Bundestag

Complete failure by the Bundeswehr and the Military Counterintelligence Office to deal with right-wing extremists willing to use violence

Speech in the German Bundestag as part of a debate tabled by The Left Party parliamentary group on the investigation of potential right-wing extremist structures in the Bundeswehr

17 May 2017

Christine Buchholz (The Left Party):

Madam President!

Ladies and gentlemen!

The Left Party tabled a motion calling for this debate to send a signal, a signal against right-wing extremism and terrorism.

(Applause from the Left Party)

The events that surround this are dramatic. Two Bundeswehr soldiers and a student from Hesse have been arrested. They are being investigated on charges of planning a serious violent crime endangering the state. The authorities are also examining at least four other soldiers.

Here are the facts: Several years ago, Officer Franco A. submitted a dissertation which echoed the Nazi racial ideology. As we know, he was nevertheless able to embark on a career with the Bundeswehr. Together with his accomplices, he was apparently planning an attack, had written a kill list and stashed one thousand pieces of ammunition stolen from Bundeswehr supplies. Bomb-making instructions were later found in his possession.

Franco A. registered as a refugee of the Syrian war, in order to be able to later blame refugees for the attack.

Ladies and gentlemen, that is unbelievable.

(Applause from the Left Party)

We need to make it very clear: we’re dealing with nothing less than the creation of a far-right terrorist cell here.

That is why today, too, we need to show solidarity with all those threatened by racism and right-wing terrorism.

(Applause from the Left Party and from members of Alliance 90/The Greens) Ganzen Beitrag lesen »

Totalversagen von Bundeswehr und MAD im Umgang mit gewaltbereiten Rechten

DIE LINKE hat heute eine Aktuelle Stunde beantragt, um ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus zu setzen. Die völkische Gesinnung von Offizier Franco A. und einem Komplizen war Vorgesetzten und MAD bekannt. Doch in der Bundeswehr wurde weggeschaut, während sie ungestört eine rechte Terrorzelle aufbauten. 

Wir brauchen die Aufklärung des Skandals und einen Bruch mit der Wehrmachtstradition. Und wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, in dem antirassistische und antifaschistische Gesinnung gezeigt werden kann.

Rede im deutschen Bundestag vom 17.5.2017

Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren!

Die Linke hat diese Aktuelle Stunde beantragt, um ein Zeichen zu setzen, ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus und rechten Terror.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Anlass ist dramatisch. Zwei Bundeswehrsoldaten und ein Student aus Hessen wurden festgenommen. Gegen sie wird wegen der Planung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt. Mindestens vier weitere Soldaten sind ins Visier der Behörden geraten.

Hier die Fakten: Der Offizier Franco A. hat vor Jahren eine Abschlussarbeit im Geiste der Nazirassenideologie vorgelegt. Wissentlich konnte er dann Karriere bei der Bundeswehr machen. Offenbar plante er mit seinen Komplizen einen Anschlag, führte eine Todesliste und schaffte Tausend Schuss Munition aus Bundeswehrbeständen beiseite. Man fand bei ihm später eine Anleitung zum Bombenbau.

Franco A. ließ sich als syrischer Kriegsflüchtling registrieren, um das Attentat hinterher Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben.

Meine Damen und Herren, das ist unfassbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir müssen ganz klar sagen: Wir haben es mit nichts anderem als der Bildung einer rechtsterroristischen Zelle zu tun. Ganzen Beitrag lesen »

Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht

„DIE LINKE lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab“, erkläre ich Bezug nehmend auf eine entsprechende Forderung des CDU-Rechtspolitikers Patrick Sensburg.

„Der Vorschlag des Abgeordneten Sensburg lenkt vom Problem ab. Rechtsradikale Soldaten in der Bundeswehr sind keine neue Erscheinung. Sie gab es auch schon vor der Aussetzung der Wehrpflicht.

Sensburgs Behauptung, der ‚Bürger in Uniform‘ sei ein Frühwarnsystem gegen ‚Extremismus‘, geht völlig am aktuellen Fall vorbei. Schließlich war dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) und vorgesetzten Offizieren die völkische Gesinnung der mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. und Maximilian T. bekannt. Dennoch wurden sie gedeckt und konnten so ungestört einen blutigen Anschlag vorbereiten. Der MAD und die verantwortlichen Bundeswehroffiziere haben versagt, weil sie auf dem rechten Auge blind sind. Der Fall muss umfassend und vollständig aufgeklärt werden.

Die Aufdeckung der mutmaßlichen Terrorzelle darf kein Anlass sein, um einen Zwangsdienst wie die Wehrpflicht wiedereinzuführen. Es geht darum, dass endlich der Kampf gegen Rassismus und neonazistische Strukturen ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückt, auch innerhalb der Bundeswehr.“

Sondersitzung des Verteidigungsausschusses fällig

„DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, um Klarheit über Ausmaß und Konsequenzen im Fall Franco A. zu bekommen“, fordere ich als verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Bezug nehmend auf den neuesten Skandal um rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr.

„Der Fall Franco A. bestätigt erneut, dass es ein systemisches Problem mit Rechtsradikalismus in der Bundeswehr gibt. Die Zeit der Relativierungen über die Gefahr von Rechts in der Bundeswehr muss vorbei sein. In den vergangenen Jahren hat Ministerin Ursula von der Leyen die Problematik stets heruntergespielt. Wenn sie es nun ernst meint und konsequent gegen rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr vorgehen will, dann ist das überfällig.

Wenn die SPD es ernst meint mit ihrer Kritik an der zu schleppenden Aufklärung durch die Ministerin, dann sollte sie der Forderung der Linksfraktion nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zustimmen. Wir erwarten, dass die Ministerin den Abgeordneten rasch, umfassend und persönlich Bericht zum Fortgang der Ermittlungen und zu ergreifenden Konsequenzen erstattet.

Auch im vorliegenden Fall darf es nicht mehr darum gehen, die Führungsprobleme innerhalb der Streitkräfte herunterzuspielen. Wer das macht, stärkt diejenigen, die den Korpsgeist in der Bundeswehr pflegen und bereit sind, rechtsradikale Soldaten zu decken.“

Afghanistan ist kein sicheres Land!

Lehrkräfte der August-Bebel-Schule fordern einen Abschiebestopp für Schüler aus Afghanistan (Offenbach Post berichtete am 27.4.). Unsere Stadtverordnete Linda Funk und die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz aus Offenbach unterstützen gemeinsam dieses Anliegen und fordern die Landes- und Bundesregierung auf, endlich einzusehen, dass Afghanistan kein sicheres Land ist und Flüchtlingen in Deutschland die Aufnahme und der Schutz zusteht. Linda Funk führt aus:

„Die drohende Abschiebung und die ungewisse Situation der drei Schüler, Najib, Ahmad und Samsor zeigt exemplarisch, wie unmenschlich in Deutschland mit den Schwächsten und Hilfebedürftigen umgegangen wird. Die drei Schüler sind vor eineinhalb Jahren geflohen, besuchen hier in Offenbach die Schule und konnten Hoffnung schöpfen, ein möglichst normales Leben zu führen und bald in die Berufswelt einzusteigen.“

Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete aus Offenbach, sagt: „In Afghanistan herrscht Krieg. Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Monaten weiter dramatisch verschlechtert. Erst letzte Woche hat es 140 Tote bei einem verheerenden Anschlag auf eine Militärbasis der afghanischen Armee gegeben. Wer unter solchen Bedingungen Menschen nach Afghanistan abschiebt, riskiert Leib und Leben der Betroffenen. Das ist unmenschlich. Die drei Schüler, Najib, Ahmad und Samsor brauchen ein dauerhaftes und sicheres Bleiberecht in Deutschland.“ Ganzen Beitrag lesen »

Bundeswehr hat ein systemisches Problem

„Die sexuellen Übergriffe bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall offenbaren ein systemisches Problem bei der Bundeswehr“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Buchholz weiter:

„Der jetzt bekannt gewordene Fall ist kein Einzelfall. Er muss im Zusammenhang mit dem jüngsten Skandal in Pfullendorf gesehen werden und mit der gestiegenen Zahl der beim Wehrbeauftragten gemeldeten sexuellen Belästigungen. Zwischen 2015 und 2016 ist diese Zahl um 50 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung ist nicht hinzunehmen.

Die Gebirgsjäger in Bad Reichenhall machen nicht zum ersten Mal Negativschlagzeilen. Das wirft die Frage nach einem Eigenleben in diesem Teil der Truppe auf. Die Bundesregierung muss die Zustände gründlich untersuchen.“

 

Abrüsten, nicht Aufrüsten ist das Gebot der Stunde

13. März 2017  Nein zum Krieg, Positionspapiere

Deutschland ist neben Frankreich und Großbritannien die stärkste Militärmacht in Westeuropa. Anders, als in der Öffentlichkeit behauptet, steigt der Militärhaushalt seit Ende der 90er Jahre kontinuierlich an. Doch der jetzigen Bundesregierung reicht das nicht. Sie will die Bundeswehr weiter aufrüsten. Zu diesem Zweck wurde die Gründung einer eigenen Cyberteilstreitmacht beschlossen, die Entwicklung eines neuen Mehrzweckkampfschiffes und einer eigenen Kampfdrohne, die Beteiligung an weiteren Militärsatelliten, sowie die Beschaffung von über fünfzig Militärtransportern A400M oder die Aufstockung des Heeres mit Hunderten neuer Kampf- und Schützenpanzer.

Diese Liste ließ sich lange fortsetzen. Die vor einem Jahr von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verkündete „Agenda Rüstung“ sieht 1600 Einzelmaßnahmen im Umfang von 130 Milliarden Euro vor. Ganzen Beitrag lesen »

Pfullendorf-Skandal offenbart systemisches Problem bei der Bundeswehr

15. Februar 2017  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

„Die Vorgänge in Pfullendorf offenbaren ein erschreckendes Ausmaß an menschlicher Verrohung in der Bundeswehr“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Debatte im Verteidigungsausschuss über die Misshandlungen in der Ausbildungskaserne Pfullendorf. Buchholz weiter:

„Das Ausmaß des Skandals legt nahe, dass wir nicht nur individuelles Fehlverhalten, sondern ein systemisches Problem vor uns haben. Auch die Beratung im Verteidigungsausschuss räumte diesen Eindruck nicht aus. Vorgesetzte Stellen haben Meldungen von Soldatinnen über gravierendes Fehlverhalten durch ihre Vorgesetzten nicht ernstgenommen. Sie ließen ein Klima des Mobbings gegenüber jenen zu, die sich gegen Demütigungen zur Wehr setzen. Ganzen Beitrag lesen »

Von der Leyen Hand in Hand mit US-Kriegstreibern

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen trifft heute das erste Mal James Mattis, ihren neuen Amtskollegen in Washington. In Deutschland wird Mattis aufgrund dessen Bekenntnisses zur Nato als umsichtiger Gegenpart zu Präsident Trump dargestellt. Dem ist nicht so. In einer von Trump autorisierten Kommandoaktion im Jemen kamen im Januar laut Ärzten 30 Personen um, darunter zehn Frauen und Kinder. Mattis trug die politische Verantwortung für diese Operation. Er ordnete auch die Vorverlegung eines US-Kriegsschiffs an die jemenitische Küste an. Gemeinsam mit Trump drängt Mattis darauf, mit eigenen Soldaten im Jemen Krieg zu führen, um den Einfluss des Iran zurückzudrängen. Von der Leyen schweigt dazu – wie die gesamte Bundesregierung. Ganzen Beitrag lesen »

Militarisierung Europas ist die falsche Antwort auf Trump

„Aufrüstung der Bundeswehr und Militarisierung Europas sind die falschen Antworten auf Trump“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Besuchs von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrem neuen Amtskollegen James Mattis in Washington. Buchholz weiter:

„Mattis‘ Bekenntnis zur Nato macht ihn keineswegs zu einem umsichtigen Gegengewicht zu Präsident Trump. Vor Jahren rühmte sich Mattis als Brigadegeneral, es mache ihm Spaß Afghanen zu erschießen. Im letzten Monat trug er die Verantwortung einer von Trump autorisierten US-Kommandoaktion im Jemen, bei der laut Medienberichten zehn Frauen und Kinder getötet wurden. Mattis und Trump treiben die USA im Jemen in den nächsten Krieg hinein, um den Einfluss des Iran zurückzudrängen. Doch Ministerin von der Leyen schweigt dazu, wie die gesamte Bundesregierung. Ganzen Beitrag lesen »