SPD-Spitze weiter auf Kriegskurs
„Die heutige SPD-Afghanistan Konferenz hat gezeigt, dass Parteichef Sigmar Gabriel den Kriegskurs der Bundesregierung weiter stützen will“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE.
Die SPD-Spitze verwarf den Vorschlag von Erwin Sellering, SPD-Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern, zu einem Kurswechsel. Dieser fordert zu Recht ein "klares Nein" der SPD zum Krieg und einen "schnellstmöglichen" Abzug ohne Bedingungen. DIE LINKE begrüßt Sellerings Position. Der einzige Unterschied zwischen der SPD-Führung und der Bundesregierung ist der Zeitpunkt, wann im nächsten Jahr die Zahl der Soldaten reduziert werden soll. Doch eine minimale Verkleinerung des Kontingents von Bundeswehrsoldaten beendet nicht den Krieg. Die SPD-Spitze kann sich immer noch nicht dazu durchringen, ihre Position für die Besatzung Afghanistans und den Krieg der NATO gegen die afghanische Bevölkerung aufzugeben.
Dabei liefert der Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Afghanistan genügend Gründe für einen Kurswechsel. Dieser - unter dem Druck wachsender Kritik in entwicklungspolitischen Organisationen und der Öffentlichkeit - entstandene Bericht ist ein Offenbarungseid. Jeder Tag, an dem der Krieg am Hindukusch fortgesetzt wird, erschwert die Möglichkeiten einer zivilen und demokratischen Entwicklung.
Die einzig richtige Schlussfolgerung muss lauten: Schluss mit dem Krieg, Bundeswehr sofort abziehen!
Widerstand gegen Rassismus ist dringend notwendig
"Die Abstimmung in der Schweiz für die automatische Abschiebung von verurteilten Migranten zeigt, dass Widerstand gegen Rassismus dringend notwendig ist", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:
Der Widerstand gegen den Ausländerhass der Schweizer Volkspartei (SVP) war leider zu gering. Die Christdemokratische Volkspartei sprang sogar noch mit einer eigenen Initiative auf den Zug der SVP auf. Bereits vor einem Jahr hatte die SVP Erfolg mit der Kampagne gegen Minarette. Nun lenkt sie zum zweiten Mal den gesellschaftlichen Unmut auf Migranten, denen zu Unrecht unterstellt wird, sie seien krimineller als der Rest der Bevölkerung.
Die gleichzeitige Abstimmung über mehr Steuergerechtigkeit bekämpft die SVP dagegen entschieden. Die Reichen werden demnach weiter geschont.
Auch in Deutschland betreiben einige Politiker eine heftige Hetze gegen Muslime, wie der hessischen CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier. Die Ziele sind durchsichtig: vom Sozialabbau der CDU soll abgelenkt und Sündenböcke schaffen werden. Die Abstimmung in der Schweiz ist eine Warnung. Entschlossenes Handeln gegen Rassismus ist dringend notwendig.
Kein Generalverdacht gegen Araber
Die gestrigen Äußerungen des Berliner Innensenators Ehrhart Körting kommentiert Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der Partei DIE LINKE:
Die Terrordebatte darf nicht dazu genutzt werden, arabische Mitbürger unter Generalverdacht zu stellen. Körtings Aufruf an die Bevölkerung, ausländische Nachbarn zu bespitzeln, ist nicht hinnehmbar. Er befördert Misstrauen und rassistische Vorurteile. In der öffentlichen Wahrnehmung entsteht so das Bild eines gewalttätigen Islam. In der Realität lehnt die überwältige Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime Terroranschläge ab. Wenn man Terrorgefahr verhindern möchte, muss die Bundesregierung ihre Beteiligung am "Krieg gegen den Terror" einstellen.
Bundesregierung verweigert Entschädigung für Kundus-Opfer
„Die Bundesregierung sieht sich nicht verpflichtet, die Opfer und Hinterbliebenen der Bombardierung von Kundus zu entschädigen. Dieses Verhalten ist unwürdig“, kommentiert Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN (17/3417). Buchholz weiter:
Die Höhe der Hilfe ist mit 5.000 Dollar pro Familie unangemessen niedrig. In der Vergangenheit zahlte die Bundesregierung bereits 33.000 Dollar für getötete Zivilisten in Afghanistan. Viele Familien haben mehrere Tote zu beklagen, die Bundesregierung zahlt aber nur einmal je Familie und bezeichnet dies als ‚landestypisch’. Allein mit diesem Kniff spart die Bundesregierung eine Viertelmillion Dollar auf Kosten der Familien. Sie drückt den Preis für Menschenleben in Afghanistan.
Die Bundesregierung gibt zu, dass sie die Hilfe nicht den Witwen, sondern an männliche Angehörige auszahlte. Die Provinzrätin Habibe Erfan aus Kundus berichtete, dass auf diese Weise viel Geld verschwunden sei. Die Bundesregierung hätte das Geld direkt an die Frauen auszahlen können. Es gibt keine afghanischen Gesetze, die dies untersagen.
Das unwürdige Vorgehen zeigt einmal mehr, dass Menschen- und Frauenrechte nur als Feigenblatt für die wahren geostrategischen und wirtschaftlichen Gründe für den Einsatz der Bundeswehr dienen. Die Bundeswehr muss sofort aus Afghanistan abgezogen werden.“
Rassistischer Mord in Leipzig: Schluss mit der Hetze gegen Migranten!
Neonazis ermordeten den 19jährigen Iraker Kamal K. am vergangenen Sonntag in Leipzig. Zur heutigen Demonstration gegen Rassismus in Leipzig erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:
Unsere Solidarität gilt der Familie und den Freunden von Kamal. Die heutige Demonstration gegen Rassismus ist ein wichtiger und richtiger Protest. Die Neonazis ermordeten Kamal, nachdem viele Medien wochenlang die rassistischen, islamfeindlichen Thesen von Thilo Sarrazin verbreiteten. Zu diesem Klima trugen auch Unions-Politiker wie Horst Seehofer bei, der Öl ins Feuer der Hetze gegen Migranten goss, indem er einen Zuwanderungsstopp für Migranten aus muslimischen Ländern forderte.
Die unsägliche, so genannte "Integrationsdebatte" ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver, um Sozialabbau und Politik für Konzerne besser durchsetzen zu können. Die rassistische Debatte muss sofort beendet werden, bevor noch mehr Menschen aufgrund ihrer Herkunft ermordet werden. Die Mehrheit der Bevölkerung kann den Nazis zeigen, dass sie ihren Terror ablehnt. DIE LINKE ruft dazu auf, den europaweit größten Naziaufmarsch im Februar 2011 in Dresden zu verhindern. Dieses Jahr ist es durch den Protest von zehntausenden Menschen gelungen, den Naziaufmarsch in Dresden zu blockieren.
113 zivile Tote durch Kundus-Bombardierung
„Habibe Erfan hat in einer bewegenden Zeuginnenaussage dargelegt, dass 113 Zivilisten, darunter viele Kinder und Jugendliche, durch den Luftschlag von Kundus zu Tode gekommen sind“, kommentiert Christine Buchholz die Zeuginnenaussage der afghanischen Provinzrätin und Ärztin, Dr. Habibe Erfan, vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Als Provinzrätin von Kundus hatte sie nach dem Luftschlag die betroffenen Familien aufgesucht und die Identität der Getöteten und Verletzten festgestellt. Viele Toten hatten Wahlausweise. Das bedeutet, dass sie nicht zu den Taliban gehören konnten, da die Taliban zu einem Wahlboykott aufgerufen hatten. Zudem haben Schulleiter und Familien den Tod von 25 Kindern und Jugendlichen bezeugt.
Dr. Erfan machte deutlich, dass der Unmut der Bevölkerung nach dem Scheitern der Entschädigungs-Verhandlungen mit dem Bundesverteidigungsministerium sehr groß sei und dass weitere Unterstützung von Seiten der Bundesregierung erwartet werde.
Sie versicherte auch, dass sie sich trotz der Gefahren für ihr eigenes Leben weiterhin für Gerechtigkeit für die Kundus-Opfer einsetzen werde.“
Hollands Konservative machen Wilders salonfähig
Die Entscheidung der niederländischen Christdemokraten und Rechtsliberalen, sich von Geert Wilders tolerieren zu lassen, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:
Rechtsliberale und Christdemokraten machen damit Geert Wilders‘ rechtspopulistische und islamfeindliche Ideen salonfähig. Da helfen auch ihre gegenteiligen Beteuerungen nichts. Die holländische Regierung stützt sich auf einen geistigen Brandstifter: Wilders schürt seit Jahren rassistische Hetze gegen Muslime. So forderte er beispielsweise, Millionen Muslime aus Europa auszuweisen.
Geert Wilders profitierte bei der Wahl vom Unmut über den Sozialabbau der Christdemokraten und Sozialdemokraten. Wir dürfen nicht zulassen, dass auch in Deutschland in der Wirtschaftskrise Muslime zu Sündenböcken werden.
Wilders Berlin-Besuch auf Einladung eine ehemaligen CDU-Abgeordneten am ‚Tag der offenen Moschee‘ ist eine Provokation. DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen Geert Wilders am 2. Oktober in Berlin. Die Regierungsbildung in den Niederlanden ist ein Grund mehr, gegen Wilders auf die Straße zu gehen.
Kopftuch- und Burkaverbote sind Scheindebatten
Zu Forderungen von Alice Schwarzer nach einem Kopftuchverbot an Schulen, im öffentlichen Dienst und einem generellen Burkaverbot erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, Christine Buchholz:
Zwang und Kleidungsverbote befreien Frauen keinesfalls. Im Gegenteil: Schwarzers Forderungen schränken den Zugang zu Bildung, zum Arbeitsmarkt und die Religionsfreiheit für Musliminnen ein.
Es ist ein Unterschied, ob in einem Klassenraum ein Kruzifix an der Wand hängt und alle darunter Unterricht machen müssen oder ob eine Schülerin ein Kopftuch trägt. Ein Kopftuch ist Ausdruck des persönlichen Glaubens. Ein Verbot in Schulen gefährdet das Recht der Schülerinnen auf Bildung.
Im öffentlichen Dienst würden kopftuchtragende Musliminnen von qualifizierten Jobs und einem eigenständigen Einkommen ausgeschlossen werden.
Auch ein generelles Burkaverbot hilft weder den Frauen, die sich freiwillig, noch denen, die sie sich unfreiwillig verschleiern. Es verschlechtert die Situation für beide. Wenn jetzt in Deutschland über ein Burkaverbot diskutiert wird, ist das eine ganz absurde Gespensterdebatte. Sie hat die Funktion, von den wahren Problemen unserer Gesellschaft abzulenken und Muslime zu Sündenböcken zu machen.
Demokratie braucht Frieden
Zu den Parlamentswahlen in Afghanistan erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, Christine Buchholz:
Der Wahlbetrug war von vornherein zu befürchten. Die Parlamentswahlen spiegelten der Welt erneut das Scheinbild einer demokratischen Entwicklung unter Besatzung vor. Kistenweise gefälschte Wahlzettel, keine Registrierung von Wahlberechtigten und "aus Sicherheitsgründen" geschlossene Wahllokale, davon viele in vollständig friedlichen Gebieten. Mehr als 40 Menschen wurden durch Anschläge getötet, weitere 100 sind verletzt worden. Trotzdem feiern NATO und Bundesregierung die Wahlen als Erfolg ihres Einsatzes und als Schritt zur Demokratisierung des Landes. Die Weltöffentlichkeit soll so beruhigt werden. In Afghanistan wird es die Wut und den Hass nur weiter anheizen, wenn, wie zu erwarten ist, die Anhänger des umstrittenen Präsidenten Hamid Karsai offiziell zum Wahlsieger erklärt werden.
Demokratie erfordert Frieden. Den wird es erst geben, wenn die NATO endlich abgezogen ist. Auch deswegen fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, endlich die Bundeswehr nach Hause zu holen.
Merkels Affront gegen Muslime
Als "gezielte Provokation" bewertet Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN, die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Preisverleihung für Kurt Westergaard. Buchholz erklärt:
Angela Merkels demonstrative Unterstützung von Westergaard ist ein Affront gegen Muslime. Sie springt damit auf den islamfeindlichen Zug von Thilo Sarrazin auf. Westergaard unterstellt mit seinen Karikaturen der islamischen Religion und damit allen Muslimen Gewalttätigkeit. Er hat den Islam als terroristisch und reaktionär verunglimpft. Wo eine Religion oder eine Kultur pauschal verurteilt wird, hört Pressefreiheit auf und fängt Rassismus an.