Bundestag

DIE LINKE befürchtet Strategiewechsel zu offensivem Krieg

16. Dezember 2009  Presseerklärungen

Zu den Forderungen des deutschen Nato-Generals Lather nach bis zu 1000 zusätzlichen deutschen Soldaten für ein “effizienteres” Vorgehen und des CDU-Verteidigungspolitikers Schockenhoff nach einer “Anpassung des Mandats an die Erfordernisse”, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands der Partei DIE LINKE:

Diese Forderungen laufen auf einen blutigeren Krieg hinaus. Mit den geheim veränderten Regeln für Soldaten und der Bombardierung von Kunduz hat die Bundeswehr ein Strategie-Wechsel hin zum offensiven Töten von Afghanen eingeleitet. Dies lässt die Vorbereitung eines offensiven Krieges befürchten, nach der das Ziel die “Eliminierung” so vieler Aufständischer wie möglich ist. Das erinnert an die Strategie des Bodycounts der USA in Vietnam.
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Nicht eine Kriegserklärung, sondern der Abzug aus Afghanistan ist die Lösung

16. Dezember 2009  Presseerklärungen

Auf die Forderung des Bundeswehrverbandschefs Ulrich Kirsch, Afghanistan zu einem bewaffneten Konflikt zu erklären, antwortet Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

Die geforderte Kriegserklärung und Erlaubnis “präventiv zu wirken” würde bedeuten, weiter zu bombardieren und Menschen außergerichtlich zu exekutieren.
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Sarrazin ist geistiger Brandstifter

14. Dezember 2009  Presseerklärungen

Zu den erneuten Ausfällen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, der ein Kopftuchverbot an Schulen forderte, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes:

Mit seinen erneuten Angriffen auf muslimische Frauen schürt Thilo Sarrazin weiter Ängste vor dem Islam. Letzte Woche veröffentlichte die ARD eine Studie nach der sich nur 22 Prozent der Deutschen keine Sorgen machen, dass sich der Islam in unserer Gesellschaft zu stark ausbreitet. 39 Prozent haben ein wenig Sorge und 36 Prozent machen sich große Sorgen um eine Expansion des Islams.

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Kanonenbootpolitik bekämpft Ursachen der Piraterie nicht

10. Dezember 2009  Afrika, Presseerklärungen

“Mehr Polizei, mehr Militär, mehr Abschreckung führen nicht zu weniger Kriminalität”, kritisiert Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung des Bundeskabinetts, das Bundeswehrmandat Atalanta am Horn von Afrika zu verlängern. “DIE LINKE hatte bereits letztes Jahr vorausgesagt, dass der Einsatz nicht die Piraterie verringern würde. Und tatsächlich hat sich im vergangenen Jahr die Anzahl der Überfälle im Einsatzbereich mehr als verdoppelt. Man muss die Ursachen beseitigen.” Buchholz weiter:

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Afghanistan: Kriegsbeteiligung objektiv nicht angemessen

06. Dezember 2009  Presseerklärungen

Nach der Entscheidung des Bundestages, das ISAF-Mandat um weitere 12 Monate zu verlängern, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes DIE LINKE:

Mit ihrer Entscheidung zur Weiterführung der deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan hat sich die Regierungsmehrheit im Bundestag erneut in einer zentralen Frage gegen die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung gestellt.
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DIE LINKE unterstützt Mahnwache der Friedensbewegung gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan

02. Dezember 2009  Presseerklärungen

„Merkel und zu Guttenberg führen Krieg über die Köpfe der Menschen hinweg, sowohl in Afghanistan als auch in Deutschland“, so Christine Buchholz zur Abstimmungskampagne der Friedensbewegung “Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan“. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

“65 Prozent der Bevölkerung in Deutschland lehnt den Krieg in Afghanistan ab. Das belegt eine Umfrage von Emnid vom 27.11.2009. Bei den Aktionen der Friedensbewegung nahmen über 16.000 Menschen in mehr als 66 Städten an den Aktionen teil. Mehr als 94 Prozent, über 15.000, stimmten gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes.

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Nicht Minarett-Bau, sondern Islamfeindlichkeit
ist das Problem

30. November 2009  Presseerklärungen

Zu dem Referendum über das Minarett-Verbot in der Schweiz erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:

Das Abstimmungsergebnis in der Schweiz ist eine Warnung. Nicht die Muslime gefährden unser Zusammenleben und die Demokratie, sondern Rechtspopulisten und Naziparteien. Auch in Deutschland sind Musliminnen und Muslime steigendem Rassismus und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Der Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini in Dresden sowie die Schändung der Moschee in Aschaffenburg belegen dies. Die Äußerung von CSU-Generalsekretär Dobrindt, die Abstimmung sei nicht über zu bewerten und die Situation auf Deutschland nicht übertragbar, ist deshalb gefährlich.

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Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst

27. November 2009  Nein zum Krieg, Reden

Rede im Bundestag am 26. November gegen den Krieg in Afghanistan

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung spricht in ihrem Koalitionsvertrag von einer „wertegebundenen“ Außenpolitik. Gehört zu diesen Werten auch die Ehrlichkeit? Das, was wir eben vom Exverteidigungsminister zum Massaker von Kunduz vernommen haben, legt etwas anderes nahe: Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst.

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Steuerermäßigung für Hotelbetriebe

20. November 2009  Bürgeranfragen

Frage zum Thema Finanzen:

Ermässigter Steuersatz für Hotelbetriebe.
Gilt das auch für Speisen und Getränke in Gaststätten.
Sind auch Campingplätze als eingeschlossen ?
Gehen Sie davon aus, dass diese Betriebe die Steuerersparnis in vollem
Umfang an die Kunden weitergeben ?
Für wen erwarten Sie Nutzen aus dieser Massnahme ? Für Geschäftskunden ist
es Vorsteuer.
Glauben Sie, dass ein Privatkunde auf eine notwendige Hotelübernachtung
wegen der jetzt gültigen MWSt verzichtet (evtl. g a n z w e n i g e )
Ausnahmen in Grenzregionen.

Danke im Voraus für Ihre Aufklärung.

Antwort von Christine Buchholz:

Die von der Bundesregierung im Rahmen des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz verfügte Senkung der Mehrwertsteuer betrifft ausschließlich Übernachtungen, egal ob im Hotel oder auf dem Campingplatz. Getränke und Speisen sind nicht eingeschlossen.

Umfragen belegen, dass die Steuersenkung von den Hotelbetrieben nicht an die Kunden weitergegeben sondern als zusätzliche Gewinne eingestrichen werden.

Für private Nutzer ergibt sich kein Unterschied, aber für gewerbliche Nutzer erhöhen sich dadurch die effektiven Kosten, da sie die Mehrwertsteuer zurückerstattet bekommen können.

Im Endeffekt bedeutet die Steuersenkung ein Geschenk an die Hotelketten zu Lasten der Steuereinnahmen und der restlichen Privatwirtschaft. Im Zusammenhang mit den bekannt gewordenen erheblichen Parteispenden aus Hotelkreisen an die FDP bleibt ein fader Nachgeschmack.

DIE LINKE. befürwortet möglichst niedrige indirekte Steuern (Verbrauchssteuern, “Mehrwertsteuer”), weil diese überproportional niedrige Einkommen belasten. Insofern bin ich gegen jede Mehrwert-, Mineralöl,- Tabak-, Alkohol- oder Gaststättensteuererhöhung. Aber Steuersenkungen in dem Bereich machen nur Sinn, wenn gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Senkung auch an die Kunden weitergegeben wird. Ansonsten ist es nur ein weiteres Steuergeschenk an die Konzerne.

(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 20. November 2009)

DIE LINKE bleibt dabei: sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

18. November 2009  Presseerklärungen

Am Montag hieß es, der Verteidigungsminister zu Guttenberg peile einen Rückzug aus Afghanistan ab 2010 an. Das sei aber an die Erfüllung “der dafür nötigen Voraussetzungen” gebunden. Dazu erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes Christine Buchholz:

Anscheinend ist sich die Bundesregierung bereits darüber im Klaren, dass diese “Voraussetzungen” nicht 2010 erfüllt sein werden, denn Außenminister Westerwelle spricht die Hoffnung aus, noch in dieser Legislaturperiode, also in den nächsten vier Jahren, mit der selbsttragenden Sicherheit so weit voranzukommen, dass “eine Abzugsperspektive sichtbar wird”.

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