Einsatzorientierung der Bundeswehr wird auf Rücken der Soldaten ausgetragen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird nicht müde, die Bundeswehr als ein familienfreundliches Unternehmen darzustellen. Die Realität ist eine andere. Der Jahresbericht 2013 des Wehrbeauftragten Königshaus zeigt an vielen Beispielen, wie die Ausweitung der Auslandseinsätze zu Lasten der einzelnen Soldatinnen und Soldaten geht. Alleinerziehende und psychisch Vorbelastete werden in Kriegsgebiete geschickt.
Die jüngste Pannenserie bei der Bundeswehr verdeutlicht: Nicht nur die Menschen, auch das Material wird durch die Einsatzorientierung überdehnt. Politiker der Großen Koalition und der Wehrbeauftragte fordern deshalb mehr Aufrüstung. DIE LINKE fordert demgegenüber ein Ende der Einsatzorientierung. Dies ist die einzige Lösung, die Soldatenfamilien schont und die Steuerzahler entlastet. Dazu wurde heute im Bundestag debattiert. Meine Rede findet ihr hier.

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Keine Kampfdrohnen – ohne Wenn und Aber!

Verteidigungsministerin von der Leyen behauptet, die Bundeswehr brauche Kampfdrohnen, um die eigenen Soldaten zu schützen. Das ist ein vorgeschobenes Argument. Tatsächlich geht es darum, die Bundeswehr in asymmetrische Kriege hineinzudrehen. Sie soll wie die US-Armee in der Lage sein, in abgelegenen Regionen Aufständische umzubringen, wo wenige oder gar keine eigenen Truppen am Boden operieren. Der Tod von Zivilisten wird dabei in Kauf genommen. In einer von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde fordere ich die Große Koalition auf, die Ministerin mit ihren Aufrüstungsplänen zu stoppen. Wir brauchen weder gekaufte, noch geleaste Kampfdrohnen – wir brauchen gar keine Kampfdrohnen.

Rede im deutschen Bundestag anlässlich einer Aktuellen Stunde zu den Plänen der Bundesregierung zur Beschaffung von Kampfdrohnen.
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Bundeswehreinsatz in Mali soll Regierung stabilisieren, die dem Westen genehm ist

Der internationale Militäreinsatz in Mali schafft keinen Frieden. Stattdessen hat er die malische Armee ermutigt, den Krieg gegen die Tuareg neu zu entfachen. Es geht darum eine Regierung zu stabilisieren, die dem Westen genehm ist. Doch Hundertausende Flüchtlinge sitzen weiter in Zeltlagern fest. Im Bundestag habe ich für DIE LINKE erklärt, warum wir den Einsatz der Bundeswehr in Mali ablehnen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin von der Leyen, Sie lassen keine Gelegenheit aus, um die Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu bewerben. Letzte Woche haben Sie in New York nach dem Gespräch mit UN-Vize Eliasson auch die Leitung sogenannter UN-Friedensmissionen in Aussicht gestellt. Es soll der Eindruck entstehen: Nicht die Bundesregierung drängt überall mit Soldaten hin, sondern die UNO ruft die Bundeswehr.Weiterlesen


Zentralafrika braucht mehr humanitäre Hilfe statt Soldaten


 
Gestern hat der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition und der Grünen der Beteiligung der Bundeswehr an einem Militäreinsatz der europäischen Union in Zentralafrika beschlossen. Nur DIE LINKE stimmte dagegen. Denn der französisch geführte Militäreinsatz der Europäischen Union verfolgt wirtschaftliche Interessen. Er läuft darüber hinaus Gefahr, sich in einen inner-afrikanischen Stellvertreterkrieg zu verstricken. Besser wäre es, die jährlich eingeplanten 12 Millionen Euro für den Bundeswehreinsatz umzuwidmen und in dringende Nothilfemaßnahmen zu stecken.Weiterlesen


Exportstopp für Giftgas-Bestandteile statt Symbolpolitik


Der Bundestag diskutiert die Entsendung einer Fregatte der Marine ins Mittelmeer.
Ich erkläre, warum DIE LINKE die Vernichtung syrischen Giftgases begrüßt und argumentiere, warum die Beteiligung einer Deutschen Fregatte ins Mittelmeer in erster Linie symbolisch ist. Schließlich fordere ich die Regierung auf, endlich keine Giftgasbestandteile mehr an Staaten zu exportieren, die nicht Mitglied der Chemiewaffenkonvention sind.Weiterlesen


Bundeswehr: Nicht der Mensch steht im Mittelpunkt

Heute wurde im Bundestag der neue Jahresbericht des Wehrbeauftragten diskutiert. Darin fasst er die Beschwerden zusammen, die Soldatinnen und Soldaten 2013 eingegeben haben. Es waren mehr denn je, bezogen auf den Personalbestand der Armee. Wenn Ministerin von der Leyen sagt, dass für sie der Mensch im Mittelpunkt steht, dann hat das mit der Realität in der Bundeswehr allzu oft nichts zu tun. Für Die LINKE habe ich in meiner Rede über die Folgen der Auslandseinsätze in der deutschen Gesellschaft gesprochen. Und darüber, dass ein Rüstungskonzern mal eben 55 Millionen Euro für nichtgelieferte Rüstungsgüter erhält, aber 60.000 Soldaten auf Sozialleistungen warten. Hier findet ihr das offizielle Sitzungsprotokoll mitsamt Zwischenrufen.

20. März 2014: Rede im deutschen Bundestag zur Vorlage des Jahresberichts 2013 des Wehrbeauftragten (Auszug aus dem stenografischen Sitzungsprotokoll)Weiterlesen


Für die Doppelte Staatsbürgerschaft! Optionszwang abschaffen!

Die Große Koalition opfert die Rechte von Migrantenkindern. Dagegen habe ich habe gestern im Bundestag gesprochen. Für die Doppelte Staatsbürgerschaft! Optionszwang abschaffen!

 
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir finden es gut, dass drei rot-grüne Bundesländer die Bundesratsinitiative gestartet haben, das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft für Kinder, die hier geboren sind, zu gewähren; denn damit würde der diskriminierende Optionszwang, nach dem sich diese Kinder zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden müssen, endlich bedingungslos abgeschafft.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da klatsche ich doch glatt mit!)
Denn was bedeutet Optionszwang praktisch? Im Regierungsbezirk Darmstadt, in dem mein Wahlkreis liegt, haben bereits im ersten Halbjahr 2013  28 Jugendliche die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch verloren, fast alle Kinder türkischer Eltern. Diese jungen Menschen besitzen jetzt nur noch die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. In Hanau verlor eine 23-Jährige ihren deutschen Pass, weil sie nicht rechtzeitig zwischen deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit gewählt hat. Dabei hätte sie lieber den deutschen Pass behalten. Sie hat keine Chance, das Versäumnis zu heilen; die Behörde sieht keinen Spielraum.Weiterlesen


Mali: Militärkooperation ist keine deutsch-französische Freundschaft

140220_Aktion_Mandate ISAF MaliHeute wurde im Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zur Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali abgestimmt. CDU/CSU, SPD und Grüne haben bis auf einzelne Abweichler geschlossen zugestimmt. Für die Linksfraktion habe ich unsere Ablehnung mit einer Rede begründet, in der ich auch auf den deutsch-französischen Gipfel vom vergangenen Mittwoch eingehe.Weiterlesen


Schwarz-Rot instrumentalisiert Entwicklungshilfe, um Militär zu entsenden


Am 28. November behandelte der neue Bundestag den Einsatz deutscher Soldaten im Südsudan im Rahmen der Mission UNMISS. Er ist einer von mittlerweile zehn Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Im Koalitionsvertrag finden sich Formulierungen, die die Beteiligung an mehr Kriegen erwarten lassen. Die Regierung versteckt sich dabei stets hinter vermeintlich guten Absichten. Im Falle Südsudans führt sie Maßnahmen der Entwicklungshilfe an. Über die Aktivitäten der bewaffneten UNMISS-Verbände und der deutschen Offiziere jedoch, über die der Bundestag abgestimmt hat, wird geschwiegen. Meine Rede findet ihr hier.Weiterlesen


Rede zum Antikriegstag - Keine deutsche Beteiligung am US-Angriff auf Syrien!

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Am 1. September 1939 griff die Wehrmacht Polen an und löste damit den Zweiten Weltkrieg aus. Aus diesem Anlass mobilisiert die Friedensbewegung jedes Jahr am 1. September zu einem Antikriegstag, an dem nicht nur die Erinnerung wachgehalten, sondern auch gegen neue Kriege protestiert wird. Die Demonstrationen in diesem Jahr fanden unter dem Schatten eines bevorstehenden US-geführten Militärschlages gegen Syrien statt. Für die LINKE hielt ich auf der Kundgebung in Berlin eine Rede, die ihr hier nachlesen könnt.
 
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