Bundestag

Petition gegen die Abschiebung afghanischer Schüler aus Offenbach

180424 Übergabe Petition gegen Abschiebunh afghanischer Kinder

56.120 Menschen haben die Petition gegen die Abschiebung afghanischer Schüler aus Offenbach unterschrieben. Heute wurden die Unterschriften im Bundestag übergeben. In Afghanistan herrscht Krieg, die Abschiebungen dorthin müssen sofort und dauerhaft gestoppt werden! Ich bin zutiefst beeindruckt vom Engagement des Stadtschüler*innenrates Offenbach, die eine großartige Kampagne für ihre Mitschüler auf die Beine gestellt haben und gezeigt haben, wie praktische Solidarität aussieht.

Die AfD – eine faschistische Partei im Werden

24. April 2018  Gegen Rechts, Reden

Meine Einleitung zur Diskussion um den Kampf gegen Rechts am 21.04.18 in Berlin auf dem “Ratschlag für eine bewegungsorientierte LINKE.”

Die AfD war von Anfang an mehr als eine neoliberale Anti-Europartei. Es bildeten sich drei verschiedene Flügel, ein konservativ-neoliberaler (Lucke), ein rechts-populistischer (Petry) und ein faschistischer (Höcke). Der rechtspopulistisch-neoliberale Flügel wird nach den Austritten von Lucke (2015) und Petry (2017) von der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel sowie Georg Pazderski und Beatrix von Storch vertreten.

Dieser Flügel orientiert langfristig auf eine Regierungsübernahme mit der CDU und dient als bürgerlich-liberales Feigenblatt.

Er steht im Konflikt mit einem neofaschistischen, national-sozialen Flügel um Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Alexander Gauland. Die Grenzen sind fließend und Nationalismus und Rassismus dienen als Kitt zwischen den Flügeln, die Hetze gegen Muslime zudem als Türöffner in die gesellschaftliche Mitte.

Wir erleben seit der Gründung der AfD eine Kräfteverschiebung nach rechts und eine zunehmende Radikalisierung. Ganzen Beitrag lesen »

EU treibt Militarisierung der Sahelzone voran

Erneut will die Bundesregierung den Einsatz deutscher Militärausbilder in Mali verlängern. Und erneut dehnt sie dabei das Operationsgebiet aus. Nun soll die Bundeswehr auch in den Hauptstädten der Nachbarländer deren Armee ausbilden. Dafür werden Hunderte Millionen an EU-Geldern bereit gestellt. DIE LINKE fordert den umgehenden Abzug aller deutschen Soldaten aus Mali und der gesamten Sahelzone.

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Bundeswehr nimmt keine Rücksicht auf den Einzelnen

2017 gab es einen Meldeboom von Eingaben an den Wehrbeauftragten. Soldaten beschwerten sich über rechtsextreme Vorfälle, brutale Ausbildungsmethoden oder sexuelle Übergriffe. Der Fall des Soldaten Crosbie zeigt, wie bedenkenlos der militärische Geheimdienst MAD den Ruf und die Gesundheit von Menschen ruiniert. Dabei geht es um mehr als Einzelfälle. Es ist das System Bundeswehr, das keine Rücksicht auf den Einzelnen nimmt.

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Wichtige Stärkung von Arbeitnehmerrechten gegenüber kirchlichen Arbeitgebern

„Es ist gut, wenn die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber kirchlichen Arbeitgebern gestärkt werden“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des Urteils des EuGH, nach dem kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit verlangen dürfen.

„Es ist überfällig, dass die Grundsätze der Gleichbehandlung in Kirchen und kirchlichen Einrichtungen außerhalb des verkündigungsnahen Bereiches gelten.

Die Bundesregierung muss jetzt tätig werden und entsprechende Änderungen des Kirchenrechtes auf den Weg bringen.“

Integrationspreis an Hibba Kauser und Theodor-Heuss-Schule: ein starkes Zeichen gegen Hass und Rassismus

13. April 2018  Aktionen, Hessen, Presseerklärungen

Anlässlich des am 12. April an Hibba Kauser und die Theodor-Heuss-Schule verliehen Integrationspreis der Stadt Offenbach, habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:

„Der Integrationspreis für Hibba Kauser und die Theodor-Heuss-Schule ist eine tolle Wahl und ein starkes Zeichen gegen Hass und Rassismus und eine Ermutigung für alle, die sich stark machen für gleiche Rechte. Ganzen Beitrag lesen »

Grenzen für Flüchtlinge öffnen und für Waffen schließen

31. März 2018  Allgemein, Nein zum Krieg, Reden

Meine Rede auf dem Ostermarsch Aschaffenburg am 31. März 2018.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Wir demonstrieren hier heute gegen eine Weltordnung, in der Krieg – und die Androhung von Krieg alltäglich sind.
Blicken wir in den Nahen und Mittleren Osten. Die türkische Armee ist nach Syrien vorgerückt, um die kurdische Selbstbestimmung im Kanton Afrin zu zerstören.
Nun will der türkische Präsident Erdogan den Krieg fortsetzen. Und er plant, in den eroberten Gebieten einen Bevölkerungsaustausch durchsetzen.
Große Teile der dort ansässigen kurdischen Bevölkerung droht die dauerhafte Vertreibung.
Und was macht die Bundesregierung?
Seit Merkel Kanzlerin ist, lieferte Deutschland über 350 Kampfpanzer vom Typ Leopard-2 an die Türkei. Und es sind genau diese Panzer, die nun in Afrin das Ende der kurdischen Selbstbestimmung besiegelt haben. Seit Beginn der Offensive in Afrin hat die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 4,4 Mio Euro erteilt.
Kanzlerin Merkel und ihre Regierungen:
Sie sind mitschuldig an den Verbrechen, die gegen Kundinnen und Kurden verübt werden!

Doch nicht nur in Afrin wird gekämpft.
Weiter im Süden des Landes legt das Assad-Regime zusammen mit seinen russischen Verbündeten die östlichen Vororte von Damaskus in Schutt und Asche.
Gezielt wurden Wohngebiete, Behelfskrankenhäuser und Zivilschutzkeller angegriffen.
Das Assad-Regime verübt Kriegsverbrechen.
Doch der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes, BND-Präsident Bruno Kahl, sprach sich vor kurzem für die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit eben diesem Assad-Regime aus.
Gab es einen Aufschrei in den Medien? Nein. Stattdessen wurde Kahl von Politikern aus CDU/CSU, SPD, FDP und AfD unterstützt.
Ich sage: Weder Erdogan, noch Assad sind Partner. Sie sind Kriegsverbrecher, die man nicht unterstützen und mit denen man nicht zusammenarbeiten darf. Ganzen Beitrag lesen »

Bundesregierung unterstützt sudanischen Despoten gegen Flüchtlinge

Bundesregierung und EU kooperieren mittlerweile mit dem sudanesischen Regime unter Präsident Bashir. Der Despot erhält Millionen, um mit seinen Milizen Flüchtlinge an den Grenzen zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund soll der Einsatz deutscher Soldaten und Polizisten im Sudan und dessen Bürgerkriegsprovinz Darfur verlängert werden. DIE LINKE lehnt diesen Einsatz ab.

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#MarchAgainstRacism – Internationaler Aktionstag gegen Rassismus

17. März 2018  Allgemein, Gegen Rechts, Reden, Themen

Am 17. März demonstrieren 25 Orten in Deutschland und 17 weiteren Ländern tausende Menschen gegen Rassismus und den Aufschwung rechter Parteien. Zusammen sagen wir: Nein zur Hetze gegen Muslime – unsere Alternative heißt Solidarität! Mitschnitt meiner Rede auf der Aufstehen gegen Rassismus-Demonstration in Berlin:

Geheimdienste endlich ernsthaft kontrollieren

Ein Soldat wird vom militärischen Geheimdienst MAD verdächtigt, Salafist zu sein. Er wird über Monate ausgegrenzt, krank und scheidet schließlich aus der Bundeswehr aus. Dann stellt sich heraus, dass der Geheimdienst ihn einfach “verwechselt” hat. Und was passiert? Nichts.
Dieser Fall muss endlich aufgeklärt werden und der betroffene Soldat eine angemessene Entschädigung bekommen, mit der anerkannt wird, dass ihm Unrecht geschehen ist. Das zeigt wieder einmal, wie dringend wir eine ernsthafte Kontrolle der Geheimdienste brauchen.

Der ganze Bericht von Monitor:

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