und Flüchtlinge auf den afrikanischen Kontinent zu verbannen. Dadurch werden nicht die Fluchtursachen bekämpft, sondern die Flüchtlinge.“

Von der Leyens Milliardengrab Meads

„Ministerin von der Leyen hat offenkundig aus den Kostenexplosionen bei Rüstungsgroßprojekten nichts gelernt. Mit der Beschaffung von Meads hebt sie ein weiteres Milliarden-Grab aus“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, nach denen das Verteidigungsministerium die Beschaffung des Raketenabwehrsystems Meads plant. Buchholz weiter:

„Meads ist keine defensive Maßnahme, sondern Teil eines Aufrüstungsprogramms der Bundeswehr. Es leistet dem Wettrüsten mit Trägerraketen und Abfangsystemen Vorschub. Die Kosten für die Beschaffung werden insgesamt 4 bis 5 Mrd. Euro betragen. Steuergeld, dass für Kitas, sanierte Brücken, funktionierende digitale Infrastruktur sinnvoll und besser angelegt wäre.

Kundus-Urteil ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Opfer

"Das Urteil ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Opfer und Hinterbliebenen der Bombardierung von Kundus", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln, das die Abweisung der Entschädigungsklagen von Opfern der Kundus-Bombardierung durch das Bonner Landgericht bestätigt. Buchholz weiter:
"Es kann nicht angehen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland der Verantwortung entzieht, wenn auf Befehl der Bundeswehr Zivilisten getötet werden. Das Bombardement im September 2009 bei Kundus war ein Kriegsverbrechen. Doch weder fand eine strafrechtliche Verfolgung statt, noch wurden die Opfer angemessen entschädigt. Nicht einmal eine offizielle Entschuldigung wurde ausgesprochen.
Die Urteile von Köln und Bonn sind politische Urteile. Sie decken das Vorgehen der Bundesregierung, die das Problem aussitzen will.
Mein Mitgefühl und meine Solidarität gehören den Klägern: Eine verarmte Witwe mit sechs Kindern hat ihren Ehemann bei dem Angriff verloren, ein Vater seine beiden Kinder.
Mit unverbindlichen Zahlungen in Höhe von 5000 Dollar an einen Teil der betroffenen Familien kann sich die Bundesrepublik Deutschland nicht aus der Verantwortung stehlen. Diese Zahlungen ersetzen kein Schuldeingeständnis und stellen keine angemessene Entschädigung dar. Bei vielen Witwen sind nie Zahlungen angekommen."


Aufrüstungsministerin von der Leyen macht auch vor Killerdrohnen nicht Halt

"DIE LINKE lehnt Killerdrohnen ab. Deutschland und die EU dürfen sich nicht am völker- und menschenrechtswidrigen internationalen Drohnenkrieg beteiligen", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Treffen des deutsch-französischen Ministerrats, bei dem auch neue Rüstungsprojekte wie die Beschaffung von Kampfdrohne und Militärsatelliten thematisiert werden. Buchholz weiter:

"Die Beteiligung an drei französischen CSO-Satelliten zur weltraumgestützten Militärspionage wird die deutschen Steuerzahler über 500 Millionen Euro kosten. Die Kosten für die angekündigte Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne sind überhaupt noch nicht abzusehen. Anstatt mit der Geldverschwendung aufzuräumen, ist Verteidigungsministerin von der Leyen dabei, neue Milliardengräber auszuheben.
Diese Beispiele zeigen, dass mehr Europa in der Verteidigungspolitik keineswegs zu Kosteneinsparungen führt. Gemeinsame europäische Rüstungsprojekte machen die Welt auch nicht sicherer. Vielmehr befeuern diese Projekte einen internationalen Rüstungswettlauf. Militärsatelliten und Kampfdrohnen sollen die Bundeswehr in die Lage versetzen, in Zukunft von Deutschland aus per Knopfdruck Menschen in Ländern wie Afghanistan zu töten."