Sonstiges

Keine Konsequenzen: Wie der Militär-Geheimdienst MAD mit Soldaten umgeht

180419 Florian CrosbieHier mein “Im Wortlaut” Artikel auf Linksfraktion.de

Wenn es um die Rechtfertigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder mehr Aufrüstung geht, bemüht die Bundesregierung regelmäßig ihre Sorge um das Wohl der Soldatinnen und Soldaten. Tatsächlich geht es ihr vor allem um die eigenen geostrategischen Interessen und internationale “militärische Glaubwürdigkeit”. Wenn es hart auf hart kommt, ist ihr das Schicksal der einzelnen Soldaten herzlich egal.

Dies zeigt das Beispiel von Obermaat Florian Crosbie. Seine Geschichte macht sprachlos. Diesen Artikel  Ganzen Beitrag lesen »

Auch nach dem Katholikentag in Münster: Keine Bühne der AfD!

17. Mai 2018  Gegen Rechts, Positionspapiere

Als religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion nahm ich an dem Parteien-Podium auf dem Katholikentag am 12. Mai 2018 teil und ziehe hier Bilanz: Die Erfahrung von Münster zeigt: Die AfD will keine Debatte, sondern nur eine Bühne.

Zum diesjährigen Katholikentag in Münster wurde mit Volker Münz erstmalig ein Vertreter der AfD eingeladen, um an einem Podium mit anderen im Bundestag vertreten Parteien teilzunehmen.

Im Vorfeld hagelte es Kritik an dieser Entscheidung. Die katholische Jugendorganisation BdKJ, 47 kritische Theologinnen und Theologen, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, der DGB Münster: Sie alle kritisierten offen, dass die AfD auf diese Weise verharmlost werde, dass ihr der Anstrich einer gewöhnlichen demokratischen Partei neben allen anderen gegeben werde. Auch das lokale Bündnis „Kein Meter den Nazis“, das in den vergangenen Jahr immer wieder erfolgreich gegen die AfD mobilisiert hat, reihte sich in die Reihe der Kritiker ein. Sie alle argumentierten, es dürfe sich keine Normalisierung im Umgang mit einer Partei geben, die immer weiter nach rechts geht, Antisemiten in ihren Reihen duldet und gegen den Islam hetzt. Das Bündnis führte unter dem Motto „Keine Bühne für die AfD“ eine Demonstration vor der Veranstaltung durch, an der sich mehr als 1000 Personen beteiligten, darunter auch christliche Pfadfinderinnen und Pfadfinder, Gläubige und Friedensbewegte.

Die Leitung des Katholikentages hatte noch vor zwei Jahren entschieden, die AfD nicht zum damaligen Katholikentag in Leipzig einzuladen. Dieses Jahr behauptete sie, es gäbe dafür eine „demokratische Notwendigkeit“. Man müsse aktiv und persönlich mit denen streiten, die unsere Demokratie verhöhnen. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, argumentierte, die AfD dürfe keine Gelegenheit bekommen, sich als Märtyrer zu inszenieren.

Was ist nun die Bilanz? Ganzen Beitrag lesen »

Petition gegen die Abschiebung afghanischer Schüler aus Offenbach

180424 Übergabe Petition gegen Abschiebunh afghanischer Kinder

56.120 Menschen haben die Petition gegen die Abschiebung afghanischer Schüler aus Offenbach unterschrieben. Heute wurden die Unterschriften im Bundestag übergeben. In Afghanistan herrscht Krieg, die Abschiebungen dorthin müssen sofort und dauerhaft gestoppt werden! Ich bin zutiefst beeindruckt vom Engagement des Stadtschüler*innenrates Offenbach, die eine großartige Kampagne für ihre Mitschüler auf die Beine gestellt haben und gezeigt haben, wie praktische Solidarität aussieht.

Wichtige Stärkung von Arbeitnehmerrechten gegenüber kirchlichen Arbeitgebern

„Es ist gut, wenn die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber kirchlichen Arbeitgebern gestärkt werden“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des Urteils des EuGH, nach dem kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit verlangen dürfen.

„Es ist überfällig, dass die Grundsätze der Gleichbehandlung in Kirchen und kirchlichen Einrichtungen außerhalb des verkündigungsnahen Bereiches gelten.

Die Bundesregierung muss jetzt tätig werden und entsprechende Änderungen des Kirchenrechtes auf den Weg bringen.“

Integrationspreis an Hibba Kauser und Theodor-Heuss-Schule: ein starkes Zeichen gegen Hass und Rassismus

13. April 2018  Aktionen, Hessen, Presseerklärungen

Anlässlich des am 12. April an Hibba Kauser und die Theodor-Heuss-Schule verliehen Integrationspreis der Stadt Offenbach, habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:

„Der Integrationspreis für Hibba Kauser und die Theodor-Heuss-Schule ist eine tolle Wahl und ein starkes Zeichen gegen Hass und Rassismus und eine Ermutigung für alle, die sich stark machen für gleiche Rechte. Ganzen Beitrag lesen »

Geheimdienste endlich ernsthaft kontrollieren

Ein Soldat wird vom militärischen Geheimdienst MAD verdächtigt, Salafist zu sein. Er wird über Monate ausgegrenzt, krank und scheidet schließlich aus der Bundeswehr aus. Dann stellt sich heraus, dass der Geheimdienst ihn einfach “verwechselt” hat. Und was passiert? Nichts.
Dieser Fall muss endlich aufgeklärt werden und der betroffene Soldat eine angemessene Entschädigung bekommen, mit der anerkannt wird, dass ihm Unrecht geschehen ist. Das zeigt wieder einmal, wie dringend wir eine ernsthafte Kontrolle der Geheimdienste brauchen.

Der ganze Bericht von Monitor:

Monitor Video Preview

Bartels gibt den Aufrüstungsbeauftragten

Pressemitteilung von Christine Buchholz, „Der Wehrbeauftragte gibt den Aufrüstungsbeauftragten: Öffentlichkeitswirksam beklagt Hans-Peter Bartels die vermeintliche Unterfinanzierung der Bundeswehr – um damit Akzeptanz für die geplante Aufstockung des Wehretats zu schaffen. Dabei räumt er in seinem Bericht selbst ein: ‚An finanziellen Mitteln fehlte es 2017 nicht‘. Ganzen Beitrag lesen »

Jahresauftakt von DIE LINKE. Offenbach am Main

17. Februar 2018  Allgemein, Aus der LINKEN, Hessen, Sonstiges

Schöner Jahresauftakt der LINKEN Offenbach am Main. Gemeinsam mit Freundinnen und Freunden aus Erwerbslosenbewegung, Gewerkschaften, Flüchtlingssolidarität und Religionsgemeinschaften werden wir für ein soziales Offenbach und gegen Rassismus kämpfen. Wir leisten unseren Beitrag für eine starke LINKE im Hessischen Landtag bei den Landtagswahlen im Oktober.

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Groko nährt Generalverdacht gegen Muslime – Der Islam und der Koalitionsvertrag

Der Islam/Muslime kommen im Koalitionsvertrag fast ausschließlich im Kontext von Extremismusprävention und Sicherheit vor.

Insgesamt sieben Mal werden die Begriffe „Islamismus”, „islamistischer Extremismus”, „islamistischer Terrorismus”, „radikaler Islam” benutzt, dabei fehlt jede Trennschärfe.

Auch die Fortführung der Islamkonferenz wird dieser Logik entsprechend im Kapitel „Prävention” erwähnt.

Angesichts dieser Grundausrichtung wirkt der positive Bezug auf den Dialog mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und die Ablehnung von „antiislamischen Stimmungen” als Kosmetik. Praktische Konsequenzen in Bezug auf antimuslimischen Rassismus oder Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierungen von muslimischen Religionsgemeinschaften fehlen. Ganzen Beitrag lesen »

Journalismus ist keine Verbrechen – Freiheit für Emin Sakir!

Der Journalist und Sozialist Emin Sakir wurde am 28. November 2017 von den türkischen Behörden festgenommen. Er sitzt seitdem im Gefängnis im Istanbuler Stadtteil Maltepe. Solidaritätserklärung von Christine Buchholz, Andrej Hunko, Zaklin Nastic und Tobias Pflüger – Mitglieder des Deutschen Bundestages, Fraktion DIE LINKE. Ganzen Beitrag lesen »