Flüchtlinge aufnehmen statt Festung Europa!

Deutschland muss tunesische Flüchtlinge aufnehmen und den menschenunwürdigen Polizeieinsatz im Mittelmeer beenden, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:
Die Armut der Mehrheit der Bevölkerung in den nordafrikanischen Ländern ist nicht vom Himmel gefallen, die deutsche Regierung trägt mit Schuld: Sie unterstützte die nordafrikanische Diktatoren, die gemeinsam mit westlichen Konzernen den Reichtum ihrer Länder plünderten. Während europäische Spekulanten die Preise für Grundnahrungsmittel hochtrieben, sah Angela Merkel tatenlos zu.
Kredite und Finanzhilfen an nordafrikanischen Staaten dürfen nicht wie bisher daran geknüpft werden, dass deren Küstenwachen einen brutalen Einsatz gegen Flüchtlinge führen. Deutschland muss Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen und die Polizeihilfe für den italienischen Innenminister von der ausländerfeindlichen Lega Nord ablehnen. Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt das brutale Vorgehen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gegenüber wehrlosen Flüchtlingen kritisiert. DIE LINKE fordert einen Ausstieg Deutschlands aus Frontex, denn Europa darf keine Festung mit tödlichen Grenzen sein.


Merkel äußert Verständnis für die Entschädigungsforderungen der Kundus-Opfer

Zum Ergebnis der Befragung von Kanzlerin Angela Merkel vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand, Christine Buchholz:
Im Rahmen des Untersuchungsausschuss äußerte die Kanzlerin Verständnis für die Forderung der Kundusopfer nach Entschädigungszahlungen über die bereits im letzten Jahr geleistete Winterhilfe und freiwillige Zahlungen hinaus.
Damit unterscheidet sich die Aussage der Kanzlerin wohltuend von den bisherigen technokratischen Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der LINKEN zu Entschädigungszahlungen.
Wir hoffen, dass ein Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist, dass die Opfer des Luftschlages endlich angemessen entschädigt werden.


Generelles Burka-Verbot hilft Frauen nicht

Zum hessischen Burka-Erlass und der Ankündigung der niedersächsischen Landesregierung, ebenfalls ein Burka-Verbot in Behörden einzuführen, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN:
Mit dem Einzelfall einer muslimischen Angestellten, die nach der Elternzeit in Burka wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wollte, hat die CDU wieder ein Thema gefunden, dass sie zu einer Islam-Kampagne hochstilisiert. Dabei geht es der CDU offenbar mehr um die Schlagzeilen, als um die Situation der betroffenen Frau. Anstatt einen Erlass zu verfügen, wie es der Hessische Innenminister Rhein getan hat, ist der betroffenen Frau und den Bürgern im Frankfurter Bürgeramt mehr geholfen, eine Lösung für den konkreten Fall zu finden. Ein generelles Burka-Verbot am Arbeitsplatz bedeutet, dass die betroffene Frau davon abgehalten wird, ein eigenständiges Einkommen zu erwirtschaften. Das kann nicht im Interesse derer sein, die sich die Emanzipation der Frau auf die Fahnen schreiben.


DIE LINKE: Fall Haddid N.: mögliche Beteiligung deutscher Sicherheitsbehörden aufklären

Christine Bucholz, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erklärt anlässlich der Freilassung des von den USA nach Bagram veschleppten Haddid N.:
Ich freue mich, dass der am 8. Januar von den USA nach Bagram veschleppte Haddid N. endlich frei gekommen ist. Seine Freilassung ist das Ergebniss des politischen Drucks, den seine Familie, seine Kommilitonen an der Fachhochschule Frankfurt und viele andere in den letzten Tagen aufgebaut haben.
Wenn die Bundesregierung jetzt den Eindruck erweckt, Haddid N. wäre „versehentlich“ festgenommen worden, ist das absolut unglaubwürdig. Sollte es sich bewahrheiten, dass Haddid N. immer noch in den Polizei-Akten als „mutmaßlicher Kämpfer“ geführt wird, obwohl es kein Ermittlungsverfahren gegen Haddid N. gibt, ist das nichts anderes als eine Vorverurteilung.
Die Bundesregierung muss jetzt die Umstände der Verschleppung von Haddid N. und die mögliche Beteiligung deutscher Sicherheitsbehörden an dem Fall aufklären.


Afghanistan: Abzug jetzt - nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag


Unmittelbar vor der heutigen Abstimmung des Deutschen Bundestages forderten FriedensaktivistInnen, unter ihnen Abgeordnete der LINKEN, den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Zur Debatte über die Fortführung der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:
Außen- und Verteidigungsminister haben in den letzten Wochen ein Theater über die Frage des Abzugsbegins aufgeführt. Aber selbst die SPD hat mittlerweile bemerkt, dass die Regierung in ihrem neuen Mandat keinen Abzugstermin nennt. Die Bundesregierung plant die deutsche Kriegsbeteiligung für mindestens vier weitere Jahre.
SPD-Fraktionschef Franz-Walter Steinmeier fordert nun, die Regierung müsse in künftigen Abstimmungen einen Abzugstermin nennen, ansonsten würde die SPD nicht zustimmen können. Die nächste Abstimmung ist heute. Das ist eine hervorragende Gelegenheit für die Abgeordneten der SPD, den Worten Taten folgen zu lassen. DIE LINKE wird gegen das Mandat stimmen und fordert alle Abgeordneten der anderen Parteien auf, dem Krieg ihre Stimme zu verweigern.


Außenminister verschleppt Antwort im Fall Haddid N.

„Ich unterstütze voll und ganz die Forderungen der Familie von Haddid N. und des Astas der FH Frankfurt nach Aufklärung sämtlicher Vorgänge, die zur Verschleppung des Frankfurter Studenten geführt haben. Weiterhin fordere ich die sofortige Freilassung und ein rechtsstaatliches Verfahren nach deutschem Recht, sofern sich dies als erforderlich erweisen sollte“, so Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, nach denen der 23jährige Deutsch-Afghane in Kabul festgenommen und in ein für Folter berüchtigtes US-Gefängnis in Bagram verschleppt wurde. Ihm wird jeglicher konsularischer und Rechtsbeistand verwehrt. „Mir drängt sich der Verdacht auf, dass auch Informationen deutscher Behörden zu der Verhaftung geführt haben.“ Buchholz weiter:

„Offensichtlich wurde nicht nur Haddid N. verschleppt, auch die Bundesregierung verschleppt die Aufklärung des Falles. Bereits am 14. Januar hatte ich Außenminister Westerwelle per Fax dazu befragt. Eine Antwort ist er mir seitdem schuldig geblieben. Deswegen werde ich diesen Fall in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag zur Sprache bringen.“


Kniefall der SPD vor dem Kriegskurs der Regierung

Die SPD hat angekündigt, dem Afghanistan-Mandat der Regierung zuzustimmen. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:
Die SPD beurteilt  den Mandatsentwurf der Bundesregierung für den Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan positiv. Der Text für eine Abzugsperspektive noch in diesem Jahr sei "deutlich genug" formuliert. Entweder die SPD fällt auf die Augenwischerei der Regierung herein oder sie beteiligt sich wissentlich an ihr. Beides ist ein Armutszeugnis. Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) legt sich auf keinen Abzugstermin fest. Die Bundeswehr soll in Afghanistan bleiben, bis das Kriegsziel der NATO erreicht ist: die Stabilisierung der korrupten, undemokratischen, vom Westen eingesetzten Regierung. Ein früherer Abzug der Bundeswehr, die Beendigung des Krieges ist nicht geplant. Wieder versucht eine Regierung, die Bevölkerung hinzuhalten. Und wieder beteiligen sich Teile der Opposition daran.
DIE LINKE bleibt auch zehn Jahre nach Beginn der Besatzung Afghanistans dabei: Der Krieg ist wesentliche Ursache der Probleme im Land. Nur der Abzug bietet die Chance auf Demokratie, Frieden und wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Afghanistan. DIE LINKE wird gegen die Mandatsverlängerung stimmen und fordert alle Abgeordneten aller Parteien auf, ebenfalls der Fortsetzung des Krieges die Stimme zu verweigern.


Hessische CDU: Lieber vor der eigenen Haustür kehren!

Am 7.1. hat die hessische CDU wieder ihr jährliches Ritual der Verunglimpfung der LINKEN durchgeführt. Neu ist dieses Jahr der Vorwurf des Antisemitismus und der Nähe zur NPD. Dazu erklärte Christine Buchholz:
„Die Unterstellungen der Nähe zum Antisemitismus weise ich entschieden zurück. Ich trete dafür ein, dass Menschenrechte für alle Menschen gelten – unabhängig von ihrer Religion, Hautfarbe oder Herkunft.
Die Lehre aus Nationalsozialismus und Holocaust ist, dass man Rassismus bekämpfen muss – überall auf der Welt, und besonders in Deutschland. Offensichtlich teilt die CDU in Hessen diese Schlussfolgerung nicht.
Der Versuch, mich in die Nähe der Nazi-NPD zu stellen, diskreditiert sich selbst und verharmlost die Nazis. Die Politik der Bundesregierung im Nahen Osten und in Afghanistan ist ein Desaster. Die LINKE ist nicht die einzige, die das erkennt. Dass die CDU der LINKEN daraus einen Vorwurf machen will, ist jämmerlich.
Ich bin seit Jahren Mitorganisatorin von Aktivitäten gegen die NPD und andere Nazis. Die hessische CDU sollte sich daran ein Beispiel nehmen, anstatt dem rechten Rand immer wieder Vorlagen zu liefern.“


SPD-Spitze weiter auf Kriegskurs

„Die heutige SPD-Afghanistan Konferenz hat gezeigt, dass Parteichef Sigmar Gabriel den Kriegskurs der Bundesregierung weiter stützen will“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE.
Die SPD-Spitze verwarf den Vorschlag von Erwin Sellering, SPD-Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern, zu einem Kurswechsel. Dieser fordert zu Recht ein "klares Nein" der SPD zum Krieg und einen "schnellstmöglichen" Abzug ohne Bedingungen. DIE LINKE begrüßt Sellerings Position. Der einzige Unterschied zwischen der SPD-Führung und der Bundesregierung ist der Zeitpunkt, wann im nächsten Jahr die Zahl der Soldaten reduziert werden soll. Doch eine minimale Verkleinerung des Kontingents von Bundeswehrsoldaten beendet nicht den Krieg. Die SPD-Spitze kann sich immer noch nicht dazu durchringen, ihre Position für die Besatzung Afghanistans und den Krieg der NATO gegen die afghanische Bevölkerung aufzugeben.
Dabei liefert der Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Afghanistan genügend Gründe für einen Kurswechsel. Dieser - unter dem Druck wachsender Kritik in entwicklungspolitischen Organisationen und der Öffentlichkeit - entstandene Bericht ist ein Offenbarungseid. Jeder Tag, an dem der Krieg am Hindukusch fortgesetzt wird, erschwert die Möglichkeiten einer zivilen und demokratischen Entwicklung.
Die einzig richtige Schlussfolgerung muss lauten: Schluss mit dem Krieg, Bundeswehr sofort abziehen!


Widerstand gegen Rassismus ist dringend notwendig

"Die Abstimmung in der Schweiz für die automatische Abschiebung von verurteilten Migranten zeigt, dass Widerstand gegen Rassismus dringend notwendig ist", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:
Der Widerstand gegen den Ausländerhass der Schweizer Volkspartei (SVP) war leider zu gering. Die Christdemokratische Volkspartei sprang sogar noch mit einer eigenen Initiative auf den Zug der SVP auf. Bereits vor einem Jahr hatte die SVP Erfolg mit der Kampagne gegen Minarette. Nun lenkt sie zum zweiten Mal den gesellschaftlichen Unmut auf Migranten, denen zu Unrecht unterstellt wird, sie seien krimineller als der Rest der Bevölkerung.
Die gleichzeitige Abstimmung über mehr Steuergerechtigkeit bekämpft die SVP dagegen entschieden. Die Reichen werden demnach weiter geschont.
Auch in Deutschland betreiben einige Politiker eine heftige Hetze gegen Muslime, wie der hessischen CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier. Die Ziele sind durchsichtig: vom Sozialabbau der CDU soll abgelenkt und Sündenböcke schaffen werden. Die Abstimmung in der Schweiz ist eine Warnung. Entschlossenes Handeln gegen Rassismus ist dringend notwendig.