Christine Buchholz

„Es ist in höchstem Maße undemokratisch, zahlreiche Veranstaltungen, darunter ein Konzert von Konstantin Wecker und ein Veranstaltungszelt der Linksfraktion zu verbieten. Gewählte Abgeordnete und tausende Demonstranten werden sich das Recht nicht nehmen lassen, ihren Widerspruch zum europaweiten Spardiktat in die Öffentlichkeit zu tragen“, so Christine Buchholz, die selbst morgen früh im Occupy-Camp anwesend sein wird, anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt, das die geplanten Veranstaltungen und Blockaden der Blockupy-Aktionstage im Bankenviertel am Donnerstag und Freitag untersagt. Zwei Demonstrationen am Mittwoch und die für Samstag geplante Großdemonstration dürfen jedoch unter Auflagen stattfinden. Das Verwaltungsgericht bestätigte zudem die vorgesehene vorübergehende Räumung des Occupy-Camps vor der EZB. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Während die Troika von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank demokratische Rechte ausgehebelt, sollen Occupy-Aktivisten, die friedlich vor den Banktürmen zelten, geräumt werden.

DIE LINKE hält an den Veranstaltungen ‚Demokratie statt Fiskalpakt‘ und ‚Soziale Errungenschaften in Europa verteidigen‘ fest und unterstützt die Klage des Bündnisses. Wir haben Aktivisten und Gewerkschafter aus mehreren europäischen Ländern eingeladen, um über die Gefahr für Demokratie und Sozialstaat, die vom Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ausgeht, zu informieren. Mit dem hessischen GEW-Vorsitzenden Jochen Nagel, Erik Hall von der IG Metall-Jugend und Maredo-Betriebsrat Michael Weißenfeld werden wir über die Folgen für Arbeitnehmerrechte in Deutschland diskutieren.“

Zum zweiten Mal ist DIE LINKE aus einem westlichen Landesparlament herausgeflogen. Nach Schleswig-Holstein scheiterte DIE LINKE mit 2,5 Prozent auch in Nordrhein-Westfalen. Was sind die Ursachen dieser Niederlagen? Und kann der Partei über 2013 hinaus ein zweiter Aufbruch gelingen? 13 Thesen zur Krise der LINKEN von marx21 – Netzwerk für internationalen Sozialismus. (weiterlesen …)

Am 9.5. führte die Redaktion von linksfraktion.de ihr “Interview der Woche” mit mir. Die Themen waren die Wahlen in Griechenland und Frankreich, die geplanten Proteste in Frankfurt und der Widerstand gegen ESM und Fiskalpakt.

Bei der Parlamentswahl in Griechenland wurde das Linksbündnis SYRIZA gerade zweitstärkste Kraft. Wie bewerten Sie das Ergebnis?

Christine Buchholz: Der Wahlerfolg der griechischen Linken ist eine schallende Ohrfeige für das EU-Spardiktat und damit auch für Merkel. SYRIZA hat sich nicht der EU gebeugt, sondern die Generalstreiks gegen das Brüsseler Verarmungsprogramm unterstützt. Zwei Drittel der Griechen lehnen die so genannten Hilfsgelder der EU ab. In fast allen Städten ist das Linksbündnis stärkste Kraft geworden. Besonders stark ist SYRIZA in Arbeitervierteln.

Auch in Frankreich wurde mit Sarkozy der Präsident abgewählt, der gemeinsam mit Kanzlerin Merkel maßgeblich das europäische Spardiktat durchgesetzt hat. Wehren sich die Menschen jetzt an den Wahlurnen? (weiterlesen …)

Die Stadt Frankfurt am Main hat alle Versammlungsplätze, die das Bündnis Blockupy vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt gegen ESM und Fiskalpakt anmelden wollte, verboten. Das ist nicht hinzunehmen. Die Linke fordert: Demonstrations- und Versammlungsrecht in Frankfurt verteidigen, Proteste gegen Verarmungsprogramme unterstützen – Fiskalpakt und ESM stoppen! Schließt euch dem Protest gegen das Verbot an.

Ich habe gestern im Bundestag für die Abschaffung der Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger gestimmt, denn das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum darf nicht durch den Staat eingeschränkt werden. Sanktionen demütigen und verunsichern die Betroffenen. Sie führen dazu, dass Menschen Angst haben, sich gegen die Ungerechtigkeiten, die ihnen widerfahren zu wehren. DIE LINKE stellt die Interessen von Menschen vor die Profitinteressen einer kleinen Minderheit. Wir wollen Arbeitsplätze in einem gut ausfinanzierten öffentlichen Dienst schaffen, statt die Bankenprofite zu retten.

Die Linke hat geschlossen gegen die Sanktion gestimmt und für den Antrag der Grünen, der zumindest die Sanktionen aussetzen will. Katja Kipping erklärt, warum die Sanktionen falsch sind und dazu häufig noch fehlerhaft bearbeitet werden. In Hessen haben die Abgeordneten so abgestimmt.

Zum Hungerstreik von zehn iranischen Flüchtlingen habe ich zusammen mit Ali Al Dailami als Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN erklärt:

Seit mehr als zwei Wochen sind in Würzburg zehn iranische Flüchtlinge im Hungerstreik, um gegen den unhumanen Umgang mit Flüchtlingen zu demonstrieren. Insbesondere das Bundesland Bayern zeichnet sich durch einen rigiden Umgang mit Flüchtlingen aus. So weigert sich die Landesregierung immer noch alle Asylbewerber dezentral in Wohnungen unterzubringen, anstelle von Sammellagern, obwohl dies nachweisbar ökonomisch und integrationspolitisch sinnvoller wäre. Welche Auswirkungen das Sammellager auf nicht selten traumatisierte Flüchtlinge haben kann, verdeutlicht der kürzlich begangene Selbstmord eines iranischen Flüchtlings im Würzburger Sammellager.

Asylbewerber sind in Sammellagern über Jahre nicht nur zum Nichtstun verdammt, sie erhalten dazu lediglich nur ein Taschengeld, das weit unter dem Hartz IV Regelsatz liegt, und werden mit so genannten Sachleistungen abgespeist. Mit der Residenzpflicht ist es über 120.000 Asylsuchenden nicht möglich, ihr im Grundgesetz verankertes Recht auf Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Wohnortes wahrzunehmen. Im Gegenteil, Verstöße gegen die Residenzpflicht werden strafrechtlich verfolgt und tragen nicht selten zur Inhaftierung und Abschiebung von Flüchtlingen bei.

DIE LINKE ist solidarisch mit den Hungerstreikenden und teilt ihre Anliegen. Wir fordern eine radikale Umkehr im Umgang mit Flüchtlingen. Sammellager gehören schleunigst abgeschafft, Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen verboten. Deutschland darf nicht weiter auf eine “Abschreckungspolitik” in der Asyl- und Flüchtlingspolitik setzen, da diese schlicht weg der Menschenwürde widerspricht.

Ver.di, Naturfreunde, ATTAC, die SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und DIE LINKE. protestierten heute morgen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, der heute früh im Bundestag diskutiert wurde.

Merkel und Sarkozy wollen mit dem 500 Milliarden Euro schweren Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt Sozialkürzungen in ganz Europa durchsetzen. Wie in Griechenland sollen überall Löhne und Renten gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und im Öffentlichen Dienst in großem Maß Beschäftigte entlassen werden. Demokratische Gestaltungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente werden ausgehebelt.

In Spanien und Großbritannien streiken Gewerkschaften gegen den Sozialkahlschlag. In Deutschland kämpfen die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und in der Metallindustrie zu Recht für gute Bezahlung und gegen Niedriglöhne.

Ich werde – wie die gesamte Linksfraktion im Bundestag – gegen ESM und Fiskalpakt im Bundestag stimmen.

Ich solidarisiere mich mit den Spaniern, die heute gegen die Sparmaßnamen streiken sowie den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in der Metallindustrie.

Gestern war auf Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE. die syrische Journalistin  und Aktivistin Mais Elkrydee in der Fraktion. Sie gab der Fraktionszeitung Klar ein Interview, was ich hier im Wortlaut veröffentliche.:

Klar sprach mit der syrischen Journalistin Mais Elkrydee. Sie gehört dem Koordinierungskomitee für den demokratischen Wandel in Syrien an. Das Koordinierungskomitee sammelt linke Gegner des Assad-Regimes. Ihre Prinzipien fassen sie so zusammen: “Nein zur Gewalt des Regimes, nein zur Einmischung von außen, nein zur Gewalt zwischen den Religionsgruppen.”

Was hat die Menschen in Syrien auf die Straße gebracht?

Mais Elkrydee: Viele Menschen sind arbeitslos, Kinder müssen arbeiten gehen. Die Einkommen sind sehr gering. Die Familie des Präsidenten Assad hat den Reichtum Syriens unter sich aufgeteilt. Alle Institutionen sind in den Händen der Sicherheitskräfte und der herrschenden Baath-Partei. In Armee und Baath hat die Familie Assad das Sagen.

(weiterlesen …)

Fünfmal warfen Nazis Steine in die Frontscheiben des Ladenlokals in dem sich mein Wahlkreisbüro und das Büro der LINKEN im Schwalm-Eder-Kreis befinden.

Nachdem das Büro monatelang durch Sperrholzplatten gesichert war, konnten wir nun endlich die bruchsichere Scheibe einweihen – und uns wieder bei Tageslicht treffen.

Aus diesem Anlass diskutierten wir gemeinsam mit Andreas Balser von der Antifaschistischen Bildungsinitiative und Frank Tempel, MdB der LINKEN aus Thüringen.

Andreas Balser berichtete über die Entwicklung der extremen Rechten in Hessen und über erfolgreiche Gegenstrategien, wie die Massenblockaden in Dresden und Friedberg. Frank Tempel gab einen Einblick in die Naziszene in Thüringen und berichtete über den antifaschistischen Widerstand dort. Der Abgeordnete, der lange Zeit selbst als Polizist gearbeitet hat, gab interessante Einblicke in die Strukturen und Debatten innerhalb der Thüringischen Polizei.

vlnr: Heide Scheuch-Paschkewitz, Frank Tempel, Christine Buchholz, Andreas Balser, Jochen Böhme-Gingold. Im Hintergrund: Die neue Scheibe!

Zu Thilo Sarrazins gestrigen Äußerungen zu jungen Muslimen in der BILD-Zeitung habe ich als  Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE erklärt:

Sarrazin lügt, provoziert und hetzt in rassistischer Manier gegen Muslime. Aussagen von Sarrazin wie: “Niemand muss in Deutschland leben, wenn er unsere kulturellen Werte nicht teilt”, sind eine Steilvorlage für Nazis. Die Morde des NSU an Migranten türkischer und griechischer Herkunft sollten uns eine Warnung sein. Rassistische Hetze ist tödlich.