Sonstiges

Persönliche Erklärung zum Beschluss über die Aufkündigung von Staatsverträgen auf dem Hannoveraner Parteitag

Persönliche Erklärung vom Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand, Sprecherin für Religionspolitik der Linksfraktion im Bundestag. Weil ich aufgrund einer Erkältung keine Stimme habe, lasse ich Kerstin Wolter diese Erklärung verlesen:

Gestern Abend hat der Parteitag zu später Stunde mit knapper Mehrheit einen Antrag zur Kündigung der Staatsverträge mit den Kirchen angenommen, der zwar keine praktischen Konsequenzen hat, in seiner Wirkung aber fatal ist.

Er schlägt den Angehörigen der christlichen Kirchen vor den Kopf, auch denen, die innerhalb der Kirchen um Reformen kämpfen. Und er führt zu Verunsicherung bei Minderheitenreligionen, die um Gleichberechtigung ringen.

Staatsverträge sind eine Konsequenz aus der Trennung von Staat und Kirche. Sie regeln Angelegenheiten dort, wo es praktisch sinnvoll oder politisch gewollt ist. Von daher ist es unsinnig, die Verträge pauschal in Frage zu stellen. Die Forderung ist übrigens auch folgenlos, weil die Verträge nicht einseitig gekündigt werden können.

Auch die Rechte von anderen Religionen und Weltanschauungen können über Staatsverträge gesichert werden. Der Zentralrat der Juden und die jüdischen Gemeinden in den Ländern haben Staatsverträge geschlossen, die ihre Arbeit absichern. Auch der humanistische Verband fordert den Abschluss von Staatsverträgen mit allen relevanten Weltanschauungsgemeinden, ebenso muslimische Verbände.

Ja, wir wollen die die Staatskirchenverträge reformieren, Privilegien der Kirchen abbauen und die Rechte anderer Religionen und Weltanschauungen sichern.

Mit der Forderung nach Kündigung der Staatsverträge kommen wir diesem Ziel keine einzigen Schritt näher.

Das einzige was wir erreichen ist, dass wir uns von vielen entfremden, die gemeinsam mit uns in der Flüchtlingssolidarität, gegen Rechts oder in der Friedensbewegung arbeiten. Diesem Eindruck möchte ich mit meiner Erklärung entgegentreten.

Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht

„DIE LINKE lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab“, erkläre ich Bezug nehmend auf eine entsprechende Forderung des CDU-Rechtspolitikers Patrick Sensburg.

„Der Vorschlag des Abgeordneten Sensburg lenkt vom Problem ab. Rechtsradikale Soldaten in der Bundeswehr sind keine neue Erscheinung. Sie gab es auch schon vor der Aussetzung der Wehrpflicht.

Sensburgs Behauptung, der ‚Bürger in Uniform‘ sei ein Frühwarnsystem gegen ‚Extremismus‘, geht völlig am aktuellen Fall vorbei. Schließlich war dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) und vorgesetzten Offizieren die völkische Gesinnung der mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. und Maximilian T. bekannt. Dennoch wurden sie gedeckt und konnten so ungestört einen blutigen Anschlag vorbereiten. Der MAD und die verantwortlichen Bundeswehroffiziere haben versagt, weil sie auf dem rechten Auge blind sind. Der Fall muss umfassend und vollständig aufgeklärt werden.

Die Aufdeckung der mutmaßlichen Terrorzelle darf kein Anlass sein, um einen Zwangsdienst wie die Wehrpflicht wiedereinzuführen. Es geht darum, dass endlich der Kampf gegen Rassismus und neonazistische Strukturen ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückt, auch innerhalb der Bundeswehr.“

Sondersitzung des Verteidigungsausschusses fällig

„DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, um Klarheit über Ausmaß und Konsequenzen im Fall Franco A. zu bekommen“, fordere ich als verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Bezug nehmend auf den neuesten Skandal um rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr.

„Der Fall Franco A. bestätigt erneut, dass es ein systemisches Problem mit Rechtsradikalismus in der Bundeswehr gibt. Die Zeit der Relativierungen über die Gefahr von Rechts in der Bundeswehr muss vorbei sein. In den vergangenen Jahren hat Ministerin Ursula von der Leyen die Problematik stets heruntergespielt. Wenn sie es nun ernst meint und konsequent gegen rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr vorgehen will, dann ist das überfällig.

Wenn die SPD es ernst meint mit ihrer Kritik an der zu schleppenden Aufklärung durch die Ministerin, dann sollte sie der Forderung der Linksfraktion nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zustimmen. Wir erwarten, dass die Ministerin den Abgeordneten rasch, umfassend und persönlich Bericht zum Fortgang der Ermittlungen und zu ergreifenden Konsequenzen erstattet.

Auch im vorliegenden Fall darf es nicht mehr darum gehen, die Führungsprobleme innerhalb der Streitkräfte herunterzuspielen. Wer das macht, stärkt diejenigen, die den Korpsgeist in der Bundeswehr pflegen und bereit sind, rechtsradikale Soldaten zu decken.“

Afghanistan ist kein sicheres Land!

Lehrkräfte der August-Bebel-Schule fordern einen Abschiebestopp für Schüler aus Afghanistan (Offenbach Post berichtete am 27.4.). Unsere Stadtverordnete Linda Funk und die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz aus Offenbach unterstützen gemeinsam dieses Anliegen und fordern die Landes- und Bundesregierung auf, endlich einzusehen, dass Afghanistan kein sicheres Land ist und Flüchtlingen in Deutschland die Aufnahme und der Schutz zusteht. Linda Funk führt aus:

„Die drohende Abschiebung und die ungewisse Situation der drei Schüler, Najib, Ahmad und Samsor zeigt exemplarisch, wie unmenschlich in Deutschland mit den Schwächsten und Hilfebedürftigen umgegangen wird. Die drei Schüler sind vor eineinhalb Jahren geflohen, besuchen hier in Offenbach die Schule und konnten Hoffnung schöpfen, ein möglichst normales Leben zu führen und bald in die Berufswelt einzusteigen.“

Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete aus Offenbach, sagt: „In Afghanistan herrscht Krieg. Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Monaten weiter dramatisch verschlechtert. Erst letzte Woche hat es 140 Tote bei einem verheerenden Anschlag auf eine Militärbasis der afghanischen Armee gegeben. Wer unter solchen Bedingungen Menschen nach Afghanistan abschiebt, riskiert Leib und Leben der Betroffenen. Das ist unmenschlich. Die drei Schüler, Najib, Ahmad und Samsor brauchen ein dauerhaftes und sicheres Bleiberecht in Deutschland.“ Ganzen Beitrag lesen »

Bundeswehr hat ein systemisches Problem

„Die sexuellen Übergriffe bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall offenbaren ein systemisches Problem bei der Bundeswehr“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Buchholz weiter:

„Der jetzt bekannt gewordene Fall ist kein Einzelfall. Er muss im Zusammenhang mit dem jüngsten Skandal in Pfullendorf gesehen werden und mit der gestiegenen Zahl der beim Wehrbeauftragten gemeldeten sexuellen Belästigungen. Zwischen 2015 und 2016 ist diese Zahl um 50 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung ist nicht hinzunehmen.

Die Gebirgsjäger in Bad Reichenhall machen nicht zum ersten Mal Negativschlagzeilen. Das wirft die Frage nach einem Eigenleben in diesem Teil der Truppe auf. Die Bundesregierung muss die Zustände gründlich untersuchen.“

 

Abrüsten, nicht Aufrüsten ist das Gebot der Stunde

13. März 2017  Nein zum Krieg, Positionspapiere

Deutschland ist neben Frankreich und Großbritannien die stärkste Militärmacht in Westeuropa. Anders, als in der Öffentlichkeit behauptet, steigt der Militärhaushalt seit Ende der 90er Jahre kontinuierlich an. Doch der jetzigen Bundesregierung reicht das nicht. Sie will die Bundeswehr weiter aufrüsten. Zu diesem Zweck wurde die Gründung einer eigenen Cyberteilstreitmacht beschlossen, die Entwicklung eines neuen Mehrzweckkampfschiffes und einer eigenen Kampfdrohne, die Beteiligung an weiteren Militärsatelliten, sowie die Beschaffung von über fünfzig Militärtransportern A400M oder die Aufstockung des Heeres mit Hunderten neuer Kampf- und Schützenpanzer.

Diese Liste ließ sich lange fortsetzen. Die vor einem Jahr von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verkündete „Agenda Rüstung“ sieht 1600 Einzelmaßnahmen im Umfang von 130 Milliarden Euro vor. Ganzen Beitrag lesen »

Pfullendorf-Skandal offenbart systemisches Problem bei der Bundeswehr

15. Februar 2017  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

„Die Vorgänge in Pfullendorf offenbaren ein erschreckendes Ausmaß an menschlicher Verrohung in der Bundeswehr“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Debatte im Verteidigungsausschuss über die Misshandlungen in der Ausbildungskaserne Pfullendorf. Buchholz weiter:

„Das Ausmaß des Skandals legt nahe, dass wir nicht nur individuelles Fehlverhalten, sondern ein systemisches Problem vor uns haben. Auch die Beratung im Verteidigungsausschuss räumte diesen Eindruck nicht aus. Vorgesetzte Stellen haben Meldungen von Soldatinnen über gravierendes Fehlverhalten durch ihre Vorgesetzten nicht ernstgenommen. Sie ließen ein Klima des Mobbings gegenüber jenen zu, die sich gegen Demütigungen zur Wehr setzen. Ganzen Beitrag lesen »

Von der Leyen Hand in Hand mit US-Kriegstreibern

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen trifft heute das erste Mal James Mattis, ihren neuen Amtskollegen in Washington. In Deutschland wird Mattis aufgrund dessen Bekenntnisses zur Nato als umsichtiger Gegenpart zu Präsident Trump dargestellt. Dem ist nicht so. In einer von Trump autorisierten Kommandoaktion im Jemen kamen im Januar laut Ärzten 30 Personen um, darunter zehn Frauen und Kinder. Mattis trug die politische Verantwortung für diese Operation. Er ordnete auch die Vorverlegung eines US-Kriegsschiffs an die jemenitische Küste an. Gemeinsam mit Trump drängt Mattis darauf, mit eigenen Soldaten im Jemen Krieg zu führen, um den Einfluss des Iran zurückzudrängen. Von der Leyen schweigt dazu – wie die gesamte Bundesregierung. Ganzen Beitrag lesen »

Militarisierung Europas ist die falsche Antwort auf Trump

„Aufrüstung der Bundeswehr und Militarisierung Europas sind die falschen Antworten auf Trump“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Besuchs von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrem neuen Amtskollegen James Mattis in Washington. Buchholz weiter:

„Mattis‘ Bekenntnis zur Nato macht ihn keineswegs zu einem umsichtigen Gegengewicht zu Präsident Trump. Vor Jahren rühmte sich Mattis als Brigadegeneral, es mache ihm Spaß Afghanen zu erschießen. Im letzten Monat trug er die Verantwortung einer von Trump autorisierten US-Kommandoaktion im Jemen, bei der laut Medienberichten zehn Frauen und Kinder getötet wurden. Mattis und Trump treiben die USA im Jemen in den nächsten Krieg hinein, um den Einfluss des Iran zurückzudrängen. Doch Ministerin von der Leyen schweigt dazu, wie die gesamte Bundesregierung. Ganzen Beitrag lesen »

Nein zur Entsendung von Kampfhubschraubern und mehr Soldaten der Bundeswehr nach Mali

„Mit der Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im gefährlichen Norden Malis, rückt die Bundesregierung die Bundeswehr näher an den Krieg heran“, kritisiere ich die Kabinettsentscheidung, den Bundeswehreinsatz MINUSMA im Norden Malis zu verlängern und künftig um 350 auf 1.000 Soldaten aufzustocken. 

„Die Bundesregierung bringt Hubschrauber in das Kriegsgebiet im Norden Malis und stellt dabei die Rettungshubschrauber in das Zentrum der Berichterstattung. Dass die deutschen Kampfhubschrauber ‚Tiger‘ beispielsweise zum Kampfeinsatz gegen Angreifer eingesetzt werden können, sagt die Bundesregierung lieber nicht. Bereits jetzt ist MINUSMA ein gefährlicher Einsatz, ein Ende ist nicht abzusehen. Wenn nun Kampfhubschrauber wie der ‚Tiger‘ in Mali stationiert und die Befugnisse der Bundeswehr ausgeweitet werden, steigt das Risiko, dass deutsche Einheiten zum Anschlagsziel werden. Die niederländischen ‚Apache‘-Kampfhubschrauber, die jetzt durch die deutschen Kampfhubschrauber ersetzt werden, haben bereits auf Fahrzeuge der Tuareg geschossen. Erst im November hat es einen schweren Anschlag in unmittelbarer Nähe des Bundeswehr-Militärlagers in Gao gegeben. Der Militäreinsatz MINUSMA sichert keinen Frieden, und er droht selbst zur Konfliktpartei zu werden.

Völlig inakzeptabel ist das EU-Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit Mali. Statt mehr Soldaten in die westafrikanischen Länder zu bringen und Entwicklungshilfe daran zu koppeln, dass Flüchtlinge zurückgenommen und Grenzen geschlossen werden, sollte die Bundesregierung endlich auf eine wirkliche Bekämpfung der Fluchtursachen setzen. Das würde zu allererst bedeuten: keine Waffenexporte, keine Militärintervention, keine neoliberalen Freihandelsabkommen und stattdessen volle Konzentration auf die Schaffung einer Lebensgrundlage für alle Menschen.“