Bundeswehreinsatz im Irak beenden
Anders, als die Bundesregierung behauptet, ist der Bundeswehreinsatz im Nord-Irak kein Beitrag zur Bekämpfung des Terrors. Stattdessen werden korrupte Eliten in Irakisch-Kurdistan und Bagdad gestützt, die brutal gegen Oppositionelle vorgehen. Der Krieg, den diese Eliten um Einfluss, Territorien und Öl führen, heizt die ethnische Spaltung weiter an, die den IS erst hervorgebracht hat.
Rede im deutschen Bundestag anlässlich des Antrags der Bundesregierung auf Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr zur Ausbildung irakischer und kurdischer Streitkräfte im Irak.
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!
Herr Steinmeier, Sie haben die Frage der Verantwortung in das Zentrum Ihrer letzten Rede als Außenminister gestellt. Der Bundeswehreinsatz im Irak, über den wir heute hier diskutieren, steht für uns beispielhaft für die falsche Ausrichtung und auch die falsche Interpretation der Verantwortung der Bundesregierung in der Welt.Read more
Für Militäreinsätze ist immer Geld da, Versehrte müssen warten
In der Debatte um den Jahresbericht des Wehrbeauftragten wurden die Prioritäten der Bundesregierung deutlich. Für Auslandseinsätze und Aufrüstung werden immer neue Milliarden zur Verfügung gestellt. Doch wenn psychisch erkrankte Soldaten Anträge auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung stellen, werden viele von ihnen hingehalten.
Rede im Bundestag zur Stellungnahme des Bundesverteidigungsministeriums auf den Jahresbericht 2015 des Wehrbeauftragten des deutschen Bundestages
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Herr Bartels! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wehrbeauftragten!
Gerade heute Morgen haben wir über die Fortsetzung und Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Nordirak und in Mali diskutiert. Für diese Beschlüsse, die nächste Woche gefällt werden, müssen Soldatinnen und Soldaten den Kopf hinhalten. Die Folgen können einsatzbedingte Krankheiten sein. Was sicher ist: Je mehr Auslandseinsätze von der Regierung beschlossen werden, umso größer wird der Druck auf die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien.Read more
Mali-Einsatz erinnert an die Frühphase des Afghanistankrieges
Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission MINUSMA in Mali von 650 auf 1 000 Soldaten erhöhen. Damit wird der Einsatz in Mali der größte deutsche Militäreinsatz.Read more
Sudanesische Bevölkerung braucht keine Bundeswehr
Als vor Jahren der Einsatz der Bundeswehr in Darfur gerechtfertigt wurde, da brandmarkte die Bundesregierung den sudanesischen Präsidenten Bashir noch als einen Kriegsverbrecher. Doch wenn es um Flüchtlingsabwehr geht, strebt die Bundesregierung plötzlich die Zusammenarbeit mit ihm an! Die sudanesische Bevölkerung braucht keine deutschen Soldaten, um für ihre Rechte zu kämpfen.
Rede anlässlich der Debatte im deutschen Bundestag zum Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der Entsendung der Bundeswehr nach Darfur (Sudan) im Rahmen der Militärmission UNAMID
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Südsudan: Mehr Hilfe statt mehr Soldaten
Anstatt sich auf zivile Nothilfe zu konzentrieren, unterstützt die Bundesregierung die Aufstockung der internationalen Militärmission im Südsudan. Dabei zeigt der Bürgerkrieg, dass diese Truppenpräsenz nichts zu Frieden und Entwicklung in dem völlig verarmten Land beigetragen hat. DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr aus dem Südsudan.
Rede im deutschen Bundestag anlässlich des Antrages der Bundesregierung auf Verlängerung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Südsudan im Rahmen des Mandates Read more
Große Koalition beschließt Rekordhaushalt für Aufrüstung
CDU/CSU und SPD haben für das Jahr 2017 den größten Militärhaushalt seit dem 2. Weltkrieg verabschiedet. 2017 soll er um 8% wachsen. Die Bevölkerung zahlt mit ihren Steuern - und die Rüstungsindustrie reibt sich die Hände. DIE LINKE hat dem gegenüber sofort umsetzbare Vorschläge zur Kürzung des Rüstungshaushalts um 6 Milliarden vorgelegt.
Rede im deutschen Bundestag vom 23.11.2016
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nirgendwo zeigen sich die Unterschiede zwischen den Fraktionen so deutlich wie beim Rüstungshaushalt.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Ingo Gädechens (CDU/CSU): Der heißt Verteidigungshaushalt! Das ist schon der Unterschied!)
CDU/CSU und SPD wollen heute den größten Rüstungshaushalt seit dem Zweiten Weltkrieg verabschieden. Das sind mehr als 37 Milliarden Euro, ein Plus von 8 Prozent. Die Linke sagt: Darauf kann man nicht stolz sein; dafür sollte man sich schämen.Read more
Große Koalition stellt Rüstungsrekord auf
Hier meine Rede im Bundestag zum Verteidigungshaushalt. International mahnt die Bundesregierung „Rüstungskontrolle“ an, aber zu Hause wird ein neuer Rüstungsrekord aufgestellt. Im kommenden Jahr sollen die Ausgaben für die Bundeswehr um satte 7 Prozent steigen. Zur Sicherheit trägt es nichts bei – aber die Profite der Rüstungsindustrie explodieren!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Bringen wir es auf den Punkt: Frau von der Leyen, Sie unternehmen hier eine Trendwende zur Hochrüstung. Dabei ist es keineswegs so, dass in den vergangenen Jahren der sogenannte Verteidigungshaushalt stagnierte oder gar geschrumpft wäre. Tatsächlich ist er von 1999 bis 2016 von umgerechnet 24 Milliarden Euro auf über 34 Milliarden Euro angewachsen. Sie sagen es selbst: Die 2,3 Milliarden Euro, die Sie jetzt obendrauf packen, sind nur der Anfang. Sie zielen auf einen Verteidigungsetat von 60 Milliarden Euro. Frau von der Leyen, Sie sind die Hochrüstungsministerin. Sie sind stolz darauf. Ich würde mich dafür schämen.
(Beifall bei der LINKEN - Florian Hahn (CDU/CSU): Ach Gott!)
Um 7 Prozent soll der Militärhaushalt jetzt anwachsen. Das ist gemessen an allen anderen Ressorts ein überproportionales Wachstum. Innerhalb des Verteidigungsetats wächst der Anteil für rüstungsinvestive Ausgaben, also der Teil, bei dem es um die Beschaffung von neuem Großgerät geht.Read more
Personalvertretung in der Bundeswehr: Weiterhin unter „Vorbehalt der Auftragserfüllung“
Am 9. Juni 2016 wurde abschließend über ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzesentwurf „zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften“ beraten. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Für DIE LINKE habe ich erklärt, dass wir einzelne Fortschritte begrüßen. Von tatsächlicher „Mitbestimmung“ kann aber weiterhin nicht die Rede sein.
"Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
die Änderungen der soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlichen Regelungen unterstützen wir im Grundsatz, denn als LINKE ist uns auch die Interessenvertretung der Soldatinnen und Soldaten als Beschäftigte ein wichtiges Anliegen.Read more
Rede im Bundestag zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften.
Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
die Änderungen der soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlichen Regelungen unterstützen wir im Grundsatz, denn als LINKE ist uns auch die Interessenvertretung der Soldatinnen und Soldaten als Beschäftigte ein wichtiges Anliegen.
Die LINKE sieht viele der neuen Regelungen positiv, so die gesetzliche Verankerung der Vertrauenspersonenausschüsse für die einzelnen militärischen Organisationsbereiche und der von Vertrauenspersonen anberaumten Versammlungen. Auch die Ausweiterung der Mitbestimmungsrechte der Vertrauenspersonen bei der Gestaltung des Dienstbetriebs in §25 ist zu begrüßen, wie auch die bessere materielle Absicherung der Tätigkeit von Vertrauenspersonen.Read more
Militärausbilder in Mali: Nein zur militärischen Dauerpräsenz in der Sahel-Zone
Seit Jahren befinden sich in Mali mehr ausländische als einheimische Soldaten – doch ein Ende des Einsatzes ist nicht in Sicht. Nun hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen, das Einsatzgebiet der deutschen Militärausbilder auch noch auf den gefährlichen Norden des Landes ausweiten. Wir brauchen in Mali keinen weiteren Endloseinsatz wie in Afghanistan.
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr als drei Jahre sind deutsche Truppen nun schon in Mali. Der Einsatz von Militärausbildern im Rahmen des EU-Mandats EUTM Mali, über das wir heute beschließen, findet, Herr Strässer, in enger Abstimmung mit der Blauhelmmission MINUSMA und der französischen Kampfoperation Barkhane statt. Das alles ist nicht voneinander zu trennen.Read more