Kundus-Urteil ist eine bittere Enttäuschung

„Die Bundesregierung ist mit ihren Fake News und der Verschleierungstaktik zum Kundus-Angriff durchgekommen – trotz anderslautender Erkenntnisse aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss. Das ist eine bittere Enttäuschung für die Hinterbliebenen“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Verteidigungsausschusses und ehemaliges Mitglied des Kundus-Untersuchungsausschusses, anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Verfahren um den tödlichen Angriff auf zwei Tanklastwagen im afghanischen Kundus im Jahr 2009. Buchholz weiter:

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Corona-Hilfen-Razzien in Moscheen völlig unverhältnismäßig

Die Berliner Staatsanwaltschaft stigmatisiert und kriminalisiert ein weiteres Mal muslimische Einrichtungen in der Öffentlichkeit, kritisiere ich in einer Pressemitteilung in Reaktion auf unverhältnismäßige Corona-Hilfe-Razzien in der Neuköllner Dar Assalam-Moschee.Read more


Kopftuchurteil: Starkes Signal gegen die Diskriminierung

„Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat ein wichtiges Urteil zum Schutz von muslimischen Frauen vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt gefällt“, erkläre ich für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur  Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. August 2020, das der Klage einer muslimischen angehenden Lehramtsbewerberin mit Kopftuch gegen das Land Berlin Recht gegeben hatte.

„Das Urteil ist ein wichtiges Signal gegen die Vorverurteilung und Stigmatisierung von muslimischen Frauen mit Kopftuch. Es kann Beschäftigte ermutigen, gegen die Diskriminierung aufgrund von Herkunft oder Religion vorzugehen – ob in der Privatwirtschaft oder bei öffentlichen Arbeitgebern. Denn muslimische Frauen mit Kopftuch werden bei der Arbeitssuche um ein Vielfaches häufiger abgelehnt als Frauen ohne sichtbares muslimisches Symbol.Read more


Mali: Die militärische Strategie der Bundesregierung und der EU ist gescheitert

Anlässlich des EU Verteidigungsministertreffens in Berlin erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE und Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss:

Der Putsch in Mali offenbart das Scheitern der militärischen Strategie der EU, der deutschen und der französischen Regierung in Mali und der Sahel-Zone.

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Bundestag muss antimuslimischen Rassismus ächten

Am 1. Juli jährt sich der islamfeindliche, rassistische Mord an der muslimischen Apothekerin Marwa El Sherbini im Dresdener Landgericht zum elften Mal.
Zur bundesweiten Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus #keinPlatzfürHass und zum morgigen Tag gegen antimuslimischem Rassismus erkläre ich als religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Rassistische Gewalt, Hass und Diskriminierung aufgrund ihrer Religion oder ihrer Herkunft erleben Muslime in Deutschland tagtäglich.
Im Jahr 2019 wurden 950 islamfeindliche Straftaten gemeldet. Die Dunkelziffer ist weitaus höher, weil viele Übergriffe aufgrund schlechter Erfahrungen mit der Polizei gar nicht erst gemeldet werden.
Muslime erfahren Diskriminierung in der Schule, an Universitäten, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt oder auf Ämtern. Muslimische Frauen sind besonders betroffen, sie melden die Mehrzahl der Diskriminierungen. Das ist die Folge der jahrelangen stigmatisierenden Debatten in Medien und Politik über Frauen mit muslimischen Kopftüchern und den Islam.Read more


Solidarität mit Black Lives Matter in Offenbach

Am Samstag den 13.06.2020 wird auch in Offenbach eine Kundgebung anlässlich des rassistischen Mordes an George Floyd stattfinden.
Christine Buchholz, MdB mit dem Wahlkreis Offenbach, erklärt dazu: „Die Kundgebung unter dem Motto "Black Lives Matter - Rassismus tötet - Überall" hat meine volle Solidarität!

Auch Deutschland hat ein Rassismus-Problem. Es gibt Rassismus gegen Menschen mit schwarzer Hautfarbe, antimuslimischen Rassismus, Antziganismus und Antisemitismus.
Auch viele Offenbacherinnen und Offenbacher bekommen täglich den strukturellen Rassismus zu spüren, der unsere Gesellschaft durchzieht. Es ist an der Zeit, dass ihre Stimme hörbar und sichtbar wird.
Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, Rassismus im Alltag und in den Institutionen zu bekämpfen.
Gut, dass es auch in Offenbach ein klares Zeichen für Solidarität, Vielfalt und Gleichberechtigung gibt.


Gedenken an den 8. Mai 1945 heißt Faschismus heute entgegen zu treten

In Offenbach wird am 08. Mai 2020 von verschiedenen Organisationen auf dem „Platz des 8. Mai 1945“ an das Ende des Krieges und der Naziherrschaft gedacht. Von der „Offenbacher Friedensinitiative“ bis zur örtlichen IG Metall reicht die Liste der Unterstützer der Aktion, auch DIE LINKE.Offenbach unterstützt das Gedenken.

Christine Buchholz (MdB, DIE LINKE) dazu: „Eine wichtige Aktion an diesem Tag! Am 8. Mai 1945 hat die Wehrmacht bedingungslos kapituliert und damit das Ende des faschistischen Deutschen Reiches eingeläutet. Dieser Tag wird vielerorts als Feiertag begangen und sollte auch in Deutschland endlich zum gesetzlichen Gedenktag werden. Es ist ein Tag, an dem wir feiern können, dass der Faschismus beendet wurde, aber auch ein Tag, der uns mahnt, uns faschistischen Ideologien, wie sie in der AfD verbreitet werden, entgegen zu stellen. Wir tragen heute die Verantwortung dafür, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Das dies eine ständige Aufgabe ist, wurde zuletzt bei den antisemitischen und antimuslimischen rassistischen Anschlägen in Halle und Hanau deutlich. Der 8. Mai erinnert daran, dass der Faschismus in den Krieg führte. Heute gilt es, sich dem Wiedererstarken von alten und neuen Nazis mit allen Mitteln in den Weg zu stellen. Nie wieder!“


Muslimische Gemeinden in der Corona-Krise unterstützen

"DIE LINKE wünscht den Muslimen in Deutschland einen gesegneten Fastenmonat", habe ich für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgen beginnenden Ramadans erklärt. 

"Muslime in Deutschland haben sich seit Beginn der Corona-Krise genauso solidarisch wie andere Religionsgemeinschaften verhalten und ihre Moscheen und Gebetsräume geschlossen.

Dabei trifft die Situation die Gemeinden sowohl als Religionsstätten als auch als soziale Zentren.

Viele Gemeinden haben die Initiative ergriffen und nachbarschaftliche Solidarität organisiert, Schutzmasken genäht und vieles mehr.

Wir weisen es zurück, wenn der Eindruck erweckt wird, Muslime würden ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht werden. So tönt es nicht nur aus der AfD, auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz mahnte unlängst die Muslime in Deutschland zum Einhalten des Kontaktverbotes während Ramadan an, obwohl die Verbände schon längst Gottesdienste und seelsorgerische Angebote ins Netz verlagert haben.

Viele Gemeinden geraten durch die Corona-Krise enorm unter Druck. Gerade weil muslimische Religionsgemeinschaften nicht im gleichen Maße anerkannt sind wie andere Religionsgemeinschaften. So brechen für viele Gemeinden Spendeneinnahmen weg, die zum Freitagsgebet und auch zum Ramadan eingesammelt werden."


Kopftuchurteil: Chance verpasst, Diskriminierung zu beenden

„Ich bedaure das Urteil. Karlsruhe hat eine Chance verpasst, die Diskriminierung von kopftuchtragenden muslimischen Rechtsreferendarinnen zu beenden“, habe ich für die Fraktion DIE LINKE zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt, das Bundesländern erlaubt, Rechtsreferendarinnen das Kopftuch zu verbieten. 

„Im Jahr 2015 hat das Bundesverfassungsgericht das Kopftuchverbot bei Lehrerinnen zu Recht als Eingriff in die Religionsfreiheit verurteilt. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum nun Referendarinnen mit Kopftuch keine hoheitlichen Funktionen übernehmen können. Die religiöse Neutralität des Staats wird gewährleistet durch die Neutralität der Institution. Die religiöse und weltanschauliche Vielfalt der Beschäftigten widerspricht nicht der Neutralität des Staates: Die Kruzifixe in bayrischen Gerichten und Amtsstuben stellen die Neutralität in Frage, nicht das Kopftuch einer Rechtsreferendarin.Read more


Drohungen gegen Moscheen ernst nehmen - Islamfeindlichkeit bekämpfen

"DIE LINKE verurteilt die Bombendrohungen gegen Moscheen in Essen, Unna und Hagen" erkläre ich als religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im deutschen Bundestag.

"Es ist nicht hinnehmbar, dass Muslime in Deutschland permanenten Drohungen ausgesetzt sind. Laut Bundesregierung wurden im letzten Jahr 184 Fälle islamfeindlich motivierte Übergriffe gegen Einrichtungen oder Personen polizeilich registriert. Das bedeutet: 2019 gab es jeden zweiten Tag einen Angriff auf eine Moschee, eine muslimische Einrichtung oder einen muslimischen Repräsentanten. Dieses Niveau an alltäglicher Gewalt gegen Muslime darf nicht weiter hingenommen werden. Die Bundesregierung muss endlich entschiedene Schritte gegen islamfeindliche Gewalt und Diskriminierung ergreifen.

Bislang geht die Bundesregierung trotz der Terroranschläge von Christchurch und Halle weiterhin nicht von einer erhöhter Gefahrenlage aus. Dies ist fahrlässig angesichts der akuten Gefahr von rechts. Antimuslimische Haltungen bilden heute den gemeinsamen Nenner einer ansonsten heterogenen extremen Rechten. Die Bundesregierung muss deutliche Zeichen gegen Islamfeindlichkeit zu setzen. Denn der wachsende alltägliche antimuslimische Rassismus schafft ein Klima der Angst und führt zu immer mehr Gewalt."

Neue Fallzahlen zu den Angriffen auf Moscheen, religiöse Einrichtungen und Religionsvertretern hat die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der LINKEN ergeben, die am heutigen Freitag veröffentlicht wurde.