Den „Auslandseinsatz“ in Afghanistan beenden

Heute wird der Film "Auslandseinsatz" von Till Endemann im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt, dazu habe ich in einer Pressemitteilung erklärt:
Der Spielfilm erzählt die Geschichte einer Gruppe von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Er öffnet die Black-Box des Isaf-Einsatzes und offenbart das Bild eines Krieges, der nicht zu gewinnen ist. Read more


Regierung in Ankara bereitet einen Krieg gegen Syrien vor

Erst zwingt die türkische Armee mit Kampfjets ein aus Moskau kommendes Passagierflugzeug zur Landung. Heute meldet die Zeitung «Hürriyet», dass die Regierung in Ankara 250 Panzer an die syrische Grenze verlegt. Die Planungen für eine mögliche Intervention im Nachbarland liefen auf Hochtouren, meldete das Blatt unter Berufung auf Militärkreise. Dazu habe ich heute folgende Pressemitteilung herausgegeben.Read more


Die NATO kann ihr Scheitern nicht mehr verbergen

Zum elften Jahrestag des Beginns des Afghanistan-Krieges am 7. Oktober 2001 habe ich als Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE erklärt:
Der Afghanistan-Krieg der NATO ist ein Desaster ohne Ende. Das Versprechen auf Abzug der Truppen bis 2014 sollte beruhigend wirken. Doch vor dem Hintergrund einer wachsenden Anzahl von Insider-Angriffen gegen westliche Truppen kann die NATO ihr Scheitern nicht mehr verbergen. Sie hat erklärt, die Ausbildung der so genannten afghanischen Sicherheitskräfte auszusetzen. Damit ist die zentrale Begründung der Bundesregierung für den Abzugstermin 2014 entfallen.
Doch darüber schweigt die Bundesregierung und beschönigt die Situation. Die LINKE fordert endlich Klarheit über die wirklichen Pläne der Regierungskoalition. Besorgt nehmen wir zur Kenntnis, dass der Bundesnachrichtendienst aus Angst vor der Unzuverlässigkeit der bewaffneten afghanischen Organe über 2014 hinaus 35.000 Soldaten für Afghanistan fordert, unter anderem Kampftruppen.
Die wachsende Anzahl von Insider-Angriffen ist kein Grund, den Krieg zu verlängern. Im Gegenteil: Der Abzug der Bundeswehr muss sofort beginnen. Der Krieg in Afghanistan dient ausschließlich geostrategischen Machtinteressen der NATO-Staaten. Zehntausende Afghaninnen und Afghanen hat der Krieg das Leben gekostet. Über 3000 NATO-Soldaten, darunter 53 Bundeswehrsoldaten, sind in diesem sinnlosen Krieg bisher gefallen.


Nicht die Muslime, der Nazi-Terror ist das Problem, Herr Friedrich!

Obwohl Innenminister Friedrich (CSU) letzte Woche erklärte, die gegen Muslime gerichtete “Vermisst”-Anzeigenkampagne zu verschieben, ist die Kampagne gestartet. Dazu habe ich heute als Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der Partei DIE LINKE erklärt:

Es ist beschämend, dass Innenminister Friedrich seine rassistischen Postkarten- und Plakatkampagne unter anderem in Köln in der Straße startet, in der 2004 ein Bombenanschlag der NSU-Terrorgruppe die türkischen Anwohner in Angst und Schrecken versetzte. Innenminister Friedrich will um jeden Preis von der Verstrickung seiner Geheimdienste in den Skandal um die Naziterrorzelle NSU ablenken.
Statt diese aufzuklären schürt Friedrich rassistische Vorurteile gegen die in Deutschland lebenden Muslime. Er unterstellt dem Islam als Religion, Terrorismus und Radikalisierung zu nähren.
Migranten und Muslime sind zu Recht wütend und enttäuscht über den Umgang der Bundesregierung mit den NSU-Morden. Sie werden nicht nur Opfer von Nazi-Terror, sondern werden auch noch mit der rassistische Kampagne des Innenministers beleidigt.


Rassistisches Hassvideo stoppen

 Annette Groth und ich, die wir uns derzeit in Kairo aufhalten, verurteilen in einer Presseerklärung die Ankündigung von Pro-Deutschland, das Hassvideo "Die Unschuld des Islams" zu zeigen:
Es ist eine gezielte rassistische Provokation von Pro-Deutschland, das Schmäh-Video im Internet und im Kino zu zeigen. Es ist absolut heuchlerisch, wenn sich die rechte Splittergruppe Pro-Deutschland, die Neonazi-Kader in ihren Reihen hat, auf Kunst- und Meinungsfreiheit beruft. Den Filmemacher ging es nicht um Meinungsfreiheit, sondern darum, Hass gegen Muslime zu schüren.
Unsere Gespräche in Kairo haben klargemacht, dass das Video die Gefühle der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung in Ägypten verletzt - egal welcher politischer Überzeugung und welcher Religion, auch zum Beispiel christliche Kopten. Antimuslimische Übergriffe und Aktionen wie die Demonstrationen von Pro-Deutschland vor Berliner Moscheen oder der rassistische Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini in Dresden im Jahr 2009 werden in Ägypten sehr genau wahrgenommen.
Es ist richtig, zu verhindern, dass dieser Film weiter gezeigt wird. Ausdrücklich unterstützen wir Proteste gegen die Aufführung des Films.
 


Rassistische Kampagne des Innenministers stoppen

Die Entscheidung von Innenminister Friedrich (CSU) trotz massiver Kritik an der "Vermisst"-Anzeigenkampagne festzuhalten, kritisiere ich in eine Pressemitteilung als Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der Partei DIE LINKE:
Friedrich schürt rassistische Vorurteile gegen die in Deutschland lebenden Muslime. Er unterstellt dem Islam als Religion,  Terrorismus zu nähren. Offenbar will er um jeden Preis von der Verstrickung seiner Geheimdienste in den Skandal um die Naziterrorzelle NSU ablenken.
Mehr Übergriffe auf Muslime und Migranten und Diskriminierungen im Alltag werden die Folgen dieser verunglimpfenden Anzeigen sein. Trotzdem schreckt Friedrich nicht davor zurück, das friedliche Miteinander von unterschiedlichen Religionsgruppen in Deutschland zu gefährden. Dies ist ein Spiel mit dem Feuer! Die Anzeigenkampagne des Innenministers gehört in den Müllkorb.


Nichts ist gut in Kundus

"Während die Opfer seit drei Jahren auf eine Entschuldigung der Bundesregierung warten, befördert die Bundeswehr Oberst Klein zum General. Nichts ist gut in Kundus," habe ich heute zum dritten Jahrestag des Massakers von Kundus erklärt. Auf Befehl der Bundeswehr starben in der Nacht vom 3. auf 4. September 2009 mehr als 142 Menschen, darunter Kinder und Jugendliche.
"Drei Jahre nach der Bombardierung muss die Bundesregierung muss endlich Verantwortung für das Massaker übernehmen und die Opfer angemessen entschädigen. Die Lage vieler Opferfamilien aus Kundus ist katastrophal. Die Hinterbliebenen verarmen und haben Probleme ihre Kinder zu ernähren. Allein 90 Frauen wurden durch die Bombardierung zu Witwen gemacht. Die Bundesregierung weigert sich immer noch, die Schuld für die Bombardierung einzugestehen und die Hinterbliebenen und Verletzten offiziell und angemessen zu entschädigen.
Die Bombardierung von Kundus war kein Betriebsunfall. Sie liegt in der Logik des Krieges und der Besatzung in Afghanistan. Gestern haben von den internationalen Truppen aufgebaute regierungstreue Milizen mindestens zehn Zivilisten in einem Dorf am Stadtrand von Kundus erschossen. Afghanische Soldaten und Polizisten greifen regelmäßig NATO-Truppen an. Das zeigt: Die NATO und die Bundeswehr sind in Afghanistan nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Der unverzügliche Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist überfällig."


Obama und Cameron spielen mit dem Feuer

"Ein Krieg gegen Syrien würde vor allem die Zivilbevölkerung treffen und die Demokratiebewegung schwächen", erkläre ich heute in einer Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE anlässlich einer gemeinsamen Erklärung , in der sich David Cameron den Kriegsdrohungen von Barack Obama gegen Syrien anschließt.

"Die Warnung vor dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen erinnert an die Kriegsvorbereitungen gegen den Irak. Sie ist heuchlerisch, da sowohl die USA als auch Großbritannien als Atommächte selbst über ein riesiges Arsenal an Massenvernichtungswaffen verfügen. Beide Staaten setzen ihre Ziele regelmäßig militärisch durch. Die Drohung aus dem Munde der Regierungschefs von Staaten, die im Irak, Afghanistan und Libyen nie Rücksicht auf das Leben von Zivilisten genommen haben, ist nur als Spiel mit dem Feuer zu verstehen.
Die Ankündigung der USA, Großbritanniens und Frankreichs, eine angeblich ‚glaubwürdige Opposition‘ aufzubauen, offenbart vielmehr den Versuch der Großmächte, eigene Interessen in der Region sichern zu wollen. Die Bundesregierung sollte klar sagen, dass sie eine Kriegsvorbereitung gegen Syrien in keiner Form unterstützt und in den internationalen Organisationen ablehnen wird."

Nein zum Säbelrasseln der USA gegenüber dem Iran

US-Verteidigungsminister Panetta hat erklärt, die USA würden jeden Versuch Teherans unterbinden, in den Syrienkonflikt einzugreifen. Das ist nichts anderes,  als eine direkte Drohung mit Krieg. Bislang trug die US-Regierung vor allem ihre Besorgnis über einen drohenden israelischen Angriff gegen Iran zur Schau. Doch offenbar betraf das nur den Termin. Obama will nicht, dass Israel vor den kommenden US-Präsidentschaftswahlen angreift. Über die Lieferung von bunkerbrechenden Bomben an die Netanjahu-Regierung beteiligt sich die US-Regierung bereits an den Vorbereitungen zum nächsten großen Krieg im mittleren Osten.
Auch in Bezug auf Syrien sind die Äußerungen Panettas heuchlerisch: Bereits im April hat US-Außenministerin Clinton öffentlich gefordert, im Sicherheitsrat "sehr energisch auf eine Resolution nach Kapitel VII" der UN-Charta hinzuarbeiten - das heißt auf eine militärische Intervention in Syrien. Dem Iran nun öffentlich eine Einmischung zu verbieten, ist ein billiges Ablenkungsmanöver von den eigenen Aktivitäten. Die USA unterstützt seit Monaten mit Millionenbeträgen solche Kräfte in Syrien, von denen sie die Etablierung eines ihnen genehmen Regimes erwarten.
Die Drohungen Panettas verdeutlichen, dass es der US-Regierung nicht um die Demokratie in Syrien geht, sondern um die Vorbereitung eines Angriffs gegen den Iran. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich öffentlich gegen das Säbelrasseln aus dem Pentagon zu stellen. Wir unterstützen die Friedensbewegung in ihrem Kampf zur Verhinderung des drohenden Krieges.


Fiskalpakt und ESM bedeuten Sozialabbau in jeder Kommune

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über ESM und Fiskalpakt erklärt Christine Buchholz, hessische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE.:
Fiskalpakt und Europäischer Stabilitätsmechanismus sind ein Angriff auf Demokratie und soziale Errungenschaften in ganz Europa. Millionen von Arbeitnehmern in Europa werden Verarmungsprogramme aufgezwungen, während die Banken 500 Milliarden bekommen. Durch den Fiskalpakt müssen Bund, Länder und Kommunen ab nächstem Jahr Milliarden einsparen. Deshalb fordere ich die Abgeordneten von SPD und Grünen auf, die Zwei-Drittel-Mehrheit zu verhindern und mit Nein zu stimmen.
In Offenbach sind wir jetzt schon mit den Auswirkungen der klammen Kassen konfrontiert: Die 450 Beschäftigten des Klinikums wehren sich zu Recht gegen den Verkauf an private Investoren. Denn Gesundheit ist kein Ware. Jede Privatisierung bedeutet Lohndumping und Personalabbau zu Lasten der Beschäftigten und der Patienten. Fiskalpakt und ESM werden den Kürzungs- und Privatisierungsdruck noch steigern.
DIE LINKE will die Verursacher und Profiteure der Krise zu Kasse bitten. Die Banken müssen endlich entmachtet und Millionäre und Finanztransaktionen besteuert werden.
Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: "Rote Karte für den FIES-KAHL-PAKT"