Zerstörung ziviler Boote ist kriminell

„Unter dem Vorwand der Seesicherheit praktiziert die Bundeswehr längst, was die EU nun zur Regel machen will: eine Militarisierung der Bekämpfung von Schleppern, die in einem Krieg gegen die Flüchtlinge enden wird. Der Militäreinsatz im Mittelmeer mit dem Ziel, Boote zu versenken oder gar an Land zu zerstören, die zur Flucht nach Europa genutzt werden könnten, ist unverantwortlich. Es besteht die Gefahr, dass Menschen getötet werden. Ungenutzte zivile Boote am Strand oder im Hafen lassen sich nicht zuordnen. In der Logik des Militäreinsatzes ist jedes Boot ein potentielles militärisches Ziel“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der EU-Außen- und Verteidigungsminister über den Militäreinsatz im Mittelmeer. „Die EU-Minister sagen, sie würden gegen kriminelle Schleuser vorgehen. In Wirklichkeit ist das Versenken ziviler Boote selbst kriminell. Daran würde auch ein UN-Mandat nichts ändern.“ Buchholz weiter:
„Bereits im Vorfeld hat die Bundesregierung Fakten geschaffen, indem die Bundeswehr am Wochenende Boote zerstört hat. Für die Rettung von Flüchtlingen braucht es zivile Seenotrettung und sichere Fluchtwege und keinen Marineeinsatz. Das eigentliche Ziel von Verteidigungsministerin von der Leyen ist es, militärische Präsenz im Mittelmeer zu zeigen und Flüchtlinge auf den afrikanischen Kontinent zu verbannen. Dadurch werden nicht die Fluchtursachen bekämpft, sondern die Flüchtlinge.“

by Christine Buchholz

Von der Leyens Milliardengrab Meads

„Ministerin von der Leyen hat offenkundig aus den Kostenexplosionen bei Rüstungsgroßprojekten nichts gelernt. Mit der Beschaffung von Meads hebt sie ein weiteres Milliarden-Grab aus“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, nach denen das Verteidigungsministerium die Beschaffung des Raketenabwehrsystems Meads plant. Buchholz weiter:

„Meads ist keine defensive Maßnahme, sondern Teil eines Aufrüstungsprogramms der Bundeswehr. Es leistet dem Wettrüsten mit Trägerraketen und Abfangsystemen Vorschub. Die Kosten für die Beschaffung werden insgesamt 4 bis 5 Mrd. Euro betragen. Steuergeld, dass für Kitas, sanierte Brücken, funktionierende digitale Infrastruktur sinnvoll und besser angelegt wäre.

by Christine Buchholz

Kundus-Urteil ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Opfer

"Das Urteil ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Opfer und Hinterbliebenen der Bombardierung von Kundus", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln, das die Abweisung der Entschädigungsklagen von Opfern der Kundus-Bombardierung durch das Bonner Landgericht bestätigt. Buchholz weiter:
"Es kann nicht angehen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland der Verantwortung entzieht, wenn auf Befehl der Bundeswehr Zivilisten getötet werden. Das Bombardement im September 2009 bei Kundus war ein Kriegsverbrechen. Doch weder fand eine strafrechtliche Verfolgung statt, noch wurden die Opfer angemessen entschädigt. Nicht einmal eine offizielle Entschuldigung wurde ausgesprochen.
Die Urteile von Köln und Bonn sind politische Urteile. Sie decken das Vorgehen der Bundesregierung, die das Problem aussitzen will.
Mein Mitgefühl und meine Solidarität gehören den Klägern: Eine verarmte Witwe mit sechs Kindern hat ihren Ehemann bei dem Angriff verloren, ein Vater seine beiden Kinder.
Mit unverbindlichen Zahlungen in Höhe von 5000 Dollar an einen Teil der betroffenen Familien kann sich die Bundesrepublik Deutschland nicht aus der Verantwortung stehlen. Diese Zahlungen ersetzen kein Schuldeingeständnis und stellen keine angemessene Entschädigung dar. Bei vielen Witwen sind nie Zahlungen angekommen."

by Christine Buchholz

Aufrüstungsministerin von der Leyen macht auch vor Killerdrohnen nicht Halt

"DIE LINKE lehnt Killerdrohnen ab. Deutschland und die EU dürfen sich nicht am völker- und menschenrechtswidrigen internationalen Drohnenkrieg beteiligen", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Treffen des deutsch-französischen Ministerrats, bei dem auch neue Rüstungsprojekte wie die Beschaffung von Kampfdrohne und Militärsatelliten thematisiert werden. Buchholz weiter:

"Die Beteiligung an drei französischen CSO-Satelliten zur weltraumgestützten Militärspionage wird die deutschen Steuerzahler über 500 Millionen Euro kosten. Die Kosten für die angekündigte Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne sind überhaupt noch nicht abzusehen. Anstatt mit der Geldverschwendung aufzuräumen, ist Verteidigungsministerin von der Leyen dabei, neue Milliardengräber auszuheben.
Diese Beispiele zeigen, dass mehr Europa in der Verteidigungspolitik keineswegs zu Kosteneinsparungen führt. Gemeinsame europäische Rüstungsprojekte machen die Welt auch nicht sicherer. Vielmehr befeuern diese Projekte einen internationalen Rüstungswettlauf. Militärsatelliten und Kampfdrohnen sollen die Bundeswehr in die Lage versetzen, in Zukunft von Deutschland aus per Knopfdruck Menschen in Ländern wie Afghanistan zu töten."

by Christine Buchholz

Bundesregierung heizt den Rüstungswettlauf an

„Die Bundesregierung heizt den internationalen Rüstungswettlauf an“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die geplante Aufstockung des Verteidigungsetats um 1,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Buchholz weiter:

„Die geplante Anhebung des Militärhaushalts von knapp 13 Prozent bis 2019 hat zum Ziel, die Bundeswehr massiv aufzurüsten. Die Bundesregierung will damit die Voraussetzung schaffen, ihren Führungsanspruch in Europa auch militärisch zu untermauern.
Der Kabinettsbeschluss ist Deutschlands Beitrag zu der in der Nato verabredeten Aufrüstungsrunde. Er verstärkt ein Klima der gegenseitigen Bedrohung zwischen Ost und West. Das Geld soll außerdem die Zusatzkosten abdecken, die durch die industriefreundlichen Beschaffungsverträge entstanden sind. Allein die 15 größten laufenden Rüstungsprojekte werden 12,9 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant.
Es kann nicht angehen, dass Steuermilliarden für neue Rüstungsprojekte bereitgestellt werden, während gleichzeitig an Sozialem gekürzt wird. Allein in den Krankenhäusern fehlen mindestens 50.000 Pflegekräfte, nur um den Personalbestand des Jahres 2007 wieder zu erreichen. Kommunale Einrichtungen wie Schwimmbäder und Bibliotheken werden geschlossen. Hintergrund ist das Kürzungsdiktat der sogenannten Schuldenbremse. DIE LINKE fordert eine Ausgabenbremse für den Militärhaushalt.“

by Christine Buchholz

Einschränkung des Kopftuchverbotes ist Schritt in die richtige Richtung

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das pauschale Kopftuchverbot einzuschränken, weist in die richtige Richtung, lässt aber dennoch die Möglichkeit offen, durch Heraufbeschwören einer konkreten Gefahr für den Schulfrieden das Tragen von Kopftüchern zu unterbinden“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Urteils zum pauschalen Kopftuchverbot im NRW-Schulgesetz. Die Richter hielten dies mit der Religionsfreiheit für nicht vereinbar. Buchholz weiter:

„Auch wenn die Entscheidung das Kopftuchverbot nicht grundsätzlich aufhebt, ist es ein wichtiges und richtiges Signal, dass Glaubens- und Bekenntnisfreiheit auch in einem säkularen Staat gelten. Und zwar für alle. Denn das Kopftuchverbot ist de facto ein Berufsverbot für kopftuchtragende Frauen.
Die Entscheidung ist auch ein positiven Zeichen in Zeiten, in denen Islamhasser – wie Pegida – die Rechte von Muslimen einschränken wollen.“

by Christine Buchholz

Erst bombardieren – dann ignorieren

„Erst bombardieren, dann ignorieren. Die Haltung der Bundesregierung gegenüber den Kundus-Opfern ist ein Skandal“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute stattfindenden Termin beim Oberlandesgericht Köln im Berufungsverfahren um Entschädigung von afghanischen Kriegsopfern. Buchholz weiter:

„Das Bombardement im September 2009 bei Kundus war ein Kriegsverbrechen. Doch weder fand eine strafrechtliche Verfolgung statt, noch wurden die Opfer angemessen entschädigt. Nicht einmal eine offizielle Entschuldigung wurde ausgesprochen. Wie ihre Vorgänger versucht Verteidigungsministerin von der Leyen das Problem auszusitzen. So soll die Verantwortung Deutschlands für den Tod von über hundert afghanischen Zivilisten vertuscht werden.Mein Mitgefühl und meine Solidarität gehören den Klägern: Eine verarmte Witwe mit sechs Kindern hat ihren Ehemann bei dem Angriff verloren, ein Vater seine beiden Kinder. Es ist eine Schande, dass sie durch die ignorante Haltung der Bundesregierung in ein langes Gerichtsverfahren gezwungen wurden.
Mit unverbindlichen Zahlungen in Höhe von 5000 Dollar an einen Teil der betroffenen Familien kann sich die Bundesrepublik Deutschland nicht aus der Verantwortung stehlen. Diese Zahlungen ersetzen kein Schuldeingeständnis und keine angemessene Entschädigung. Die Summen sind überdies winzig im Verhältnis zu den Milliarden, die Verteidigungsministerin von der Leyen für neue Rüstungsprojekte fordert.“

by Christine Buchholz

Pläne für europäische Armee sind Beitrag zur Eskalation

„Die Linke erteilt Junckers Idee einer europäischen Armee eine Absage“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum neuesten Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten. Buchholz weiter:

„Junckers Vorschlag ist eindeutig gegen Russland gerichtet. Er ist ein Beitrag zur Eskalation, nicht zur Deeskalation.
Statt einer europäischen Einsatzarmee und einer europäischen Rüstungspolitik brauchen wir in Europa eine friedliche Außenpolitik und Abrüstung.“

by Christine Buchholz

DIE LINKE zu Besuch bei Gauck – zwei sicherheitspolitische Welten treffen aufeinander

Christine Buchholz und Alexander Neu (DIE LINKE) waren am 04.03.2015 im Rahmen des Verteidigungsausschusses bei Bundespräsident Joachim Gauck zu einem politischen Diskurs geladen. Gauck interessierte sich für die sicherheitspolitischen Vorstellungen der einzelnen Fraktionen.  Zunächst führte daher Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Grundlinien der linken Position aus:
„Die Debatten über aktuelle Bedrohungen sind oberflächlich, weil sie die Ursachen ausblenden, beispielweise die Fortexistenz und Osterweiterung der NATO nach 1990 oder die Beteiligung am Anti-Terror-Krieg, der offenkundig ungeeignet ist, Terror zu bekämpfen. Herrn Gaucks Gegenüberstellung – „Hier wir, die wertegeleiteten Demokraten, dort die interessengeleiteten Despoten“ – geht an der Realität vorbei. Selbst Frau von der Leyen spricht inzwischen offen von den Interessen der Deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.“
In einer anschließenden Diskussionsrunde verwies Alexander Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, darauf, dass die Übernahme von Verantwortung in internationalen Beziehungen auch rein zivil denkbar und wünschenswert ist. „ Deutschland kann ohne weiteres einen spürbaren Beitrag zur Linderung des Hungers in der Welt leisten. Niemand kann erklären, warum der Hungertod weniger grausam sein soll, als der unmittelbare Tod durch Krieg. Auch mit Blick auf die Katastrophenhilfe sind die Möglichkeiten Deutschlands noch lange nicht ausgeschöpft. Als positiver Nebeneffekt würde zudem das Ansehen in der Welt durch ehrlich gemeinte und zivile Maßnahmen enorm wachsen. Bezeichnenderweise ging der Bundespräsident auf diese Argumentation nicht ein.“

by Christine Buchholz

Wenn's ums Militär geht, sitzt das Geld locker

"Die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes ist die falsche Antwort auf die aktuellen Krisen der Welt und geht zulasten des Steuerzahlers", erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu den neuesten Plänen des Finanzministers. Buchholz weiter:

"Die von Schäuble in Aussicht gestellte Erhöhung des Verteidigungshaushaltes ist die Folge einer Politik, die auf mehr Auslandseinsätze setzt.
Die Bundeswehr soll in Zukunft eine größere Rolle in asymmetrischen Kriegen und in der Konfrontation mit Russland spielen.
Das ist nicht nur brandgefährlich, sondern auch noch teuer. Abrüstung, nicht Aufrüstung ist das Gebot der Stunde.
Wenn es um Soziales geht, predigt Schäuble Haushaltsdisziplin, wenn es ums Militär geht, sitzt das Geld locker.“

by Christine Buchholz