Sonstiges

Integrationspreis an Hibba Kauser und Theodor-Heuss-Schule: ein starkes Zeichen gegen Hass und Rassismus

13. April 2018  Aktionen, Hessen, Presseerklärungen

Anlässlich des am 12. April an Hibba Kauser und die Theodor-Heuss-Schule verliehen Integrationspreis der Stadt Offenbach, habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:

„Der Integrationspreis für Hibba Kauser und die Theodor-Heuss-Schule ist eine tolle Wahl und ein starkes Zeichen gegen Hass und Rassismus und eine Ermutigung für alle, die sich stark machen für gleiche Rechte. Ganzen Beitrag lesen »

Geheimdienste endlich ernsthaft kontrollieren

Ein Soldat wird vom militärischen Geheimdienst MAD verdächtigt, Salafist zu sein. Er wird über Monate ausgegrenzt, krank und scheidet schließlich aus der Bundeswehr aus. Dann stellt sich heraus, dass der Geheimdienst ihn einfach “verwechselt” hat. Und was passiert? Nichts.
Dieser Fall muss endlich aufgeklärt werden und der betroffene Soldat eine angemessene Entschädigung bekommen, mit der anerkannt wird, dass ihm Unrecht geschehen ist. Das zeigt wieder einmal, wie dringend wir eine ernsthafte Kontrolle der Geheimdienste brauchen.

Der ganze Bericht von Monitor:

Monitor Video Preview

Bartels gibt den Aufrüstungsbeauftragten

Pressemitteilung von Christine Buchholz, „Der Wehrbeauftragte gibt den Aufrüstungsbeauftragten: Öffentlichkeitswirksam beklagt Hans-Peter Bartels die vermeintliche Unterfinanzierung der Bundeswehr – um damit Akzeptanz für die geplante Aufstockung des Wehretats zu schaffen. Dabei räumt er in seinem Bericht selbst ein: ‚An finanziellen Mitteln fehlte es 2017 nicht‘. Ganzen Beitrag lesen »

Jahresauftakt von DIE LINKE. Offenbach am Main

17. Februar 2018  Allgemein, Aus der LINKEN, Hessen, Sonstiges

Schöner Jahresauftakt der LINKEN Offenbach am Main. Gemeinsam mit Freundinnen und Freunden aus Erwerbslosenbewegung, Gewerkschaften, Flüchtlingssolidarität und Religionsgemeinschaften werden wir für ein soziales Offenbach und gegen Rassismus kämpfen. Wir leisten unseren Beitrag für eine starke LINKE im Hessischen Landtag bei den Landtagswahlen im Oktober.

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Groko nährt Generalverdacht gegen Muslime – Der Islam und der Koalitionsvertrag

Der Islam/Muslime kommen im Koalitionsvertrag fast ausschließlich im Kontext von Extremismusprävention und Sicherheit vor.

Insgesamt sieben Mal werden die Begriffe „Islamismus”, „islamistischer Extremismus”, „islamistischer Terrorismus”, „radikaler Islam” benutzt, dabei fehlt jede Trennschärfe.

Auch die Fortführung der Islamkonferenz wird dieser Logik entsprechend im Kapitel „Prävention” erwähnt.

Angesichts dieser Grundausrichtung wirkt der positive Bezug auf den Dialog mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und die Ablehnung von „antiislamischen Stimmungen” als Kosmetik. Praktische Konsequenzen in Bezug auf antimuslimischen Rassismus oder Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierungen von muslimischen Religionsgemeinschaften fehlen. Ganzen Beitrag lesen »

Journalismus ist keine Verbrechen – Freiheit für Emin Sakir!

Der Journalist und Sozialist Emin Sakir wurde am 28. November 2017 von den türkischen Behörden festgenommen. Er sitzt seitdem im Gefängnis im Istanbuler Stadtteil Maltepe. Solidaritätserklärung von Christine Buchholz, Andrej Hunko, Zaklin Nastic und Tobias Pflüger – Mitglieder des Deutschen Bundestages, Fraktion DIE LINKE. Ganzen Beitrag lesen »

Solidaritäts-Schreiben wegen Schüssen auf das Islamische Kulturzentrum in Halle

09. Februar 2018  Allgemein, Gegen Rechts, Sonstiges, Themen

Dokumentiert: Brief an das islamische Kulturzentrum Halle, auf das am 2. Februar 2018 mehrere Schüsse abgegeben wurde. Ganzen Beitrag lesen »

Warnstreik nötig – Arbeitgeber schlagen gute Angebote aus

30. Januar 2018  Hessen, In Bewegung, Presseerklärungen

Nachdem auch bei der Tarifverhandlung der IG Metall in Stuttgart am vergangenen Samstag keine Einigung erzielt werden konnte, treten die Kolleginnen und Kollegen der Vacuumschmelze in Hanau am 31. Januar in einen 24 stündigen Warnstreik. Dazu erkläre ich meine Solidarität:

„Der Warnstreik bei der Vacuumschmelze findet meine volle Solidarität. Den Unternehmen in der hessischen Metallindustrie geht es hervorragend. Verantwortlich dafür sind die Belegschaften, die gute Arbeit geleistet haben. Dafür sollen sie auch guten Lohn bekommen. In Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsruck und des steigenden Rassismus ist dieser Streik auch ein wichtiges Zeichen der Solidarität: Wir lassen uns nicht spalten. Wir stehen zusammen, egal welcher Herkunft oder welcher Religion.

Es ist ein wichtiger Schritt, jetzt auch für Reduzierung bei den Arbeitszeiten zu kämpfen. Jahrelang haben die Belegschaften auch in Hessen sogenannte Flexibilisierung zu ihrem Nachteil hingenommen und Berge von Überstunden geleistet. Jetzt ist eine Grenze erreicht, Familie und Beruf müssen vereinbar sein. DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten und die IG Metall in ihrem Kampf für mehr Lohn und für Regelungen, die auch Möglichkeiten zur Verkürzung der Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden zum Ziel haben. Die Arbeitgeber dürfen jetzt vernünftige Vorschläge nicht länger zurückweisen, sonst bekommen sie zu spüren, wer wirklich für die Profite verantwortlich ist.“

Warnstreik in Offenbach ein wichtiges Zeichen – Arbeitgeber müssen sich bewegen!

24. Januar 2018  In Bewegung, Presseerklärungen

„In der Metall- und Elektroindustrie haben Leistungsdruck, flexible Arbeit und Überstunden in den letzten Jahren massiv zugenommen. Mit dem Erfolg, dass die Gewinne für die Unternehmer fleißig steigen. Und die Auftragsbücher sind weiterhin voll. Deswegen unterstütze ich mit Nachdruck die Forderungen der Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie“, erklärt  Christine Buchholz (MdB) anlässlich des heutigen Warnstreiks und der Demonstration der IG Metall in Offenbach.

 

„Mit den Forderungen der Beschäftigten wird die Diskussion über eine gerechtere Verteilung der Arbeit und eine neue Verkürzung der Arbeitszeit angestoßen. Das ist die richtige Richtung, mit dieser Forderung stellen sich die Beschäftigten einer großen gesellschaftlichen Herausforderung. Bisher drücken sich die Arbeitgeber vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in dieser Sache. Die Beschäftigungsverhältnisse sehen heute oft so aus, dass ein Job nicht mehr zum Leben reicht und zwei Jobs keine Zeit zum Leben lassen. Das muss sich ändern, deshalb stehe ich an der Seite der Beschäftigten. Die Arbeitgeber müssen sich endlich bewegen“, so Christine Buchholz weiter.

Zum Antisemitismusbericht

Als Antwort auf meine Nennung im Antisemitismusbericht habe ich diesen Brief an den Unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus, an Dr. Juliane Wetzel und Patrick Siegele, geschrieben.

 

Sehr geehrte Frau Dr. Wetzel,

sehr geehrter Herr Siegele,

 

im April dieses Jahres wurde dem Deutschen Bundestag durch die Bundesregierung der „Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus“ zugestellt (Bundestagsdrucksache 18/11970).

Ich habe den Bericht mit großem Interesse wahrgenommen und studiert. Ich stimme ihm in weiten Teilen zu. In Zeiten des stärker werdenden Rassismus müssen wir feststellen, dass auch der Antisemitismus neuen Nährboden findet. Ich teile die im Vorwort getroffene Feststellung, dass „Antisemitismus durch die seit Jahren aufgeheizte Debatte über Islam, Terrorismus und Zuwanderung / Flucht begünstigt“ wird, und dass rechtspopulistische und verschwörungstheoretische Bewegungen und Parteien „mit hetzerischen Parolen, einer nationalistisch-völkischen Ideologie … ein politisches Klima der Polarisierung geschaffen“ haben.

Ich begrüße es daher, dass der vorliegende Bericht detailliert und umfangreich antisemitische Tendenzen, Vorfälle und Straftaten analysiert, offenlegt und Handlungsempfehlungen formuliert.

Umso entsetzter war ich, dass Sie mich an zwei Stellen als Beleg anführen, dass innerhalb der Partei DIE LINKE „Antisemitismus mit Israelfeindlichkeit“ einhergehe. Auf Seite 155 führen Sie diesbezüglich an, ich hätte mich im Libanonkrieg 2006 „auf der Seite der Friedensbewegung, aber auch der Hisbollah“ positioniert. Auf Seite 156 führen Sie an, dass ich zusammen mit meinen Kolleginnen Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen am Ende der Rede von Shimon Peres im Bundestag am 27. Januar 2010 anlässlich einer Gedenkstunde zum Gedenken an die Opfer des Holocausts demonstrativ sitzen geblieben sei.

Den Vorwurf, ich sei antisemitisch, ist haltlos. Ich weise ihn scharf zurück. Ich empfinde die Nennung meines Namens als vermeintlichen Beleg für Antisemitismus in der Partei DIE LINKE als ehrverletzend. Ganzen Beitrag lesen »