Bundestag

Studieren im Ausland

23. Februar 2010  Bürgeranfragen

Frage zum Thema Integration:

Zurzeit mache ich Abitur und werde wahrscheinlich in diesem Jahr mein Abi erfolgreich beenden. Ein paar Freunde und ich haben uns vorgenommen im Ausland zu studieren da es in vielen EU Ländern einfacher ist, einen Studiumsplatz zu kriegen. Vor kurzem haben wir angefangen uns in den EU Ländern zu umzugucken und mussten leider feststellen, dass einige von uns nicht im Ausland studieren können da nicht alle die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Wir haben erfahren dass man mit einem ausländischen (türkischen) Pass, sich nur 6 Monate im Ausland aufhalten darf. Da ein Universitätsstudium in der Regel 3-4 Jahre dauert und ein Master 1-1.5 Jahre dauern würde, müsste man im extrem Fall 5.5 Jahre sich im Ausland aufhalten. Natürlich könnte man in den semester Ferien immer wider nach Deutschland fliegen um das Limit von 6 Monaten nicht zu überschreiten aber das wäre nur eine Notlösung und im schlimmsten Fall, könnte man die Aufenhaltserlaubniss für Deutschland verlieren.

Meine Fragen sind jetzt:
1. Ob sie für eine Verlängerung der Auslandsaufenthaltsfrist für Ausländer sind, die in einem EU Land studieren möchten?
2. Was für Initiativen sie unternehmen werden um eine Gleichberechtigung von deutschen und ausländischen Schülern zu gewährleisten
Ich möchte betonen, dass ich nicht in ihrem Wahlkreis lebe aber mich würde es interessieren was sie zu diesem Thema denken.

Antwort von Christine Buchholz:

Vielen Dank für Ihre Frage an mich. Selbstverständlich bin ich für die Verlängerungen von befristeten Aufenthaltserlaubnissen für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, aber im europäischen Ausland studieren wollen. DIE LINKE setzt sich zudem ein für eine doppelte Staatsbürgerschaft und eine erleichterte Einbürgerung.
Um die Gleichberechtigung von deutschen und ausländischen Schülerinnen und Schülern zu gewährleisten, kämpfen wir für mehr Geld für Bildung und Schulen, denn in zu großen Klassen fällt das Lernen schwer. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Bildungsproteste von Schülerinnen und Studierenden. Außerdem setzt sich DIE LINKE für “eine Schule für alle” ein, damit ein Ende der Auslese im Schulsystem. Darunter leiden Kinder mit ausländischen Wurzeln besonders, denn oft werden sie auf Sonder- oder Förderschulen geschickt. In gut ausgestatteten Schulen für alle könnten jeder und jede individuell gefördert werden.

(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 23. Februar 2010)

Afghanistan: mehr Soldaten – mehr Probleme

03. Februar 2010  Presseerklärungen

„Mehr Soldaten, mehr Probleme“, das ist die Erkenntnis, die Jan van Aken und Christine Buchholz auf ihrer fünftägigen Reise in Afghanistan immer wieder gewonnen haben. Zu den zahlreichen Gesprächen mit Vertretern und Vertreterinnen der Bundeswehr, der afghanischen Zivilgesellschaft, der UNO, aus Wissenschaft, Politik und Entwicklungshilfe sowie mit Oppositionellen zum Bundeswehreinsatz am Hindukusch erklärt van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Unter dem Strich ist klar: alle Vorschläge der Bundesregierung im Anschluss an die Londoner Konferenz gehen völlig an der Realität in Afghanistan vorbei. Statt 850 weitere Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan zu schicken, muss der zivile Aufbau im Zentrum stehen. Auch die Aufstockung der Entwicklungshilfe ist eine Farce, solange sie in erster Linie den Bundeswehreinsatz flankiert.“

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Ich klatsche nicht für ideologische Kriegsvorbereitungen

02. Februar 2010  Presseerklärungen

Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN. und friedenspolitische Sprecherin der Fraktion der LINKEN. im Bundestag, erklärt zu den Vorwürfen, am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus nicht aufgestanden zu sein:

Wir haben am 27. Januar der Opfer des Holocaust gedacht. DIE LINKE. hat den Gedenktag lange eingefordert und ich bin froh, dass es ihn endlich gibt. Selbstverständlich habe ich an der Gedenkveranstaltung teilgenommen und habe mich bei der Würdigung der Opfer erhoben.

Am Ende von Schimon Peres’ Rede bin ich allerdings nicht aufgestanden.
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Mehr Soldaten bedeuten mehr Krieg

27. Januar 2010  Presseerklärungen

Zur neuen Afghanistan-Strategie der Bundesregierung erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:

850 zusätzliche Soldaten sind weitere 850 Soldaten zu viel. Merkel und Guttenberg eskalieren den Krieg in Afghanistan. Sie tragen die Verantwortung für den Tod von mehr Soldaten und weiteren afghanischen Opfern. Die afghanische Bevölkerung braucht nicht mehr Kampftruppen und Polizei-Ausbilder, sondern ein Ende des Krieges und vom Militär unabhängige humanitäre Hilfe.
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Afghanistan-Konferenz der SPD: Abzug auf die lange Bank geschoben

22. Januar 2010  Presseerklärungen

Nach Veröffentlichung des Afghanistan-Strategiepapiers der SPD erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN und MdB im Verteidigungsausschuss:

Es ist erfreulich, dass die gesellschaftliche Debatte der letzten Wochen und die wachsende öffentliche Kritik am Krieg in Afghanistan jetzt auch die SPD erreicht hat.
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Jetzt lautet die Frage: Warum lügt Guttenberg?

21. Januar 2010  Presseerklärungen

Nach Bekanntwerden eines Papiers, das Guttenberg bereits vor dem 4. November 2009 vorgelegen haben soll und alle relevanten Informationen enthielt, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN und im Kundus-Untersuchungsausschuss:

Der NATO-Bericht zum Massaker bei Kundus am 4. September 2009 enthält alle wesentlichen Fakten. Dem Verteidigungsministerium lag dieser Bericht seit dem 28. Oktober 2009 vor und es wusste folglich, dass Oberst Klein nicht die Tanklastzüge, sondern die Menschen “vernichten” wollte, dass er gegen die Einsatzregeln verstoßen hatte, dass er gelogen hat, um den Bombenabwurf zu erreichen.

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Hessischer CDU Abgeordneter am rechten Rand

21. Januar 2010  Gegen Rechts, Hessen

Zum wiederholten Male ist der hessische CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer mit islamfeindlichen Parolen aufgetreten. Ich dokumentiere dazu die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler:

“In der Weise, wie Hans-Jürgen Irmer das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz kommentiert, ist das bisher nur von der NPD und den  Republikanern geschehen.

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1. Rundbrief

20. Januar 2010  Aktionen, Rundbriefe

Hier ist mein erster Rundbrief aus dem Januar 2010 zum Download zu finden.

Keine Kriminalisierung der Anti-Nazi-Proteste in Dresden: Staatsanwaltschaft soll Plakate zurückgeben

20. Januar 2010  Presseerklärungen

Zu den Durchsuchungen von Büros und Räumen des Bündnisses “Dresden – Nazifrei” erklärt Sascha Wagener, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:

“Im Zuge einer Razzia der Staatsanwalt am Nachmittag des 19. Januar in Berlin und Dresden ist auch das Infobüro des Bündnisses Dresden – Nazifrei in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Dresden in der Großenhainer Straße durchsucht worden. Dabei sind Plakate und Aufrufe beschlagnahmt worden. Hintergrund sind staatliche Bemühungen, die beabsichtigten Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden zu kriminalisieren. Dabei scheint die Staatsanwaltschaft auszublenden, wer am 13. Februar die Demokratie verteidigt und wer sie beleidigt.
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DIE LINKE unterstützt Protest der Friedensbewegung gegen Truppenaufstockung

20. Januar 2010  Presseerklärungen

Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, erklärt:

Obama ist in seinem ersten Amtsjahr von der Friedenstaube zum Kriegstreiber geworden. Er schickt dreimal so viele US-Soldaten an den Hindukusch wie Bush.

Merkels und Guttenbergs Politik, erst die deutschen Kampftruppen zu erhöhen und den Abzug für 2011 zu versprechen, ist nichts als Augenwischerei.

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