Presseerklärungen

Bundeswehr braucht nicht mehr Soldaten

„Die geplante Personalaufstockung der Bundeswehr ist Teil eines umfassenden Aufrüstungsprogramms“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des neuen Personalkonzepts durch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Buchholz weiter:

„DIE LINKE lehnt sowohl die Erhöhung der Zahl der Dienstposten, als auch die Verlängerung bestehender Dienstzeiten ab. Anders als die Große Koalition uns weismachen will, wurde die Bundeswehr keineswegs kaputtgespart. Vielmehr stieg der Militärhaushalt in den letzten fünfzehn Jahren um rund ein Drittel.
Die Bundeswehr wurde auf allen Ebenen auf Auslandseinsätze ausgerichtet. Personal fehlt in der Bundeswehr jetzt deshalb, weil sich Frau von der Leyen bei jeder Gelegenheit nach vorne drängelt, um deutsche Soldaten in Kriegsgebiete oder in Nato-Manöver am östlichen Rand des Bündnisgebiets zu bringen. Das trägt nicht zum Frieden, sondern zur Erhöhung der internationalen Spannungen bei. Das Problem ist nicht die Größe der Armee, sondern ihre grundlegend falsche Ausrichtung.
Die Zeche für die Aufrüstung zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es ist absurd, dass neue Sanitäter für militärische Auslandseinsätze rekrutiert werden sollen, während hierzulande 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern fehlen.“

Religionsfreiheit verteidigen

02. Mai 2016  Presseerklärungen

„Der Islam gehört zu Deutschland – der Hass und die Islamfeindlichkeit der AfD nicht”, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der auf dem Parteitag der AfD beschlossenen Forderungen zum Islam. Buchholz weiter:

„Dass jede Religionsgemeinschaft ihre Religion frei ausüben darf, ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt. Sondergesetze gegen den Islam und zum Teil das Judentum wie das Minarettverbot und das Schächtverbot lehnen wir ab. Statt einer Ausgrenzung des Islam und der Muslime brauchen wir deren Gleichberechtigung und Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Ich teile die Warnung des Zentralrats der Juden und des Zentralrats der Muslime vor dem Hass und der Demagogie der AfD. Diese Partei macht eine religiöse Minderheit zum Sündenbock und führt eine Scheindebatte: Nicht Minarette, Muezzin-Rufe oder Schleier sind das Problem in Deutschland, sondern soziale Ungerechtigkeit, Rassismus und bestehende Diskriminierung. Die AfD hetzt gegen den Islam und meint alle, die eine offene, solidarische und plurale Gesellschaft wollen.“

Cyber-Abteilung soll zum virtuellen Angriff befähigen

„Die Einrichtung der neuen Cyber-Abteilung ist Teil einer IT-Aufrüstungsspirale“, kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE, die Vorstellung des neuen Cyberkonzepts durch Verteidigungsministerin von der Leyen. Buchholz weiter:

„Die Verteidigungsministerin will uns weismachen, dass es sich bei der Einrichtung einer ganzen Teilstreitmacht für den Cyber-Krieg um eine defensive Maßnahme handelt. Das ist Unsinn. Im Internet gibt es keine klare Abgrenzung zwischen defensiven und offensiven Aktivitäten. Zum Schutz von internen Netzen der Bundeswehr braucht man keine 13.500 IT-Soldaten. Es geht um die Befähigung zum virtuellen Angriff.

Bislang waren staatliche Cyberangriffe und IT-Spionage eine Domäne der Geheimdienste. Dabei ist deutlich geworden, dass auch ganz gewöhnliche Bürger das Ziel von Ausspähaktivitäten werden. Das Verteidigungsministerium definiert in einem internen Papier die gesammelten internationalen Datennetze als einen ‚militärischen Operationsraum‘. Es gibt aber keine Territorien im Internet. Die Bundeswehr wird befähigt, auch zivile Einrichtungen digital ins Visier zu nehmen – nicht nur im Ausland, auch im Inland.

Dass ausgerechnet ein Industriemanager die neue Abteilung im Verteidigungsministerium leiten soll, zeigt an, wie eng im Cyberbereich militärische Fähigkeiten und wirtschaftliche Interessen verquickt werden.“

Luftkrieg über Syrien: Nein zu einem weiteren Endloseinsatz der Bundeswehr!

Gestern sind Pläne der Bundesregierung bekannt geworden, auf der türkischen Militärbasis Incirlik für 65 Millionen Euro einen eigenen Flugbereich mit voll ausgerüstetem Gefechtsstand für den Einsatz der Tornados über Syrien und Irak aufzubauen. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Es darf im Mittleren Osten zu keinem weiteren Endloseinsatz der Bundeswehr kommen. Nach Afghanistan bereitet die Bundesregierung nun nahe der syrischen Grenze mit viel Geld eine militärische Dauerpräsenz in einem weiteren Kriegsgebiet vor. Die Entscheidung folgt nur eine Woche, nachdem das Pentagon in neuen Einsatzregeln ihren Streitkräften die Inkaufnahme ziviler Opfer explizit erlaubt hat. Die Bundesregierung lässt erkennen, dass sie mit dieser Politik der blinden Bombardierungen kein Problem hat.

Die Dauerstationierung in Incirlik ist auf doppelt so viel Soldaten wie bisher ausgelegt. Offenbar will die Bundesregierung Deutschland Schritt für Schritt zu einer militärischen Macht in der ölreichen Krisen-Region machen. Das ist kein Krieg gegen Terror, sondern für geostrategische und wirtschaftliche Interessen.

Es ist bezeichnend, dass auch dieser Plan erst durch die Presse bekannt geworden ist. Verteidigungsministerin von der Leyen hat transparentes Handeln versprochen, aber fällt im Wochentakt Entscheidungen zur Ausweitung von Einsätzen, ohne den Bundestag vorab zu informieren. DIE LINKE fordert den sofortigen Rückzug aller Bundeswehrsoldaten aus dem Einsatz in Syrien und Irak.

AfD betätigt sich als geistiger Brandstifter

18. April 2016  Presseerklärungen

„Die AfD führt eine Scheindebatte und betätigt sich als geistiger Brandstifter“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Buchholz weiter:

„Das Problem in Deutschland sind nicht Minarette, Schleier oder Muezzin-Rufe, sondern der Rassismus gegen eine religiöse Minderheit. Damit kanalisiert die AfD soziale Unzufriedenheit und Abstiegsängste in rassistische Hetze und lenkt von der sozialen Spaltung und der ungerechten Verteilung des wachsenden Reichtums ab.
Muslimische Gemeinden leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration. Muslimische Verbände müssen endlich mit anderen Religionsgemeinschaften gleichbehandelt und als Körperschaften öffentlichen Rechts anerkannt werden.
Es ist Wasser auf die Mühlen der AfD-Islamhasser, wenn CSU-Generalsekretär Scheuer ein Sondergesetz für Muslime fordert und ihre Religionsfreiheit einschränken will.“

Der Islamhass der AfD vergiftet das gesellschaftliche Klima

18. April 2016  Presseerklärungen

„Mit den aktuellen Äußerungen schürt die AfD Rassismus gegen Muslime und vergiftet so das gesellschaftliche Klima”, kommentiert Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Äußerungen von Beatrix von Storch und Alexander Gauland in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung darüber, die Anti-Islam-Politik in den Mittelpunkt ihrer Programmdebatte zu stellen. Buchholz weiter:

„Der Islam gehört genauso zu Deutschland wie alle anderen Religionsgemeinschaften.
Der Angriff der AfD gegen den Islam richtet sich nicht nur gegen Muslime, sondern gegen eine offene und solidarische Gesellschaft. Die Spaltungen laufen nicht zwischen den Religionen und Kulturen sondern zwischen oben und unten.

Die AfD wirft geistige Brandsätze und ist so mitverantwortlich für die steigende Zahl an islamfeindlichen Übergriffen auf Anschlägen auf Flüchtlingsheime. Es ist die Aufgabe aller Demokraten und Antirassisten sich gegen die Islamfeindlichkeit der AfD zu stellen.

Muslimische Gemeinden leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration. Das Grundrecht auf Religionsfreiheit darf für sie nicht eingeschränkt werden. Muslimische Verbände müssen endlich mit anderen Religionsgemeinschaften gleichbehandelt und als Körperschaften öffentlichen Rechtes anerkannt werden.

Keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali

„Die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in den unsicheren Norden Malis ist ein riskantes Unterfangen, das das Land nicht sicherer machen wird. DIE LINKE lehnt die Ausweitung ab und fordert die Rückkehr der Bundeswehr“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Kabinett-Beschlusses, das Einsatzgebiet der Bundeswehrausbilder auf Nord-Mali auszudehnen. Buchholz weiter:

„Die Ausdehnung des Einsatzgebietes für deutsche Militärausbilder in den unsicheren Norden erfolgt auf Grundlage des EU-Beschlusses, neben malischen Soldaten auch vormalige Tuareg-Rebellen und Soldaten aus Sahel-Staaten wie dem Tschad zu trainieren. Voraussetzung dafür ist die Umsetzung des im Algier-Friedensabkommen beschlossenen Prozesses der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung der Rebellen. Doch auch neun Monate nach Unterzeichnung des Abkommens hat dieser Prozess noch nicht einmal begonnen. Unter den in Mali stationierten tschadischen Soldaten ist es in der Vergangenheit mehrfach zu Schusswechseln gekommen. Es ist völlig unklar, wie unter diesen Umständen der Kabinettsbeschluss umgesetzt werden soll. Es steht zu befürchten, dass es der Bundesregierung um einen Vorratsbeschluss geht, wie in Afghanistan auch in Mali Militärausbilder dichter an Kampfhandlungen heranführen zu können.

Vor drei Jahren versprach die Bundesregierung, dass ein Bundeswehreinsatz an der Seite der ehemaligen Kolonialmacht die Terrorgefahr in Mali abwenden würde. Im Ergebnis hat sich die Gefahr von Anschlägen ausgeweitet. Parallel dazu hat Ministerin von der Leyen Schritt für Schritt die Bundeswehr tiefer in den Konflikt verstrickt. Ihr Ziel ist es, Deutschland zu einem militärischen Akteur im rohstoffreichen Westafrika zu machen.”

Bewaffnete Einsätze im Innern schaffen keine Sicherheit, sondern hebeln Grundrechte aus

„Das Verteidigungsministerium versucht, die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit zu verwischen“, kritisiert Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des Bekanntwerdens des ersten Entwurfs des neuen Weißbuchs der Bundeswehr. Buchholz weiter:

„In den an die Öffentlichkeit gelangten Auszügen aus dem Entwurf des neuen Weißbuchs ist von einem wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr ‘an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit‘ die Rede. Diese willkürliche Formulierung ist geeignet, einen Einsatz der bewaffneten Bundeswehr im Innern zu rechtfertigen. DIE LINKE weist solche Überlegungen grundsätzlich zurück.

In Frankreich werden seit Jahren militärische Patrouillen an öffentlichen Plätzen eingesetzt. Das hat das Land nicht vor Terroranschlägen bewahrt. Nun werden noch mehr Soldaten eingesetzt und der Ausnahmezustand fortwährend verlängert. Das zeigt, dass bewaffnete Einsätze von Soldaten im Innern keine Sicherheit schaffen, sondern die Begleitmusik zur Aushebelung von Grundrechten darstellen.

Die Autoren des Weißbuchs sprechen gewunden von der ‘Dynamik zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen‘. Das ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass die Beteiligung der Bundeswehr am US-geführten Luftkrieg wie in Irak und Syrien die Terrorgefahr in Deutschland erhöht hat und weiter erhöhen wird. Die fortwährende Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr provoziert erst die Bedrohungen, mit denen im Gegenzug diese Einsätze legitimiert werden. Die Antwort kann nicht die Militarisierung im Innern sein, sondern muss die Entmilitarisierung der Außenpolitik sein.“

Deutsche Soldaten haben in Nordafrika nichts zu suchen

„Deutsche Soldaten haben in Nordafrika nichts zu suchen“, kommentiere ich für die Fraktion DIE LINKE, aktuelle Meldungen, wonach Vertreter der Bundesregierung diese Woche in Tunis einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr sondieren wollen:

„Es geht bei einem möglichen Einsatz in Tunesien um die Verstrickung der Bundeswehr in den Libyenkonflikt. Ministerin von der Leyen hatte bereits eine militärische Ausbildungsmission für Libyen ins Gespräch gebracht, ohne dass bis heute klar wäre, wessen Soldaten überhaupt ausgebildet werden sollen. Offenbar ist ihr Interventionsdrang nach Nordafrika so stark, dass sie nun zur Schaffung der notwendigen militärischen Voraussetzungen nicht einmal die Bildung einer libyschen Einheitsregierung abwarten mag.

Der neue Vorstoß der Bundesregierung ist auch im Zusammenhang mit dem US-amerikanischen Luftangriff gegen Libyen in der vergangenen Woche zu sehen, der mindestens 49 Menschenleben gefordert hat, darunter offenbar auch das Leben zweier serbischer Geiseln. Selbst die von Berlin anerkannte Regierung in Tobruk hat den Angriff verurteilt. Das Schweigen der Bundesregierung und der neue Vorstoß für eine Ausbildungsmission können nur als Unterstützung für diese selbstherrliche und rücksichtslose Bombenpolitik der USA verstanden werden.“

Awacs-Einsatz würde weitere Eskalation bedeuten

04. Februar 2016  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

Zu den Äußerungen von Nato-General Domröse, der den europäischen Verteidigungsministern zum Einsatz von Awacs im Kriegsgebiet über Syrien und Irak rät, habe ich heute folgenden Pressemitteilung herausgegeben:

„Ein Einsatz von Awacs-Flugzeugen der Nato über Syrien und Irak würde den Konflikt weiter eskalieren. Ein Awacs-Einsatz in Syrien hat nichts mit Konfliktvermeidung zu tun. Denn die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen Nato und Russland ist nicht vorrangig dem Risiko eines ungewollten Zusammenstoßes von Kampfflugzeugen geschuldet, wie General Domröse nahelegt. Sondern den unterschiedlichen Interessen zwischen den Mächten, die in Syrien und Irak verfeindete Kriegsparteien unterstützen. Nur der Rückzug der internationalen Streitkräfte aus dem Schlachtfeld im Mittleren Osten ist geeignet, die Gefahr eines internationalen Krieges zu verringern.

Die Awacs-Maschinen sollen dazu dienen, Bombenangriffe der Staaten der US-geführten Allianz gegen Ortschaften im Irak und in Syrien zu unterstützen. Ihr Einsatz würde keine defensive, sondern eine offensive Maßnahme bedeuten. Deutschland darf einer solchen Maßnahme nicht zustimmen.“