Reden

Grenzen für Flüchtlinge öffnen und für Waffen schließen

31. März 2018  Allgemein, Nein zum Krieg, Reden

Meine Rede auf dem Ostermarsch Aschaffenburg am 31. März 2018.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Wir demonstrieren hier heute gegen eine Weltordnung, in der Krieg – und die Androhung von Krieg alltäglich sind.
Blicken wir in den Nahen und Mittleren Osten. Die türkische Armee ist nach Syrien vorgerückt, um die kurdische Selbstbestimmung im Kanton Afrin zu zerstören.
Nun will der türkische Präsident Erdogan den Krieg fortsetzen. Und er plant, in den eroberten Gebieten einen Bevölkerungsaustausch durchsetzen.
Große Teile der dort ansässigen kurdischen Bevölkerung droht die dauerhafte Vertreibung.
Und was macht die Bundesregierung?
Seit Merkel Kanzlerin ist, lieferte Deutschland über 350 Kampfpanzer vom Typ Leopard-2 an die Türkei. Und es sind genau diese Panzer, die nun in Afrin das Ende der kurdischen Selbstbestimmung besiegelt haben. Seit Beginn der Offensive in Afrin hat die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 4,4 Mio Euro erteilt.
Kanzlerin Merkel und ihre Regierungen:
Sie sind mitschuldig an den Verbrechen, die gegen Kundinnen und Kurden verübt werden!

Doch nicht nur in Afrin wird gekämpft.
Weiter im Süden des Landes legt das Assad-Regime zusammen mit seinen russischen Verbündeten die östlichen Vororte von Damaskus in Schutt und Asche.
Gezielt wurden Wohngebiete, Behelfskrankenhäuser und Zivilschutzkeller angegriffen.
Das Assad-Regime verübt Kriegsverbrechen.
Doch der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes, BND-Präsident Bruno Kahl, sprach sich vor kurzem für die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit eben diesem Assad-Regime aus.
Gab es einen Aufschrei in den Medien? Nein. Stattdessen wurde Kahl von Politikern aus CDU/CSU, SPD, FDP und AfD unterstützt.
Ich sage: Weder Erdogan, noch Assad sind Partner. Sie sind Kriegsverbrecher, die man nicht unterstützen und mit denen man nicht zusammenarbeiten darf. Ganzen Beitrag lesen »

Bundesregierung unterstützt sudanischen Despoten gegen Flüchtlinge

Bundesregierung und EU kooperieren mittlerweile mit dem sudanesischen Regime unter Präsident Bashir. Der Despot erhält Millionen, um mit seinen Milizen Flüchtlinge an den Grenzen zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund soll der Einsatz deutscher Soldaten und Polizisten im Sudan und dessen Bürgerkriegsprovinz Darfur verlängert werden. DIE LINKE lehnt diesen Einsatz ab.

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#MarchAgainstRacism – Internationaler Aktionstag gegen Rassismus

17. März 2018  Allgemein, Gegen Rechts, Reden, Themen

Am 17. März demonstrieren 25 Orten in Deutschland und 17 weiteren Ländern tausende Menschen gegen Rassismus und den Aufschwung rechter Parteien. Zusammen sagen wir: Nein zur Hetze gegen Muslime – unsere Alternative heißt Solidarität! Mitschnitt meiner Rede auf der Aufstehen gegen Rassismus-Demonstration in Berlin:

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

Heiko Maas beantworte nicht meine Frage, welche Regionen in Afghanistan sicher sind und warum weiter nach dorthin abgeschoben wird, obwohl es keine aktuelle Sicherheitsbewertung gibt. Das ist unverantwortlich. DIE LINKE fordert, Abschiebungen nach Afghanistan umgehend zu stoppen.

US-Atomwaffen aus Büchel abziehen

23. Februar 2018  Allgemein, Bundestag, Nein zum Krieg, Reden, Themen

Die Bundesregierung behauptet, sie würde sich für internationale Abrüstung einsetzen. Doch die GroKo bekennt sich weiter zur „Teilhabe“ an den in Deutschland stationierten US-Atombomben. Gleichzeitig verschweigt sie, ob und wie viele davon in Deutschland tatsächlich lagern. Ich habe für DIE LINKE im Bundestag unseren Antrag begründet, der Klarheit fordert. Die Bundesregierung muss endlich den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und für den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel sorgen.

AfD-Burkaverbot ist rassistische Scheindebatte

22. Februar 2018  Allgemein, Bundestag, Gegen Rechts, Reden, Themen

Die AfD führt eine Scheindebatte, denn ein Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum verstieße gegen das Grundgesetz. Es geht der frauenfeindlichen Partei AfD nicht um weibliche Selbstbestimmung. Sie will weiter rassistische Vorurteile gegen den Islam und Muslime verbreiten. Leider befeuern auch CDU/CSU diese Scheindebatte. DIE LINKE steht gegen den Zwang zu religiöser Bekleidung, ebenso wie gegen den Zwang, sie abzulegen.

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Münchner Sicherheitskonferenz ist Schaulaufen der Kriegstreiber

18. Februar 2018  Aktionen, Allgemein, Nein zum Krieg, Reden, Themen

Rede auf der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz in München am 17.02.2018

Grenzen für Flüchtlinge öffnen und für Waffen schließen

Es ist absolut inakzeptabel, dass Kerem Schamberger und weitere verhaftet wurden. Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung des kurdischen Widerstands.

Es ist ein besonderer Skandal, weil die Kriegstreiber hier bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind. Es ist legitim die Symbole und die Fahnen des kurdischen Widerstandes zu tragen.

 

An diesem Wochenende treffen sich hier in München die Mächtigen der Welt zu ihrer sogenannten „Sicherheitskonferenz“. Vertreten sind nicht weniger als 20 Staats- und Regierungschefs, etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister.

In München reden sie über Sicherheit und Stabilität. Sie versprechen, die Welt friedlicher zu machen. Doch wenn wir nach Afrin blicken; wenn wir nach Idlib oder Ghouta blicken; oder nach Afghanistan, in den Jemen: Dann sehen wir, was sie wirklich meinen, wenn sie von Sicherheit und Stabilität sprechen. Ganzen Beitrag lesen »

Bundeswehreinsatz im Sudan beenden

Die Bundesregierung begründet die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der sudanesischen Provinz Darfur mit dem Leid der Bevölkerung. Gleichzeitig kooperiert sie mit dem Regime von Präsident Al-Bashir und gibt ihm Millionen Euro für die Flüchtlingsabwehr. Dieser Skandal muss beendet werden.

 

 

Rede im deutschen Bundestag zum Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Darfur (Sudan)

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Bundeswehr umgehend aus Mali abziehen!

22. November 2017  Allgemein, Nein zum Krieg, Reden

Die Bundeswehr steckt 6,5 Millionen in einer PR-Kampagne, um für den Einsatz in Mali zu werben. Doch der Einsatz ist nicht nur gefährlich – er bringt der Bevölkerung  nichts. Stattdessen werden die internationalen Truppen zunehmend wie eine koloniale Fremdmacht wahrgenommen. Für DIE LINKE habe ich im Bundestag begründet, warum wir diesen Einsatz ablehnen.

 

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Wir haben es gerade gehört: Die AfD ist nicht nur rassistisch und nationalistisch,
(Zurufe von der AfD: Oh!)
nein, sie ist auch militaristisch.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Eberhardt Alexander Gauland (AfD): Noch was? Habt ihr noch was?)
Der Bundeswehreinsatz in Mali ist mit rund 1 000 Soldatinnen und Soldaten neben dem Afghanistan-Einsatz der derzeit größte Auslandseinsatz überhaupt. Und: Es geht bei dem Einsatz nicht darum, wie es den Menschen vor Ort geht; vielmehr reiht sich der Einsatz ein in eine Reihe von Maßnahmen zur Abwehr von Flüchtlingen. Im Übrigen soll die Bundeswehr auch unter schwierigen klimatischen Bedingungen die weltweite Einsatz- und Kampfbereitschaft erproben. Niels Annen, es ist schon ein bisschen zum Piepen, wenn Sie sagen, dass die Bundesregierung von Frankreich gezwungen worden wäre, in diesen Einsatz zu gehen. Ganzen Beitrag lesen »

Schlagabtausch mit der AfD im Bundestag

22. November 2017  Allgemein, Bundestag, Gegen Rechts, Reden

Die AfD ist eine rassistische, eine nationalistische und eine militaristische Partei – daran ändert auch ihre Wahl in den Bundestag nichts. Rassisten bleiben Rassisten und als solche müssen wir sie auch bezeichnen – im Parlament und außerhalb!

 

Meine Antwort auf eine Kurzintervention des Abgeordneten Baumanns (AfD), der zuvor empört den Vorwurf des „Rassismus“ zurückgewiesen hat:

Christine Buchholz (DIE LINKE): Vielen Dank. – Herr Baumann, mir kommen die Tränen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Anders als wahrscheinlich Sie habe ich Ihr Programm gelesen. Und das, was Sie zum Thema Afrika zu sagen haben, und das, was Sie zum Thema Islam zu sagen haben, ist nichts anderes als rassistisch.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD)
Ich bleibe dabei: Die AfD ist eine rassistische, eine nationalistische und eine militaristische Partei.
(Lachen bei der AfD)
Das haben Sie selbst so beschlossen. Dazu müssen Sie auch stehen. Und das werde ich hier zu jeder Gelegenheit, innerhalb und außerhalb des Parlamentes, weiter sagen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))