Diskriminierung geduldet - Beschwerde gegen Offenbacher Oberbürgermeister berechtigt

Die falsche Auslegung des Neutralitätsgebotes diskriminiert kopftuchtragende Muslima. Mehrfach hatte der Antidiskriminierungsbeauftragte Jungbluth bereits auf den Missstand hingewiesen, die diskriminierende Einstellungspraxis zu unterbinden. Jetzt hat Wilfried Jungbluth eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Offenbacher OB Schwenke eingereicht, damit es zu einer Richtigstellung kommt.

Christine Buchholz (MdB), religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag mit Wahlkreis Offenbach, erklärt dazu: "Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist besonders in einer multikulturell geprägten Stadt wie Offenbach berechtigt und wichtig."Weiterlesen


Ablösung der Staatsleistung endlich umsetzen

Die Bundesregierung muss endlich konkrete Schritte zur Umsetzung des Verfassungsauftrags der Ablösung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen einleiten, fordere ich als religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des 100. Jahrestags der Unterzeichnung und Verkündung der Weimarer Reichsverfassung am 11. und 14. August 1919.

Die Weimarer Reichsverfassung war ein wichtiger Schritt hin zur Trennung von Staat und Kirche und der Neuregelung des Verhältnisses von Staat, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Sie verpflichtet unter anderem den Staat, diese jährlichen Staatsleistungen durch einen Schlussvertrag zu beenden. In 100 Jahren hat es kein deutsches Parlament geschafft, diesen Verfassungsauftrag einzulösen. Möglich ist, die Ablösung wie eine Sozialisierung von Eigentum im Sinne des Grundgesetzes Artikel 14 (Enteignung) und 15 (Vergesellschaftung) zu behandeln.Weiterlesen


Gemeinsames Wort der Kirchen ist Signal gegen Rechts

Als religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE begrüße ich, dass die Kirchen die soziale Ungleichheit in Deutschland kritisieren und die Demokratie ausdrücklich gegen die Angriffe von rechts verteidigen. Hier mein Kommentar zum heute vorgestellten Gemeinsamen Wort des Rates der EKD und der deutschen Bischofskonferenz:

Die Entwicklung gegenüber dem ersten Gemeinsamen Wort 2006 ,Demokratie braucht Tugenden‘ ist eindeutig: wurden damals noch die Hartz-IV-Reformen verteidigt, werden heute ihre Folgen scharf kritisiert. Nötig sei ein funktionierender Sozialstaat, der Armut bekämpft und soziale Teilhabe garantiert, weil es in einer Demokratie keine ‚Abgehängten‘, ‚Zurückgelassenen‘ und ‚Vergessenen‘ geben darf. Die Linke kann dem nur zustimmen.

Weiterlesen


In der Militärseelsorge wird die Gleichstellung von Muslimen hinausgezögert

Die Tatsache, dass in der Bundeswehr bislang nur Seelsorger der christlichen Glaubensgemeinschaften tätig waren, stellt eine Diskriminierung von jüdischen und muslimischen Soldatinnen und Soldaten dar, erklärte ich für die Bundestagsfraktion DIE LINKE als religionspolitische Sprecherin in einer Pressemitteilung.

Es ist überfällig, dass das Bundesverteidigungsministerium mit der Einrichtung jüdischer und muslimischer Militärseelsorge in der Bundeswehr diese Ungleichbehandlung aufheben will. Noch ist allerdings unklar, ob Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen diesem Anspruch gerecht wird. Obgleich die Vertreter muslimischer Glaubensgemeinschaften seit zehn Jahren mit dem Ministerium im Gespräch sind, verzögert die Ministerin mit einer formalen Begründung die Gleichstellung der Muslime in der Bundeswehr. Der von der Ministerin vorgelegte Vorschlag wird dem Anspruch einer Gleichbehandlung gegenüber muslimischen Soldaten nicht gerecht.Weiterlesen


Nach Christchurch: Islamfeindlichkeit in Deutschland ernst nehmen und ihr entgegentreten

„Wer Islamfeindlichkeit verharmlost, hat nichts aus dem Massaker von Christchurch gelernt“, erkläre ich für die Fraktion DIE LINKE, angesichts der Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer, es gebe kein islamfeindliches Klima in Deutschland.

„Der antimuslimische Rassismus hat in Deutschland massiv zugenommen. Angesichts dessen sind Seehofers Äußerungen zur Islamfeindlichkeit verharmlosend. Es werden im Schnitt zwei islamfeindliche Straftaten pro Tag gemeldet, viele betreffen Moscheegemeinden. Die Zahl der Körperverletzungen gegen Muslime hat zugenommen. Experten gehen davon aus, dass die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher liegt.

Weiterlesen


Gleichberechtigung von Muslimen: Bundesregierung muss liefern

Zur morgen beginnenden Deutschen Islamkonferenz erklärt ich als Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:

Die vierte Deutsche Islamkonferenz muss konkrete Schritte zur Anerkennung des Islam in Deutschland aufzeigen und dazu beitragen, bestehende Diskriminierungen von Muslimen abzubauen. Dazu gehört es, dass Muslime die gleichen Rechte wie andere Religionsgemeinschaften bekommen in Bezug auf den Religionsunterricht, die Wohlfahrtspflege, die Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen und die Ausbildung von Imamen an öffentlichen Hochschulen.
Es ist ein schlechtes Signal, wenn Innenminister Seehofer einen scheinbaren Widerspruch zwischen dem Islam und einer in "Deutschland gewachsenen Kultur und den Werten unserer Gesellschaft" aufmacht. Der Islam gehört zu Deutschland und ist Teil der Kultur hier. Eine Kultur, die niemals einheitlich war.
Damit sich der Islam in Deutschland weiterentwickeln kann, müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, sonst werden übrigens auch Abhängigkeiten aus dem Ausland bestätigt. Kurzum: Die Bundesregierung muss liefern.
Die Islamfeindlichkeit und der Rassismus gegen Muslime sind in Deutschland in den letzten Jahren bedrohlich gewachsen. 44 Prozent wollen Muslimen die Zuwanderung untersagen und 56 Prozent fühlen sich durch Muslime manchmal wie ein Fremder im eigenen Land, wie die aktuelle Leipziger Autoritarismus-Studie belegt. Deshalb ist es wichtig, dass die Deutsche Islamkonferenz ein Signal der Anerkennung des Islams in Deutschland an die gesamte Gesellschaft und insbesondere an die Muslime sendet.


Tauber biedert sich Wehrmachtsnostalgikern an

„Tauber biedert sich  Wehrmachtsnostalgikern an“, erkläre ich für die Fraktion DIE LINKE als Mitglied im Verteidigungsausschuss, anlässlich eines Tweets von Peter Tauber, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, CDU, in dem er an den Todestag von Erwin Rommel erinnerte.
„Zehn Tage vor der Hessenwahl blinkt Tauber ganz rechts. Er rechtfertigt sich, indem er Rommel als einen Mann des Widerstands gegen Hitler darstellt. Das ist Geschichtsklitterung. Rommel war Hitlers Lieblingsgeneral und Stratege des verbrecherischen Feldzuges der Wehrmacht in Afrika.
Wer als Staatssekretär im Verteidigungsministerium in einem Tweet Sympathien für Erwin Rommel erkennen lässt, will ihn zur Traditionsfigur aufbauen. Taubers Vorgesetzte, Bundesministerin Ursula von der Leyen, muss dringend erklären, ob sie den vom Nazi-Regime zum Helden stilisierten Rommel als ‚traditionswürdig‘ im Sinne des Traditionserlasses ansieht. Die beiden Rommel-Kasernen der Bundeswehr in Augustdorf und Dornstadt müssen umgehend umbenannt werden.“

 


Sarrazin betätigt sich erneut als geistiger Brandstifter

„Mit seinen pauschalisierenden, rassistischen Thesen gegen den Islam gießt Thilo Sarrazin erneut Öl in Feuer. Er ist ein geistiger Brandstifter, “ erkläre ich als religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

"Sarrazin stellt den Islam pauschal unter Generalverdacht, wenn er ihm Rückständigkeit unterstellt und schleichende Unterwanderung der Gesellschaft. Er ist Bruder im Geiste eines Gaulands oder Höckes.
Bereits mit dem Buch „Deutschland schafft sich ab“ hat Sarrazin den antimuslimischen Rassismus in Deutschland geschürt. Die Behauptungen aus diesem Buch, wie zur Geburtenrate und Einstellungen von Muslimen, sind vielfach mit Fakten widerlegt worden. Das hält Sarrazin nicht davon, sie zu wiederholen.

Weiterlesen


Antimuslimischen Rassismus als Problem anerkennen und bekämpfen

Die Politik in Deutschland muss endlich anerkennen, dass antimuslimischer Rassismus ein massives gesellschaftliches Problem ist und jede Form der Abwertung, Diskriminierung und Gewalt entschieden zurückweisen“, erklärte ich heute als religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Aktionstages gegen antimuslimischen Rassismus am 1. Juli.  Am 1. Juli 2009 wurde die erkennbare Muslimin Marwa El Sherbini von einem Rechtsextremisten im Gerichtssaal in Dresden erstochen, zuvor hatte er sie rassistisch beleidigt.

 

Bildergebnis für Marwa El Sherbini und Christine Buchholz
Weiterlesen


Keine Konsequenzen: Wie der Militär-Geheimdienst MAD mit Soldaten umgeht

Hier mein "Im Wortlaut" Artikel auf Linksfraktion.de

Wenn es um die Rechtfertigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder mehr Aufrüstung geht, bemüht die Bundesregierung regelmäßig ihre Sorge um das Wohl der Soldatinnen und Soldaten. Tatsächlich geht es ihr vor allem um die eigenen geostrategischen Interessen und internationale "militärische Glaubwürdigkeit". Wenn es hart auf hart kommt, ist ihr das Schicksal der einzelnen Soldaten herzlich egal.
Dies zeigt das Beispiel von Obermaat Florian Crosbie. Seine Geschichte macht sprachlos. Diesen Artikel Weiterlesen