Von der Leyen Hand in Hand mit US-Kriegstreibern

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen trifft heute das erste Mal James Mattis, ihren neuen Amtskollegen in Washington. In Deutschland wird Mattis aufgrund dessen Bekenntnisses zur Nato als umsichtiger Gegenpart zu Präsident Trump dargestellt. Dem ist nicht so. In einer von Trump autorisierten Kommandoaktion im Jemen kamen im Januar laut Ärzten 30 Personen um, darunter zehn Frauen und Kinder. Mattis trug die politische Verantwortung für diese Operation. Er ordnete auch die Vorverlegung eines US-Kriegsschiffs an die jemenitische Küste an. Gemeinsam mit Trump drängt Mattis darauf, mit eigenen Soldaten im Jemen Krieg zu führen, um den Einfluss des Iran zurückzudrängen. Von der Leyen schweigt dazu - wie die gesamte Bundesregierung.Weiterlesen


Eine Antwort auf das Papier von Wolfgang Gehrcke / Harri Grünberg bezüglich des Zusammenbruchs der Waffenruhe in Syrien

Vor dem Hintergrund des eskalierenden Krieges und dem Bruch der zwischen Moskau und Washington vereinbarten Waffenruhe haben Wolfgang Gehrcke und Harri Grünberg ein Papier zur Situation in Syrien im September 2016 geschrieben. Uns eint der Wunsch nach einem Ende des brutalen Krieges in Syrien. Allerdings gehen unsere Einschätzungen über die Situation in Syrien, sowie das Handeln der so genannten internationalen Gemeinschaft auseinander. Diese Antwort auf das Papier von Harri und Wolfgang versteht sich als ein Diskussionsbeitrag zur weiteren Debatte in Fraktion und Partei mit dem Ziel, die eindeutige Haltung der LINKEN gegen Krieg und militärischen Interventionen von außen zu untersetzen.
 
1. In der Überschrift des Papiers heißt es mit Bezug auf den Zusammenbruch der zwischen Moskau und Washington vereinbarten Waffenruhe „Wie erneut eine Hoffnung zerstört wird“. Das ist leider irreführend. Die so genannte Waffenruhe, die die zwei Großmächte ohne Einbeziehung kämpfender Parteien und über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung hinweg getroffen hatten, war nur eine auf sieben Tage festgelegte Frist, in der sich die russische und amerikanischen Streitkräfte auf die Definierung gemeinsamer Ziele festlegen wollten. Es war die erste Etappe eines Plans, der im Weiteren auf das gemeinsame Bombardement von Rebellengebieten hinauslief. Bislang haben wir aus Prinzip alle Bombardements durch äußere Mächte in Syrien abgelehnt – auch auf Gebiete, die unter Kontrolle des IS stehen. Daran darf sich nichts ändern, ganz gleich, ob die amerikanische und die russische Luftwaffe gemeinsam oder getrennt bombardieren. Bomben bringen weder Frieden, noch stoppen sie Terror.Weiterlesen


Ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg

Stellungnahme zum „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ von Christine Buchholz, Katrin Kunert, Alexander Neu (AG Sicherheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag)
1. Das Weißbuch ist Teil einer PR-Strategie des Verteidigungsministeriums. In den letzten Monaten wurde immer wieder der Eindruck erweckt, als sei es das Ergebnis eines „inklusiven“ Prozesses, an dem auch breite Teile der Bevölkerung hätten teilnehmen können. In dem Weißbuch wird postuliert: „Transparenz nach innen und außen hat den Rang eines strategischen Prinzips.“ Tatsächlich ist das Weißbuch in weiten Teilen nichts anderes als ein Spiegelbild der längst bestehenden Ausrichtung des federführenden Verteidigungsministeriums, überdies zumeist in wolkig-unklaren Formulierungen gehalten.
2. Die Abstimmung mit anderen Ressorts wie dem Außenministerium mag dazu geführt haben, dass nicht mehr von einer Verfassungsänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern die Rede ist. Der Wille, in diese Richtung zu gehen, ist indes weiterhin deutlich. Auffällig häufig werden „äußere und innere Sicherheit“ in einem Atemzug genannt, beides sei „nicht mehr trennscharf voneinander abzugrenzen“. An anderer Stelle ist von einem „zunehmenden Ineinandergreifen von innerer und äußerer Sicherheit“ die Rede, was die „gemeinsame Ausbildung und Übung von staatlichen und zivilen Akteuren für das Handeln im gesamten Krisenzyklus“ erfordere. Das Weißbuch beschwört „ungewöhnliche Ausnahmesituationen“, in diesem Zusammenhang müssten „Bundes- und Landesbehörden“ ihre gute Zusammenarbeit „im Rahmen von Übungen vorbereiten“.
Das Weißbuch fordert nicht explizit die Verfassungsveränderung für einen Einsatz bewaffneter Soldaten im Innern. Aber die Logik seiner Argumente läuft darauf hinaus.
3. Auffällig ist, dass zu zentralen Fragen der Verteidigungspolitik gar keine Aussagen zu finden sind. Obgleich seit Erscheinen des letzten Weißbuchs in Afghanistan der erste ganz große Kampfeinsatz der Bundeswehr im Rahmen von ISAF zu Ende ging, gibt es keinerlei Bilanzierung dieses Einsatzes. Es wird auch nicht für nötig befunden zu erklären, warum der Einsatz in Afghanistan im Rahmen einer Ausbildungs-und Beratungsmission ohne Aussicht auf ein Ende fortgesetzt werden soll. Der Afghanistan-Einsatz wird weder in Bezug auf seine Kosten, seine Opfer noch seine politische Wirkungen betrachtet, und auch nicht auf seine Bedeutung für die Bundeswehr selbst. Er existiert in dem Weißbuch nicht, obgleich sich alle Militärexperten einig sind: der Afghanistan-Einsatz hat die Bundeswehr mehr verändert als jede Reform.Weiterlesen


Religionsfreiheit verteidigen – Nein zur Hetze gegen den Islam!

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Fragen und Antworten zum Islam und Religionsfreiheit
Von Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Auf ihrem Programmparteitag beschloss die AfD am 1. Mai 2016 was ihre Führungsriege bereits im Vorfeld mehrfach geäußert hat: der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Sie will Minarette, Schleier und Muezzin-Rufe verbieten. Frauen und Mädchen mit Kopftüchern sollen nicht mehr die Schulen besuchen dürfen. Der Bau von Moscheen dürfte nicht durch Spenden aus dem Ausland finanziert werden. Während der stellvertretende Parteisprecher Alexander Gauland den Islam als einen "Fremdkörper" bezeichnete, den man nicht „in Deutschland haben“ wolle, sprach seine Kollegin Beatrix von Storch von einer "verfassungsfeindlichen Ideologie". Ein Antrag, zwischen dem Islam und dem politischen Islam zu unterscheiden, wurde vom Parteitag mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit spricht eine Partei in Deutschland erstmalig seit 1945 einer Religionsgemeinschaft ab, sich gleichberechtigt  durch „ungestörte Religionsausübung“ (Art. 4.2 des Grundgesetzes) zu entfalten. Weiterlesen


Breite Koalition, sozialistische Kraft

Der Rechtsentwicklung entgegenstellen – aber wie? Ein Beitrag zur Debatte von Nicole Gohlke, Hubertus Zdebel und mir
Im »neuen deutschland« findet derzeit unter der Überschrift »Strategien gegen die Rechtsentwicklung« eine wichtige Debatte für die LINKE statt. Was soll unsere Antwort auf den politischen Rechtstrend in Deutschland sein: Soll die LINKE die »Sorgen ernst nehmen«, die von AfD und Co. angesichts steigender Zuwanderung in hetzerischer Weise aufgeworfen werden? Gilt es, jetzt schnellstmöglich eine gemeinsame Regierung mit SPD und Grünen anzustreben? Wie kann eine Mobilisierung gesellschaftlicher Gegenkräfte gelingen?
Wir wollen in unserem Beitrag argumentieren, dass jetzt in der Tat die Bündnisfähigkeit der LINKEN gefordert ist: Unsere Kraftanstrengung muss dem Aufbau breiter Bündnisse gegen rechts gelten, denn es gilt die Gefahr sehr ernst zu nehmen: Mit der AfD ist ein Kristallisationspunkt der Neuformierung der rechten Szene entstanden, die weit ins bürgerliche Lager ausgreift, und gleichzeitig – wie nicht nur in Thüringen sichtbar – auch die organisatorischen Kerne neonazistischer Aufmärsche und Pegida-Proteste stellt.
Die bisher in einigen Debattenbeiträgen spürbare Verengung auf die Frage von Regierungskonstellationen halten wir allerdings für nicht zielführend und meinen: Linksregierungen, die als parlamentarisches Zweckbündnis die Rechtsentwicklung stoppen sollen, die aber nicht auf dem Fundament stehen, wirklich die politischen und ökonomischen Wurzeln für den gesellschaftlichen Rechtstrend anzugehen, könnten die gesellschaftliche Rechtsentwicklung sogar noch verschärfen.Weiterlesen


Geflüchtete willkommen. Rassismus entgegentreten!

Diskussionsbeitrag für die Gründung einer bundesweiten Initiative

Von Christine Buchholz, Janis Ehling, Ulla Jelpke, Kerstin Köditz, Martina Renner, Katina Schubert

Der Aufstieg einer rassistischen Bewegung?

Spätestens seit dem Beginn der Pegida-Mobilisierungen vor rund einem Jahr ist klar: wir
erleben eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung, die sich durch die
Fluchtbewegung und die Krise der Institutionen bei der Aufnahme der Flüchtlinge
dramatisch zuspitzt. Ausdruck dessen ist nicht nur das Wiedererstarken von Pegida (bei
der "Geburtstagsdemonstration" brachte Pegida wieder fast 20.000 Menschen auf die
Straße), sondern auch die starke Zunahme von Angriffen auf Flüchtlingsheime (bisher 700
in diesem Jahr) bis hin zur Messerattacke auf die jetzige Kölner Oberbürgermeisterin
Henriette Reker durch einen Neonazi. Die AfD ist dabei der organisatorische Ausdruck
dieser Entwicklung und stellt eine große Gefahr da. Während die AfD im
Europawahlkampf 2013 noch ihr "Anti-Euro"-Profil in den Vordergrund stellte, bedient sie
heute in erster Linie rassistische Ressentiments und organisiert wie in Erfurt oder
Magdeburg Kundgebungen, um ihre Partei und ihr Umfeld aufzubauen. Dies gipfelte
zuletzt im Finale ihrer Herbstoffensive in Berlin, bei der sie Angela Merkel für ihre
Flüchtlingspolitik die "rote Karte" zeigen wollten, und mit etwa 5000 Anhängern beinahe
ungestört durch Berlin ziehen konnten. Soziale Abstiegsängste der Mittelschicht werden
mit Rassismus beantwortet.
Die Gefahr, dass sich eine rassistische bis faschistische Bewegung aufbauen kann, ist
real. Die AfD versucht dabei, sich als organisatorisches Zentrum und parlamentarischer
Arm zu etablieren. Mindestens in Thüringen, Brandenburg und Sachsen gibt es Kontakte
und Verbindungen der AfD auch in die organisierte extreme Rechte. Antifaschistische
Aktivistinnen und Aktivsten dokumentieren verbale Entgleisungen von AfD-Funktionären,
die bewusst neonazistische Schlüsselwörter und ideologische Versatzstücke benutzen.
Die grausamen Anschläge in Paris vom 13.11. werden nun von der AfD genutzt um ihre
Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime zu verbreiten und um damit weiter auf Stimmenfang
zu gehen. Eine erste Meinungsumfrage nach den Anschlägen bestätigt diese Befürchtung:
Die AfD konnte bundesweit weiter zulegen und steht jetzt bei 10,5%. Sie hat damit DIE
LINKE und die Grünen eingeholt. Obwohl die Straßenmobilisierungen der Pegidas und der
AfD vor allem in ostdeutschen Städten Erfolge verzeichnen konnten, handelt es sich
hierbei nicht um ein rein ostdeutsches Problem. Auch in Baden-Württemberg steht die AfD
nach Umfragen bei 8%. 2016 finden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-
Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. 2017 im Saarland,
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Hinzu kommt die Bundestagswahl im
September 2017. Es gibt die reale Gefahr, dass die AfD - wenn sie ihren aktuellen
Aufschwung beibehält - Ende 2017 in 13 Landtagen und im Bundestag vertreten ist.
Inklusive der gesamten Infrastruktur, die dies für die rassistische Bewegung mitbringen
würde.
Neben den Angriffen auf die Unterkünfte von Geflüchteten, bei denen es bisher auch in
mehr als 80 Orten zu Brandstiftungen bzw. Sprengstoffattacken kam, werden zunehmend
auch Helferinnen und Helfer, sowie Strukturen der Flüchtlingssolidarität Opfer von rechten
Angriffen. Wir wollen ein Zeichen des Zusammenstehens setzen und gemeinsam der auf
Einschüchterung setzenden rassistisch-militanten Mobilisierung entgegentreten.
Ob der Aufbau dieser Bewegung und der AfD weiterhin erfolgreich sein wird, ist offen.
Immer wieder entwickeln sich auch Widersprüche im Kern der AfD. Die AfD ist keine
homogene Organisation, sondern reicht von klar faschistischen Akteuren, die jetzt die Zeit
für den Beginn des „Kampfes um die Straße“ sehen, bis hin zu denjenigen, die eher auf
eine adrette und bürgerliche Fassade für ein rassistisches Projekt setzen. Björn Höcke
und Frauke Petry stehen für diesen Widerspruch, auch wenn ihre Differenzen nicht in der
Sache begründet liegen, sondern eher taktischer Natur sind. Die Widersprüche zwischen
einer zu faschistischen Rhetorik und Mobilisierungsformen offenen Aufbaustrategie und
einer auf einen parlamentarisch-medialen Erfolg orientierten Strategie können
Ansatzpunkte für eine Gegenmobilisierung darstellen. Denn auch die Wählerschaft und ihr
Umfeld sind nicht einheitlich. Wenn wir es schaffen, die AfD als eine rassistische Partei zu
brandmarken, in der sich ein faschistischer Kern aufbaut, können wir Risse in die
Organisation und ihr Umfeld treiben und damit diese rassistische Bewegung schwächen.
Der CSU und den Scharfmachern in der CDU ist es gelungen, die Koordinaten der
Flüchtlingsdebatte nach rechts zu verschieben. Trotz der "Wir schaffen das!" Rhetorik von
Merkel wurde das Asylrecht mehrfach bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt und wurden
„Überfremdungsängste“ geschürt. Die Regierung schürt Stimmung in Richtung
Abschottung und "Das Boot ist voll". Dies ist Wasser auf die Mühlen von AfD, Pegida und
Co. Die Stimmen für eine humane Flüchtlingspolitik haben es schwerer, sich Gehör zu
verschaffen. Hier braucht es eine starke gesellschaftliche Stimme für einen menschlichen
Umgang mit Geflüchteten und gegen die Gefahr des aufsteigenden Rassismus.

Antirassistische Arbeit auf eine neue Stufe heben: Für eine bundesweite Initiative

Wir haben im letzten Jahr eine ganze Reihe an beeindruckenden antirassistischen
Mobilisierungen gesehen. Zuletzt demonstrierten 10.000 Menschen in Köln gegen
Hogesa, in Erfurt nahmen rund 6.000 Menschen an der Kundgebung des "Bündnis für
Mitmenschlichkeit" teil und in München konnten rund 3.000 Teilnehmer erfolgreich den
lokalen Pegida Ableger blockieren.
Hinzu kommt, dass sich laut einer Studie 7,5 Millionen Menschen in verschiedenen Wegen
in der Flüchtlingshilfe engagiert haben und nach wie vor wesentliche Teile der
Flüchtlingshilfe ehrenamtlich leisten. Auch hier spielt der Kampf gegen Rassismus im
Alltag und konkret z.B. in Form des Schutzes von Flüchtlingsheimen gegen rechte Angriffe
eine wichtige Rolle.
Trotz dieser Mobilisierungen konnte der Aufstieg der AfD und der Schwenk der CDU/CSU
nicht verhindert werden.
Wir denken, dass es dafür einer bundesweiten, breit getragenen Initiative bedarf, die in
alle Bereiche der Gesellschaft ausstrahlt, um so den Aufstieg des Rassismus zu stoppen
und die sich ihrem organisatorischen Zentrum - der AfD - in den Weg stellt. Hierbei können
wir von zahlreichen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte anti-rassistischer und
antifaschistischer Arbeit lernen: von "Rock gegen Rechts" in den 70er Jahren bis hin zu
"Dresden Nazifrei".
Uns ist dabei klar, dass es kein kurzfristiges Projekt sein kann, sondern dass wir einen
langen Atem brauchen um den Rassisten etwas entgegenzusetzen. Gleichzeitig denken
wir, dass wir keine Zeit verlieren dürfen und besser heute als morgen anfangen sollten
über gemeinsame Perspektiven zu diskutieren.

Mögliche Perspektiven für eine bundesweite Initiative

Um den Rassisten entgegenzutreten brauchen wir ein breites gesellschaftliches Bündnis,
das sich auf das Engagement vieler tausend Menschen stützen kann, um so in allen Orten
und Bereichen der Gesellschaft wirkmächtig zu werden. Diese Initiative könnte getragen
werden von politischen Parteien, Gewerkschaften, Studierendenorganisationen,
MigrantInnenorganisationen, muslimischen, jüdischen und christlichen Gemeinden,
Künstlergruppen, anti-faschistischen Organisationen, Flüchtlingsinitiativen sowie
zahlreichen Einzelaktivistinnen und Einzelaktivisten.
Es könnte das erklärte Ziel dieses Bündnisses sein, den Einzug der AfD in Landtage und
den Bundestag zu verhindern. Natürlich würde ein solches Bündnis auch eine gute
Plattform darstellen, um gegen die Gida-Ableger und ähnliche Formationen zu
mobilisieren.
Mit der zur Verfügungsstellung von Aufklärungsmaterial über Rassismus und über die AfD,
gemeinsamen Materialien von Postern bis Buttons könnte eine breite gesellschaftliche
Präsenz geschaffen werden.
Mit dem Organisieren von anti-rassistischen "Refugees Welcome" Konzerten könnte an
die Tradition von "Rock gegen Rechts" angeknüpft werden, um eine kulturelle
Gegenhegemonie aufzubauen. Es wäre z.B. wünschenswert, wenn es gelingen könnte vor
Landtagswahlen in der jeweiligen Landeshauptstadt Konzerte zu organisieren
Um nicht nur hektisch auf Mobilisierungen der Rassisten zu reagieren, könnte man auch
einen eigenen bundesweiten Mobilisierungsfokus setzen. Wir denken, dass eine
bundesweite Großmobilisierung inklusive Willkommensfest für Flüchtlinge und großem
Konzert gegen den Bundesparteitag der AfD 2016 eine solche Chance für einen
gemeinsamen Mobilisierungsfokus bieten könnte. Ebenso könnten Mobilisierungen gegen
lokale Demonstrationen, Aufmärsche und Wahlkampfstände der AfD wichtiger Fokus der
gemeinsamen Aktivität werden.
In den letzten Jahren war es gelungen, die Proteste von breiten Gewerkschafts- und
Parteienbündnissen zusammen zu bringen mit den entschlossenen Aktionen
antifaschistischer Kräfte. Wir beobachten wie positive Entwicklungen in der
antifaschistischen Bündnisarbeit der letzten Jahre zum Teil verloren gehen.
Während 2010/2011 mit einem breiten und entschlossenen Bündnis der damals größte
Nazi-Aufmarsch in Europa gestoppt werden konnte und auch an vielen Orten sich breite
und entschlossene Bündnisse durchgesetzt haben, sehen wir an mehreren Orten den
Rückfall in alte Bündniskonstellationen: Weit entfernt vom Ort des Geschehens die
„breiten Bündnisse“, nah dran radikalere Bündnisse.
Beide Aktionsformen für sich genommen sind nicht geeignet, die AfD zu stoppen. Wir
brauchen ein Zusammengehen von breiten Bündnissen, die zivilgesellschaftliche
Organisationen genauso beinhalten wie Vertreter linker Parteien (bis zu SPD und Grünen)
einerseits und antifaschistischen und antirassistischen Aktivistinnen und Aktivisten
andererseits.
Wir wollen diskutieren: Wie können wir an diese Erfahrungen anknüpfen und die
antirassistische Arbeit auf eine neue Ebene und eine neue qualitative Stufe heben? Wie
können wir uns der AfD effektiv entgegenstellen? Wie können wir das Klima in unserer
Gesellschaft verändern? Wie können wir die vielen Menschen, die sich angesichts des
aufkommenden Rassismus hilflos fühlen, ermächtigen selbst dagegen aktiv zu werden?
Unser Ziel ist es, Unterstützung für diese Idee zu gewinnen und an einer Konzeption für
eine solche Initiative zu arbeiten.
Ein Initiator*innenkreis könnte sich bereits im Dezember treffen um weitere Schritte (z.B.
Aktionskonferenz, möglichen Zeitplan, Bündniserweiterung etc.) zu diskutieren.

Möglicher Entwurf für einen Aufruf
Flüchtlinge willkommen! Keine Stimme für Rassismus!
Brandanschläge gegen Flüchtlingsheime sind fast alltäglich geworden. Die Zahl der
Teilnehmer/innen an fremdenfeindlichen und rassistisch motivierten Demonstrationen
steigt wieder an. Die Pegida-Organisatoren hetzen gegen Flüchtlinge und Muslime.
Neonazis marschieren gegen Flüchtlingsheime.
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat trotz ihres Rechtsruckes wieder Zulauf und
droht bei den kommenden Landtagswahlen in weitere Parlamente einzuziehen. Dies ist
brandgefährlich, weil es ihnen eine Bühne für ihre rassistische Hetze gibt. Zudem sind bei
der AfD Neonazis und Faschisten dabei, wie z. B. im Brandenburger und Thüringer
Landtag, die Nazi-Parolen und Hetze gegen Flüchtlinge und Andersdenkende verbreiten.
Wir sagen: Keine Stimme für Rassisten!
Wir sehen die Gefahr einer menschenverachtenden Stimmungsmache gegen Flüchtlinge,
Roma und Sinti, Juden und Muslime. Wir wollen nicht warten, bis es wieder zu
Mordanschlägen und Pogromen kommt wie 1992 im Schatten einer Stimmungsmache
gegen Flüchtlinge.
In vielen europäischen Ländern habe vor dem Hintergrund von Krise und drohender
Verarmung Parteien wie die Nazi-Partei „Goldene Morgenröte“ in Griechenland, die anti-
Roma-Partei Jobbik in Ungarn, die islamfeindliche FPÖ in Österreich und der Front
National (FN) in Frankreich zum Teil erschreckenden Zulauf. Diese Strömung in der
europäischen Politik schürt Hass, Angst und Vorurteile in einem beängstigenden Ausmaß.
Wir sind viele. Wir wollen aufstehen gegen die Welle von rassistischer Hetze von Pegida
bis AfD und NPD.
Wir wenden uns dagegen, die Grenzen zu schließen und dagegen, dass Deutschland
angeblich seine Aufnahmegrenzen erreicht habe. Flüchtlinge willkommen!
Wir fordern:
Flüchtlinge willkommen!
Keine Stimme für Rassisten und Faschisten!
Gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen, die in Deutschland leben!
27.11.2015


Endloskrieg verhindern!

Bundeswehr in Afghanistan: Abziehen statt aufstocken! Ein Beitrag von mir für die kommenden Ausgabe der Zeitschrift Disput

Die Bundesregierung steht in Afghanistan vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik. Über zehn Jahre kämpfte die Bundeswehr an der Seite anderer NATO-Staaten, mandatiert von CDU/CSU, SPD und Grünen. Stationiert blieb sie im verhältnismäßig ruhigen Norden des Landes, was die eigenen Verluste reduzierte. Auch über tote Afghanen war in dem Zusammenhang in den deutschen Medien fast nie etwas zu lesen. Die Ausnahme war der Lufteinsatz im September 2009 bei Kundus, als ein Bundeswehroffizier den Angriff gegen zwei steckengebliebene Benzinlaster befahl und dabei über 100 Zivilisten zu Tode bombardieren ließ.
Ansonsten war Kundus das Symbol für einen Einsatz, der angeblich unter dem Schutz der bewaffneten Streitkräfte den Aufbau des Landes vorantrieb. Die Bundeswehr etablierte Feldlager unter der Bezeichnung »PRT – Provincial Reconstruction Teams«. Nach zwölf Jahren Kampf, so die offizielle Version der Bundesregierung, war die Arbeit Ende 2014 so weit vorangeschritten, dass »die« Afghanen sich nun selbst regieren könnten. Seitdem beschränkt sich der Bundeswehreinsatz im Wesentlichen auf eine Mission zur Ausbildung und Beratung afghanischer Streitkräfte, unter der Bezeichnung »Resolute Support Mission « (RSM). Über die Aktivitäten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), das nach wie vor in Afghanistan operiert, macht die Bundesregierung keinerlei Angaben. Der Eindruck entstand: Der Krieg ist vorbei. In den Medien wird kaum noch über Afghanistan berichtet.
Und dann das: Am 28. September haben »regierungsfeindliche Kräfte« Kundus innerhalb weniger Stunden erobert! Die Übernahme dieser strategisch wichtigen Stadt mit 300.000 Einwohnern, hunderte Kilometer von ihren Hochburgen im Süden des Landes entfernt, stellt den größten militärischen Erfolg der Taliban seit 2001 dar. Die Bundesregierung reagierte reflexhaft: Das bestehende Mandat der Bundeswehr soll nun nicht mehr wie geplant langsam auslaufen, sondern weiter verlängert werden. Der deutsche NATO-Kommandeur Domröse ging einen Schritt weiter und sprach sich für die Ausweitung des Bündniseinsatzes aus. Er nannte die Beteiligung an Luftangriffen gegen die Taliban eine »sinnvolle Option«. Diese Forderung läuft auf nichts anderes als den Wiedereinstieg in offene Kampfoperationen durch die Bundeswehr hinaus, an der Seite der amerikanischen Truppen.
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Kundus wirft ein Schlaglicht auf die gescheiterte Strategie des Westens

linksfraktion.de, 2. Oktober 2015

Von Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Drei Tage nach der Eroberung von Kundus durch die Taliban wurde gemeldet, die Stadt sei wieder unter Kontrolle der afghanischen Regierungstruppen. Schon lässt die mediale Aufmerksamkeit wieder nach. Doch die Ruhe trügt. Die Tatsache, dass die Taliban eine strategisch wichtige Stadt mit 300.000 Einwohnern in wenigen Stunden unter ihre Kontrolle bringen konnten, zudem noch hunderte Kilometer von ihren Hochburgen im Süden des Landes entfernt, stellt den größten militärischen Erfolg der Aufständischen seit Beginn des Krieges 2001 dar.Die Bundesregierung reagiert reflexhaft: Das bestehende Mandat der Bundeswehr soll verlängert werden. Schon werden Stimmen in Großer Koalition und Bundeswehr laut, die auch die Ausweitung des Mandates fordern. Beides führt in die Irre.Wie von der Mafia regiert
Die Frage ist: Warum gelang es einigen hundert Taliban quasi im Handstreich eine Großstadt zu übernehmen, in der einige tausend Soldaten der afghanischen Streitkräfte stationiert sind? Die Antwort lautet: Weil diese Soldaten nicht gekämpft haben. Lediglich Polizeikräfte haben sich den Taliban in den Weg gestellt.
Das lag nicht daran, dass die afghanischen Soldaten zu schlecht ausgebildet sind. Der Grund ist politischer und sozialer Natur. Die Soldaten der regulären Armee sind unterbezahlt und ohne Perspektive. Die Macht in der Provinz Kundus konzentriert sich in den Händen so genannter Warlords. Deren Milizen, so meldet die UN-Nachrichtenagentur IRIN, hätten in der Vergangenheit Zivilisten überfallen und erpresst sowie ihren Besitz gestohlen. Warum sollten die Soldaten ihr Leben riskieren, um Leute an der Macht zu halten, die wie die Mafia regieren? Dabei ist es gleichgültig, ob die afghanischen Soldaten gut ausgebildet sind oder nicht.
Die Rückeroberung der Stadt Kundus wurde mit afghanischen Spezialkräften durchgeführt, die von weit hergeholt werden mussten. Sie wurden dabei von US-Bombardements unterstützt, sowie von US-Spezialeinheiten am Boden. Auch die Bundeswehr soll im Kampfgebiet die afghanischen Sondereinheiten beraten haben, so das Verteidigungsministerium. Zu den Aktivitäten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), das nach wie vor in Afghanistan operiert, macht die Bundesregierung keine Angaben.Weiterlesen

Syrien: Für politische Auseinandersetzung statt Verleumdung

Meine Stellungnahme zum Artikel „Marschbefehle von links“ von Arnold Schölzel in der Kolumne „Der schwarze Kanal“ (junge Welt vom 26.09.2015)
Ich habe am 21.9.2015 zusammen mit Frank Renken ein Thesenpapier mit dem Titel „Syrien, Irak und die Fluchtbewegung“ verfasst und freue mich über eine sachliche Debatte zu dem Thema. Arnold Schölzel, Chefredakteur der Zeitung Junge Welt, ignoriert den größten Teil des Thesenpapiers und stellt mich in eine Reihe mit Joschka Fischer, der als Bundesaußenminister 1999 den NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien aktiv unterstützt hat, sowie mit Bernard Henri-Levy und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, die 2011 den Luftkrieg gegen Libyen verantworteten. Er meint, unter diesen „aufs Bombardieren versessenen Moraldschihadisten“ würde ich das „französische Bombengespann“ noch „übertreffen“.
Um diese Vorwürfe zu begründen, zitiert Arnold Schölzel aus dem Papier lediglich einen einzigen Satz, „Russland ist kein Partner für Frieden“. Tatsächlich verdreht Arnold Schölzel den Sinn des genannten Papiers bis zur Unkenntlichkeit. Frank Renken und ich argumentieren darin, dass der seit einem Jahr stattfindende US-geführte Bombenkrieg gegen Irak und Syrien ungezählte zivile Opfer gefordert hat. Wir kritisieren, dass über diese Opfer geschwiegen wird und fordern den Rückzug Deutschlands aus dieser Kriegsallianz. Das ist das genaue Gegenteil eines „Marschbefehls von links“. Weiterlesen


Syrien, Irak und die Fluchtbewegung

Ein Thesenpapier von Christine Buchholz und Frank Renken21.09.2015
In diesen Tagen kommen drei große Fragestellungen zusammen, auf die DIE LINKE Antworten finden muss:
- Die Massenflucht nach Europa findet eine ihrer Hauptursachen in dem Krieg in Syrien und Irak: Wie kann der Krieg im Nahen und Mittleren Osten gestoppt werden?
- Die Luftbombardements der US-geführten Kriegskoalition im Irak und Syrien jähren sich, ohne dass ein Ende in Sicht wäre: Wie stehen wir zum „Anti-Terror-Krieg“ der Großmächte gegen den IS?
- Die Bundesregierung ist Teil der US-geführten Kriegskoalition und will ihr militärisches Engagement im Irak weiter ausdehnen, während sie gleichzeitig diplomatische Initiativen startet: Welche Rolle spielt Deutschland in den Kriegen im Nahen und Mittleren Osten?
 
1. Bomben auf den IS werden die Fluchtbewegung nicht stoppen
Bis Mitte September haben dieses Jahr etwa 380.000 Menschen in Europa um Asyl nachgesucht. Weitere Hunderttausende sind noch nicht registriert oder befinden sich auf dem Weg nach West- und Nordeuropa. Die Hälfte davon stammt aus Syrien. Die Regierungen in Frankreich und Russland nutzen diese Situation, um direkt militärisch in Syrien aktiv zu werden. Sie geben vor, dass die Beteiligung am Krieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) helfen würde, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Tatsächlich ist der IS nicht die Hauptursache für derzeitige Fluchtbewegung von Syrern nach Europa. Die Flucht auf der Route über die Türkei, Griechenland und den Balkan hat eingesetzt, nachdem der IS in Nordsyrien zurückgedrängt wurde. Der IS kontrolliert keinen Grenzübergang zur Türkei mehr, seit die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) im Sommer Tell Abyad eroberten und weit nach Süden vorstoßen konnten. Der letzte relevante Vorstoß des IS in Syrien im Mai führte nach Palmyra, das heißt in eine fast menschenleere Gegend.
Der IS hat in der Vergangenheit zwei große Fluchtbewegungn ausgelöst – im Irak. 2014 flüchteten Jesiden vor den mörderischen Banden ins Sindschar-Gebirge. Dieser Vorstoß wurde von kurdischen Kämpfern der YPG und der PKK zurückgeschlagen, die nun ihrerseits von der türkischen Armee bombardiert wird. Eine weitere Massenflucht wurde nach dem Sieg des IS im irakischen Ramadi im Mai 2015 ausgelöst. Zehntausende wollten in die Hauptstadt Bagdad fliehen, wurden aber von dem Regime aufgehalten. Die Flüchtlinge mussten wochenlang auf der Straße in sengender Hitze kampieren. Die Praxis des Bagdader Regimes, das mit Iran und dem Westen verbündetet ist, hat keine vernehmbare Kritik seitens der Bundesregierung hervorgerufen.Weiterlesen