Nicht Minarett-Bau, sondern Islamfeindlichkeit ist das Problem
Zu dem Referendum über das Minarett-Verbot in der Schweiz erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:
Das Abstimmungsergebnis in der Schweiz ist eine Warnung. Nicht die Muslime gefährden unser Zusammenleben und die Demokratie, sondern Rechtspopulisten und Naziparteien. Auch in Deutschland sind Musliminnen und Muslime steigendem Rassismus und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Der Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini in Dresden sowie die Schändung der Moschee in Aschaffenburg belegen dies. Die Äußerung von CSU-Generalsekretär Dobrindt, die Abstimmung sei nicht über zu bewerten und die Situation auf Deutschland nicht übertragbar, ist deshalb gefährlich.
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DIE LINKE bleibt dabei: sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
Am Montag hieß es, der Verteidigungsminister zu Guttenberg peile einen Rückzug aus Afghanistan ab 2010 an. Das sei aber an die Erfüllung "der dafür nötigen Voraussetzungen" gebunden. Dazu erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes Christine Buchholz:
Anscheinend ist sich die Bundesregierung bereits darüber im Klaren, dass diese "Voraussetzungen" nicht 2010 erfüllt sein werden, denn Außenminister Westerwelle spricht die Hoffnung aus, noch in dieser Legislaturperiode, also in den nächsten vier Jahren, mit der selbsttragenden Sicherheit so weit voranzukommen, dass "eine Abzugsperspektive sichtbar wird".
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Nein zu antimuslimischem Rassismus
Anlässlich des morgigen "Tages der offenen Moschee" und der sich dagegen richtenden antimuslimischen Kundgebung der so genannten "Bürgerbewegung Pax Europa" erklären das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes Christine Buchholz und der migrationspolitische Sprecher Ali Al Dailami:
Wir begrüßen, dass muslimische Gemeinden im ganzen Land zum "Tag der offenen Moschee" einladen und hoffen, dass viele Bürgerinnen und Bürger an den zahlreichen Veranstaltungen teilnehmen.
DIE LINKE. Hessen "begrüßt" Verteidigungsminister Jung
Zum heutigen Besuch von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) in einem der größten westeuropäischen Munitionslager bei Friedrichdorf im Taunus erklärt Christine Buchholz, hessische Kandidatin der Partei DIE LINKE für den Bundestag:
"Verteidigungsminister Jung hat seinen Besuch im Munitionslager bei Friedrichdorf unter das Motto 'Die Bundeswehr - modern und leistungsstark!' gestellt. Das ist angesichts des Krieges in Afghanistan und der Rolle der Bundeswehr in weltweiten Kriegseinsätzen purer Zynismus.
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Mindestlohn von 10 Euro ist richtig und bitter nötig
Angesichts der Verschärfung der Mindestlohnforderung durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und des heutigen Halts des Mindestlohn-Trucks der Gewerkschaften in Offenbach erklärt Christine Buchholz, hessische Kandidatin der Partei DIE LINKE für den Bundestag:
„Die Forderung des DGB nach einem deutlich höheren Mindestlohn als die bisher formulierte Untergrenze von 7,50 Euro ist richtig und bitter nötig. Nach Berechnungen des statistischen Bundesamtes liegt die Niedriglohnschwelle bei einem Bruttolohn von 9,85 Euro pro Stunde. Das entspricht zwei Dritteln des mittleren Stundenverdienstes. Wer weniger verdient, ist dem Niedriglohnsektor zuzurechnen und erhält selbst nach 45 Beitragsjahren keine existenzsichernde Rente.
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"Entwicklungspolitik braucht eine neue Ausrichtung"
"Die Entwicklungspolitik braucht eine neue Ausrichtung. Sie muss verknüpft sein mit einem grundlegenden Politikwechsel auch auf anderen Feldern, insbesondere in der Handels- ,Wirtschafts- und Energiepolitik“. So lautete eine Kernaussage von Christine Buchholz (DIE LINKE, Direktkandidatin Wahlkreis Offenbach, Landesliste Platz 3) bei einem Fachgespräch mit den Direktkandidaten des Wahlkreises Hanau in den Ökumenischen Werkstätten in Langenselbold am 14. September. Christine Buchholz vertrat hier Werner Dreibus, den Direktkandidaten der LINKEN im Wahlkreis Hanau.
DIE LINKE unterstütze die Forderung, den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent anzuheben. Das sei wichtig, jedoch nicht ausreichend. „Ein Bruch mit der bisherigen Freihandelspolitik, keine Unterordnung der Entwicklungspolitik unter die Außen- und Wirtschaftspolitik, eine Börsenumsatzsteuer zur Reduzierung entwicklungshemmender Spekulationsgeschäfte zum Beispiel mit Nahrungsmitteln, eine Stärkung der Süd-Süd-Kooperation und der Regionalisierung sowie die Verstärkung ziviler Zusammenarbeit und Kooperation auch auf lokalen Ebenen sind wichtige Stellschrauben. Ohne diese und die Integration nachhaltigen ökologischen Denkens kann das Ziel der Beseitigung von Armut nicht erreicht werden“, so Christine Buchholz.
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Kampf um jeden Arbeitsplatz
Gut 50 Gewerkschafter - darunter Betriebsräte der großen Metallbetriebe in und um Offenbach, Gewerkschaftssekretäre von Verdi, IG Metall und des DGB und die gewerkschaftspolitischen Sprecher der LINKSFRAKTION im Bundestag und Hessischen Landtag, Werner Dreibus und Hermann Schaus, haben am 13. September auf der ganztägigen Gewerkschaftskonferenz des Kreisverbandes Offenbach zusammen mit der Bundestagskandidatin Christine Buchholz, die aktuelle Situation in den Betrieben und über Beschäftigungsperspektiven nach der Bundestagswahl diskutiert. Zu den Ergebnissen der Konferenz erklärt die Kandidatin für Offenbach und Platz drei der Hessischen Landesliste der LINKEN, Christine Buchholz:
"Es ist geradezu erschütternd zu sehen, wie existenziell bedrohlich sich die Finanzkrise auf die Betriebe und damit letztlich auf die Beschäftigten in und um Offenbach auswirkt. Es ist nicht hinnehmbar, dass diejenigen, die in den letzten Jahren trotz Aufschwungs große Lohneinbußen und Preissteigerungen hinnehmen mussten, nun doppelt dafür bezahlen sollen, dass andere sich auf den Weltfinanzmärkten eine goldene Nase verdient haben! Denn die Beschäftigten zahlen ja nicht nur mit ihren Steuern für die Milliardenverluste der Banken, sondern sie zahlen tausendfach mit dem Verlust von Arbeitsplätzen!"
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Koch springt Jung bei
"Auch Roland Koch ist nicht verborgen geblieben, welche unglückselige Figur sein Duzfreund und Cliquen-Kamerad Franz Josef Jung als Verteidigungsminister macht," erklärt Christine Buchholz, hessische Kandidatin der Partei DIE LINKE für den Bundestag. "Koch weiß, dass die Bezeichung Krieg verfassungsrechtliche Konsequenzen haben kann. Deshalb hatte schon Peter Struck die Bezeichnung gewählt, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werde. Artikel 26 des Grundgesetzes stellt die Beteiligung an einem Angriffskrieg unter hohe Strafe. Deshalb fälschte Struck den Krieg in Afghanistan zu einer Verteidigung Deutschlands, deshalb fälscht Koch den Kriegseinsatz der Bundeswehr zu einem 'Polizeieinsatz mit militärischen Mitteln auf der Grundlage eines robusten Mandats'.
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Hartz IV bedroht die Handlungsfähigkeit von Stadt und Kreis Offenbach
Der Deutsche Städtetag warnt davor, dass in Folge der Krise die Kommunen steigende Sozialausgaben schultern sollen, die sich zu 'Sprengsätzen' für die Kommunalhaushalte erweisen könnten. Dazu erklärt Christine Buchholz, Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Offenbach und Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:
"Die Warnungen vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen verdeutlichen einmal mehr, dass die von einer rot-grünen Bundesregierung betriebene Wirtschafts- und Sozialpolitik in eine Sackgasse geführt hat. Hartz IV hat weder zu einem nennenswerten Zuwachs an Beschäftigung geführt, noch die Anzahl der ALG-II- Empfänger reduziert. Dagegen müssen die Kommunen nach Einschätzung des Deutschen Städtetags in den kommenden Jahren deutlich steigende Belastungen für die Unterstützung von Hartz-IV-Empfängern schultern. Offenbach, das mit seinen Erwerbslosenquoten deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt, ist davon besonders schwer betroffen.
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Bildungssystem muss runter vom Abstellgleis
Zur OECD-Studie "Bildung auf einen Blick", die heute in Berlin vorgestellt wird, erklärt Christine Buchholz, Kandidatin der Partei DIE LINKE. Hessen für den Bundestag:
"Entgegen allen Sonntagsreden zeigt der OECD-Ländervergleich erneut: CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben das Bildungssystem auf ein Abstellgleis geführt. Jahrelang haben Bund und Länder an der Bildung gespart, Lehrkräfte ausgepresst wie Zitronen, die Lehrmittelfreiheit abgeschafft und Schulgebäude dem Verfall überlassen. Es ist das zu erwartende Armutszeugnis für die deutsche Bildungspolitik, wenn nur die Türkei, die Slowakei, Spanien und Irland weniger in Bildung investieren als Deutschland.
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