Reden

2 Milliarden mehr für Bundeswehr: Sie rüsten auf – wir zahlen

25. November 2015  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Terror lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen. Das habe ich in der Haushaltsdebatte deutlich gemacht. Dieser Kurs der Bundesregierung führt nicht zu mehr Sicherheit und ist zudem teuer: Die Ausgaben für die Bundeswehr steigen im nächsten Jahr um 2 Milliarden Euro. DIE LINKE fordert Abrüstung statt weitere Milliarden für Krieg.

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Terror lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen.                                                             (Beifall bei der LINKEN)

Wir Linke trauern mit den Angehörigen und Freunden der Opfer von Paris. Wir sind solidarisch mit den Menschen in Frankreich. Aber wir teilen nicht die Antwort der französischen Regierung, wenn sie meint, Terror auch mit Krieg bekämpfen zu können.
Vorgestern hat das US-Außenministerium eine globale Reisewarnung herausgegeben: US-Bürger sollten in jedem Land dieser Erde größere Menschenansammlungen meiden. – Was für ein Eingeständnis des Scheiterns der militärischen Intervention.14 Jahre nach Beginn des sogenannten Kriegs gegen den Terror erklärt Washington die ganze Welt für unsicher. Der sogenannte Antiterrorkrieg ist keine Lösung. Er ist Teil des Problems.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie mir nicht glauben, dann hören Sie auf das, was Nicolas Hénin schreibt. Der französische Journalist war 14 Monate lang Geisel des IS. Er lehnt die Bomben seiner eigenen Regierung auf Syrien ab. Er schrieb letzte Woche: Mehr Bomben sind genau das, was der IS will; denn das treibt ihm Anhänger zu. – Hénin sagt auch, was dem IS schadet, nämlich die „Bilder aus Deutschland von Menschen, die Migranten willkommen hießen“. Das widerspricht dem Weltbild des IS, wonach Muslime und Nichtmuslime nicht zusammenleben können. Rassismus und Ausgrenzung hierzulande zu bekämpfen, die Finanzströme des IS auszutrocknen und Waffenlieferungen zu beenden: Das sind die richtigen Antworten auf den Terror des sogenannten „Islamischen Staats“. Ganzen Beitrag lesen »

60 Jahre Bundeswehr sind 60 Jahre Widerstand gegen Militarisierung und Krieg

12. November 2015  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Heute debattierte der Bundestag über die Gründung der Bundeswehr vor sechzig Jahren. Union und SPD, aber auch die Grünen, werben für militärische Auslandseinsätze und Aufrüstung als etwas Notwendigem und Normalem. Doch die meisten Menschen in Deutschland wollen sich nicht wieder an Krieg, Tod und Verwundung gewöhnen!

In meiner Rede begründe ich, warum sechzig Jahre Bundeswehr zu Recht sechzig Jahre Widerstand hervorgerufen haben.

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Als vor 60 Jahren die ersten Rekruten ihre Ernennungsurkunden erhielten, sagte man ihnen, es ginge nur um Verteidigung, es ginge um die Bedrohung aus der Sowjetunion und dem Ostblock – sonst nichts. Deshalb war auch die Hoffnung auf Frieden und Abrüstung so groß, als 1989 die Mauer viel.

Doch nur zehn Jahre später waren deutsche Kampfflugzeuge wieder an einem Krieg in Europa beteiligt, dem Angriff auf Jugoslawien. Weitere zehn Jahre später, 2009, hat ein deutscher Oberst im afghanischen Kunduz einen Bombenangriff auf zwei liegengebliebene Tanklaster befohlen. Über 100 Zivilisten, darunter viele Kinder, verbrannten in dem Inferno. Ganzen Beitrag lesen »

Darfur: Zehn Jahre UN-Militäreinsatz – doch der Krieg geht weiter

06. November 2015  Allgemein, Nein zum Krieg, Reden

In der westsudanesischen Provinz Darfur zeigt die Bundeswehr seit Jahren mit einer Handvoll Soldaten Präsenz. Die Bundesregierung nennt das einen „unverzichtbaren“ Beitrag und will den Einsatz ein weiteres Jahr verlängern. DIE LINKE lehnt dies ab. Weder zehntausende afrikanische Soldaten, noch ein Bundeswehrbüro hat Darfur dem Frieden näher gebracht. Der kann erst entstehen, wenn die zugrundeliegenden sozialen und politischen Probleme gelöst werden.

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Vöpel, ich finde eine Sache wichtig: Wenn wir über die Fluchtbewegungen nach Europa sprechen, sollten wir auf Drohszenarien verzichten und nicht von „Tsunamis“ sprechen. Denn die Fluchtbewegungen sind keine Naturkatastrophen, die über uns hinwegbrechen, sondern sie sind menschengemacht. Ganzen Beitrag lesen »

Südsudan: UN-Mission muss entmilitarisiert werden

06. November 2015  Allgemein, Nein zum Krieg, Reden

Die Anwesenheit von ausländischen Soldaten würde im Südsudan zur Beruhigung der Gewaltkonflikte beitragen – mit diesem Argument wurde auch die Bundeswehr in das bitterarme Land entsandt. Der seit Dezember 2013 tobende Bürgerkrieg zeigt: Das war eine Illusion. Aber die Bundesregierung will den Bundeswehreinsatz fortsetzen. Für DIE LINKE habe ich im Bundestag begründet, warum das der falsche Weg ist.

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer über den Südsudan spricht, der muss über Flüchtlinge sprechen. Ich meine nicht die wenigen, die es aus diesem verarmten Land über die Sahara und das Mittelmeer nach Europa geschafft haben. Ich meine die Flüchtlinge, die in den letzten zwei Jahren vor dem Krieg innerhalb des Südsudans in dessen Nachbarstaaten geflohen sind. Es handelt sich um 2,2 Millionen Menschen, rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung. 2,2 Millionen Flüchtlinge im bettelarmen Südsudan – daran sollte man all diejenigen erinnern, die jetzt in diesem reichen Deutschland den Eindruck erwecken, wir wären überfordert mit denen, die auf der Flucht vor Krieg und Armut zu uns kommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Genauso wie diejenigen, die zu uns flüchten und unsere Unterstützung brauchen, brauchen die Flüchtlinge im Südsudan unsere volle Unterstützung. Was sie nicht brauchen, sind Soldaten. Ganzen Beitrag lesen »

Syrien: Noch mehr Bomben bringen keinen Frieden!

25. September 2015  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

In der aktuellen Stunde im Bundestag wurde über die Lage in Syrien beraten. Die Abgeordneten der Großen Koalition zogen es vor, über die Auswirkungen des nun ein Jahr währenden Luftbombardements der US-geführten Kriegskoalition zu schweigen. Auch über deutsche Waffenlieferungen verloren sie kein Wort. Alle Erfahrungen zeigen: Man kann Terror nicht mit Bomben bekämpfen. Hier meine Rede:

 Christine Buchholz (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Leid der Bevölkerung in Syrien, die unter den Fassbomben von Assad, dem Terror des IS und einer immer unerträglicheren wirtschaftlichen und sozialen Lage lebt, muss ein Ende haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen: Den Eindruck zu erwecken, Herr Wadephul, die Linke sei gegen die Vernichtung des syrischen Giftgases, ist blinde Demagogie.

(Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): Sie haben dagegen gestimmt! – Dr. Rolf Mützenich (SPD): Na, na! Vorsicht!)

Wir haben immer unterstützt, dass das Giftgas auch in Deutschland vernichtet wird. Wir waren allerdings dagegen, dass die Bundeswehr diese Vernichtung im Mittelmeer begleitet.

(Ulli Nissen (SPD): Das wäre aber sinnvoll gewesen! – Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): Da muss man aber schon besonders dialektisch veranlagt sein, wenn man das noch versteht!)

Wir haben darauf hingewiesen, dass es die Bundesregierungen bis 2011 waren, die zugelassen haben, dass Giftgasbestandteile nach Syrien, an das Regime Assad, geliefert wurden. Ihre Argumente sind pure Heuchelei.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Rolf Mützenich (SPD): Sie machen sich einen schlanken Fuß! – Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): Das ist unterste Schublade!)

Die Vorredner haben über diplomatische Lösungen der Syrien-Krise gesprochen. Keiner redet über die eigentlichen Ursachen dieses Krieges: die jahrzehntelange Intervention der USA, aber auch anderer Großmächte, in der Region. Es fällt auch auf, dass die Groß- und Regionalmächte, die jetzt über diplomatische Lösungen reden, eigene Interessen in der Region haben und bereits direkter oder indirekter Teil des Krieges sind.

Seit nunmehr einem Jahr bombardiert eine US-geführte Kriegsallianz Ziele im Irak und in Syrien. Wir hören fast nichts über diese Angriffe, auch kaum etwas über den Drohnenkrieg, der geführt wird. Doch das Bombardement ist massiv. In einem Jahr haben die US-Streitkräfte und ihre Verbündeten mehr Bomben abgeworfen als in den letzten fünf Jahren des Krieges in Afghanistan zusammen. Diese Bomben treffen natürlich nicht nur Terroristen. Gleich in der ersten Woche der US-Angriffe auf syrisches Gebiet wurde ein Getreidespeicher in Manbidsch getroffen. Nach einem Angriff am 30. April 2015 auf das Dorf Bir Mahli räumte das Pentagon offiziell ein, zwei Zivilisten getötet zu haben. Eine Menschenrechtsgruppe zählte 64 Opfer, darunter 31 Kinder. Darüber spricht keiner. Warum? Ich glaube, weil man zugeben müsste, dass der sogenannte Antiterrorkrieg selbst Terror ist. Bomben bringen keinen Frieden.

(Beifall bei der LINKEN) Ganzen Beitrag lesen »

Jemen: Bundesregierung muss Zusammenarbeit mit saudischem Regime beenden

02. Juli 2015  Allgemein, Bundestag, Reden

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussion über die Lage im Jemen ist überfällig. Ehrlich gesagt, Herr Frei, ich glaube, wir befinden uns hier in zwei unterschiedlichen Veranstaltungen.

(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!)

Seit Monaten bombardiert eine von Saudi-Arabien geführte Militärallianz dieses verarmte Land. Zahlreiche zivile Ziele wurden und werden getroffen. Die Auswirkungen sind verheerend. Die Zahl der Toten geht in die Tausende. 160 Krankenhäuser und Ambulanzen wurden zerstört oder mussten geschlossen werden. Und die UN sagt: Über 21 Millionen Menschen – das sind über 80 Prozent der Bevölkerung – sind auf Hilfe angewiesen. Doch das Land ist eingeschlossen, seit Saudi-Arabien die Häfen im Jemen blockiert. Ich sage: Dieser von Saudi-Arabien geführte Luftkrieg ist ein Verbrechen. Ganzen Beitrag lesen »

Debatte um Religionsfreiheit: Vor der eigenen Haustüre kehren

02. Juli 2015  Bundestag, Reden

Heute stimmen wir über einen Antrag ab, der die Bundesregierung auffordert, bis zum 30. Juni 2016 einen Bericht über den Stand der Religionsfreiheit weltweit vorzulegen. Die Linke wird diesem Antrag zustimmen.

Zwei Aspekte möchte ich in der Debatte besonders hervorheben.

Wenn es um Religionsfreiheit geht, sollten wir zuerst vor der eigenen Haustür kehren. Das betrifft sowohl die Situation in der Bundesrepublik, als auch in der EU.

Zum anderen will ich hervorheben, dass viele Konflikte, die religiös bemäntelt werden, in aller Regel im Kern politische und soziale Auseinandersetzungen darstellen. Das Eintreten für Religionsfreiheit darf im Übrigen nicht für eine Außenpolitik instrumentalisiert werden, die diese Konflikte nicht löst, sondern befördert.

Zum ersten Punkt: Wie steht es um die Religionsfreiheit in Deutschland und Europa? Dazu zählt nicht nur das formale Recht auf Ausübung der Religion der eigenen Wahl. Es muss auch ein Klima herrschen, in dem alle Menschen ohne Angst sich zu ihrem Glauben bekennen können. Ganzen Beitrag lesen »

Mali: UN-Militärmission schafft keinen Frieden

19. Juni 2015  Bundestag, Reden

Gegen die Stimmen der Linken hat der Bundestag heute die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Militärmission in Mali beschlossen. Dabei handelt es sich um einen der gefährlichsten Blauhelmeinsätze. Die UN-Militärmission schafft keinen Frieden. Deshalb haben wir mit Nein gestimmt.

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die UN-Mission MINUSMA soll seit 2013 die Lage in Mali stabilisieren und die Sicherheit unterstützen. Wenn die Bundesregierung diesen Maßstab ernst nehmen würde, müsste sie einräumen: MINUSMA ist eben keine Erfolgsgeschichte. Im Norden Malis herrschen weiter bewaffnete Konflikte, und die UN-Truppe steckt mittendrin. In den letzten drei Monaten gab es 40 Angriffe auf MINUSMA; die Mission gilt als eine der gefährlichsten UN-Missionen überhaupt. Ganzen Beitrag lesen »

Bundeswehr ist und bleibt Familienkiller

24. April 2015  Nein zum Krieg, Reden

Enormer Rückstau bei Anträgen auf Elternzeit, Dauerpendelzwang: Der Dienst in der Bundeswehr ist extrem familienunfreundlich – auch nach von der Leyen „Attraktivitätsoffensive“. Die Hälfte aller Soldatinnen und Soldaten sagen, die Armee hat in ihrem Leben mindestens eine Ehe oder Partnerschaft zerstört. Dies verdeutlicht der Jahresbericht des Wehrbeauftragten, der heute im Bundestag diskutiert wurde. Was der Wehrbeauftragte nicht sagt: Kampfdrohnen, Rüstungsgroßgerät und immer mehr Auslandseinsätze bringen keine Sicherheit, im Gegenteil.

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Königshaus! Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr hat Ministerin von der Leyen sehr viel Wind um die Vereinbarkeit von Dienst und Familie gemacht. Heute ist das Thema aus den Schlagzeilen heraus, und wenn man den Jahresbericht des Wehrbeauftragten liest, dann weiß man auch, warum. Die Bundeswehr war, ist und bleibt eines der familienunfreundlichsten Unternehmen in diesem Land. Ganzen Beitrag lesen »

Ja zu sozialen Verbesserungen, Nein zur Rekrutierungsoffensive

26. Februar 2015  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Mit dem neuen Attraktivitätsgesetz will Ministerin von der Leyen mehr junge Menschen für die Auslandseinsätze der Bundeswehr gewinnen. Sie bietet hohe Lockprämien für Kommandosoldaten, während die zivilen Angestellten der Bundeswehr hinten herunterfallen. Die Linke befürwortet einzelne soziale Verbesserungen für Soldatenfamilien. Doch von der Leyens Gesetz verfolgt eine grundfalsche Ausrichtung.

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Frau von der Leyen in der letzten Woche den Prozess für die Erstellung eines neuen Weißbuches eröffnete, stand eine Ausweitung der Militäreinsätze im Zentrum; denn deutsche Interessen kennen  so die Ministerin  „keine unverrückbare Grenze, weder geografisch noch qualitativ“. Kaum wahrgenommen wurde der Satz am Ende der Rede, dass das Gesagte für die Bundeswehr eine „zeitgemäße Personalpolitik“ bedeuten würde. Demografische Probleme hat Frau von der Leyen dabei angeführt. Herr Otte wurde eben deutlicher. Human Resource, junge Männer und Frauen sind gefragt. Im Klartext heißt das: Die Bundeswehr braucht im Jahr 60 000 neue Bewerberinnen und Bewerber, um ihr Soll zu erfüllen. Ganzen Beitrag lesen »