Presseerklärungen

Koch springt Jung bei

10. September 2009  Presseerklärungen

“Auch Roland Koch ist nicht verborgen geblieben, welche unglückselige Figur sein Duzfreund und Cliquen-Kamerad Franz Josef Jung als Verteidigungsminister macht,” erklärt Christine Buchholz, hessische Kandidatin der Partei DIE LINKE für den Bundestag. “Koch weiß, dass die Bezeichung Krieg verfassungsrechtliche Konsequenzen haben kann. Deshalb hatte schon Peter Struck die Bezeichnung gewählt, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werde. Artikel 26 des Grundgesetzes stellt die Beteiligung an einem Angriffskrieg unter hohe Strafe. Deshalb fälschte Struck den Krieg in Afghanistan zu einer Verteidigung Deutschlands, deshalb fälscht Koch den Kriegseinsatz der Bundeswehr zu einem ‘Polizeieinsatz mit militärischen Mitteln auf der Grundlage eines robusten Mandats’.

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Hartz IV bedroht die Handlungsfähigkeit von Stadt und Kreis Offenbach

10. September 2009  Hessen, Presseerklärungen

Der Deutsche Städtetag warnt davor, dass in Folge der Krise die Kommunen steigende Sozialausgaben schultern sollen, die sich zu ‘Sprengsätzen’ für die Kommunalhaushalte erweisen könnten. Dazu erklärt Christine Buchholz, Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Offenbach und Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:

“Die Warnungen vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen verdeutlichen einmal mehr, dass die von einer rot-grünen Bundesregierung betriebene Wirtschafts- und Sozialpolitik in eine Sackgasse geführt hat. Hartz IV hat weder zu einem nennenswerten Zuwachs an Beschäftigung geführt, noch die Anzahl der ALG-II- Empfänger reduziert. Dagegen müssen die Kommunen nach Einschätzung des Deutschen Städtetags in den kommenden Jahren deutlich steigende Belastungen für die Unterstützung von Hartz-IV-Empfängern schultern. Offenbach, das mit seinen Erwerbslosenquoten deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt, ist davon besonders schwer betroffen.

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Bildungssystem muss runter vom Abstellgleis

08. September 2009  Presseerklärungen

Zur OECD-Studie “Bildung auf einen Blick”, die heute in Berlin vorgestellt wird, erklärt Christine Buchholz, Kandidatin der Partei DIE LINKE. Hessen für den Bundestag:

“Entgegen allen Sonntagsreden zeigt der OECD-Ländervergleich erneut: CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben das Bildungssystem auf ein Abstellgleis geführt. Jahrelang haben Bund und Länder an der Bildung gespart, Lehrkräfte ausgepresst wie Zitronen, die Lehrmittelfreiheit abgeschafft und Schulgebäude dem Verfall überlassen. Es ist das zu erwartende Armutszeugnis für die deutsche Bildungspolitik, wenn nur die Türkei, die Slowakei, Spanien und Irland weniger in Bildung investieren als Deutschland.

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Atomkraftwerke schnellstmöglich abschalten

02. September 2009  Presseerklärungen

DIE LINKE in Hessen ruft zum Anti-Atom-Treck und zur Anti-Atomkraft-Demonstration am 5. September nach Berlin auf. Dazu und zum Umgang der Hessischen Landesregierung mit der Sicherheitsfrage erklärt Christine Buchholz, Bundestagskandidatin im Wahlkreis Offenbach und auf Platz 3 der Hessischen Landesliste:

„Wie erhöhte Krebsraten bei Kindern im Umkreis von Atomkraftwerken zeigen, geht von Atomkraftwerken eine stetige Gefährdung aus. Grundsätzlich ist Atomkraft eine Risikotechnologie. Außerdem leistet Strom aus Atomkraftwerken keinen Beitrag zum Klimaschutz. Bezieht man die staatlichen Subventionen und die Kosten für die noch immer nicht gelöste Entsorgungsfrage mit ein, ist er zudem sehr teuer. Deshalb kann es nur einen Schluss geben: Atomkraftwerke so schnell wie möglich abschalten.“

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CDU/FDP haben Flughafen-Anwohner belogen

31. August 2009  Hessen, Presseerklärungen

Zu Äußerungen des FDP-Spitzenkandidaten für den Bundestag, Wolfgang Gerhardt, das Mediations-Ergebnis zum Ausbau des Frankfurter Flughafens könne hinsichtlich eines versprochenen Nachtflugverbots nicht umgesetzt werden, erklärt Christine Buchholz, Kandidatin der Partei DIE LINKE. Hessen für den Bundestag:

„Die Bevölkerung belogen und betrogen – so lässt sich das Vorgehen von CDU und FDP beim Thema Nachtflugverbot zusammenfassen. Politiker dieser beiden Parteien, nicht zuletzt Ministerpräsident Roland Koch (CDU), haben lange Zeit immer wieder erklärt: Einen Ausbau des Frankfurter Flughafens gibt es nur gegen ein Nachtflugverbot – und das Nachtflugverbot kommt nur, wenn der Flughafen ausgebaut wird. Dies wurde auch als Ergebnis des Mediationsverfahrens verkündet. Doch die Zusagen von CDU und FDP sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Jüngstes Beispiel sind die Aussagen des FDP-Spitzenkandidaten Wolfgang Gerhardt.“ Ganzen Beitrag lesen »

Bomben und Panzer bringen weder Frieden noch Demokratie

20. August 2009  Presseerklärungen

Im Zusammenhang mit den Präsidentenwahlen am 20. August eskaliert die Gewalt in Afghanistan. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand: Die Bundeswehr muss ihre Rolle als Kriegspartei am Hindukusch beenden und abziehen. Bomben und Panzer bringen weder Frieden noch Demokratie. Die Truppen der USA und der NATO lösen keines der Probleme, sie sind das Hauptproblem für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan. Ganzen Beitrag lesen »

Zwischenfall ist die logische Konsequenz der weiteren Eskalation des Krieges

20. Juli 2009  Presseerklärungen

Zum Tod zweier afghanischen Zivilisten durch Schüsse von Bundeswehrsoldaten erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE: Je tiefer sich die Bundeswehr in den Krieg begibt, desto wahrscheinlicher werden solche Zwischenfälle. Ganzen Beitrag lesen »

AWACS verschärft Krieg in Afghanistan

01. Juli 2009  Presseerklärungen

Zur morgigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Entsendung von AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO erklärt das Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes Christine Buchholz: CDU und SPD lügen, wenn sie den Eindruck erwecken, die Entsendung der AWACS-Aufklärungsflugzeuge diene vor allem der Überwachung des zivilen Luftverkehrs in Afghanistan. Die Bundesregierung manövriert Deutschland vielmehr immer tiefer in den schmutzigen Krieg. Ganzen Beitrag lesen »