Positionspapiere

Warum wir den „offenen Brief“ an Gorbatschow nicht unterzeichnet haben

„Frieden statt NATO – Für eine Weltfriedenskonferenz“. Unter diesem Titel wird ein Offener Brief an Michail Gorbatschow als Antrag an den Parteitag der LINKEN in Bielefeld im Juni 2015 eingebracht. Unterschriften werden dafür innerhalb und außerhalb der Partei gesammelt. Wir haben diesen Brief nicht unterzeichnet aus folgenden Gründen:

1) Gorbatschow ist nicht der richtige Adressat

Die politische Rolle Gorbatschows ist mit der Auflösung der UdSSR Geschichte. Seine aktuelle Bedeutung reduziert sich darauf, dass er in Deutschland von Springerpresse und Konservativen hofiert wird. In Russland hat er sich in den letzten Monaten gerade mehrfach hinter Putin gestellt. Damit verringert er in Russland den Spielraum für die eh marginalen linken, antimilitaristischen Kräfte und er ist kein neutraler Akteur, der ernsthaft eine Friedenskonferenz moderieren könnte.

2) Wer soll eine Friedenskonferenz tragen?

Uns bleibt im Offenen Brief an Gorbatschow völlig unklar, wer die Träger einer solchen Friedenskonferenz sein sollen. Sind es beteiligte und den Konflikt moderierende Staaten? Dann kann man wohl kaum von der „internationalen Koordinierung des Widerstandes“ reden. Sind die globalen Friedensbewegungen gemeint? Dann kann man wohl kaum einen Mann zum Initiator auserwählen, der gerade keine neutrale oder gar antimilitaristische Rolle spielt und der auch gar nicht den Anspruch hat, eine solche Rolle zu spielen.

3) Der Feind meines Feindes ist nicht immer mein Freund

In der Summe zielt der Antrag auf eine Positionierung der Partei DIE LINKE an der Seite Putins Russland ohne auch nur im Ansatz die dortige Hochrüstungspolitik und Militarisierung zu benennen. Ganzen Beitrag lesen »

Vor 20 Jahren: Völkermord in Ruanda

04. April 2014  Afrika, Positionspapiere

ruandaAm 6. April jährt sich der Beginn des Völkermord von Ruanda zum 20. Mal. Dazu wird der Bundestag heute debattieren. Das Problem war nicht, dass es in Ruanda keine Intervention des Westens gegeben hatte. Sondern, dass diese Intervention an den eigenen Interessen ausgerichtet war. Frankreich wollte seinen dominanten Einfluss in der Region über die Stabilisierung des Regimes wahren. Mehr historischen Hintergrund dazu findet ihr in dem anhängenden Artikel, den ich zusammen mit Frank Renken verfasst habe.

 

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Nach der Bundestagswahl: Wie weiter?

06. November 2013  Allgemein, Nein zum Krieg, Positionspapiere

Der Gesprächskreis Frieden der Rosa- Luxemburg-Stiftung kam am ersten Novemberwochenende zu seiner alljährlichen Klausurtagung zusammen. Aus diesem Anlass habe ich einen Brief verfasst, der zu den vor uns liegenden Schwerpunkten in der Außen- und Friedenspolitik Stellung bezieht. Ihr könnt das Schreiben hier hochladen.

Ja zur Einheit im Widerstand gegen Kriegseinsätze

Die Zeitschrift “Welttrends” hat Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken unter dem Motto „Streitplatz: Außenpolitik in rot-rot-grün“ zu einer Debatte über Gemeinsames und Trennendes in der internationalen Politik eingeladen. Im Hintergrund stand die Frage, ob es genügend Schnittmengen zwischen den Fraktionen für die Bildung einer gemeinsamen Regierung gibt. Hier findet Ihr meinen Beitrag zur Debatte, der unter dem Titel “Ja zur Einheit im Widerstand” in der neuesten Ausgabe von Welttrends veröffentlicht wurde.