Bürgeranfragen

Genmanipuliertes Saatgut

07. März 2010  Bürgeranfragen

Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft:

Die EU hat vor einigen Tagen dem Anbau von gen-manipulierten Kartoffeln von BASF zugestimmt und die aktuelle Landwirtschaftsministerin Frau Aigner hat ebenfalls keine Bedenken. Wie sehen Sie das? Würden Sie es begrüßen, wenn es einen großflächigen Versuch in Hessen, insbesondere im Kreis Offenbach, geben würde ? Halten Sie die Gen-Manipulation grundsätzlich für sinnvoll oder stehen Sie dieser “Technologie” ablehnend gegenüber? Glauben Sie, daß gen-manipulierte Kartoffeln, Mais, Soja usw. gesundheitsgefährdend für Mensch und Tier sein könnten und deshalb ein grundsätzliches Verbot sinnvoll wäre?

Antwort von Christine Buchholz:

Ich muss gestehen, dass ich keine Expertin für Landwirtschaft oder Gentechnologie bin. Aber unbestreitbar ist wohl, dass der Eingriff in das Erbgut von Nutzpflanzen Chancen und Risiken zugleich mit sich bringen.

Die Schwierigkeit besteht in der Risikoabschätzung. Die Auswirkungen und Wechselwirkungen sind unübersichtlich und können eventuell schwerwiegende Folgen für die Pflanzen- und Tierwelt in der Umgebung haben. Eine vollständige Eindämmung ist prinzipiell nicht garantierbar.

Unter Bedingungen von profitorientierter Landwirtschaft zudem, befürchte ich, kann nicht sichergestellt werden, dass der Schutz von Umwelt und Menschen die Priorität eingeräumt bekommen, die sie verdienen. Agrar- und Chemiekonzerne und ihre Lobbyverbände haben ihre eigenen Interessen und leider auch viele Mittel, diese stark zu machen. Das bedeutet auch, dass ich mich nicht auf das Urteil von Regierungsstellen verlassen möchte.

Insofern bin ich im Zweifelsfall gegen den Einsatz von genveränderten Produkten, egal ob in Indien oder im Kreis Offenbach. Zumindest im Moment, unter den genannten Umständen, wäre ein generelles Verbot sinnvoll. Das fordert auch die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 07. März 2010)

Getötete afghanische Zivilisten

01. März 2010  Bürgeranfragen

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte:

Im “Ostholsteiner Anzeiger” vom 26.2.10 erschien folgende Anzeige:

Töten für den Frieden?

Die Meldungen über zivile Opfer durch Luftangriffe der NATO nehmen kein Ende.

Wir trauern um die getöteten Zivilisten in Afghanistan.

Die Entschuldigung der NATO macht die Opfer nicht lebendig. Es bleibt das Leid und die Trauer der betroffenen Familien. Wir sind bestürzt und beschämt, dass Deutschland diesen Kriegseinsatz weiterhin unterstützt.

Friedenskreis Eutin e.V.

Frage: Sind Menschen Populisten, wenn sie der Öffentlichkeit mitteilen, daß sie den Afghanistankrieg ablehnen?

Zur Aktion der Linken im Bundestag betr. getötete afghanische Zivilisten:

Gibt es für Bundestagsabgeordnete Kleidervorschriften?

Falls nein: Was würde passieren, wenn die Linksabgeordneten nach erneuten zivilen Opfern im Bundestag mit einem schwarzen Kleidungsstück erscheinen?

Antwort von Christine Buchholz:

Ich finde nicht, dass etwas Richtiges zu sagen falsch ist, nur weil es viele andere auch so sehen. Der Begriff “Populismus” ist meiner Meinung nach problematisch, weil er suggeriert, die “Massen” seien dumm, egoistisch und verführbar, wohingegen die “politische Elite” den Durchblick habe und alles im “Gesamtinteresse” entscheide.

Wir haben eine Bundesregierung, die in allen zentralen politischen Fragen unserer Zeit entgegen dem Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung entscheidet – sei es der Krieg in Afghanistan, Steuergeschenke für Unternehmen und Reiche oder die Erhöhung des Rentenalters. Sie entscheiden im Interesse ihrer Klientel und gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen im Land.

Ich halte es gerade deswegen für richtig und wichtig, immer wieder deutlich zu machen, was die Mehrheit denkt und will. Wir müssen Druck für eine andere Politik machen, innerhalb und außerhalb des Parlaments. Deswegen sind Zeitungsanzeigen, Demonstrationen und andere Proteste erforderlich.

Es gibt im Bundestag keine Kleidervorschrift. Insofern können wir im Prinzip natürlich alle in Schwarz erscheinen. Allerdings verbietet die Geschäftsordnung ausdrücklich jegliche politische Meinungsäußerung außerhalb der genau festgelegten Struktur der parlamentarischen Debatte. Es wäre dann die Entscheidung des Parlamentspräsidenten, ob wir einfach nur schwarz gekleidet sind oder eine Protestaktion machen.

Der Präsident hat einen gewissen Spielraum. Wenn FDP-Abgeordnete in der Steuerdebatte mit ihren Sparbüchern winken, wird das nicht geahndet. Bei der LINKEN wird da mit etwas anderem Maß geurteilt.

(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 01. März 2010)

Pazifismus

26. Februar 2010  Bürgeranfragen

Frage zum Thema Sicherheit:

Ich verstehe da etwas nicht. Sie selbst bezeichnen sich als Pazifistin und argumentieren dementsprechend auch im konkreten Fall des Afghanistaneinsatzes der Bw in der Hinsicht, dass sie den selbigen voll und ganz ablehnen. Weiterhin kann man Sie wohl durchaus als eine dem Trotzkismus nahe stehende Person bezeichnen, schließlich waren Sie einmal Mitglied des trotzkistsischen Bundes “Linksruck”. Leo Trotzki wiederum war der Schöpfer und Antreiber der Roten Armee. Jene Rote Armee die Tod und Gewalt brachte, millionenfach. Wobei ich durchaus den Kampf gegen das nationalsozialistische Deutschland würdige. Wie lässt sich dennoch erklären, dass eine Pazifistin dem Gründer der Roten Armee nahe steht?

Antwort von Christine Buchholz:

Ich bezeichne mich nicht als Pazifistin. Ich bin absolut für das Recht auf Selbstverteidigung und das Widerstandsrecht gegen Fremdherrschaft, wie es auch in der UNO-Charta vorgesehen ist. Das schließt auch das Recht auf Widerstand gegen deutsche Besatzungssoldaten mit ein.

Ich bin aber definitiv dagegen, Militär im globalen Ringen um Rohstoffe, Absatzmärkte, Handelsrouten oder Einflusssphären einzusetzen. Ich bin dagegen, dass die dominierenden Wirtschaftsmächte erst Konflikte schaffen oder eskalieren, sei es durch ihre Wirtschafts- und Handelspolitik, sei es durch Waffenlieferungen oder Geheimdienstoperationen, sei es durch politische Intervention, und dann diese zur Begründung für Militäroperationen hernehmen.

Die Bezeichnung “Trotzkismus” finde ich übrigens nicht besonders hilfreich. Ich bezeichne mich selbst als Sozialistin. Trotzkis Bedeutung liegt meiner Meinung hauptsächlich darin, dass er versuchte, den klassischen Marxismus gegen Stalins Machtapparat zu verteidigen – wofür er mit dem Leben bezahlte.

Diese Diskussion würde aber hier zu weit führen. Ich kann deswegen nur auf zwei Werke verweisen.
Zur Rolle Trotzkis empfehle ich Ihnen die hervorragende Biographie von Isaak Deutscher, Trotzki, 3 Bde.
Und zur Entwicklung Russlands nach der Revolution (inklusive der Roten Armee): Mike Haynes, Russia: Class and Power. 1917 – 2000.

(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 26. Februar 2010)

Reise nach Afghanistan

26. Februar 2010  Bürgeranfragen

Frage zum Thema Internationales:

Ich beziehe mich auf Ihre heutige Rede im Bundestag zur Verlängerung des Afghanistanmandates für die Bundeswehr. Zu dieser Rede habe ich einige Fragen an Sie.

1. Sie waren mit anderen Mitgliedern der Linksfraktion in Afghanistan. Wurde diese Reise aus Mitteln der deutschen Steuerzahler bezahlt?

2. Hatten Sie Geleitschutz? Wenn ja: Von wem?

3. Würden Sie auch nach Afghanistan reisen, wenn es fest in Talibanhand wäre?

4. Ist Ihnen die Vorgehensweise der Taliban während ihrer Herrschaft gegen die Bevölkerung bekannt?

Antwort von Christine Buchholz:

Ich war mit einem weiteren Fraktionskollegen in Afghanistan und unsere Reisen wurden beide zwar aus unterschiedlichen Töpfen aber letztlich vom Steuerzahler bezahlt. Und das ist auch gut so, schließlich soll die Handlungsfähigkeit der Abgeordneten nicht von Spenden der Wirtschaft oder dem eigenen Geldbeutel abhängen.

Wir hatten Personenschutz durch das BKA und Begleitschutz durch die Bundeswehr. Deutsche Abgeordnete sind unabhängig von ihren Ansichten ein lohnendes Ziel sowohl für Aufständische als auch für einfache Kriminelle. Teil der Realität im neunten Jahr der Besatzung Afghanistans ist, dass Entführung von Ausländern ein wichtiger Wirtschaftszweig geworden ist, von dem viele Menschen sozial abhängen – und zwar im von der NATO kontrollierten Gebiet.

Unsere Reise war sehr kurzfristig organisiert. Mit längerer Vorbereitung wäre es möglich gewesen, die gesamte Reise unabhängig von Bundeswehr und BKA zu planen, nicht als Ausländer erkennbar zu sein. Und dann wären wir auch in von Aufständischen kontrollierte Gebiete gegangen. Es gibt durchaus westliche Journalisten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die regelmäßig in “Taliban-Gebieten” sind und denen nichts passiert, wenn sie sich an die örtlichen Gepflogenheiten halten. Nur das Militär sollte sich dort lieber nicht blicken lassen.

Mir sind die Verbrechen der Taliban während ihrer Regierungszeit durchaus bekannt. Mir sind auch die Verbrechen der Mudschahedin, heute meist als Nordallianz bezeichnet, bekannt. Beide sind vermittelt über Saudi-Arabien und Pakistan durch US-Geheimdienste aufgebaut, trainiert und bewaffnet worden. Die Warlords der Nordallianz sind jetzt größtenteils in der Regierung Karsai und bekommen wieder westliche Unterstützung.

Die Leidtragenden sind die einfachen Afghanen – damals wie heute. Soll es eine Alternative für diese Menschen geben, kann sie nur von ihnen selbst kommen.

Aber die Grundvoraussetzung dafür ist der Abzug der Truppen und das Ende der einseitigen Parteinahme für Karsai und die Warlords. Danach können die gigantischen Geldmittel, die wir für Afghanistan aufbringen, endlich in sinnvolle zivile Projekte investiert werden.

(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 26. Februar 2010)

Studieren im Ausland

23. Februar 2010  Bürgeranfragen

Frage zum Thema Integration:

Zurzeit mache ich Abitur und werde wahrscheinlich in diesem Jahr mein Abi erfolgreich beenden. Ein paar Freunde und ich haben uns vorgenommen im Ausland zu studieren da es in vielen EU Ländern einfacher ist, einen Studiumsplatz zu kriegen. Vor kurzem haben wir angefangen uns in den EU Ländern zu umzugucken und mussten leider feststellen, dass einige von uns nicht im Ausland studieren können da nicht alle die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Wir haben erfahren dass man mit einem ausländischen (türkischen) Pass, sich nur 6 Monate im Ausland aufhalten darf. Da ein Universitätsstudium in der Regel 3-4 Jahre dauert und ein Master 1-1.5 Jahre dauern würde, müsste man im extrem Fall 5.5 Jahre sich im Ausland aufhalten. Natürlich könnte man in den semester Ferien immer wider nach Deutschland fliegen um das Limit von 6 Monaten nicht zu überschreiten aber das wäre nur eine Notlösung und im schlimmsten Fall, könnte man die Aufenhaltserlaubniss für Deutschland verlieren.

Meine Fragen sind jetzt:
1. Ob sie für eine Verlängerung der Auslandsaufenthaltsfrist für Ausländer sind, die in einem EU Land studieren möchten?
2. Was für Initiativen sie unternehmen werden um eine Gleichberechtigung von deutschen und ausländischen Schülern zu gewährleisten
Ich möchte betonen, dass ich nicht in ihrem Wahlkreis lebe aber mich würde es interessieren was sie zu diesem Thema denken.

Antwort von Christine Buchholz:

Vielen Dank für Ihre Frage an mich. Selbstverständlich bin ich für die Verlängerungen von befristeten Aufenthaltserlaubnissen für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, aber im europäischen Ausland studieren wollen. DIE LINKE setzt sich zudem ein für eine doppelte Staatsbürgerschaft und eine erleichterte Einbürgerung.
Um die Gleichberechtigung von deutschen und ausländischen Schülerinnen und Schülern zu gewährleisten, kämpfen wir für mehr Geld für Bildung und Schulen, denn in zu großen Klassen fällt das Lernen schwer. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Bildungsproteste von Schülerinnen und Studierenden. Außerdem setzt sich DIE LINKE für “eine Schule für alle” ein, damit ein Ende der Auslese im Schulsystem. Darunter leiden Kinder mit ausländischen Wurzeln besonders, denn oft werden sie auf Sonder- oder Förderschulen geschickt. In gut ausgestatteten Schulen für alle könnten jeder und jede individuell gefördert werden.

(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 23. Februar 2010)

Steuerermäßigung für Hotelbetriebe

20. November 2009  Bürgeranfragen

Frage zum Thema Finanzen:

Ermässigter Steuersatz für Hotelbetriebe.
Gilt das auch für Speisen und Getränke in Gaststätten.
Sind auch Campingplätze als eingeschlossen ?
Gehen Sie davon aus, dass diese Betriebe die Steuerersparnis in vollem
Umfang an die Kunden weitergeben ?
Für wen erwarten Sie Nutzen aus dieser Massnahme ? Für Geschäftskunden ist
es Vorsteuer.
Glauben Sie, dass ein Privatkunde auf eine notwendige Hotelübernachtung
wegen der jetzt gültigen MWSt verzichtet (evtl. g a n z w e n i g e )
Ausnahmen in Grenzregionen.

Danke im Voraus für Ihre Aufklärung.

Antwort von Christine Buchholz:

Die von der Bundesregierung im Rahmen des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz verfügte Senkung der Mehrwertsteuer betrifft ausschließlich Übernachtungen, egal ob im Hotel oder auf dem Campingplatz. Getränke und Speisen sind nicht eingeschlossen.

Umfragen belegen, dass die Steuersenkung von den Hotelbetrieben nicht an die Kunden weitergegeben sondern als zusätzliche Gewinne eingestrichen werden.

Für private Nutzer ergibt sich kein Unterschied, aber für gewerbliche Nutzer erhöhen sich dadurch die effektiven Kosten, da sie die Mehrwertsteuer zurückerstattet bekommen können.

Im Endeffekt bedeutet die Steuersenkung ein Geschenk an die Hotelketten zu Lasten der Steuereinnahmen und der restlichen Privatwirtschaft. Im Zusammenhang mit den bekannt gewordenen erheblichen Parteispenden aus Hotelkreisen an die FDP bleibt ein fader Nachgeschmack.

DIE LINKE. befürwortet möglichst niedrige indirekte Steuern (Verbrauchssteuern, “Mehrwertsteuer”), weil diese überproportional niedrige Einkommen belasten. Insofern bin ich gegen jede Mehrwert-, Mineralöl,- Tabak-, Alkohol- oder Gaststättensteuererhöhung. Aber Steuersenkungen in dem Bereich machen nur Sinn, wenn gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Senkung auch an die Kunden weitergegeben wird. Ansonsten ist es nur ein weiteres Steuergeschenk an die Konzerne.

(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 20. November 2009)