Reden

Warum ich gegen Fiskalpakt und ESM gestimmt habe.

30. Juni 2012  Reden

Persönliche Erklärung von Christine Buchholz Fraktion DIE LINKE nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion:

“Ich habe am 29. Juni 2012 gegen den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Fiskalpakt gestimmt, weil er soziale und demokratische Errungenschaft in ganz Europa und in Deutschland bedroht. Der Fiskalpakt ist ein autoritärer Vertrag, der Demokratie aushebelt und Parlamente zugunsten von nicht gewählten EU-Technokraten entmachtet. Millionen von Arbeitnehmern in Europa werden mit dem Fiskalpakt Verarmungsprogramme wie in Griechenland aufgezwungen. Dort hat die Troika aus IWF, EZB und EU- Kommission extrem unsoziale Kürzungsprogramme angeordnet. Löhne und Renten wurden drastisch gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und Beschäftige im Öffentlichen Dienst entlassen. Das Gesundheitssystem kollabiert.

Nicht die griechische Bevölkerung ist Schuld an der desolaten Situa­tion. Die Bundesregierung musste einräumen, dass das Bild von den „faulen Griechen“ falsch ist. Mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von über 42 Stunden hielten die griechischen Arbeitnehmer schon vor Ausbruch der Krise den Rekord in der EU. Deutschland liegt mit knapp 36 Wochenstunden deutlich darunter. Auch der öffentliche Sektor in Griechenland ist keineswegs aufgebläht und umfasste in den Jahren 2008 bis 2011 zwischen 20,7 und 22,4 Prozent aller Beschäftigten. In Deutschland lag der Anteil zwischen 24,7 und 25,6 Prozent. Ganzen Beitrag lesen »

Demonstrationsfreiheit statt EU-Spardiktat

25. Mai 2012  In Bewegung, Reden

Heute fand im Bundestag auf Antrag der Linksfraktion eine Aktuelle Stunde zur Unterdrückung der Demonstrationsfreiheit anlässlich der Proteste gegen Bankenmacht in Frankfurt statt. Der schwarz-grüne Magistrat der Stadt hatte die europaweiten Aktionstage des Blockupy-Bündnisses verboten. Die Polizei ging daraufhin mit großer Brutalität vor und nahm über 1400 Leute in Gewahrsam.

Hier könnt ihr meine Rede anschauen und nachlesen:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der schwarz-grüne Magistrat der Stadt Frankfurt und das Land Hessen haben Frankfurt zur verbotenen Stadt gemacht.

(Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist jetzt schon falsch!)

Sie haben die europaweiten Aktionstage des Bündnisses „Blockupy Frankfurt“ über vier Tage untersagt. Doch die Demonstranten haben sich das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht nehmen lassen. Ganzen Beitrag lesen »

Sudan: Entsendung von Militär löst keine Probleme

25. Mai 2012  Nein zum Krieg, Reden

Ein Jahr nach der Unabhängigkeit des Südsudans ist im April ein offener Krieg zwischen Nord und Süd ausgebrochen. Es geht um die Kontrolle der Ölfelder an der umstrittenen Grenzlinie. In der zu Protokoll gegebenen ersten Lesung über einen umfangreichen Antrag von CDU/CSU und FDP unter dem Titel „Die Republiken Sudan und Südsudan stabilisieren“ fordern die Regierungsparteien nun ihre eigene Regierung auf, Sudan zu einem Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik zu machen. Deutschland solle sich weiterhin innerhalb der UNO für bewaffnete Interventionen einzusetzen. Doch die seit Jahren laufenden UN-Mandate, die auch durch die Bundesrepublik Deutschland unterstützt werden, haben sich als völlig untaugliches Mittel zur Wahrung des Friedens erwiesen. Ganzen Beitrag lesen »

Ausweitung von Atalanta ist eine Kriegserklärung gegen die Zivilbevölkerung in Somalia

10. Mai 2012  Aktionen, Nein zum Krieg, Reden

Hier kann man meine Rede vom 10.5. zur Ausweitung des Atalanta-Einsatzes anschauen und nachlesen.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung sagt, Atalanta sei erfolgreich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Henning Otte (CDU/CSU): Frühe Einsicht!)
Ich frage: Wenn Atalanta so erfolgreich ist, warum dann die Ausweitung? Nein, die Ausweitung ist Ergebnis des Misserfolgs. An Land soll nun das erreicht werden, wozu der Marineeinsatz auf See nicht fähig ist; aber das ist ein fataler Trugschluss.
Die Regierung sagt, es gehe nur darum, Boote, die unbewacht am Strand lägen, und Piratenlogistik zu zerstören. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Piraten immer ihre Taktik an neue Bedingungen angepasst haben. Nichts ist einfacher für die Piraten, als beispielsweise Geiseln in ihren Camps zu platzieren. Und was dann?

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„Jederzeit weltweit einsatzbereit“ –
Die Neuausrichtung der Bundeswehr

05. April 2012  Nein zum Krieg, Reden

Hier dokumentiere ich meinen Vortrag auf der Konferenz von Bundestagsfraktion und Thüringer Landtagsfraktion „Konversion als Chance“ am 31.3.2012 in Mühlhausen

Weltweit werden jährlich 1,5 Billionen Euro für die Vorbereitung von Kriegen ausgegeben. In Deutschland sind es offiziell 32 Milliarden Euro.

Die Bundeswehrreform wird damit gerechtfertigt, sie würde Kosten sparen. Die Sparvorgabe für den Verteidigungshaushalt lag bei 8,5 Milliarden. In Wirklichkeit sind die Verteidigungsausgaben im letzten Jahr sogar gestiegen, wenn man alle Kosten mit einrechnet, die auch in anderen Haushaltsposten versteckt sind.

Warum ist das so?

Vom Einsatz her denken.“ Diese Formel ist der methodische Leitfaden für die große Reform der Bundeswehr, die Bundesverteidigungsminister de Maizière in seine neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) übernommen hat.

Die Bundeswehr wurde in den vergangenen 20 Jahren kontinuierlich zur, wie es beschönigend heißt, »Einsatzarmee«, umgebaut. Mit der aktuellen Neuausrichtung der Bundeswehr wird diese Entwicklung nun vollendet. Ganzen Beitrag lesen »

Ein Jahr Demokratiebewegung in Syrien

22. März 2012  Nein zum Krieg, Reden

Vortrag von Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag am 15. und 21. März 2012 in Berlin und Frankfurt (Main)

Vor genau einem Jahr gingen Menschen in der Stadt Deraa im Süden Syriens auf die Straße. Daraus ist eine revolutionäre Bewegung entstanden. In der Öffentlichkeit ist vor allem von dem pro-westlichen „Syrischen Nationalrat“ (SNC) die Rede. Es gibt aber auch eine linksgerichteten Opposition, die sich klar gegen das Regime, sektiererische Gewalt und eine ausländische Intervention in Syrien ausspricht.

Ich freue mich sehr, dass wir mit Mais Elkrydee eine junge Aktivistin aus Syrien hier haben, die uns aus erster Hand berichten kann. Sie gehört dem Nationalen Koordinierungskomitee der Kräfte für den demokratischen Wandel in Syrien an.

Vorab möchte ich ein paar Stichpunkte aus der Sicht der Linken in Deutschland zur Entwicklung in Syrien darstellen. Ganzen Beitrag lesen »

Afghanistan: Der Abzug ist eine Lüge

15. Dezember 2011  Nein zum Krieg, Reden

Hier kann man meine Rede im Bundestag zur Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan vom 15.12.2011 nachlesen und anschauen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter dem Stichwort „Perspektiven in Afghanistan“ werden heute die Ergebnisse der Bonner Afghanistan-Konferenz, der sogenannte Fortschrittsbericht Afghanistan der Bundesregierung und das neue Mandat für den Bundeswehreinsatz diskutiert. Wir sagen ganz klar: Herr Westerwelle, Herr de Maizière, Sie haben den Menschen in Afghanistan keine Perspektive zu bieten. Die Bonner Afghanistan-Konferenz war eine reine Showveranstaltung. Es gab keine konkreten Maßnahmen, die die Lebensbedingungen der Menschen in Afghanistan verbessern. Ihre Bilanz ist unehrlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Das hat auch einen ganz konkreten Ausdruck in Bonn gefunden: Regierungskritische Personen waren nicht anwesend. Selbst die handverlesenen Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft ziehen eine vernichtende Bilanz. So sagt die Frauenrechtlerin Selay Ghaffar: Das ist wie die ganzen Konferenzen zuvor, viele Versprechungen werden gemacht, aber nichts geschieht. – Ich wiederhole: Die Bonner Afghanistan-Konferenz war eine Showveranstaltung. Ganzen Beitrag lesen »

Verteidigungshaushalt ist Mogelpackung

24. November 2011  Nein zum Krieg, Reden

Hier meine Rede zum Verteidigungshaushalt. Er wurde nicht wie versprochen gekürzt, sondern Kosten wurden ausgelagert. Der Krieg in Afghanistan ist wesentlich teurer als behauptet.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst müssen wir feststellen, dass die Bundesregierung offensichtlich beschlossen hat, das Verteidigungsministerium von den Sparbemühungen des Bundes auszunehmen. Sie hatten uns versprochen, dass auch beim Militär gespart werden muss; das war eine zentrale Begründung für die Bundeswehrreform. Aber jetzt stellen wir fest: Der Etat des Verteidigungsministeriums ist nicht verkleinert worden. Aber nicht nur das: Wenn wir die NATO-Kriterien dafür, was Verteidigungsausgaben sind, anlegen, dann müssen noch weitere 3,7 Milliarden Euro aus anderen Haushaltstöpfen dazugezählt werden.

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Geld für humanitäre Hilfe statt für den Marineeinsatz

24. November 2011  Afrika, Reden

Im Bundestag habe ich gegen die Verlängerung des Mandates zur Beteiligung deutscher Streitkräfte am Militäreinsatz  zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias geredet.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Seit drei Jahren ist die Bundeswehr im Rahmen der EU-Militäroperation Atalanta vor der Küste Somalias unterwegs.
(Zuruf von der CDU/CSU: Erfolgreich!)

Das Ziel der Mission, so schreibt die Regierung im Mandatstext, sei die Bekämpfung der Piraterie und die Sicherung der Versorgung der notleidenden Menschen Somalias. Das Mandat ermächtigt die Bundeswehr zur
“Durchführung der erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des Einsatzes von Gewalt, zur Abschreckung …”
Wie das in der Praxis aussieht, konnten wir wieder einmal Ende September sehen: Eine deutsche Fregatte versenkte zwei Schiffe in somalischen Gewässern und setzte die Besatzung an Land ab.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

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Für eine Zulassung der PID

08. Juli 2011  Reden

Ich spreche für den Gesetzentwurf für eine begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik.

Damit bekommen Frauen in wenigen Ausnahmefällen das Recht, eine künstlich befruchtete Eizelle vor der Einpflanzung in ihre Gebärmutter untersuchen zu lassen. Spezialisierte Ärztinnen und Ärzte dürfen untersuchen, ob schwerwiegende Erbkrankheiten vorliegen oder Schädigungen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Tod- oder Fehlgeburt führen werden.

Es entspricht dem Stand des heutigen Wissens, solche Erbkrankheiten bei einer künstlich befruchteten Eizelle festzustellen. Ich bin der Meinung, dass den betroffenen Frauen das Recht auf diese Untersuchung zusteht. Sie entscheiden selbst, ob sie die Untersuchung vornehmen lassen oder nicht. Sie entscheiden auf der Grundlage des Ergebnisses auch selbst, ob die untersuchte Eizelle in ihre Gebärmutter eingepflanzt wird oder nicht.

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