Tornadoeinsatz und Ausbildungsmission machen Bundeswehr zum Kriegsakteur

„Das ist kein harmloser Einsatz. Schritt für Schritt macht die Bundesregierung die Bundeswehr zum Kriegsakteur im Nahen Osten“, warnt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verlegung von vier Bundeswehr-Tornados in den Syrieneinsatz und der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Aufstockung der militärischen Ausbildungsmission im Nord-Irak. Buchholz weiter:
„Am Anfang eines Tornado-Einsatzes stehen sogenannte Aufklärungsflüge, am Ende steht die Bombardierung von Zielen am Boden durch die Bomber der Verbündeten. Den Preis haben die Menschen in der Region zu zahlen. Die nahezu komplette Zerstörung der Stadt Ramadi hat verdeutlicht, dass die westliche Allianz dabei genauso wenig wie die russische Führung Rücksicht auf die zivile Bevölkerung nimmt.
Durch Waffenlieferungen und die militärische Ausbildungsmission im Nord-Irak ist Deutschland bereits seit einem Jahr Teil des Konfliktes im Irak. DIE LINKE lehnt diese Mission ab, mit der sich Deutschland an die Seite einer korrupten kurdischen Regionalregierung stellt.
Die Intervention der Bundeswehr in Syrien und Irak trägt ihren Teil zur Verschärfung des Konflikts bei. Die Eskalation zwischen Iran und Saudi-Arabien hat erneut verdeutlicht, wie rasch die Bürgerkriege in Irak und Syrien in einen Regionalkrieg umschlagen können.
Die Tatsache, dass nun auch in Mali die Bundeswehr im Kriegsgebiet zum Einsatz kommt, offenbart das Scheitern einer auf militärische Einsätze ausgerichteten Außenpolitik. Die Beteiligung an dem internationalen Militäreinsatz MINUSMA in Mali darf nicht ausgeweitet, sondern muss beendet werden.“


Flüchtlinge schützen - rassistischer Hetze entgegentreten!

Zu dem Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Dreieich erklärt die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz, Fraktion DIE LINKE, aus dem Wahlkreis Offenbach:
„Ich bin schockiert über den vermutlich rassistisch motivierten Angriff mit einer Schusswaffe auf eine Flüchtlingsunterkunft in Dreieich, bei der ein Flüchtling verletzt wurde. Seit Monaten schüren AfD, Pegida, Horst Seehofer und andere Stimmung gegen Flüchtlinge. Diese geistige Brandstiftung ermutigt Rassisten zu Gewalttaten. Der Anschlag von Dreieich ist kein Einzelfall, wie die Ende 2015 veröffentlichen Zahlen von über 700 Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte zeigen. Es ist jetzt mehr denn je die Aufgabe aller, Flüchtlinge und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer vor Übergriffen zu schützen und sich rassistischer Hetze und Gewalt entgegenzustellen!“


Bundesregierung macht Bundeswehr mitschuldig an Bombenkrieg

"Die Bundesregierung macht die Bundeswehr mitschuldig an einem Bombenkrieg, der immer mehr zivile Opfer fordert", kommentierte ich heute für die Partei DIE LINKE und als verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die Meldung, wonach die Bundeswehr zweimal Kampfjets der internationalen Koalition gegen den IS in der Luft betankt habe:
Seit letzter Nacht ist die Bundeswehr aktiver Teil des Luftkrieges über dem Irak und Syrien, ohne dass klar wäre, wen die Bundeswehr betankt, und welche Ziele angegriffen werden. Diese Intransparenz hat System. So bleibt die konkrete Mitverantwortung im vagen, wenn wieder Unschuldige sterben. Bislang hat die US-geführte Allianz über Syrien und Irak über 31.800 Bomben und Raketen abgefeuert, bei denen laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen in 271 Fällen insgesamt zwischen 1.600 und 2.100 Zivilisten getötet worden seien.
Die Bekämpfung des Terrors ist ein Vorwand, um geostrategische Interessen zu kaschieren. Die Bundeswehr ist Teil einer Allianz, in der fast ausschließlich die USA und andere NATO-Staaten aktiv Luftangriffe durchführen. Der Einsatz der deutschen Luftwaffe von türkischem Territorium ist auch Teil eines verdeckten Konflikts mit Russland, das seinerseits keine Rücksicht auf die Bevölkerung bei der Bombardierung von Zielen in Syrien nimmt. Der Abschuss eines russischen Bombers durch die türkische Luftwaffe zeigt, wie rasch diese parallelen Bombenkampagnen über Syrien in einen großen Krieg umschlagen können.


Am Internationalen Tag der Menschenrechte beginnt der Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien

Am morgigen 10. Dezember startet der erste Tornado der Bundeswehr in den Krieg nach Syrien. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes:
Am Internationalen Tag der Menschenrechte beginnt der Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien.
Dass die Bundesregierung ausgerechnet den Internationalen Tag der Menschenrechte für den Beginn einer völkerrechtswidrigen Militärintervention ausgewählt hat, ist blamabel und zynisch. Die Bundesregierung hat in Rekordtempo den Beschluss durch den Bundestag gepeitscht und stürzt die Bundeswehr kopflos und blindlings in einen Kriegseinsatz. Noch bevor die deutsche Bevölkerung das Ausmaß dieses Krieges und dessen Auswirkungen auf ihren Alltag begreifen, sollen Tatsachen geschaffen werden.Weiterlesen


Von der Leyen auf Geisterkurs

„Ministerin von der Leyen begründet zwar wortreich ihre falsche Entscheidung, deutsche Soldaten in den Krieg zu schicken, gibt aber keine Antwort auf die wirklich wichtigen Fragen“, kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Pressekonferenz der Verteidigungsministerin zum geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak.
„Von der Leyen sagt weder, wie die Strategie des Einsatzes aussieht, noch mit welchen Truppen die Bundeswehr am Boden in Syrien zusammenarbeiten soll. Und sie schloss eine Zusammenarbeit mit Assads Truppen nicht ausdrücklich aus. Die Ministerin nimmt augenscheinlich neue zivile Opfer in Kauf. Denn wie der Anti-Terror-Krieg unlängst zeigt, trifft er auch zahlreiche Zivilisten.
Die Bundesregierung stürzt die Bundeswehr in unverantwortlicher Weise in einen neuen Kampfeinsatz, ohne dass ein Ende oder die Kosten absehbar wären. Sie beteiligt sich an der Eskalation des Krieges im Mittleren Osten. Das wird den Terror nicht stoppen, sondern erhöht die Unsicherheit - auch in Deutschland.“
Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ergänzt:Weiterlesen


Nato-Planungen bedeuten Beteiligung an Kampfhandlungen in Afghanistan

„Die NATO-Planungen laufen darauf hinaus, die Bündnispartner Washingtons, also auch die Bundesrepublik, in die Kampfhandlungen in Afghanistan miteinzubeziehen,“ habe ich für die Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Meldung über die Annahme eines als geheim eingestuften Berichtes durch die Vertreter des nordatlantischen Militärbündnisses kommentiert:
Sollte die Bundeswehr Aufklärungsbilder oder Zieldaten für Angriffe auf Talibanstellungen liefern, dann wäre sie an der Durchführung militärischer Operationen beteiligt. Dies würde einen Schritt zurück in Richtung Kampfeinsatz bedeuten und ist durch das laufende Mandat nicht gedeckt.
Auch der offenbar geplante Einsatz von militärischen Ausbildern in umkämpften Gebieten würde die Bundeswehr dichter an den Krieg heranführen und das Risiko erhöhen, dass sie in Gefechte hineingezogen werden.
Deutschland muss raus aus dem Afghanistankrieg. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, umgehend den längst versprochenen vollständigen Abzug aus Afghanistan einzuleiten.“
 


Aufstockung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ist kein Beitrag gegen den Terror

„Die Aufstockung des Bundeswehreinsatzes ist kein Beitrag gegen den Terror“, erkläre ich für die Fraktion DIE LINKE anlässlich der Beratungen des Bundeskabinetts zur Verlängerung und Aufstockung Afghanistan-Mandats.

„Die Entsendung zusätzlicher deutscher Soldaten wäre das völlig falsche Signal. Es entsteht der Eindruck, als würde der überfällige – und auch schon angekündigte – Abzug der Bundeswehr auf unbestimmte Zeit verschoben.Fast fünfzehn Jahre kämpfen ausländische Truppen in Afghanistan, doch die Taliban sind stärker denn je. Die ausländische Militärpräsenz ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Denn sie wird als Besatzung wahrgenommen, die eine korrupte Regierung im Amt hält. Die jüngste Protestwelle gegen Präsident Aschraf Ghani verdeutlicht, dass das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung in die afghanische Regierung grundlegend erschüttert ist.“

Krieg bringt keine Sicherheit

"Krieg bringt keine Sicherheit", habe ich für die Fraktion DIE LINKE die Ankündigung von Verteidigungsministerin von der Leyen, auf Frankreichs Hilfsgesuch umfangreiche Unterstützung zu gewähren und ein stärkeres militärisches Engagement in Mali zu prüfen, gefordert.

"Deutschland darf sich nicht an einer Politik beteiligen, die auf militärische Gewalt setzt. Wir müssen aus vergangenen Fehlern lernen. Die USA haben nach den Terroranschlägen von 2001 mit Krieg reagiert. Das Ergebnis ist, dass sich der Terror immer weiter ausgedehnt hat. Die Anschläge von Paris selbst zeugen davon. Ohne den sogenannten Anti-Terror-Krieg der USA im Irak würde es den IS so gar nicht geben.

Die Kriegsrhetorik der Regierung in Paris setzt eine Dynamik der Eskalation in Gang. Die Bombardierungen von Zielen in Syrien durch die französische Armee treffen unweigerlich auch Zivilisten und treiben so dem IS weiter Anhänger zu.
Richtig ist, dass alles getan werden muss, um die Opfer von Terror und Krieg zu unterstützen. Die Ausweitung des deutschen Militäreinsatzes in Mali ist kein Beitrag dazu. Die Bundesregierung sollte sich auf die friedliche Beilegung des Syrien-Konflikts und auf internationale Initiativen zur Austrocknung der Finanz- und Ölströme zum und vom IS sowie der Unterbindung aller Waffenexporte in die Krisenregion konzentrieren."

Bundeswehr darf nicht näher an das Kampfgeschehen in Afghanistan rücken

"Offenbar will die Bundesregierung die Bundeswehr dichter an das Kampfgeschehen in Afghanistan heranführen", sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge die Zahl der deutschen Soldaten erhöht werden soll. Buchholz weiter:
"DIE LINKE lehnt eine Erhöhung der Personalobergrenze ebenso wie eine Beratung von afghanischen Kampfeinheiten im Einsatz ab. Solche Maßnahmen laufen darauf hinaus, dass der endgültige Abzug aus Afghanistan immer weiter hinausgezögert wird.
Wenn die Bundeswehr neben den US-Streitkräften afghanische Sondereinheiten aktiv und vor Ort im Kampfgeschehen berät, wird sie ununterscheidbarer Teil deren Kriegsführung und möglicher Kriegsverbrechen. Operationen wie der gezielte Beschuss eines Krankenhauses in Kundus verdeutlichen, dass dies eine reale Gefahr ist.
Ich fordere Verteidigungsministerin von der Leyen auf, unverzüglich für Klarheit über die Pläne der Bundesregierung in Afghanistan zu sorgen."


Raus aus dem Endloskrieg in Afghanistan

Zu den Äußerungen des NATO-Kommandeurs Hans-Lothar Domröse, der sich für eine Ausweitung des Bündniseinsatzes in Afghanistan aussprach, habe ich folgende Pressemitteilung als verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE herausgegeben: 
„Die Bundeswehr muss endlich raus dem Endloskrieg in Afghanistan. Die Beteiligung an Luftangriffen gegen die Taliban sind keine ‘sinnvolle Option‘, wie General Domröse meint. Im Gegenteil würde das zu noch mehr zivilen Opfern führen. Der Angriff der US-Luftwaffe gegen ein voll funktionsfähiges Krankenhaus in Kundus vor einem Monat hat dies bewiesen. Dabei verbrannten Ärzte und Patienten, weil die US-Militärs Taliban in dem Krankenhaus vermuteten. Man kann das Feuer in Afghanistan nicht löschen, indem man immer neues Kerosin hineinkippt.
Der NATO-Einsatz selbst nährt den Widerstand der Taliban. Das ist die Lehre aus über einem Jahrzehnt Krieg. Die Bundeswehr ist Teil einer als Fremdmacht wahrgenommenen Militärallianz, die die korrupte Herrschaft von Warlords und der Zentralregierung in Kabul stützt. Domröse liegt falsch, wenn er nahelegt, dass ein Zurück zum offenen Kampfeinsatz der Bundeswehr und das Festhalten an der EU-Polizeimission Eupol die Korruption im Land bekämpfen würde. Tatsächlich würde dies lediglich die Profiteure der Korruption weiter stärken.“