Positionspapiere

Religionsfreiheit verteidigen – Nein zur Hetze gegen den Islam!

12. Mai 2016  Positionspapiere

FullSizeRenderfaq

 

Fragen und Antworten zum Islam und Religionsfreiheit

Von Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Auf ihrem Programmparteitag beschloss die AfD am 1. Mai 2016 was ihre Führungsriege bereits im Vorfeld mehrfach geäußert hat: der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Sie will Minarette, Schleier und Muezzin-Rufe verbieten. Frauen und Mädchen mit Kopftüchern sollen nicht mehr die Schulen besuchen dürfen. Der Bau von Moscheen dürfte nicht durch Spenden aus dem Ausland finanziert werden. Während der stellvertretende Parteisprecher Alexander Gauland den Islam als einen “Fremdkörper” bezeichnete, den man nicht „in Deutschland haben“ wolle, sprach seine Kollegin Beatrix von Storch von einer “verfassungsfeindlichen Ideologie”. Ein Antrag, zwischen dem Islam und dem politischen Islam zu unterscheiden, wurde vom Parteitag mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit spricht eine Partei in Deutschland erstmalig seit 1945 einer Religionsgemeinschaft ab, sich gleichberechtigt  durch „ungestörte Religionsausübung“ (Art. 4.2 des Grundgesetzes) zu entfalten. Ganzen Beitrag lesen »

Breite Koalition, sozialistische Kraft

Der Rechtsentwicklung entgegenstellen – aber wie? Ein Beitrag zur Debatte von Nicole Gohlke, Hubertus Zdebel und mir

Im »neuen deutschland« findet derzeit unter der Überschrift »Strategien gegen die Rechtsentwicklung« eine wichtige Debatte für die LINKE statt. Was soll unsere Antwort auf den politischen Rechtstrend in Deutschland sein: Soll die LINKE die »Sorgen ernst nehmen«, die von AfD und Co. angesichts steigender Zuwanderung in hetzerischer Weise aufgeworfen werden? Gilt es, jetzt schnellstmöglich eine gemeinsame Regierung mit SPD und Grünen anzustreben? Wie kann eine Mobilisierung gesellschaftlicher Gegenkräfte gelingen?

Wir wollen in unserem Beitrag argumentieren, dass jetzt in der Tat die Bündnisfähigkeit der LINKEN gefordert ist: Unsere Kraftanstrengung muss dem Aufbau breiter Bündnisse gegen rechts gelten, denn es gilt die Gefahr sehr ernst zu nehmen: Mit der AfD ist ein Kristallisationspunkt der Neuformierung der rechten Szene entstanden, die weit ins bürgerliche Lager ausgreift, und gleichzeitig – wie nicht nur in Thüringen sichtbar – auch die organisatorischen Kerne neonazistischer Aufmärsche und Pegida-Proteste stellt.

Die bisher in einigen Debattenbeiträgen spürbare Verengung auf die Frage von Regierungskonstellationen halten wir allerdings für nicht zielführend und meinen: Linksregierungen, die als parlamentarisches Zweckbündnis die Rechtsentwicklung stoppen sollen, die aber nicht auf dem Fundament stehen, wirklich die politischen und ökonomischen Wurzeln für den gesellschaftlichen Rechtstrend anzugehen, könnten die gesellschaftliche Rechtsentwicklung sogar noch verschärfen. Ganzen Beitrag lesen »

Endloskrieg verhindern!

19. November 2015  Allgemein, Nein zum Krieg, Positionspapiere

Bundeswehr in Afghanistan: Abziehen statt aufstocken! Ein Beitrag von mir für die kommenden Ausgabe der Zeitschrift Disput

Die Bundesregierung steht in Afghanistan vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik. Über zehn Jahre kämpfte die Bundeswehr an der Seite anderer NATO-Staaten, mandatiert von CDU/CSU, SPD und Grünen. Stationiert blieb sie im verhältnismäßig ruhigen Norden des Landes, was die eigenen Verluste reduzierte. Auch über tote Afghanen war in dem Zusammenhang in den deutschen Medien fast nie etwas zu lesen. Die Ausnahme war der Lufteinsatz im September 2009 bei Kundus, als ein Bundeswehroffizier den Angriff gegen zwei steckengebliebene Benzinlaster befahl und dabei über 100 Zivilisten zu Tode bombardieren ließ.

Ansonsten war Kundus das Symbol für einen Einsatz, der angeblich unter dem Schutz der bewaffneten Streitkräfte den Aufbau des Landes vorantrieb. Die Bundeswehr etablierte Feldlager unter der Bezeichnung »PRT – Provincial Reconstruction Teams«. Nach zwölf Jahren Kampf, so die offizielle Version der Bundesregierung, war die Arbeit Ende 2014 so weit vorangeschritten, dass »die« Afghanen sich nun selbst regieren könnten. Seitdem beschränkt sich der Bundeswehreinsatz im Wesentlichen auf eine Mission zur Ausbildung und Beratung afghanischer Streitkräfte, unter der Bezeichnung »Resolute Support Mission « (RSM). Über die Aktivitäten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), das nach wie vor in Afghanistan operiert, macht die Bundesregierung keinerlei Angaben. Der Eindruck entstand: Der Krieg ist vorbei. In den Medien wird kaum noch über Afghanistan berichtet.

Und dann das: Am 28. September haben »regierungsfeindliche Kräfte« Kundus innerhalb weniger Stunden erobert! Die Übernahme dieser strategisch wichtigen Stadt mit 300.000 Einwohnern, hunderte Kilometer von ihren Hochburgen im Süden des Landes entfernt, stellt den größten militärischen Erfolg der Taliban seit 2001 dar. Die Bundesregierung reagierte reflexhaft: Das bestehende Mandat der Bundeswehr soll nun nicht mehr wie geplant langsam auslaufen, sondern weiter verlängert werden. Der deutsche NATO-Kommandeur Domröse ging einen Schritt weiter und sprach sich für die Ausweitung des Bündniseinsatzes aus. Er nannte die Beteiligung an Luftangriffen gegen die Taliban eine »sinnvolle Option«. Diese Forderung läuft auf nichts anderes als den Wiedereinstieg in offene Kampfoperationen durch die Bundeswehr hinaus, an der Seite der amerikanischen Truppen.

Ganzen Beitrag lesen »

Kundus wirft ein Schlaglicht auf die gescheiterte Strategie des Westens

linksfraktion.de, 2. Oktober 2015

Von Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Drei Tage nach der Eroberung von Kundus durch die Taliban wurde gemeldet, die Stadt sei wieder unter Kontrolle der afghanischen Regierungstruppen. Schon lässt die mediale Aufmerksamkeit wieder nach. Doch die Ruhe trügt. Die Tatsache, dass die Taliban eine strategisch wichtige Stadt mit 300.000 Einwohnern in wenigen Stunden unter ihre Kontrolle bringen konnten, zudem noch hunderte Kilometer von ihren Hochburgen im Süden des Landes entfernt, stellt den größten militärischen Erfolg der Aufständischen seit Beginn des Krieges 2001 dar.Die Bundesregierung reagiert reflexhaft: Das bestehende Mandat der Bundeswehr soll verlängert werden. Schon werden Stimmen in Großer Koalition und Bundeswehr laut, die auch die Ausweitung des Mandates fordern. Beides führt in die Irre.Wie von der Mafia regiert

Die Frage ist: Warum gelang es einigen hundert Taliban quasi im Handstreich eine Großstadt zu übernehmen, in der einige tausend Soldaten der afghanischen Streitkräfte stationiert sind? Die Antwort lautet: Weil diese Soldaten nicht gekämpft haben. Lediglich Polizeikräfte haben sich den Taliban in den Weg gestellt.

Das lag nicht daran, dass die afghanischen Soldaten zu schlecht ausgebildet sind. Der Grund ist politischer und sozialer Natur. Die Soldaten der regulären Armee sind unterbezahlt und ohne Perspektive. Die Macht in der Provinz Kundus konzentriert sich in den Händen so genannter Warlords. Deren Milizen, so meldet die UN-Nachrichtenagentur IRIN, hätten in der Vergangenheit Zivilisten überfallen und erpresst sowie ihren Besitz gestohlen. Warum sollten die Soldaten ihr Leben riskieren, um Leute an der Macht zu halten, die wie die Mafia regieren? Dabei ist es gleichgültig, ob die afghanischen Soldaten gut ausgebildet sind oder nicht.

Die Rückeroberung der Stadt Kundus wurde mit afghanischen Spezialkräften durchgeführt, die von weit hergeholt werden mussten. Sie wurden dabei von US-Bombardements unterstützt, sowie von US-Spezialeinheiten am Boden. Auch die Bundeswehr soll im Kampfgebiet die afghanischen Sondereinheiten beraten haben, so das Verteidigungsministerium. Zu den Aktivitäten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), das nach wie vor in Afghanistan operiert, macht die Bundesregierung keine Angaben. Ganzen Beitrag lesen »

Syrien: Für politische Auseinandersetzung statt Verleumdung

29. September 2015  Nein zum Krieg, Positionspapiere

Meine Stellungnahme zum Artikel „Marschbefehle von links“ von Arnold Schölzel in der Kolumne „Der schwarze Kanal“ (junge Welt vom 26.09.2015)

Ich habe am 21.9.2015 zusammen mit Frank Renken ein Thesenpapier mit dem Titel „Syrien, Irak und die Fluchtbewegung“ verfasst und freue mich über eine sachliche Debatte zu dem Thema. Arnold Schölzel, Chefredakteur der Zeitung Junge Welt, ignoriert den größten Teil des Thesenpapiers und stellt mich in eine Reihe mit Joschka Fischer, der als Bundesaußenminister 1999 den NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien aktiv unterstützt hat, sowie mit Bernard Henri-Levy und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, die 2011 den Luftkrieg gegen Libyen verantworteten. Er meint, unter diesen „aufs Bombardieren versessenen Moraldschihadisten“ würde ich das „französische Bombengespann“ noch „übertreffen“.

Um diese Vorwürfe zu begründen, zitiert Arnold Schölzel aus dem Papier lediglich einen einzigen Satz, „Russland ist kein Partner für Frieden“. Tatsächlich verdreht Arnold Schölzel den Sinn des genannten Papiers bis zur Unkenntlichkeit. Frank Renken und ich argumentieren darin, dass der seit einem Jahr stattfindende US-geführte Bombenkrieg gegen Irak und Syrien ungezählte zivile Opfer gefordert hat. Wir kritisieren, dass über diese Opfer geschwiegen wird und fordern den Rückzug Deutschlands aus dieser Kriegsallianz. Das ist das genaue Gegenteil eines „Marschbefehls von links“. Ganzen Beitrag lesen »

Syrien, Irak und die Fluchtbewegung

21. September 2015  Nein zum Krieg, Positionspapiere

Ein Thesenpapier von Christine Buchholz und Frank Renken21.09.2015

In diesen Tagen kommen drei große Fragestellungen zusammen, auf die DIE LINKE Antworten finden muss:

- Die Massenflucht nach Europa findet eine ihrer Hauptursachen in dem Krieg in Syrien und Irak: Wie kann der Krieg im Nahen und Mittleren Osten gestoppt werden?

- Die Luftbombardements der US-geführten Kriegskoalition im Irak und Syrien jähren sich, ohne dass ein Ende in Sicht wäre: Wie stehen wir zum „Anti-Terror-Krieg“ der Großmächte gegen den IS?

- Die Bundesregierung ist Teil der US-geführten Kriegskoalition und will ihr militärisches Engagement im Irak weiter ausdehnen, während sie gleichzeitig diplomatische Initiativen startet: Welche Rolle spielt Deutschland in den Kriegen im Nahen und Mittleren Osten?

 

1. Bomben auf den IS werden die Fluchtbewegung nicht stoppen

Bis Mitte September haben dieses Jahr etwa 380.000 Menschen in Europa um Asyl nachgesucht. Weitere Hunderttausende sind noch nicht registriert oder befinden sich auf dem Weg nach West- und Nordeuropa. Die Hälfte davon stammt aus Syrien. Die Regierungen in Frankreich und Russland nutzen diese Situation, um direkt militärisch in Syrien aktiv zu werden. Sie geben vor, dass die Beteiligung am Krieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) helfen würde, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Tatsächlich ist der IS nicht die Hauptursache für derzeitige Fluchtbewegung von Syrern nach Europa. Die Flucht auf der Route über die Türkei, Griechenland und den Balkan hat eingesetzt, nachdem der IS in Nordsyrien zurückgedrängt wurde. Der IS kontrolliert keinen Grenzübergang zur Türkei mehr, seit die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) im Sommer Tell Abyad eroberten und weit nach Süden vorstoßen konnten. Der letzte relevante Vorstoß des IS in Syrien im Mai führte nach Palmyra, das heißt in eine fast menschenleere Gegend.

Der IS hat in der Vergangenheit zwei große Fluchtbewegungn ausgelöst – im Irak. 2014 flüchteten Jesiden vor den mörderischen Banden ins Sindschar-Gebirge. Dieser Vorstoß wurde von kurdischen Kämpfern der YPG und der PKK zurückgeschlagen, die nun ihrerseits von der türkischen Armee bombardiert wird. Eine weitere Massenflucht wurde nach dem Sieg des IS im irakischen Ramadi im Mai 2015 ausgelöst. Zehntausende wollten in die Hauptstadt Bagdad fliehen, wurden aber von dem Regime aufgehalten. Die Flüchtlinge mussten wochenlang auf der Straße in sengender Hitze kampieren. Die Praxis des Bagdader Regimes, das mit Iran und dem Westen verbündetet ist, hat keine vernehmbare Kritik seitens der Bundesregierung hervorgerufen. Ganzen Beitrag lesen »

Nach dem Scheitern des linken Reformismus

28. August 2015  Positionspapiere

SYRIZA hat kapituliert. Und nun? Die Macht der Banken und des Kapitals in Frage stellen – 15 Thesen von Christine Buchholz und Volkhard Mosler

Christine Buchholz und Volkhard Mosler sehen in der Kapitulation der Syriza-Regierung vor dem Kürzungsdiktat der EU ein Scheitern des linken Reformismus. Sie gehen in ihren Thesen auf mögliche Alternativen zum Kürzungsdiktat in Griechenland, auf die Illusion in die Reformierbarkeit der EU, die Grenzen linker Regierungsbeteiligung, sowie die Aktualität der Debatte um Reform und Revolution ein. Sie plädieren für den Aufbau von Solidarität in Deutschland mit den Kämpfen gegen die Umsetzung der Memoranden in Griechenland, gegen den deutschen Standortnationalismus und dafür, Klassenkämpfe in Deutschland zu stärken.

  1. Sieben Jahre nach dem großen zyklischen Weltwirtschaftseinbruch von 2008 lässt sich mit Sicherheit sagen, dass es sich um den Beginn einer langen Depression gehandelt hat. Auch die Eurozone hat sich nicht von der Krise erholt. Nach einer kurzen Erholung, die zudem noch sehr ungleich verlief, befindet sich die Eurozone in einer Phase der Stagnation. Im ersten Quartal von 2015 wuchs das BSP der Eurozone noch um 0,4 Prozent, um zweiten Quartal nur noch 0,3 Prozent. Spaniens BSP wuchs im 2. Quartal um 1 Prozent, Griechenlands um 0,8, Deutschlands um 0,4 und Frankreichs um 0 Prozent.
  2. Die herrschenden Klassen der EU und der Eurozone sind unter Führung der deutschen Regierung zu einem radikalisierten Neoliberalismus übergegangen, der mit den Mitteln eines deflationär wirkenden Austeritätsprogramms die Krise überwinden soll. Die europäische Wirtschaft soll sich nach deutschem Modell aus der Krise heraus exportieren. Ganzen Beitrag lesen »

Warum wir für das Recht sind Kopftuch zu tragen, überall

10. Juli 2015  Positionspapiere

Christine Buchholz und Cornelia Möhring*

Die sogenannte „Kopftuchdebatte“ flammt in regelmäßigen Abständen auf. Jüngst durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom März 2015, dass ein pauschales Kopftuchverbot nicht mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit zu vereinbaren ist. Damit revidiert es ein Urteil von 2003, das gesetzliche Grundlagen auf Landesebene für ein Kopftuchverbot forderte. Infolge dessen erließen acht Bundesländer Kopftuchverbote für Lehrerinnen, teilweise auch für den Öffentlichen Dienst.

Allerdings besteht auch mit dem neuen Urteil für Eltern, Schüler_innenschaft und Kollegium weiter die Möglichkeit gegen kopftuchtragende Lehrerinnen vorzugehen. Die Formulierung des Bundesverfassungsgericht, die ein Kopftuchverbot ermöglicht,  soweit eine „hinreichend konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden bestehe, ist ein Einfallstor für antimuslimische Hetze, das nicht nur in Zeiten von PEGIDA eine Gefahr darstellt. Problematisch ist hier, dass das Gericht überhaupt davon ausgeht, dass ein Stück Stoff den Schulfrieden gefährden könne. Jurist_innen rechnen mit zahlreichen Folgeprozessen. Zu erwarten ist eine gezielte Instrumentalisierung scheinbar emanzipativer Argumente, die die eigentlich rassistische Motivation verschleiern sollen. Ganzen Beitrag lesen »

Kein roter Teppich für Ägyptens Diktator Sisi!

02. Juni 2015  Afrika, Positionspapiere

Am 3. und 4. Juni wird der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi zum Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Kanzlerin Angela Merkel wird ihn persönlich empfangen, ebenso Präsident Joachim Gauck und Außenminister Steinmeier. Sie rollen den roten Teppich für einen General aus, der in den vergangenen zwei Jahren Ägypten mit eine Repressionswelle ohnegleichen überzogen hat.

Im Januar 2011 begann in Ägypten eine Revolution, die den langjährigen Diktator Mubarak stürzte. Abdelfattah al-Sisi war zu diesem Zeitpunkt Geheimdienstchef. Nach der Revolution stieg er zum starken Mann des Militärs auf. Sisi war Feldmarschall und Verteidigungsminister, als er sich im Sommer 2013 an die Macht putschte. Seitdem arbeitet er an der Restaurierung der Verhältnisse, wie sie unter Mubarak herrschten. Das wichtigste Mittel dabei ist die Anwendung exzessiver Gewalt. Armee, Geheimdienst, Polizei und Justiz ziehen an einem Strang, um in Ägypten ein Klima der Angst zu erzeugen. Ganzen Beitrag lesen »

Warum wir den „offenen Brief“ an Gorbatschow nicht unterzeichnet haben

„Frieden statt NATO – Für eine Weltfriedenskonferenz“. Unter diesem Titel wird ein Offener Brief an Michail Gorbatschow als Antrag an den Parteitag der LINKEN in Bielefeld im Juni 2015 eingebracht. Unterschriften werden dafür innerhalb und außerhalb der Partei gesammelt. Wir haben diesen Brief nicht unterzeichnet aus folgenden Gründen:

1) Gorbatschow ist nicht der richtige Adressat

Die politische Rolle Gorbatschows ist mit der Auflösung der UdSSR Geschichte. Seine aktuelle Bedeutung reduziert sich darauf, dass er in Deutschland von Springerpresse und Konservativen hofiert wird. In Russland hat er sich in den letzten Monaten gerade mehrfach hinter Putin gestellt. Damit verringert er in Russland den Spielraum für die eh marginalen linken, antimilitaristischen Kräfte und er ist kein neutraler Akteur, der ernsthaft eine Friedenskonferenz moderieren könnte.

2) Wer soll eine Friedenskonferenz tragen?

Uns bleibt im Offenen Brief an Gorbatschow völlig unklar, wer die Träger einer solchen Friedenskonferenz sein sollen. Sind es beteiligte und den Konflikt moderierende Staaten? Dann kann man wohl kaum von der „internationalen Koordinierung des Widerstandes“ reden. Sind die globalen Friedensbewegungen gemeint? Dann kann man wohl kaum einen Mann zum Initiator auserwählen, der gerade keine neutrale oder gar antimilitaristische Rolle spielt und der auch gar nicht den Anspruch hat, eine solche Rolle zu spielen.

3) Der Feind meines Feindes ist nicht immer mein Freund

In der Summe zielt der Antrag auf eine Positionierung der Partei DIE LINKE an der Seite Putins Russland ohne auch nur im Ansatz die dortige Hochrüstungspolitik und Militarisierung zu benennen. Ganzen Beitrag lesen »