Sarrazin ist geistiger Brandstifter

Zu den erneuten Ausfällen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, der ein Kopftuchverbot an Schulen forderte, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes:

Mit seinen erneuten Angriffen auf muslimische Frauen schürt Thilo Sarrazin weiter Ängste vor dem Islam. Letzte Woche veröffentlichte die ARD eine Studie nach der sich nur 22 Prozent der Deutschen keine Sorgen machen, dass sich der Islam in unserer Gesellschaft zu stark ausbreitet. 39 Prozent haben ein wenig Sorge und 36 Prozent machen sich große Sorgen um eine Expansion des Islams.

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Kanonenbootpolitik bekämpft Ursachen der Piraterie nicht

"Mehr Polizei, mehr Militär, mehr Abschreckung führen nicht zu weniger Kriminalität", kritisiert Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung des Bundeskabinetts, das Bundeswehrmandat Atalanta am Horn von Afrika zu verlängern. "DIE LINKE hatte bereits letztes Jahr vorausgesagt, dass der Einsatz nicht die Piraterie verringern würde. Und tatsächlich hat sich im vergangenen Jahr die Anzahl der Überfälle im Einsatzbereich mehr als verdoppelt. Man muss die Ursachen beseitigen." Buchholz weiter:
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Afghanistan: Kriegsbeteiligung objektiv nicht angemessen

Nach der Entscheidung des Bundestages, das ISAF-Mandat um weitere 12 Monate zu verlängern, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes DIE LINKE:

Mit ihrer Entscheidung zur Weiterführung der deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan hat sich die Regierungsmehrheit im Bundestag erneut in einer zentralen Frage gegen die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung gestellt.
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DIE LINKE unterstützt Mahnwache der Friedensbewegung gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan


„Merkel und zu Guttenberg führen Krieg über die Köpfe der Menschen hinweg, sowohl in Afghanistan als auch in Deutschland“, so Christine Buchholz zur Abstimmungskampagne der Friedensbewegung "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan“. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"65 Prozent der Bevölkerung in Deutschland lehnt den Krieg in Afghanistan ab. Das belegt eine Umfrage von Emnid vom 27.11.2009. Bei den Aktionen der Friedensbewegung nahmen über 16.000 Menschen in mehr als 66 Städten an den Aktionen teil. Mehr als 94 Prozent, über 15.000, stimmten gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes.
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Nicht Minarett-Bau, sondern Islamfeindlichkeit ist das Problem

Zu dem Referendum über das Minarett-Verbot in der Schweiz erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:

Das Abstimmungsergebnis in der Schweiz ist eine Warnung. Nicht die Muslime gefährden unser Zusammenleben und die Demokratie, sondern Rechtspopulisten und Naziparteien. Auch in Deutschland sind Musliminnen und Muslime steigendem Rassismus und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Der Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini in Dresden sowie die Schändung der Moschee in Aschaffenburg belegen dies. Die Äußerung von CSU-Generalsekretär Dobrindt, die Abstimmung sei nicht über zu bewerten und die Situation auf Deutschland nicht übertragbar, ist deshalb gefährlich.
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DIE LINKE bleibt dabei: sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Am Montag hieß es, der Verteidigungsminister zu Guttenberg peile einen Rückzug aus Afghanistan ab 2010 an. Das sei aber an die Erfüllung "der dafür nötigen Voraussetzungen" gebunden. Dazu erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes Christine Buchholz:
Anscheinend ist sich die Bundesregierung bereits darüber im Klaren, dass diese "Voraussetzungen" nicht 2010 erfüllt sein werden, denn Außenminister Westerwelle spricht die Hoffnung aus, noch in dieser Legislaturperiode, also in den nächsten vier Jahren, mit der selbsttragenden Sicherheit so weit voranzukommen, dass "eine Abzugsperspektive sichtbar wird".
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Nein zu antimuslimischem Rassismus

Anlässlich des morgigen "Tages der offenen Moschee" und der sich dagegen richtenden antimuslimischen Kundgebung der so genannten "Bürgerbewegung Pax Europa" erklären das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes Christine Buchholz und der migrationspolitische Sprecher Ali Al Dailami:

Wir begrüßen, dass muslimische Gemeinden im ganzen Land zum "Tag der offenen Moschee" einladen und hoffen, dass viele Bürgerinnen und Bürger an den zahlreichen Veranstaltungen teilnehmen.

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DIE LINKE. Hessen "begrüßt" Verteidigungsminister Jung


Zum heutigen Besuch von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) in einem der größten westeuropäischen Munitionslager bei Friedrichdorf im Taunus erklärt Christine Buchholz, hessische Kandidatin der Partei DIE LINKE für den Bundestag:
"Verteidigungsminister Jung hat seinen Besuch im Munitionslager bei Friedrichdorf unter das Motto 'Die Bundeswehr - modern und leistungsstark!' gestellt. Das ist angesichts des Krieges in Afghanistan und der Rolle der Bundeswehr in weltweiten Kriegseinsätzen purer Zynismus.
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Mindestlohn von 10 Euro ist richtig und bitter nötig


Angesichts der Verschärfung der Mindestlohnforderung durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und des heutigen Halts des Mindestlohn-Trucks der Gewerkschaften in Offenbach erklärt Christine Buchholz, hessische Kandidatin der Partei DIE LINKE für den Bundestag:
„Die Forderung des DGB nach einem deutlich höheren Mindestlohn als die bisher formulierte Untergrenze von 7,50 Euro ist richtig und bitter nötig. Nach Berechnungen des statistischen Bundesamtes liegt die Niedriglohnschwelle bei einem Bruttolohn von 9,85 Euro pro Stunde. Das entspricht zwei Dritteln des mittleren Stundenverdienstes. Wer weniger verdient, ist dem Niedriglohnsektor zuzurechnen und erhält selbst nach 45 Beitragsjahren keine existenzsichernde Rente.
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"Entwicklungspolitik braucht eine neue Ausrichtung"

"Die Entwicklungspolitik braucht eine neue Ausrichtung. Sie muss verknüpft sein mit einem grundlegenden Politikwechsel auch auf anderen Feldern, insbesondere in der Handels- ,Wirtschafts- und Energiepolitik“. So lautete eine Kernaussage von Christine Buchholz (DIE LINKE, Direktkandidatin Wahlkreis Offenbach, Landesliste Platz 3) bei einem Fachgespräch mit den Direktkandidaten des Wahlkreises Hanau in den Ökumenischen Werkstätten in Langenselbold am 14. September. Christine Buchholz vertrat hier Werner Dreibus, den Direktkandidaten der LINKEN im Wahlkreis Hanau.
DIE LINKE unterstütze die Forderung, den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent anzuheben. Das sei wichtig, jedoch nicht ausreichend. „Ein Bruch mit der bisherigen Freihandelspolitik, keine Unterordnung der Entwicklungspolitik unter die Außen- und Wirtschaftspolitik, eine Börsenumsatzsteuer zur Reduzierung entwicklungshemmender Spekulationsgeschäfte zum Beispiel mit Nahrungsmitteln, eine Stärkung der Süd-Süd-Kooperation und der Regionalisierung sowie die Verstärkung ziviler Zusammenarbeit und Kooperation auch auf lokalen Ebenen sind wichtige Stellschrauben. Ohne diese und die Integration nachhaltigen ökologischen Denkens kann das Ziel der Beseitigung von Armut nicht erreicht werden“, so Christine Buchholz.
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