Presseerklärungen

Nicht eine Kriegserklärung, sondern der Abzug aus Afghanistan ist die Lösung

16. Dezember 2009  Presseerklärungen

Auf die Forderung des Bundeswehrverbandschefs Ulrich Kirsch, Afghanistan zu einem bewaffneten Konflikt zu erklären, antwortet Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

Die geforderte Kriegserklärung und Erlaubnis “präventiv zu wirken” würde bedeuten, weiter zu bombardieren und Menschen außergerichtlich zu exekutieren.
Ganzen Beitrag lesen »

Sarrazin ist geistiger Brandstifter

14. Dezember 2009  Presseerklärungen

Zu den erneuten Ausfällen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, der ein Kopftuchverbot an Schulen forderte, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes:

Mit seinen erneuten Angriffen auf muslimische Frauen schürt Thilo Sarrazin weiter Ängste vor dem Islam. Letzte Woche veröffentlichte die ARD eine Studie nach der sich nur 22 Prozent der Deutschen keine Sorgen machen, dass sich der Islam in unserer Gesellschaft zu stark ausbreitet. 39 Prozent haben ein wenig Sorge und 36 Prozent machen sich große Sorgen um eine Expansion des Islams.

Ganzen Beitrag lesen »

Kanonenbootpolitik bekämpft Ursachen der Piraterie nicht

10. Dezember 2009  Afrika, Presseerklärungen

“Mehr Polizei, mehr Militär, mehr Abschreckung führen nicht zu weniger Kriminalität”, kritisiert Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung des Bundeskabinetts, das Bundeswehrmandat Atalanta am Horn von Afrika zu verlängern. “DIE LINKE hatte bereits letztes Jahr vorausgesagt, dass der Einsatz nicht die Piraterie verringern würde. Und tatsächlich hat sich im vergangenen Jahr die Anzahl der Überfälle im Einsatzbereich mehr als verdoppelt. Man muss die Ursachen beseitigen.” Buchholz weiter:

Ganzen Beitrag lesen »

Afghanistan: Kriegsbeteiligung objektiv nicht angemessen

06. Dezember 2009  Presseerklärungen

Nach der Entscheidung des Bundestages, das ISAF-Mandat um weitere 12 Monate zu verlängern, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes DIE LINKE:

Mit ihrer Entscheidung zur Weiterführung der deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan hat sich die Regierungsmehrheit im Bundestag erneut in einer zentralen Frage gegen die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung gestellt.
Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE unterstützt Mahnwache der Friedensbewegung gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan

02. Dezember 2009  Presseerklärungen

„Merkel und zu Guttenberg führen Krieg über die Köpfe der Menschen hinweg, sowohl in Afghanistan als auch in Deutschland“, so Christine Buchholz zur Abstimmungskampagne der Friedensbewegung “Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan“. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

“65 Prozent der Bevölkerung in Deutschland lehnt den Krieg in Afghanistan ab. Das belegt eine Umfrage von Emnid vom 27.11.2009. Bei den Aktionen der Friedensbewegung nahmen über 16.000 Menschen in mehr als 66 Städten an den Aktionen teil. Mehr als 94 Prozent, über 15.000, stimmten gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes.

Ganzen Beitrag lesen »

Nicht Minarett-Bau, sondern Islamfeindlichkeit
ist das Problem

30. November 2009  Presseerklärungen

Zu dem Referendum über das Minarett-Verbot in der Schweiz erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:

Das Abstimmungsergebnis in der Schweiz ist eine Warnung. Nicht die Muslime gefährden unser Zusammenleben und die Demokratie, sondern Rechtspopulisten und Naziparteien. Auch in Deutschland sind Musliminnen und Muslime steigendem Rassismus und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Der Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini in Dresden sowie die Schändung der Moschee in Aschaffenburg belegen dies. Die Äußerung von CSU-Generalsekretär Dobrindt, die Abstimmung sei nicht über zu bewerten und die Situation auf Deutschland nicht übertragbar, ist deshalb gefährlich.

Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE bleibt dabei: sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

18. November 2009  Presseerklärungen

Am Montag hieß es, der Verteidigungsminister zu Guttenberg peile einen Rückzug aus Afghanistan ab 2010 an. Das sei aber an die Erfüllung “der dafür nötigen Voraussetzungen” gebunden. Dazu erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes Christine Buchholz:

Anscheinend ist sich die Bundesregierung bereits darüber im Klaren, dass diese “Voraussetzungen” nicht 2010 erfüllt sein werden, denn Außenminister Westerwelle spricht die Hoffnung aus, noch in dieser Legislaturperiode, also in den nächsten vier Jahren, mit der selbsttragenden Sicherheit so weit voranzukommen, dass “eine Abzugsperspektive sichtbar wird”.

Ganzen Beitrag lesen »

Nein zu antimuslimischem Rassismus

02. Oktober 2009  Presseerklärungen

Anlässlich des morgigen “Tages der offenen Moschee” und der sich dagegen richtenden antimuslimischen Kundgebung der so genannten “Bürgerbewegung Pax Europa” erklären das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes Christine Buchholz und der migrationspolitische Sprecher Ali Al Dailami:

Wir begrüßen, dass muslimische Gemeinden im ganzen Land zum “Tag der offenen Moschee” einladen und hoffen, dass viele Bürgerinnen und Bürger an den zahlreichen Veranstaltungen teilnehmen.

Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE. Hessen “begrüßt” Verteidigungsminister Jung

24. September 2009  Hessen, Presseerklärungen

Zum heutigen Besuch von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) in einem der größten westeuropäischen Munitionslager bei Friedrichdorf im Taunus erklärt Christine Buchholz, hessische Kandidatin der Partei DIE LINKE für den Bundestag:

“Verteidigungsminister Jung hat seinen Besuch im Munitionslager bei Friedrichdorf unter das Motto ‘Die Bundeswehr – modern und leistungsstark!’ gestellt. Das ist angesichts des Krieges in Afghanistan und der Rolle der Bundeswehr in weltweiten Kriegseinsätzen purer Zynismus.

Ganzen Beitrag lesen »

Mindestlohn von 10 Euro ist richtig
und bitter nötig

16. September 2009  Presseerklärungen

Angesichts der Verschärfung der Mindestlohnforderung durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und des heutigen Halts des Mindestlohn-Trucks der Gewerkschaften in Offenbach erklärt Christine Buchholz, hessische Kandidatin der Partei DIE LINKE für den Bundestag:

„Die Forderung des DGB nach einem deutlich höheren Mindestlohn als die bisher formulierte Untergrenze von 7,50 Euro ist richtig und bitter nötig. Nach Berechnungen des statistischen Bundesamtes liegt die Niedriglohnschwelle bei einem Bruttolohn von 9,85 Euro pro Stunde. Das entspricht zwei Dritteln des mittleren Stundenverdienstes. Wer weniger verdient, ist dem Niedriglohnsektor zuzurechnen und erhält selbst nach 45 Beitragsjahren keine existenzsichernde Rente.

Ganzen Beitrag lesen »