Presseerklärungen

Mindestlohn von 10 Euro ist richtig
und bitter nötig

16. September 2009  Presseerklärungen

Angesichts der Verschärfung der Mindestlohnforderung durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und des heutigen Halts des Mindestlohn-Trucks der Gewerkschaften in Offenbach erklärt Christine Buchholz, hessische Kandidatin der Partei DIE LINKE für den Bundestag:

„Die Forderung des DGB nach einem deutlich höheren Mindestlohn als die bisher formulierte Untergrenze von 7,50 Euro ist richtig und bitter nötig. Nach Berechnungen des statistischen Bundesamtes liegt die Niedriglohnschwelle bei einem Bruttolohn von 9,85 Euro pro Stunde. Das entspricht zwei Dritteln des mittleren Stundenverdienstes. Wer weniger verdient, ist dem Niedriglohnsektor zuzurechnen und erhält selbst nach 45 Beitragsjahren keine existenzsichernde Rente.

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“Entwicklungspolitik braucht eine neue Ausrichtung”

16. September 2009  Presseerklärungen

“Die Entwicklungspolitik braucht eine neue Ausrichtung. Sie muss verknüpft sein mit einem grundlegenden Politikwechsel auch auf anderen Feldern, insbesondere in der Handels- ,Wirtschafts- und Energiepolitik“. So lautete eine Kernaussage von Christine Buchholz (DIE LINKE, Direktkandidatin Wahlkreis Offenbach, Landesliste Platz 3) bei einem Fachgespräch mit den Direktkandidaten des Wahlkreises Hanau in den Ökumenischen Werkstätten in Langenselbold am 14. September. Christine Buchholz vertrat hier Werner Dreibus, den Direktkandidaten der LINKEN im Wahlkreis Hanau.

DIE LINKE unterstütze die Forderung, den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent anzuheben. Das sei wichtig, jedoch nicht ausreichend. „Ein Bruch mit der bisherigen Freihandelspolitik, keine Unterordnung der Entwicklungspolitik unter die Außen- und Wirtschaftspolitik, eine Börsenumsatzsteuer zur Reduzierung entwicklungshemmender Spekulationsgeschäfte zum Beispiel mit Nahrungsmitteln, eine Stärkung der Süd-Süd-Kooperation und der Regionalisierung sowie die Verstärkung ziviler Zusammenarbeit und Kooperation auch auf lokalen Ebenen sind wichtige Stellschrauben. Ohne diese und die Integration nachhaltigen ökologischen Denkens kann das Ziel der Beseitigung von Armut nicht erreicht werden“, so Christine Buchholz.

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Kampf um jeden Arbeitsplatz

16. September 2009  Hessen, Presseerklärungen

Gut 50 Gewerkschafter – darunter Betriebsräte der großen Metallbetriebe in und um Offenbach, Gewerkschaftssekretäre von Verdi, IG Metall und des DGB und die gewerkschaftspolitischen Sprecher der LINKSFRAKTION im Bundestag und Hessischen Landtag, Werner Dreibus und Hermann Schaus, haben am 13. September auf der ganztägigen Gewerkschaftskonferenz des Kreisverbandes Offenbach zusammen mit der Bundestagskandidatin Christine Buchholz, die aktuelle Situation in den Betrieben und über Beschäftigungsperspektiven nach der Bundestagswahl diskutiert. Zu den Ergebnissen der Konferenz erklärt die Kandidatin für Offenbach und Platz drei der Hessischen Landesliste der LINKEN, Christine Buchholz:

“Es ist geradezu erschütternd zu sehen, wie existenziell bedrohlich sich die Finanzkrise auf die Betriebe und damit letztlich auf die Beschäftigten in und um Offenbach auswirkt. Es ist nicht hinnehmbar, dass diejenigen, die in den letzten Jahren trotz Aufschwungs große Lohneinbußen und Preissteigerungen hinnehmen mussten, nun doppelt dafür bezahlen sollen, dass andere sich auf den Weltfinanzmärkten eine goldene Nase verdient haben! Denn die Beschäftigten zahlen ja nicht nur mit ihren Steuern für die Milliardenverluste der Banken, sondern sie zahlen tausendfach mit dem Verlust von Arbeitsplätzen!”

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Koch springt Jung bei

10. September 2009  Presseerklärungen

“Auch Roland Koch ist nicht verborgen geblieben, welche unglückselige Figur sein Duzfreund und Cliquen-Kamerad Franz Josef Jung als Verteidigungsminister macht,” erklärt Christine Buchholz, hessische Kandidatin der Partei DIE LINKE für den Bundestag. “Koch weiß, dass die Bezeichung Krieg verfassungsrechtliche Konsequenzen haben kann. Deshalb hatte schon Peter Struck die Bezeichnung gewählt, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werde. Artikel 26 des Grundgesetzes stellt die Beteiligung an einem Angriffskrieg unter hohe Strafe. Deshalb fälschte Struck den Krieg in Afghanistan zu einer Verteidigung Deutschlands, deshalb fälscht Koch den Kriegseinsatz der Bundeswehr zu einem ‘Polizeieinsatz mit militärischen Mitteln auf der Grundlage eines robusten Mandats’.

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Hartz IV bedroht die Handlungsfähigkeit von Stadt und Kreis Offenbach

10. September 2009  Hessen, Presseerklärungen

Der Deutsche Städtetag warnt davor, dass in Folge der Krise die Kommunen steigende Sozialausgaben schultern sollen, die sich zu ‘Sprengsätzen’ für die Kommunalhaushalte erweisen könnten. Dazu erklärt Christine Buchholz, Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Offenbach und Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:

“Die Warnungen vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen verdeutlichen einmal mehr, dass die von einer rot-grünen Bundesregierung betriebene Wirtschafts- und Sozialpolitik in eine Sackgasse geführt hat. Hartz IV hat weder zu einem nennenswerten Zuwachs an Beschäftigung geführt, noch die Anzahl der ALG-II- Empfänger reduziert. Dagegen müssen die Kommunen nach Einschätzung des Deutschen Städtetags in den kommenden Jahren deutlich steigende Belastungen für die Unterstützung von Hartz-IV-Empfängern schultern. Offenbach, das mit seinen Erwerbslosenquoten deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt, ist davon besonders schwer betroffen.

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Bildungssystem muss runter vom Abstellgleis

08. September 2009  Presseerklärungen

Zur OECD-Studie “Bildung auf einen Blick”, die heute in Berlin vorgestellt wird, erklärt Christine Buchholz, Kandidatin der Partei DIE LINKE. Hessen für den Bundestag:

“Entgegen allen Sonntagsreden zeigt der OECD-Ländervergleich erneut: CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben das Bildungssystem auf ein Abstellgleis geführt. Jahrelang haben Bund und Länder an der Bildung gespart, Lehrkräfte ausgepresst wie Zitronen, die Lehrmittelfreiheit abgeschafft und Schulgebäude dem Verfall überlassen. Es ist das zu erwartende Armutszeugnis für die deutsche Bildungspolitik, wenn nur die Türkei, die Slowakei, Spanien und Irland weniger in Bildung investieren als Deutschland.

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Atomkraftwerke schnellstmöglich abschalten

02. September 2009  Presseerklärungen

DIE LINKE in Hessen ruft zum Anti-Atom-Treck und zur Anti-Atomkraft-Demonstration am 5. September nach Berlin auf. Dazu und zum Umgang der Hessischen Landesregierung mit der Sicherheitsfrage erklärt Christine Buchholz, Bundestagskandidatin im Wahlkreis Offenbach und auf Platz 3 der Hessischen Landesliste:

„Wie erhöhte Krebsraten bei Kindern im Umkreis von Atomkraftwerken zeigen, geht von Atomkraftwerken eine stetige Gefährdung aus. Grundsätzlich ist Atomkraft eine Risikotechnologie. Außerdem leistet Strom aus Atomkraftwerken keinen Beitrag zum Klimaschutz. Bezieht man die staatlichen Subventionen und die Kosten für die noch immer nicht gelöste Entsorgungsfrage mit ein, ist er zudem sehr teuer. Deshalb kann es nur einen Schluss geben: Atomkraftwerke so schnell wie möglich abschalten.“

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CDU/FDP haben Flughafen-Anwohner belogen

31. August 2009  Hessen, Presseerklärungen

Zu Äußerungen des FDP-Spitzenkandidaten für den Bundestag, Wolfgang Gerhardt, das Mediations-Ergebnis zum Ausbau des Frankfurter Flughafens könne hinsichtlich eines versprochenen Nachtflugverbots nicht umgesetzt werden, erklärt Christine Buchholz, Kandidatin der Partei DIE LINKE. Hessen für den Bundestag:

„Die Bevölkerung belogen und betrogen – so lässt sich das Vorgehen von CDU und FDP beim Thema Nachtflugverbot zusammenfassen. Politiker dieser beiden Parteien, nicht zuletzt Ministerpräsident Roland Koch (CDU), haben lange Zeit immer wieder erklärt: Einen Ausbau des Frankfurter Flughafens gibt es nur gegen ein Nachtflugverbot – und das Nachtflugverbot kommt nur, wenn der Flughafen ausgebaut wird. Dies wurde auch als Ergebnis des Mediationsverfahrens verkündet. Doch die Zusagen von CDU und FDP sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Jüngstes Beispiel sind die Aussagen des FDP-Spitzenkandidaten Wolfgang Gerhardt.“ Ganzen Beitrag lesen »

Bomben und Panzer bringen weder Frieden noch Demokratie

20. August 2009  Presseerklärungen

Im Zusammenhang mit den Präsidentenwahlen am 20. August eskaliert die Gewalt in Afghanistan. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand: Die Bundeswehr muss ihre Rolle als Kriegspartei am Hindukusch beenden und abziehen. Bomben und Panzer bringen weder Frieden noch Demokratie. Die Truppen der USA und der NATO lösen keines der Probleme, sie sind das Hauptproblem für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan. Ganzen Beitrag lesen »

Zwischenfall ist die logische Konsequenz der weiteren Eskalation des Krieges

20. Juli 2009  Presseerklärungen

Zum Tod zweier afghanischen Zivilisten durch Schüsse von Bundeswehrsoldaten erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE: Je tiefer sich die Bundeswehr in den Krieg begibt, desto wahrscheinlicher werden solche Zwischenfälle. Ganzen Beitrag lesen »