Protestaktion auf dem Hessentag

40 Aktivisten der LINKEN, Gewerkschaften und verschiedenen Friedensinitiativen haben am Pfingstmontag gegen die Präsenz der Bundeswehr auf dem diesjährigen Hessentag protestiert. Während eines Appells, bei dem der hessische Ministerpräsident Bouffier „verdiente“ Soldaten auszeichnete, gelangte die Hälfte der Gruppe auf das Gelände und konnte dort ein Transparent mit der Aufschrift „Truppen raus aus Afghanistan“ entrollen. Weitere Aktivisten wurden von Feldjägern und Polizei am Betreten des Parkgeländes gehindert oder gewaltsam weggetragen. Die Demonstranten protestierten mit der Aktion gegen die massive Werbekampagne der Bundeswehr und gegen Auslandeinsätze.


Kein Werben fürs Sterben auf dem Hessentag in Oberursel!

Auch auf dem diesjährigen Hessentag in Oberursel bei Frankfurt ist die Bundeswehr wieder präsent um mit ihrem "Karrieretruck", sowie Panzern und einem Kampfflugzeug zum Anfassen Werben fürs Sterben und Töten zu betreiben.
Nicht erst seit der Aussetzung der Wehrpflicht braucht die Bundeswehr junge Menschen, die bereit sind an Auslandseinsätzen teilzunehmen.
Der neue Verteidigungsminister de Maiziere sagt es ganz offen: Es geht um die Interessen der "Exportnation" Deutschland angesichts von drohender Rohstoffknappheit und Unsicherheit der Handelswege. Was vor einem Jahr noch den Rücktritt des Bundespräsidenten nach sich zog, wird inzwischen laut und deutlich von der Bundesregierung gesagt.
Doch nur wenige sind bereit das Risiko eines Auslandseinsatzes auf sich zu nehmen. So rührt die Bundeswehr um so lauter die Werbetrommel und nutzt so die Perspektivlosigkeit junger Menschen aus. Vor allem in strukturschwachen Regionen ohne zivile Ausbildungsmöglichkeiten bleibt jungen Menschen die Bundeswehr als eine der wenigen Möglichkeiten, sich und ihre Familien zu versorgen.
Das diese Karriere bei der Bundeswehr kein Abenteuer ist, sondern eine Verpflichtung zum Auslandseinsatz bedeutet, wird dabei oft verschwiegen. Ebenso wenig tauchen das Risiko seelischer und körperlicher Verwundung in den Werbemaßnahmen auf. Mittlerweile sind 52 deutsche Soldaten in Afghanistan getötet und tausende traumatisiert worden - darüber hinaus sind unzählige afghanische Menschen von ausländischen Truppen getötet worden.
Das Sterben und Töten wird die Bundeswehr auf dem Hessentag verschweigen. Dagegen wendet sich DIE LINKE. Ich unterstütze die Protestaktion des Bündnisses  "Bildung ohne Bundeswehr" am 18. Juni in Oberursel, aber auch die zahlreichen Initiativen gegen Bundeswehrbesuche in Schulen, Arbeitsämtern und auf Bildungsmessen.
Das Flugblatt des Bündnisses "Bildung ohne Bundeswehr" ist hier zu finden: http://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2011/06/Bündnis-Flyer-BW-Hessentag.pdf


Atomkraft Abschalten-Sofort! Demos in 21 Städten

Am 28. Mai sind in 21 deutschen Städten insgesamt über 160.000 Menschen auf die Strasse gegangen, um der Forderung nach dem sofortigen Atomausstieg Nachdruck zu verleihen. Allein in Frankfurt waren es 10.000 Demonstranten, darunter zahlreiche Mitglieder der LINKEN. Sie werden sich mit dem geplanten Ausstieg bis 2021, der heute von der Regierung angekündigt wurde, nicht zufrieden geben.
Die Forderung lautet nach wie vor: ATOMKRAFT ABSCHALTEN – SOFORT!


Weitere Aktionen sind für den 12. bis 17. Juni (Ende des Moratoriums) geplant. Ein Bericht und mehr Fotos von der Demonstration in Frankfurt sind hier zu finden: http://www.linke-frankfurt.de/meldungen/abschalten


Ostermarsch 2011 in Bruchköbel


Am 22. April starteten in Hessen die Ostermärsche für den Frieden traditionell in Bruchköbel. Dort war ich in diesem Jahr als Rednerin zu Gast. Gemeinsam mit rund 300 Friedensaktivisten besuchte ich die Kundgebung und das anschließende Friedensfest. Meine Rede kann man hier nachlesen:
"Bundesregierung macht die Armen zum Kanonenfutter"
- Es gilt das gesprochene Wort! -
Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Ostermarsches in Bruchköbel,
heute haben Nazis angekündigt, an unserem Ostermarsch teilzunehmen. Wir sagen klar und deutlich: „Nazis sind hier nicht willkommen!“  Sie sind nicht Teil der Friedensbewegung, die menschenverachtende Ideologie der Nazis hat in die Katastrophe des zweiten Weltkrieges geführt. Nazis raus! Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!
2011 jährt sich der Beginn des Afghanistankrieges zum 10. Mal. 2011 ist zudem das Jahr, in dem die entscheidenden Weichen für die weitere Umgestaltung der Bundeswehr zur weltweit operierenden Einsatzarmee gestellt werden. Die Regierung will die Bundeswehr fit machen für weitere Kriege. Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass es keine territoriale Bedrohung Deutschlands mehr gibt. Sie wollen statt dessen die Bundeswehr weltweit einsetzen. Weiterlesen


Kein Fußbreit den Nazis in Schwalmstadt

Heute Nacht haben zum wiederholten Mal Neonazis das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz, DIE LINKE, angegriffen und die Fensterscheiben zerstört. Zu dem Vorfall erklärt Christine Buchholz:
"Mit dem Nazi-Terror in Schwalmstadt muss endlich Schluss sein! Mit roher Gewalt versuchen die Neonazis ihre Gegner und Andersdenkende einzuschüchtern. Das lassen wir uns nicht bieten. Unser Büro wird auch weiterhin das breite antifaschistische Bündnis in Schwalmstadt unterstützen und öffentlicher Anlaufpunkt gegen Rassismus und Sozialabbau sein. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, die Arbeit und Aufklärung gegen Neonazis im Schwalm-Eder-Kreis zu unterstützen."


Meine Solidarität für die streikenden Kolleginnen und Kollegen der Frankfurter Rundschau

Die Redaktion der Frankfurter Rundschau wird aktuell von Kündigungen und Tarifflucht bedroht. Aus diesem Grund sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FR am 7.4. in einen mehrstündigen Warnstreik getreten. Hier meine Solidaritätserklärung für die FR-Redakteurinnen und Redakteure:
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Frankfurter Rundschau,
hiermit erkläre ich Ihnen meine Solidarität im Kampf gegen die Pläne zum Umbau der FR-Redaktion.
Mit Erschrecken habe ich von den Plänen erfahren, Redakteurinnen und Redakteure zu kündigen und die Berichterstattung auszulagern. Ich schätze den Journalismus der Frankfurter Rundschau sehr und fürchte, dass die Umsetzung dieser Pläne genau diesen Journalismus stark einschränken wird. Aber nicht nur der qualitative, Meinungsvielfalt wiedergebende Journalismus wird hier betroffen sein, sondern in erster Linie die soziale und berufliche Sicherheit von Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen. In Ihrem Kampf gegen die Kündigungen und gegen die Tarifflucht stehe ich solidarisch an Ihrer Seite und werde bei den hessischen Abgeordneten im Bundestag auch für diese Solidarität werben.


Abzug aus Afghanistan ist einzige richtige Antwort auf Attentat

Erklärung von Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE und Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE, beide hessische Bundestagsabgeordnete, zu dem Attentat auf US-Soldaten auf dem Frankfurter Flughafen.
„Wir bedauern den Tod der beiden US-Soldaten und sprechen ihren Angehörigen unser Beileid aus.
Es ist eingetroffen, was die LINKE immer befürchtet hat: Der Krieg kehrt nach Deutschland zurück.
Die Rücksichtslosigkeit, mit der die NATO in Afghanistan vorgeht, schafft eine große Bitterkeit in der muslimischen Welt. Allein im letzten Jahr wurden nach offiziellen Angaben 2043 Zivilisten im Krieg getötet. Die Tötung von neun Holz sammelnden Kindern in Afghanistan vor wenigen Tagen ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die NATO Krieg gegen Unschuldige führt.
Die Beendigung des Krieges in Afghanistan und der sofortige Rückzug der NATO-Truppen ist der einzige Schutz vor solchen Attentaten oder Terroranschlägen in Deutschland. Es wird Zeit, dass die Regierung endlich handelt.“


"HartzIV-Kompromiss": Ein Hohn für die Betroffenen

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Ergebnis des Hartz IV- Vermittlungsausschuss

Das Hartz-IV-Verhandlungsergebnis ist ein Hohn für die Betroffenen. Allein im Bundesland Hessen leben derzeit mehr als 400.000 Menschen von Hartz IV. Das Arbeitslosengeld II steigt rückwirkend um fünf auf 364 Euro im Monat. Selbst die für 2012 anvisierten drei Euro mehr sind allenfalls ein Inflationsausgleich, jedoch keine Erhöhung, die zu einer Verbesserung der Lebensumstände der Betroffenen führt.
Für Gesundheitspflege stehen Hartz IV-Empfängern jetzt 15,55 EUR zur Verfügung, das sind 1,19 EUR mehr als zuvor. Damit wird bereits eine einfache Grippe zum Risiko: Der Preis für einen durchschnittlichen Hustenlöser liegt bei 15,70EUR, schon für Taschentücher bleibt dann kein Budget mehr. Das ist die Lebensrealität von nahezu einer halben Millionen Hessinnen und Hessen.
Die willkürliche Veränderung der Berechnungsgrundlagen, um den Sparvorgaben des Finanzministers gerecht zu werden, war und ist verfassungswidrig. Es ist ein Skandal, dass die Hartz IV-Parteien acht Wochen verhandeln mussten, um eine Erhöhung des Regelsatzes um insgesamt 8 Euro zu erreichen. Die gleichen Parteien haben nur eine Woche gebraucht, um mit 480 Milliarden Euro die Banken in der Finanzkrise zu retten.
DIE LINKE bleibt deshalb bei Ihrer Forderung nach der Abschaffung von Hartz IV. Bis dahin braucht es eine Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro, der es den Betroffenen ermöglicht am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Höhere Regelsätze können mit der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns finanziert werden. Hier können bis zu elf Milliarden Euro eingespart werden, die zurzeit von den Arbeitsagenturen an die sogenannten „Aufstocker“ gezahlt werden. Anstatt ausbeuterisches Lohndumping der Unternehmen zu finanzieren sollte sich der Staat um ein menschenwürdiges Leben für Hartz IV-Empfänger sorgen und für gerechten Lohn einstehen.


Neues Büro in Offenbach eröffnet!

Am vergangenen Freitag kamen über 80 Besucher zur Büroeröffnung des neuen Wahlkreisbüros und Büros des Kreisverbands Offenbach.

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Gerechtigkeit für die Kundus-Opfer. Die Afghanin Erfan klagt an.


Am Montag, dem 1.11. um 19 Uhr in Frankfurt am Main im Gewerkschaftshaus (Willi Richter Saal ) in der Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77
Mit: Dr. Habibe Erfan
sowie Christine Buchholz, Werner Dreibus, Wolfgang Gehrcke (alle MdB DIE LINKE)
140 Menschen starben in der Nähe von Kundus am 4. September 2009 durch die Bombardierung auf Befehl der Bundeswehr. Die Provinzrätin Dr. Habibe Erfan widersprach der offiziellen Darstellung, die Opfer wären Taliban. Sie ging durch die betroffenen Dörfer, erstellte eine Liste der Opfer und belegte so das Ausmaß der ermordeten Zivilisten, darunter auch Kinder. Gemeinsam mit den Hinterbliebenen will sie die Bundesregierung auf gerechte Entschädigung verklagen. Als erste afghanische Zeugin wird sie am 28.10.2010 vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen.
Auf Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE geht Dr. Habibe Erfan auf Vortragsreise in Deutschland. Sie wird Auskunft geben über die Situation der Hinterbliebenen und Verletzten und ihre Sicht auf den Kriegseinsatz der Bundeswehr.
Frau Dr. Habibe Erfan lebt in der afghanischen Provinz Kundus. 15 Jahre praktizierte sie als Frauenärztin und war fünf Jahre beim Roten Halbmond. Neben ihrer Tätigkeit als Mitglied des Provinzrates in Kundus und engagiert sie sich bei der NGO Afghan Women and Gender Rights Protection Organisation. Zu den Parlamentswahlen im September 2010 trat sie als Kandidatin an. Sie ist 45 Jahre alt und hat sieben Kinder. Sie verkörpert das andere Afghanistan - jenseits von Warlords und Taliban.
Flyer zur Veranstaltungsreihe mit weiteren Terminen in Bonn, Hamburg, Stuttgart, München und Mainz: http://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2010/10/NEU_Einl-Erfan.pdf
Hintergrund zur Kundus-Bombardierung: http://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2010/10/broschuere_kundus.pdf