Debatte zum Bericht der Wehrbeauftragten: KSK auflösen!
Heute wurde der Wehrbeauftragten-Bericht 2019 im Bundestag debattiert. Eine zentrale Aufgabe der oder des Wehrbeauftragten ist es, eine Anlaufstelle für Soldatinnen und Soldaten bei Problemen zu sein.
Der alte Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels hat immer wieder die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in Zentrum gestellt, einen höheren Rüstungshaushalt und zuletzt sogar die Beschaffung von Kampfdrohnen gefordert. In meiner Rede habe ich meine Erwartungen an die neue Wehrbeauftragte Eva Högl formuliert: Es sind die sozialen Probleme, die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten sowie der Kampf gegen rechte Netzwerke, die in den Mittelpunkt des nächsten Berichtes gerückt werden müssen.
Bundeswehreinsatz in Mali: Aus Afghanistan nichts gelernt (English and French version below)
Seit über sieben Jahren ist die Bundeswehr in Mali. Die Bundesregierung gibt zu, dass sie keines der offiziellen Ziele erreicht hat. Doch sie will unbedingt weiter militärisch in der Sahel-Zone mitmischen und hat dem Bundestag entsprechende Anträge vorgelegt. Die Regierung hat aus Afghanistan nichts gelernt. Dieser Weg führt nicht zum Frieden, sondern eskaliert die bewaffneten Konflikte. DIE LINKE fordert deshalb den umgehenden Abzug aller deutschen Soldaten aus Mali und der gesamten Sahel-Zone.
Jüdische Militärseelsorge: Überfällige Gleichberechtigung mit christlichen Kirchen
DIE LINKE unterstützt, dass jüdische Soldatinnen und Soldaten das Grundrecht auf religiöse Betätigung und Seelsorge wie die christlichen Kirchen wahrnehmen können.
Zugleich kritisieren wir die jetzige Form der Militärseelsorge, die wir durch eine finanziell und strukturell unabhängige Soldatenseelsorge ersetzen wollen.
Jetzt ist es wichtig, dass Muslime und Säkulare ebenfalls dieselben Rechte bekommen.
Bundesregierung treibt Militarisierung der Sahelzone voran (English and French version below)
Die Bundesregierung will die Ausbildungsmission der Bundeswehr in Mali deutlich ausweiten. Das Einsatzgebiet soll nun die gesamte Sahelzone von Mauretanien bis zum Tschad umfassen, Kampftruppen der Sahel-Staaten sollen bei den Operationen vorbereitet und begleitet werden. Für DIE LINKE habe ich im Bundestag erklärt, dass die Bundeswehr immer tiefer in einen ungewinnbaren Krieg hineinschlittert. Der Einsatz der Bundeswehr und anderer europäischer Truppen löst kein Problem in der Region, schafft aber viele neue.
UNAMID: Abschiebestopp nach Sudan!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war nicht die UNAMID-Militärmission, an der sich die Bundeswehr beteiligt, die die Schrecken des Baschir-Regimes im Sudan beendet hat. Es war die Revolution von 2019, die Baschir gestürzt hat. Die sudanesische Bevölkerung hat gezeigt, was Die Linke seit Beginn der Militärmission wiederholt hat: Frieden und Freiheit wird es nicht durch Militär geben; Frieden und Freiheit können nur von innen wachsen.
Sudan: Bundesregierung muss Zusammenarbeit mit Milizen und Militär beenden (Arabic and English version below)
Die gute Nachricht: Im Sudan hat im letzten Jahr eine Revolution den Diktator Omar el-Bashir gestürzt. Doch Milizenführer und Militärs sind immer noch mächtig. Sie sitzen in der Übergangsregierung und warten nur darauf, die ganze Macht wieder an sich zu reißen. Für DIE LINKE habe ich heute von der Bundesregierung gefordert, diese Kräfte nicht weiter zu unterstützen - weder direkt, noch indirekt.
Stoppt das militärische Säbelrasseln, stoppt die Aufrüstungsspirale, stoppt Defender 2020!
Rede auf der Kundgebung des Bündnisses gegen das Nato-Großmanöver in Cottbus
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Cottbus,
wir demonstrieren hier gegen „DEFENDER 2020“ – das größte Nato-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges.
Im Rahmen von Defender 2020 werden einige 37.000 NATO-Soldaten an die Ostgrenze der Nato verfrachtet. Darunter 20.000 US-Soldaten und 4.000 Bundeswehrsoldaten mitsamt schwerem Material.
Die Bundesregierung rühmt sich, dass die Bundeswehr dabei eine immens wichtige Bedeutung hat. Deutschland wird Drehscheibe für einen Truppenaufmarsch.
Daran gibt es nichts, worauf man stolz sein könnte. Defender 2020 muss gestoppt werden
Befragung der Bundesregierung zum Sudan
Gestern habe ich im Bundestag Entwicklungsminister Müller zwei Fragen zur Politik der Bundesregierung im Sudan gestellt. Erste Frage: Wann wird die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit dem im Sudan herrschenden Militärrat einstellen, der gerade ein Blutbad unter friedlichen Demonstranten angerichtet hat? Antwort: Keine.
Zweite Frage: Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass EU-Gelder nicht die Mörder der Rapid Support Forces erreichen, die nicht nur die Demokratiebewegung niederschlagen, sondern auch mit der Flüchtlingsabwehr an Sudans Außengrenzen betraut sind? Antwort: „Ich werde der Information nachgehen; ich kann das so nicht nachvollziehen.“ Anders ausgedrückt: Die Bundesregierung verurteilt zwar die Gewalt, aber arbeitet mit den Militärherrschern in Khartum weiter, als sei nichts geschehen! Mehr Heuchelei geht nicht!
Rede zum Bundeswehreinsatz MINUSMA in Mali
Auf Antrag der Bundesregierung hat die Mehrheit im Bundestag den Bundeswehreinsatz in Mali erneut verlängert. In meiner Rede habe ich begründet, warum DIE LINKE geschlossen dagegen stimmt. Die Bundeswehr unterstützt in Mali unter dem Dach eines UN-Militäreinsatzes aktiv Kommandoaktionen der französischen Armee. Das bringt keinen Frieden, sondern ist Teil einer umfassenden militärischen Eskalation. Es geht der Bundesregierung in Mali nicht um humanitäre Ziele, sondern um die Interessen des deutschen Kapitals in einer rohstoffreichen Region.Read more
Militärpropaganda hat nichts an den Schulen zu suchen
Der neue Jahresbericht des Wehrbeauftragten wirft ein Schlaglicht auf die Realität in der Bundeswehr. Die Zahl der rechtsextremen Vorfälle ist auf Rekordniveau. Unmenschliche Ausbildungsmethoden werden kritisiert - doch es ändert sich nichts. Um trotz dieser Missstände junge Leute in die Bundeswehr zu ködern, schickt die Bundeswehr Offiziere an die Schulen. Die Berliner SPD hat nun auf ihrem Landesparteitag beschlossen, Karriereberatern der Bundeswehr den Zugang zu den Schulen verwehren - was bei Rednerinnen und Redner der anderen Partei für hysterische Empörung sorgte. Für DIE LINKE habe ich erklärt, dass der Beschluss der Berlin SPD gut ist, aber nicht weit genug geht. Wir brauchen einen grundlegenden Wandel: Rechte Netzwerke müssen benannt und trockengelegt werden, die Ausbildung human gestaltet werden, der Schulunterricht ausschließlich zivilem Lehrpersonal vorbehalten sein.
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