Hessen

Tebartz-van Elsts Rücktritt war überfällig

27. März 2014  Allgemein, Hessen

“Dieser Schritt war überfällig. Tebartz-van Elst wusste von der Kostenexplosion beim Ausbau seines Bischofssitzes und hat falsch ausgesagt”, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Rücktritts des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst. Buchholz weiter:

“Ich kann die Erleichterung bei den Menschen im Bistum gut nachvollziehen. Angesichts der Tatsache, dass die katholische wie die evangelische Kirche immer noch Staatsleistungen erhalten, wirft der Fall Tebartz-van Elst die Frage nach Transparenz und Kontrollrechten für Finanzentscheidungen auf.”

Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

19. März 2014  Hessen

Gemeinsam mit den beiden weiteren hessischen MdBs der LINKEN, Wolfgang Gehrcke und Sabine Leidig, habe ich an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst folgende Solidaritätserklärung geschickt:

Liebe Streikende,

Eure Forderung nach höheren Einkommen im öffentlichen Dienst sind mehr als berechtigt. Ob als Erzieherin, Busfahrer, Auszubildende oder bei der Müllabfuhr – Ihr leistet wichtige gesellschaftliche Arbeit für die Allgemeinheit. Dafür sollt Ihr auch gut entlohnt werden. Eure Forderung nach 100 Euro und 3,5 Pro¬zent mehr für alle ist auch ein entscheidender Beitrag gegen Niedriglohn.

Wir teilen nicht die Einschätzung von Bundesinnenminister de Maizière (CDU), dass Eure Forderungen „maßlos überzogen“ seien oder von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) , dass Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren müssten, um Beschäftigung zu erhalten. Nicht Lohnzurückhaltung sichert Beschäftigung, sondern die ausreichende Finanzierung der öffentlichen Kassen. Denn Geld ist genug da. Mit einer höheren Besteuerung der Reichen kämen Milliarden in die öffentlichen Kassen. So wären ordentliche Löhne für Euch und ein guter öffentlicher Dienst für alle Bürgerinnen und Bürger möglich.

Stellenabbau und Privatisierungen im Öffentlichen Dienst haben in den vergangen Jahren für die Bürgerinnen und Bürger die öffentlichen Dienstleistungen eingeschränkt und nicht selten verteuert. Zugleich ist die Arbeitsbelastung enorm gestiegen. Jede zweite Neueinstellung ist nur noch befristet.
Angesichts dessen ist es überfällig, dass Ihr den Kampf gegen grundlose Befristung aufnehmen wollt. Ein Erfolg von Euch wäre eine Ermutigung für andere Arbeitnehmer, die sich gegen prekäre Beschäftigung und Kettenbefristungen wehren.

Der öffentliche Dienst darf nicht länger das Versuchskaninchen für Sparpakete und Stellenabbau sein. Bund, Länder und Kommunen dürfen nicht aufgrund der Schuldenbremse öffentlich wichtige Leistungen einsparen. Wir wenden uns deshalb gegen die Schuldenbremse und den Fiskalpakt.

Nach aktuellen Berechnungen der Gewerkschaft ver.di brächten selbst eine moderate Besteuerung großer Vermögen in Verbindung mit einem konsequenten Steuervollzug Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Hessen hätte nach diesen Berechnung jährlich mehr als 5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. DIE LINKE wird weiter Druck für Umverteilung machen. Für guten Lohn für gute Arbeit und gute öffentliche Dienstleistungen für uns alle!

Mit solidarischen Grüßen

Christine Buchholz

Wolfgang Gehrcke

Sabine Leidig

LINKE unterstützt Flüchtlingshilfe zweier Frankfurter Kirchengemeinden

28. Februar 2014  Afrika, Hessen

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“Wir für 22″, das sind die zwei Frankfurter Kirchengemeinden Cantate Domino und Dietrich Bonhoeffer, die im Herbst 2013 gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern 22 afrikanische Flüchtlinge in einer Kirche aufgenommen haben. Die Flüchtlinge lebten bis dahin unter einer Frankfurter Brücke, durch die Initiative konnten sie in ein Winterquartier in einer leerstehenden Kirche umsiedeln. Die Initiative der zwei Gemeinden hat eine Welle der Solidarität in Gang gesetzt. 70 Freiwillige haben sich gemeldet, um Deutschunterricht zu erteilen. Andere bieten juristische Hilfe und Betreuung bei Behördengängen an. “Doch die Perspektivlosigkeit ist zermürbend” sagt Pfarrer Ulrich Schaffert von der Dietrich Bonhoeffer-Gemeinde. Zwar hat einer der Flüchtlinge einen Job gefunden und zwei weitere Aussicht auf Arbeit, doch die aktuelle Gesetzeslage bedeutet für die Meisten die drohende Abschiebung. “Unser Interesse ist dass es weitergeht mit der Hilfe auch wenn die Flüchtlinge unsere Kirche als Winterdomizil verlassen haben, sagt Ulrich Schaffert. Der Spendenverein der Linksfraktion unterstützt die Flüchtlinge und die kirchliche Initative “Wir sind 22″. Heute habe ich gemeinsam mit Sabine Leidig Pfarrer Ulrich Schaffert einen symbolischen Spenden-Scheck überreicht.

Blockupy kommt wieder – Internationaler Protest im Jahr der Europawahl

26. November 2013  Allgemein, Hessen, In Bewegung

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Vom 22. bis 24. November  fand in Frankfurt am Main die Europäische Blockupy Aktionskonferenz statt. Knapp 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter 80 aus vielen Ländern Europas reflektierten die Erfahrungen der Blockaden und Demonstrationen im Frankfurter Bankenviertel aus den letzten beiden Jahren und erörterten die Perspektiven möglicher Proteste für 2014. Sie diskutierten in zahlreichen Workshops unter anderem über die Rolle Deutschlands in der Krise, den Charakter der Europäischen Union, über nationale und transnationale Arbeitskämpfe, sozialökologische und antirassistische Initiativen. Alle Beteiligten waren motiviert, den Blockupy Prozess weiterzuführen und im nächsten Jahr noch größere und ausstrahlungskräftigere Proteste gegen die Politik der Troika (IWF, EZB, EU-Kommission) und für ein anderes, solidarisches Europa zu organisieren. Ganzen Beitrag lesen »

Blockupy 2014 – den Widerstand verbreitern

22. November 2013  Allgemein, Hessen, In Bewegung

Wie können wir produktive und machtvolle Verbindungen zwischen unseren Kämpfen herstellen? Wie können wir gemeinsam für eine Veränderung der Kräfteverhältnisse sorgen?

In welchem Verhältnis denken wir ungehorsame Aktionsformen (Massenblockaden, soziale und Generalstreiks, Platzbesetzungen und vieles mehr), Bündnisaufbau und gemeinsamen Aufbruch?

Wie können wir den Widerstand im Süden und Norden zusammenbringen?

Welche Rolle hat Blockupy 2014 im Kontext der europäischen Krise und der Krisenproteste?

Diese vier Fragen habe ich gemeinsam mit Heinz Bierbaum, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN und aktiv bei Blockupy, in Vorbereitung auf die Frankfurter Aktionskonferenz vom 22. bis 24. November 2013 beantwortet. Die Antworten sind auf www.die-linke.de zu finden

Unterstützung für Flüchtlinge in Frankfurter Gemeinde

07. November 2013  Hessen, Presseerklärungen

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Abgeordnete besuchen Flüchtlinge in Frankfurt: Eine menschliche Flüchtlingspolitik ist dringend notwendig.

Die Landtagsabgeordnete Barbara Cárdenas und die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz
besuchten heute gemeinsam die Gemeinde Cantate Domino in der Frankfurter Nordweststadt, die seit Sonntag 22 Flüchtlinge beherbergt. Die beiden Abgeordneten sagten der Pfarrerin und den Flüchtlingen ihre Unterstützung zu und erklären dazu:
„Wir sind überwältigt von der Spontanität und der Hilfsbereitschaft, mit der sich die Gemeinde und ihre Pfarrerin Sabine Fröhlich den Flüchtlingen angenommen haben. Ihr Engagement steht im krassen Gegensatz zu der kaltherzigen deutschen Flüchtlingspolitik. Wir fordern SPD und CDU auf, im Koalitionsvertrag Leitlinien für eine Flüchtlingspolitik zu verankern, die Menschenrechtsstandards entspricht.“
Vordringlich sei aus Sicht der beiden Abgeordneten die vollständige Aufhebung der Residenzpflicht, der freie Zugang Asylsuchender zum Arbeitsmarkt und auf europäischer Ebene die Abschaffung der Dublin-Verordnung.
„Das Asylrecht muss mindestens auf den Stand von vor dem unsäglichen Asylkompromiss gebracht werden, die sogenannte sichere Drittstaatenlösung gehört abgeschafft. Wir bleiben dabei: Offene Grenzen für Menschen in Not!“

Landtagswahl in Hessen – LINKE-Wahlerfolg als Teil der sozialen Bewegungen

24. September 2013  Bundestag, Hessen

Zeitgleich zur Bundestagswahl fand am vergangenen Sonntag in Hessen die Wahl zum Landtag statt. DIE LINKE errang dabei 5,2 Prozent der Stimmen. Nach den Wahlen 2008 und 2009 gelang es ihr ein drittes Mal in Folge, den Verbleib im Landesparlament zu sichern.
Das ist ein großartiges Ergebnis angesichts der schwierigen Ausgangsbedingungen. Hier findet ihr meine Wahlauswertung.

Straßenwahlkampf mit 93 Jahren

20. September 2013  Allgemein, Hessen

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Herbert (93) überzeugt nicht nur die älteren Passantinnen und Passanten auf dem Markt in Haiger (Lahn-Dill-Kreis). Mit dabei auch Adnan Yildirim, Landtags-Direktkandidat aus dem Lahn-Dill-Kreis und eine Genossin, die aus Berlin zur Unterstützung gekommen ist.

Regenwetter, heiße Diskussionen und zwei Eintritte – Wahlkampf in Offenbach

19. September 2013  Hessen

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Regenwetter hielt die Offenbacher LINKE nicht davon ab, drei Stunden in der Mittagszeit am Aliceplatz Wahlzeitungen und anderes Material an die Offenbacherinnen und Offenbacher zu verteilen.
Viele Passantinnen und Passanten suchten das direkte Gespräch. Wir hatten mehrere heiße Diskussionen, vor allem über die Politik von rot-grün, die sich versuchen als Alternative zu Schwarz-Gelb zu profilieren. Viele teilten unsere Ansicht, dass man es ihnen das nicht durchgehen lassen darf, wo sie doch selbst an Hartz IV, der Rente erst ab 67 und den Bundeswehreinsätzen im Ausland festhalten. Mehrere, die eigentlich mit der LINKEN sympathisieren, aber bei der Landtagswahl überlegen SPD zu wählen, konnten wir überzeugen, alle Stimmen für DIE LINKE zu geben. Denn nur mit der LINKEN im Parlament kann man dort die Stimme des Widerstandes gegen Sozialabbau, Privatisierung und Fluglärm laut und deutlich hörbar machen. Das beste: zwei Personen traten direkt am Stand in DIE LINKE ein.

Honka grenzt Muslime aus

18. September 2013  Gegen Rechts, Hessen

CDU-Landtagskandidat Hartmut Honka hat die Initiative für einen parteiübergreifenden Wahlstand auf dem Gelände der türkisch-islamischen Gemeinde zu Dreieich angegriffen. „Das ist ein billiges Wahlkampfmanöver auf Kosten von Muslimen,“ sagt die Bundestagsabgeordnete und Kandidatin für den Wahlkreiskreis Offenbach, Christine Buchholz.

„Wir begrüßen die Initiative von Lisa Süß, im Rahmen des Freitaggebetes in der Moschee in Dreieich Informationen der Parteien zur Bundestagswahl anzubieten. Ein solches Angebot ist ein Beitrag zum Dialog zwischen Muslimen und Nichtmuslimen in der Gesellschaft. Selbstverständlich werden wir uns als LINKE und ich mich als Bundestags-Kandidatin daran beteiligen, genauso wie ich mich an Veranstaltungen anderer Gemeinden beteiligt habe.

Mit seinen Attacken gegen die muslimisch-türkische Gemeinde in Dreieich schürt der CDU-Kandidat Honka rassistische Ressentiments gegen alle Muslime. Die Äußerung von Honka erinnert an den Versuch der Hessen-CDU 1999 mit ihrer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft Stimmung gegen Migranten zu schüren. DIE LINKE wendet sich scharf dagegen, Religionsgemeinschaften und Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen.”