Presseerklärungen

Ich klatsche nicht für ideologische Kriegsvorbereitungen

02. Februar 2010  Presseerklärungen

Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN. und friedenspolitische Sprecherin der Fraktion der LINKEN. im Bundestag, erklärt zu den Vorwürfen, am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus nicht aufgestanden zu sein:

Wir haben am 27. Januar der Opfer des Holocaust gedacht. DIE LINKE. hat den Gedenktag lange eingefordert und ich bin froh, dass es ihn endlich gibt. Selbstverständlich habe ich an der Gedenkveranstaltung teilgenommen und habe mich bei der Würdigung der Opfer erhoben.

Am Ende von Schimon Peres’ Rede bin ich allerdings nicht aufgestanden.
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Mehr Soldaten bedeuten mehr Krieg

27. Januar 2010  Presseerklärungen

Zur neuen Afghanistan-Strategie der Bundesregierung erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:

850 zusätzliche Soldaten sind weitere 850 Soldaten zu viel. Merkel und Guttenberg eskalieren den Krieg in Afghanistan. Sie tragen die Verantwortung für den Tod von mehr Soldaten und weiteren afghanischen Opfern. Die afghanische Bevölkerung braucht nicht mehr Kampftruppen und Polizei-Ausbilder, sondern ein Ende des Krieges und vom Militär unabhängige humanitäre Hilfe.
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Afghanistan-Konferenz der SPD: Abzug auf die lange Bank geschoben

22. Januar 2010  Presseerklärungen

Nach Veröffentlichung des Afghanistan-Strategiepapiers der SPD erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN und MdB im Verteidigungsausschuss:

Es ist erfreulich, dass die gesellschaftliche Debatte der letzten Wochen und die wachsende öffentliche Kritik am Krieg in Afghanistan jetzt auch die SPD erreicht hat.
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Jetzt lautet die Frage: Warum lügt Guttenberg?

21. Januar 2010  Presseerklärungen

Nach Bekanntwerden eines Papiers, das Guttenberg bereits vor dem 4. November 2009 vorgelegen haben soll und alle relevanten Informationen enthielt, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN und im Kundus-Untersuchungsausschuss:

Der NATO-Bericht zum Massaker bei Kundus am 4. September 2009 enthält alle wesentlichen Fakten. Dem Verteidigungsministerium lag dieser Bericht seit dem 28. Oktober 2009 vor und es wusste folglich, dass Oberst Klein nicht die Tanklastzüge, sondern die Menschen “vernichten” wollte, dass er gegen die Einsatzregeln verstoßen hatte, dass er gelogen hat, um den Bombenabwurf zu erreichen.

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Keine Kriminalisierung der Anti-Nazi-Proteste in Dresden: Staatsanwaltschaft soll Plakate zurückgeben

20. Januar 2010  Presseerklärungen

Zu den Durchsuchungen von Büros und Räumen des Bündnisses “Dresden – Nazifrei” erklärt Sascha Wagener, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:

“Im Zuge einer Razzia der Staatsanwalt am Nachmittag des 19. Januar in Berlin und Dresden ist auch das Infobüro des Bündnisses Dresden – Nazifrei in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Dresden in der Großenhainer Straße durchsucht worden. Dabei sind Plakate und Aufrufe beschlagnahmt worden. Hintergrund sind staatliche Bemühungen, die beabsichtigten Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden zu kriminalisieren. Dabei scheint die Staatsanwaltschaft auszublenden, wer am 13. Februar die Demokratie verteidigt und wer sie beleidigt.
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DIE LINKE unterstützt Protest der Friedensbewegung gegen Truppenaufstockung

20. Januar 2010  Presseerklärungen

Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, erklärt:

Obama ist in seinem ersten Amtsjahr von der Friedenstaube zum Kriegstreiber geworden. Er schickt dreimal so viele US-Soldaten an den Hindukusch wie Bush.

Merkels und Guttenbergs Politik, erst die deutschen Kampftruppen zu erhöhen und den Abzug für 2011 zu versprechen, ist nichts als Augenwischerei.

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DIE LINKE befürchtet Strategiewechsel zu offensivem Krieg

16. Dezember 2009  Presseerklärungen

Zu den Forderungen des deutschen Nato-Generals Lather nach bis zu 1000 zusätzlichen deutschen Soldaten für ein “effizienteres” Vorgehen und des CDU-Verteidigungspolitikers Schockenhoff nach einer “Anpassung des Mandats an die Erfordernisse”, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands der Partei DIE LINKE:

Diese Forderungen laufen auf einen blutigeren Krieg hinaus. Mit den geheim veränderten Regeln für Soldaten und der Bombardierung von Kunduz hat die Bundeswehr ein Strategie-Wechsel hin zum offensiven Töten von Afghanen eingeleitet. Dies lässt die Vorbereitung eines offensiven Krieges befürchten, nach der das Ziel die “Eliminierung” so vieler Aufständischer wie möglich ist. Das erinnert an die Strategie des Bodycounts der USA in Vietnam.
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Nicht eine Kriegserklärung, sondern der Abzug aus Afghanistan ist die Lösung

16. Dezember 2009  Presseerklärungen

Auf die Forderung des Bundeswehrverbandschefs Ulrich Kirsch, Afghanistan zu einem bewaffneten Konflikt zu erklären, antwortet Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

Die geforderte Kriegserklärung und Erlaubnis “präventiv zu wirken” würde bedeuten, weiter zu bombardieren und Menschen außergerichtlich zu exekutieren.
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Sarrazin ist geistiger Brandstifter

14. Dezember 2009  Presseerklärungen

Zu den erneuten Ausfällen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, der ein Kopftuchverbot an Schulen forderte, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes:

Mit seinen erneuten Angriffen auf muslimische Frauen schürt Thilo Sarrazin weiter Ängste vor dem Islam. Letzte Woche veröffentlichte die ARD eine Studie nach der sich nur 22 Prozent der Deutschen keine Sorgen machen, dass sich der Islam in unserer Gesellschaft zu stark ausbreitet. 39 Prozent haben ein wenig Sorge und 36 Prozent machen sich große Sorgen um eine Expansion des Islams.

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Kanonenbootpolitik bekämpft Ursachen der Piraterie nicht

10. Dezember 2009  Afrika, Presseerklärungen

“Mehr Polizei, mehr Militär, mehr Abschreckung führen nicht zu weniger Kriminalität”, kritisiert Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung des Bundeskabinetts, das Bundeswehrmandat Atalanta am Horn von Afrika zu verlängern. “DIE LINKE hatte bereits letztes Jahr vorausgesagt, dass der Einsatz nicht die Piraterie verringern würde. Und tatsächlich hat sich im vergangenen Jahr die Anzahl der Überfälle im Einsatzbereich mehr als verdoppelt. Man muss die Ursachen beseitigen.” Buchholz weiter:

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