Bundestag

Ausbildungsprogramme für Imame

30. November 2018  Bundestag, Reden

Meine Rede im Deutschen Bundestag zum Thema Ausbildungsprogramme für Imame aus dem Protokoll

Sehr geehrter Präsident/in,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die LINKE begrüßt die heutige Debatte und den Antrag der Grünen, denn dieser Antrag greift ein offensichtliches Defizit bei der umfassenden Imamausbildung in Deutschland auf und macht Vorschläge, die in die richtige Richtung weisen.

Wir treten dafür ein, dass Muslime die gleichen Rechte bekommen wie andere Religionsgemeinschaften. Um es  noch einmal deutlich zu sagen: Das ist bisher nicht der Fall. Und das muss sich ändern.

Dazu gehört es, dass Muslime den gleichen Zugang zu Religionsunterricht, zur Wohlfahrtspflege, zur Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen und auch zur umfassenden Ausbildung von religiösem Personal bekommen.

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Gleichberechtigung von Muslimen: Bundesregierung muss liefern

Zur morgen beginnenden Deutschen Islamkonferenz erklärt ich als Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:

Die vierte Deutsche Islamkonferenz muss konkrete Schritte zur Anerkennung des Islam in Deutschland aufzeigen und dazu beitragen, bestehende Diskriminierungen von Muslimen abzubauen. Dazu gehört es, dass Muslime die gleichen Rechte wie andere Religionsgemeinschaften bekommen in Bezug auf den Religionsunterricht, die Wohlfahrtspflege, die Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen und die Ausbildung von Imamen an öffentlichen Hochschulen.

Es ist ein schlechtes Signal, wenn Innenminister Seehofer einen scheinbaren Widerspruch zwischen dem Islam und einer in “Deutschland gewachsenen Kultur und den Werten unserer Gesellschaft” aufmacht. Der Islam gehört zu Deutschland und ist Teil der Kultur hier. Eine Kultur, die niemals einheitlich war.

Damit sich der Islam in Deutschland weiterentwickeln kann, müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, sonst werden übrigens auch Abhängigkeiten aus dem Ausland bestätigt. Kurzum: Die Bundesregierung muss liefern.

Die Islamfeindlichkeit und der Rassismus gegen Muslime sind in Deutschland in den letzten Jahren bedrohlich gewachsen. 44 Prozent wollen Muslimen die Zuwanderung untersagen und 56 Prozent fühlen sich durch Muslime manchmal wie ein Fremder im eigenen Land, wie die aktuelle Leipziger Autoritarismus-Studie belegt. Deshalb ist es wichtig, dass die Deutsche Islamkonferenz ein Signal der Anerkennung des Islams in Deutschland an die gesamte Gesellschaft und insbesondere an die Muslime sendet.

DIE LINKE verteidigt das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

19. Oktober 2018  Bundestag, Reden

Ich habe heute zu dem Antrag der Regierung zur Religionsfreiheit gesprochen. Wir wenden uns dagegen, wenn Religion instrumentalisiert wird, um Herrschaft zu legitimieren. Wir wenden uns dagegen, wenn Religion missbraucht wird, um Menschen gegeneinander auszuspielen – wie es die AfD tut.

In Deutschland brauchen wir die rechtliche Gleichstellung aller Religionen, einen neutralen Staat und die Gewährung von individueller Religionsfreiheit. Ob Kopftuch, Kreuz oder Kippa, jeder soll sein Bekenntnis offen zeigen können.
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Tauber biedert sich Wehrmachtsnostalgikern an

„Tauber biedert sich  Wehrmachtsnostalgikern an“, erkläre ich für die Fraktion DIE LINKE als Mitglied im Verteidigungsausschuss, anlässlich eines Tweets von Peter Tauber, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, CDU, in dem er an den Todestag von Erwin Rommel erinnerte.

„Zehn Tage vor der Hessenwahl blinkt Tauber ganz rechts. Er rechtfertigt sich, indem er Rommel als einen Mann des Widerstands gegen Hitler darstellt. Das ist Geschichtsklitterung. Rommel war Hitlers Lieblingsgeneral und Stratege des verbrecherischen Feldzuges der Wehrmacht in Afrika.

Wer als Staatssekretär im Verteidigungsministerium in einem Tweet Sympathien für Erwin Rommel erkennen lässt, will ihn zur Traditionsfigur aufbauen. Taubers Vorgesetzte, Bundesministerin Ursula von der Leyen, muss dringend erklären, ob sie den vom Nazi-Regime zum Helden stilisierten Rommel als ‚traditionswürdig‘ im Sinne des Traditionserlasses ansieht. Die beiden Rommel-Kasernen der Bundeswehr in Augustdorf und Dornstadt müssen umgehend umbenannt werden.“

Gefahr für Demokratie kommt von Rechts und nicht von den Muslimen

11. Oktober 2018  Antirassismus, Bundestag, Reden

Ich habe gegen einen Antrag der AfD gesprochen, der de facto das Verbot des Koran fordert. Es ist der Hass, den die AfD sät, der zu islamfeindlichen Straftaten und Gewalt führt. Die AfD und ihre faschistischen Bündnispartner sind Stichwortgeber für Rechtsterroristen wie die “Revolution Chemnitz”. Die Gefahr für die Demokratie kommt nicht von den Muslimen, sondern von Rechts.

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Im vorliegenden Antrag behauptet die AfD dreist, der Islam gehöre nicht zum Rechtsstaat. Die einzige Forderung des Antrags läuft praktisch auf ein Verbot des Koran hinaus. Sie sprechen damit Muslimen die Grundrechte ab. Ihr Antrag und die Rede von Herrn Curio sind nichts als Hetze.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ganzen Beitrag lesen »

Israel-Palästina: Menschenrechtsdiskurs weiterführen

10. Oktober 2018  Nein zum Krieg, Sonstiges

Mein Beitrag auf der Tagung „Shrinking space im Israel-Palästina-Konflikt – Aufbruch zu einem konstruktiven Miteinander“ der Evangelischen Akademie zu Bad Boll am 22. September 2018

Am 22. September 2018 richtete die Evangelische Akademie zu Bad Boll eine Tagung unter dem Titel „Shrinking space im Israel-Palästina-Konflikt – Aufbruch zu einem konstruktiven Miteinander“ aus. Die Tagung wurde wie folgt angekündigt: „Der Diskurs um den Nahostkonflikt in Europa ist in eine Krise geraten. Der Demokratie- und Menschenrechtsdiskurs wird durch unterschiedliche Vorwürfe blockiert. Veranstaltungen werden abgesagt bzw. untersagt, der Vorwurf der Einseitigkeit schnell erhoben. Zivilgesellschaftliche Friedensgruppen haben zunehmend Schwierigkeiten, Räume für Diskussionen zu bekommen, so dass die Handlungsspielräume der internationalen Zivilgesellschaft immer kleiner werden. Dabei wären auf Grund der Komplexität des Konfliktes ein verstärkter Dialog und eine offenere Auseinandersetzung mit Informationen dringend angezeigt.

Auf der Tagung vertrat ich DIE LINKE auf einem Panel unter dem Titel „Offener Menschenrechtsdiskurs Israel – Palästina“, zu dem auch Vertreterinnen und –vertreter von CDU/CSU, SPD und Grüne eingeladen waren. Leider erschien von den anderen Parteien niemand. Ich dokumentiere hier meinen Beitrag:

„Die Evangelische Akademie hat mich darum gebeten, etwas zu meiner Wahrnehmung des Menschenrechtdiskurses über Israel und Palästina in Bundestag, Medien und Gesellschaft zu sagen. Und dazu, wer oder was einen offenen Dialog verhindert. Beziehungsweise, wie ein offener Diskurs gelingen kann.

Das tue ich gerne. Zunächst möchte ich mich aber bei Michael Blume, dem Antisemitismusbeauftragten der baden-württembergischen Landesregierung, bedanken. Dafür, dass er gekommen ist und nicht dem Druck abzusagen nachgegeben hat. Und ich möchte mich bei der Akademie-Leitung bedanken, dass sie diesen Diskurs möglich macht und diese Veranstaltung durchführt. Ganzen Beitrag lesen »

Sarrazin betätigt sich erneut als geistiger Brandstifter

30. August 2018  Gegen Rechts, Presseerklärungen

„Mit seinen pauschalisierenden, rassistischen Thesen gegen den Islam gießt Thilo Sarrazin erneut Öl in Feuer. Er ist ein geistiger Brandstifter, “ erkläre ich als religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

“Sarrazin stellt den Islam pauschal unter Generalverdacht, wenn er ihm Rückständigkeit unterstellt und schleichende Unterwanderung der Gesellschaft. Er ist Bruder im Geiste eines Gaulands oder Höckes.

Bereits mit dem Buch „Deutschland schafft sich ab“ hat Sarrazin den antimuslimischen Rassismus in Deutschland geschürt. Die Behauptungen aus diesem Buch, wie zur Geburtenrate und Einstellungen von Muslimen, sind vielfach mit Fakten widerlegt worden. Das hält Sarrazin nicht davon, sie zu wiederholen.

Die Hetze ermuntert rechte Gewalttäter. Jeden Tag werden im Schnitt zwei islamfeindliche Straftaten begangen – bei einer zu vermutenden erheblichen Dunkelziffer.

Für seine Hetze gegen eine religiöse Minderheit darf es keine Bühne und Toleranz in Deutschland geben. Leider geben Aussagen, wie die von Horst Seehofer der Islam gehöre nicht zu Deutschland Sarrazins kruden Thesen Legitimation.

Es wird Zeit, dass sich die SPD endlich von Sarrazin trennt. Ein solcher Schritt wäre überfällig – gerade in einer Zeit, in der wieder Hetzjagden auf Menschen „ausländischen Aussehens“ stattfinden.

Antimuslimischen Rassismus als Problem anerkennen und bekämpfen

29. Juni 2018  Allgemein, Presseerklärungen

Bildergebnis für Marwa El Sherbini und Christine Buchholz

Die Politik in Deutschland muss endlich anerkennen, dass antimuslimischer Rassismus ein massives gesellschaftliches Problem ist und jede Form der Abwertung, Diskriminierung und Gewalt entschieden zurückweisen“, erklärte ich heute als religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Aktionstages gegen antimuslimischen Rassismus am 1. Juli.  Am 1. Juli 2009 wurde die erkennbare Muslimin Marwa El Sherbini von einem Rechtsextremisten im Gerichtssaal in Dresden erstochen, zuvor hatte er sie rassistisch beleidigt.  Ganzen Beitrag lesen »

Keine Konsequenzen: Wie der Militär-Geheimdienst MAD mit Soldaten umgeht

180419 Florian CrosbieHier mein “Im Wortlaut” Artikel auf Linksfraktion.de

Wenn es um die Rechtfertigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder mehr Aufrüstung geht, bemüht die Bundesregierung regelmäßig ihre Sorge um das Wohl der Soldatinnen und Soldaten. Tatsächlich geht es ihr vor allem um die eigenen geostrategischen Interessen und internationale “militärische Glaubwürdigkeit”. Wenn es hart auf hart kommt, ist ihr das Schicksal der einzelnen Soldaten herzlich egal.

Dies zeigt das Beispiel von Obermaat Florian Crosbie. Seine Geschichte macht sprachlos. Diesen Artikel  Ganzen Beitrag lesen »

Auch nach dem Katholikentag in Münster: Keine Bühne der AfD!

17. Mai 2018  Gegen Rechts, Positionspapiere

Als religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion nahm ich an dem Parteien-Podium auf dem Katholikentag am 12. Mai 2018 teil und ziehe hier Bilanz: Die Erfahrung von Münster zeigt: Die AfD will keine Debatte, sondern nur eine Bühne.

Zum diesjährigen Katholikentag in Münster wurde mit Volker Münz erstmalig ein Vertreter der AfD eingeladen, um an einem Podium mit anderen im Bundestag vertreten Parteien teilzunehmen.

Im Vorfeld hagelte es Kritik an dieser Entscheidung. Die katholische Jugendorganisation BdKJ, 47 kritische Theologinnen und Theologen, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, der DGB Münster: Sie alle kritisierten offen, dass die AfD auf diese Weise verharmlost werde, dass ihr der Anstrich einer gewöhnlichen demokratischen Partei neben allen anderen gegeben werde. Auch das lokale Bündnis „Kein Meter den Nazis“, das in den vergangenen Jahr immer wieder erfolgreich gegen die AfD mobilisiert hat, reihte sich in die Reihe der Kritiker ein. Sie alle argumentierten, es dürfe sich keine Normalisierung im Umgang mit einer Partei geben, die immer weiter nach rechts geht, Antisemiten in ihren Reihen duldet und gegen den Islam hetzt. Das Bündnis führte unter dem Motto „Keine Bühne für die AfD“ eine Demonstration vor der Veranstaltung durch, an der sich mehr als 1000 Personen beteiligten, darunter auch christliche Pfadfinderinnen und Pfadfinder, Gläubige und Friedensbewegte.

Die Leitung des Katholikentages hatte noch vor zwei Jahren entschieden, die AfD nicht zum damaligen Katholikentag in Leipzig einzuladen. Dieses Jahr behauptete sie, es gäbe dafür eine „demokratische Notwendigkeit“. Man müsse aktiv und persönlich mit denen streiten, die unsere Demokratie verhöhnen. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, argumentierte, die AfD dürfe keine Gelegenheit bekommen, sich als Märtyrer zu inszenieren.

Was ist nun die Bilanz? Ganzen Beitrag lesen »