Religionsfreiheit und staatliche Neutralität gehören zusammen
Religions- und Weltanschauungsfreiheit sind elementare Menschenrechte.
Sie gelten für alle. Staatliche Neutralität gebietet, dass an der Wand eines Amtsgebäudes das Kreuz nichts zu suchen hat und Diskriminierungen z.B. von Muslimen beendet werden.
Die LINKE steht für staatliche Neutralität und zugleich für individuelle Religionsfreiheit, denn beides gehört zusammen.
Mali darf kein zweites Afghanistan werden
Die Dynamik der bewaffneten Konflikte in Mali erinnert fatal an den Beginn des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch. Er heizt eine Eskalationsspirale an, deren Ende nicht in Sicht ist. Doch die Bundesregierung hat daraus nichts gelernt und will den Mali-Einsatz erneut verlängern. Die Soldaten müssen raus aus Mali – damit das Land kein zweites Afghanistan wird.
Die AfD - eine faschistische Partei im Werden
Meine Einleitung zur Diskussion um den Kampf gegen Rechts am 21.04.18 in Berlin auf dem "Ratschlag für eine bewegungsorientierte LINKE."
Die AfD war von Anfang an mehr als eine neoliberale Anti-Europartei. Es bildeten sich drei verschiedene Flügel, ein konservativ-neoliberaler (Lucke), ein rechts-populistischer (Petry) und ein faschistischer (Höcke). Der rechtspopulistisch-neoliberale Flügel wird nach den Austritten von Lucke (2015) und Petry (2017) von der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel sowie Georg Pazderski und Beatrix von Storch vertreten.
Dieser Flügel orientiert langfristig auf eine Regierungsübernahme mit der CDU und dient als bürgerlich-liberales Feigenblatt.
Er steht im Konflikt mit einem neofaschistischen, national-sozialen Flügel um Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Alexander Gauland. Die Grenzen sind fließend und Nationalismus und Rassismus dienen als Kitt zwischen den Flügeln, die Hetze gegen Muslime zudem als Türöffner in die gesellschaftliche Mitte.
Wir erleben seit der Gründung der AfD eine Kräfteverschiebung nach rechts und eine zunehmende Radikalisierung.Read more
EU treibt Militarisierung der Sahelzone voran
Erneut will die Bundesregierung den Einsatz deutscher Militärausbilder in Mali verlängern. Und erneut dehnt sie dabei das Operationsgebiet aus. Nun soll die Bundeswehr auch in den Hauptstädten der Nachbarländer deren Armee ausbilden. Dafür werden Hunderte Millionen an EU-Geldern bereit gestellt. DIE LINKE fordert den umgehenden Abzug aller deutschen Soldaten aus Mali und der gesamten Sahelzone.
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Bundeswehr nimmt keine Rücksicht auf den Einzelnen
2017 gab es einen Meldeboom von Eingaben an den Wehrbeauftragten. Soldaten beschwerten sich über rechtsextreme Vorfälle, brutale Ausbildungsmethoden oder sexuelle Übergriffe. Der Fall des Soldaten Cramer* zeigt, wie bedenkenlos der militärische Geheimdienst MAD den Ruf und die Gesundheit von Menschen ruiniert. Dabei geht es um mehr als Einzelfälle. Es ist das System Bundeswehr, das keine Rücksicht auf den Einzelnen nimmt.
Grenzen für Flüchtlinge öffnen und für Waffen schließen
Meine Rede auf dem Ostermarsch Aschaffenburg am 31. März 2018.
Liebe Freundinnen und Freunde!
Wir demonstrieren hier heute gegen eine Weltordnung, in der Krieg – und die Androhung von Krieg alltäglich sind.
Blicken wir in den Nahen und Mittleren Osten. Die türkische Armee ist nach Syrien vorgerückt, um die kurdische Selbstbestimmung im Kanton Afrin zu zerstören.
Nun will der türkische Präsident Erdogan den Krieg fortsetzen. Und er plant, in den eroberten Gebieten einen Bevölkerungsaustausch durchsetzen.
Große Teile der dort ansässigen kurdischen Bevölkerung droht die dauerhafte Vertreibung.
Und was macht die Bundesregierung?
Seit Merkel Kanzlerin ist, lieferte Deutschland über 350 Kampfpanzer vom Typ Leopard-2 an die Türkei. Und es sind genau diese Panzer, die nun in Afrin das Ende der kurdischen Selbstbestimmung besiegelt haben. Seit Beginn der Offensive in Afrin hat die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 4,4 Mio Euro erteilt.
Kanzlerin Merkel und ihre Regierungen: Sie sind mitschuldig an den Verbrechen, die gegen Kundinnen und Kurden verübt werden! Doch nicht nur in Afrin wird gekämpft. Weiter im Süden des Landes legt das Assad-Regime zusammen mit seinen russischen Verbündeten die östlichen Vororte von Damaskus in Schutt und Asche. Gezielt wurden Wohngebiete, Behelfskrankenhäuser und Zivilschutzkeller angegriffen. Das Assad-Regime verübt Kriegsverbrechen. Doch der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes, BND-Präsident Bruno Kahl, sprach sich vor kurzem für die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit eben diesem Assad-Regime aus. Gab es einen Aufschrei in den Medien? Nein. Stattdessen wurde Kahl von Politikern aus CDU/CSU, SPD, FDP und AfD unterstützt.
Ich sage: Weder Erdogan, noch Assad sind Partner. Sie sind Kriegsverbrecher, die man nicht unterstützen und mit denen man nicht zusammenarbeiten darf.Read more
Bundesregierung unterstützt sudanischen Despoten gegen Flüchtlinge
Bundesregierung und EU kooperieren mittlerweile mit dem sudanesischen Regime unter Präsident Bashir. Der Despot erhält Millionen, um mit seinen Milizen Flüchtlinge an den Grenzen zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund soll der Einsatz deutscher Soldaten und Polizisten im Sudan und dessen Bürgerkriegsprovinz Darfur verlängert werden. DIE LINKE lehnt diesen Einsatz ab.
#MarchAgainstRacism - Internationaler Aktionstag gegen Rassismus
Am 17. März demonstrieren 25 Orten in Deutschland und 17 weiteren Ländern tausende Menschen gegen Rassismus und den Aufschwung rechter Parteien. Zusammen sagen wir: Nein zur Hetze gegen Muslime - unsere Alternative heißt Solidarität! Mitschnitt meiner Rede auf der Aufstehen gegen Rassismus-Demonstration in Berlin.
Abschiebungen nach Afghanistan stoppen
Heiko Maas beantworte nicht meine Frage, welche Regionen in Afghanistan sicher sind und warum weiter nach dorthin abgeschoben wird, obwohl es keine aktuelle Sicherheitsbewertung gibt. Das ist unverantwortlich. DIE LINKE fordert, Abschiebungen nach Afghanistan umgehend zu stoppen.
Rede gegen den Krieg in Syrien
Am 26. Februar fand vor der russischen Botschaft in Berlin ein Protest gegen den Syrienkrieg statt. Die Kundgebung und anschließende Demonstration richtete sich insbesondere gegen die Dauerbombardierung der östlichen Vororte von Damaskus durch das Assad-Regime und seine russischen Verbündeten, als auch gegen den Angriff der türkischen Streitkräfte auf Afrin. Zu Beginn der Kundgebung habe ich eine Rede gehalten, in der ich auch die Verantwortung der Bundesregierung benannt habe.
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