Aus der LINKEN

Ein Zeichen der Ermutigung – Tausende demonstrieren gegen die AfD in Hannover

Fast 10.000 Personen beteiligten sich am Samstag, den 2.12. in Hannover an den Protesten anlässlich des Parteitages der AfD gegen Rassismus und rechte Hetze. Dazu erkläre ich für die Partei DIE LINKE:

“Der Protest gegen den AfD Parteitag hat ein wichtiges Signal gesendet: Wir schweigen nicht, wenn sich eine Partei etabliert, deren Markenkern Rassismus und die Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und Andersdenkende ist. Wir schweigen nicht, wenn die AfD duldet, dass extreme Rechte und Faschisten in ihren Reihen zunehmend an Einfluss gewinnen.

Die AfD hat für die große Mehrheit der Bevölkerung nichts zu bieten. Ihre Sündenbock-Hetze lenkt von den wirklichen Problemen in der Gesellschaft ab. Nicht Geflüchtete, Muslime oder Einwanderung sind verantwortlich für gesellschaftliche Probleme, sondern eine Politik, die Profite vor die Bedürfnisse der Menschen stellt.

Dass sich trotz des massiven Polizeiaufgebotes und eines zum Teil völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes fast 10.000 Menschen an den Protesten beteiligten, ist für uns eine Ermutigung.

Abgeordnete der LINKEN waren als parlamentarische Beobachter/innen während der Blockaden unterwegs und haben versucht, wo es ihnen möglich war, deeskalierend zu wirken. An der anschließenden Demonstration und Kundgebung nahmen Mitglieder der LINKEN aus Hannover und dem ganzen Bundesgebiet teil.”

Rassismus ist das Problem, nicht Geflüchtete

Gastbeitrag in Neues Deutschland von Nicole Gohlke, Hubertus Zdebel und Christine Buchholz, 17.10.2017

Wir leben in einer Überflussgesellschaft, in der die Grenzen der Belastbarkeit von Wohnraum, Arbeit oder Bildung noch nicht annähernd erreicht sind

Was die AfD stark macht ist nicht die Forderung der LINKEN nach offenen Grenzen für Menschen in Not, sondern der grassierende Rassismus, vor allem gegen Muslime und Geflüchtete. Wir widersprechen einer von Oskar Lafontaine und anderen nahegelegten Annahme, dass Rassismus eine »natürliche« Reaktion von Einheimischen auf hohe Einwanderungsbewegungen in Krisenzeiten sei und die Haltung »Flüchtlinge willkommen« die Arbeiterklasse überfordere und von der LINKEN verprelle.

Lafontaine beklagt zu Recht, dass die LINKE unter den abhängig Beschäftigten an Anhängerschaft verloren habe. Es ist jedoch irreführend, dafür die Flüchtlingspolitik der LINKEN verantwortlich zu machen. Die größten Verluste unter der Berufsgruppe der Arbeiterinnen und Arbeiter gab es für die LINKE in der Zeit von 2009 bis 2013 (von 16% auf 12%) – lange vor der Flüchtlingskrise. Auch unter Erwerbslosen ging der Zuspruch stark zurück. Für viele hatte sich die Hoffnung auf stellvertretende Änderung der sozialen Verhältnisse durch ein Kreuz bei der LINKEN nicht materialisiert (»Links wirkt«). Trotz einer stärkeren LINKEN und eines Wirtschaftsaufschwungs ist damals der Umverteilungsprozess von unten nach oben weitergegangen. Ganzen Beitrag lesen »

Proteste gegen Abschiebung sind richtige Antwort auf Abschiebepolitik von Bund und Land

„Der vorbildliche Einsatz der Offenbacher Schülerinnen und Schüler für ihre Mitschüler steht im krassen Gegensatz zur Abschiebepolitik der Bundes- und Landesregierung“ habe ich erklärt als  Direktkandidatin der LINKEN zur kommenden Bundestagswahl in Offenbach, anlässlich der Solidaritätsdemonstration gegen Abschiebungen, die heute Abend in Offenbach stattfinden wird.

„Nahezu täglich werden Menschen durch Anschläge verletzt oder getötet. Aktuell berichtet die UN-Agentur OCHA, dass seit Beginn des Jahres über 200.000 Binnenflüchtlinge vor Kampfhandlungen geflohen sind. Unter diesen Voraussetzungen mit Abschiebung zu drohen, ist inhuman und unverantwortlich.

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begründet seinen Abschiebekurs mit dem jüngsten Bericht zur Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt. Doch in diesem Bericht werden die Gefahren für die afghanische Bevölkerung vorsätzlich ignoriert oder heruntergespielt. Auch die Gefahr der individuellen Bedrohung und Verfolgung wird heruntergespielt. Unabhängig davon sollte die schwarz-grüne Landesregierung aufhören, sich hinter der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes zu verstecken. Das Aufenthaltsrecht bietet Ermessensspielräume, die jetzt im Interesse der Geflüchteten genutzt werden müssen.

Die Abschiebungsandrohungen stellen eine schwerwiegende psychische Belastung für die Schülerinnen und Schüler dar. Sie müssen sofort zurückgenommen werden. Abschiebungen müssen grundsätzlich unterbleiben.

DIE LINKE fordert das Bleiberecht für die aus Afghanistan stammenden Schülerinnen und Schüler. Sie müssen dabei unterstützt werden, ohne Angst einen Beruf zu lernen und hier eine Lebensperspektive zu entwickeln.“

„Ist DIE LINKE jetzt gegen die Trennung von Staat und Kirche?“

Antworten auf Fragen infolge des Parteitagsbeschlusses von Hannover zu Staatsverträgen

Von Christine Buchholz

Auf dem Hannoveraner Parteitag kam es zu Irritationen um einen von der Stadtteilgruppe Barmbek aus dem Bezirksverband Hamburg-Nord eingebrachten Antrag zur Aufkündigung der „Staatsverträge mit den Kirchen“[1]

Dieser Antrag wurde am 10. Juni zu später Stunde von einer knappen Mehrheit des Parteitages angenommen. Am 11. Juni meldeten sich mehrere Personen mit persönlichen Erklärungen zu Wort, darunter die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, der Berliner Kultursenator Klaus Lederer, Benjamin Hoff, Chef der Thüringer Staatskanzlei, Claudia Haydt, Mitglied im Vorstand der LINKEN und der Europäischen Linken, mehrere Aktive aus Basisstrukturen der LINKEN sowie ich als Vorstandsmitglied und religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.[2] Alle waren sich einig, dass auch wenn diese Forderung keine praktische Konsequenz gehabt hätte, eine solche Positionierung eine fatale politische Wirkung hätte.

Nach einer begrenzten Debatte beschloss der Parteitag, den am Vortag herbeigeführten Beschluss zu revidieren und lehnte den Antrag aus Hamburg-Barmbek mit einer deutlichen Mehrheit ab.

Ich möchte nun dazu auf ein paar Fragen eingehen:

Frage 1: Sind wir nicht mehr für die Ablösung von Staatsleistungen

Bei den „Staatsverträgen“ geht es nicht um „Staatsleistungen“. Wir sind selbstverständlich für die Ablösung von Staatsleistungen. Ganzen Beitrag lesen »

Persönliche Erklärung zum Beschluss über die Aufkündigung von Staatsverträgen auf dem Hannoveraner Parteitag

Persönliche Erklärung vom Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand, Sprecherin für Religionspolitik der Linksfraktion im Bundestag. Weil ich aufgrund einer Erkältung keine Stimme habe, lasse ich Kerstin Wolter diese Erklärung verlesen:

Gestern Abend hat der Parteitag zu später Stunde mit knapper Mehrheit einen Antrag zur Kündigung der Staatsverträge mit den Kirchen angenommen, der zwar keine praktischen Konsequenzen hat, in seiner Wirkung aber fatal ist.

Er schlägt den Angehörigen der christlichen Kirchen vor den Kopf, auch denen, die innerhalb der Kirchen um Reformen kämpfen. Und er führt zu Verunsicherung bei Minderheitenreligionen, die um Gleichberechtigung ringen.

Staatsverträge sind eine Konsequenz aus der Trennung von Staat und Kirche. Sie regeln Angelegenheiten dort, wo es praktisch sinnvoll oder politisch gewollt ist. Von daher ist es unsinnig, die Verträge pauschal in Frage zu stellen. Die Forderung ist übrigens auch folgenlos, weil die Verträge nicht einseitig gekündigt werden können.

Auch die Rechte von anderen Religionen und Weltanschauungen können über Staatsverträge gesichert werden. Der Zentralrat der Juden und die jüdischen Gemeinden in den Ländern haben Staatsverträge geschlossen, die ihre Arbeit absichern. Auch der humanistische Verband fordert den Abschluss von Staatsverträgen mit allen relevanten Weltanschauungsgemeinden, ebenso muslimische Verbände.

Ja, wir wollen die die Staatskirchenverträge reformieren, Privilegien der Kirchen abbauen und die Rechte anderer Religionen und Weltanschauungen sichern.

Mit der Forderung nach Kündigung der Staatsverträge kommen wir diesem Ziel keine einzigen Schritt näher.

Das einzige was wir erreichen ist, dass wir uns von vielen entfremden, die gemeinsam mit uns in der Flüchtlingssolidarität, gegen Rechts oder in der Friedensbewegung arbeiten. Diesem Eindruck möchte ich mit meiner Erklärung entgegentreten.

Zum Mord an Marwa El-Sherbini

01. Juli 2016  Aus der LINKEN, Gegen Rechts

Heute vor sieben Jahren wurde Marwa El-Sherbini ermordet. Islamfeindlichkeit und jeder Form von Rassismus entgegenzutreten, ist nicht nur heute, sondern tagtäglich unsere Aufgabe, erklärte ich heute als Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN.

Wir gedenken Marwa El Sherbini, die vor sieben Jahren bei einer Gerichtsverhandlung im Landgericht Dresden vor den Augen ihres Ehemannes und ihres Kindes vom Angeklagten erstochen wurde. Das Motiv des Mordes war Islamfeindlichkeit.

Aber auch heute zeigen sich erschreckende Zahlen. Laut der neusten Mitte-Studie der Universität Leipzig ist Islamfeindlichkeit weit verbreitet. Der Aussage „Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden“ stimmen 41,4 Prozent der Deutschen zu. Antidemokratisch-autoritären Milieus haben sich stark radikalisiert. Das zeigt sich zudem an offenem Hass gegen Geflüchtete, Muslime, Sinti und Roma und einer zunehmende Zahl von Menschen, die die gewalttätige Durchsetzung von rassistische Ideologien für legitim hält. Ganzen Beitrag lesen »

Antrag an den Bundesparteitag in Magdeburg: Zum Verhältnis der LINKEN zu Religionsgemeinschaften – Einsetzung einer religionspolitischen Kommission des Parteivorstandes

28. Mai 2016  Allgemein, Aus der LINKEN

Einreicher/innen: KV Rheingau-Taunus-Kreis, Landesvorstand DIE LINKE Saar, Ortsverband Südstadt Nürnberg im KV Nürnberg-Fürth, DIE LINKE Berlin-Neukölln,

LAG ChristInnen DIE LINKE Bayern, LAG LINKE Christ_innen in Hessen, LAG Betrieb&Gewerkschaft DIE LINKE Bayern, Kreisverband St. Wendel (Saarland)

 

Unterstützer/innen: Christine Buchholz (Religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE), Kathrin Gebel (Landessprecherin Linksjugend [´solid] Sachsen-Anhalt), Oswald Greim, (Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Bayern und Landessprecher der LAG Betrieb und Gewerkschaft DIE LINKE Bayern), Claudia Haydt (Mitglied im Parteivorstand); Jonas Christopher Höpken (Ratsherr LINKE.Oldenburg), Jens-Eberhard Jahn (DIE LINKE Leipzig, Vorstand Bund der Religiösen Sozialisten Deutschlands), Peer Jürgens (DIE LINKE Brandenburg, KV Oder-Spree), Jules Jamal El-Khatib (Mitglied im Landesvorstand NRW), Oskar Lafontaine (Saarland), Yasmin Nahhas (Bundessprecherin DIE LINKE.SDS), Cornelia Möhring (Mitglied im Landesvorstand Schleswig-Holstein), Petra Pau (Berlin Marzahn-Hellersdorf), Franz Segbers (AG Christ/innen in der LINKEN Hessen), Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Landesvorsitzende Hessen), Bodo Ramelow (Thüringen), Rainer Benecke, Landessprecher DIE LINKE.Hamburg, Matthias W. Birkwald (MdB, KV Köln), Ulrike, Dierkes- Morsy ( DIE LINKE Oberfranken Ost),  Heinrich Fink (DIE LINKE Berlin),  Ilsegret Fink (LAG Christen bei der LINKEN Berlin), Nicole Gohlke (MdB DIE LINKE), Stefanie Graf (Bundesparteitagsdelegierte SL), Martin Günther (Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Brandenburg), Klaus-Dieter Heiser (Delegierter BAG Rote Reporter) Cornelia Hildebrandt (LINKE Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf), Siegrid Hupach (MdB DIE LINKE), Helmut Holter, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Bernd Ihme (DIE LINKE Berlin), Rene Jokisch (DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg ), Dr. Walter Kappmeier (Sprecher der LAG-Saar Christinnen und Christen in der Linken), Felicitas Karimi (Delegierte DIE LINKE Charlottenburg-Wilmersdorf), Daniel Kerekes (Bundessprecher Linksjugend solid), Jürgen Klute (Vorstandsmitglied KV Herne), Sieglinde Knöchner (BPT-Delegierte und Sprecherin des KV Starnberg), Heike Kugler (Landtagsabgeordnete DIE LINKE Saarland), Katja Mitteldorf (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Kulturpolitik und Religionsfragen Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag), Benno Pörtner (AG Christ/innen in der LINKEN Hessen), Eva Schreiber (LAG ChristInnen Bayern und Kreissprecherin DIE LINKE München), Heiko Stenzel (Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Rodgau), Erich Utz(Sprecher der LAG ChristInnen in Bayern, Sprecher der Kreisarbeitsgemeinschaft ChristInnen in München, Ortsverbandssprecher DIE LINKE. München-Süd), Andreas Wagner (Delegierter und Vorstand des Kreises St. Wendel), Sascha H. Wagner (Landesgeschäftsführer Landesvorstand DIE LINKE. NR), Torsten Weil, Die LINKE.NRW und Parteivorstand, Julius Zukowski-Krebs (Bundessprecher Linksjugend [‘solid)

Angesichts der gravierenden gesellschaftlichen Veränderungen, der sozialen, politischen, kulturellen und weltanschaulichen Ausdifferenzierung der Gesellschaft bekommt eine präzisere Bestimmung der LINKEN in ihrem Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften und eine Konkretisierung ihrer religionspolitischen Forderungen eine besondere Bedeutung.  Ganzen Beitrag lesen »

Zum Verhältnis der LINKEN zur Religion

Zusammenarbeiten, wo wir gemeinsame Ziele haben. Mein SWR-Interview vom 26. Mai 2016 zum Verhältnis von der LINKEN zur Religion. Hier das Interview zu Anhören.

Kandidatur für den Parteivorstand

18. April 2016  Allgemein, Aus der LINKEN

cb• 1971 geboren in Hamburg, verheiratet, zwei Söhne

• 1991-1998 Studium der Politik-, Religions- und Erziehungswissenschaften, Staatsexamen

• 1995-2009 Assistentin für Behinderte, freiberufliche Redakteurin und wissenschaftliche Mitarbeiterin

• Seit 2009 MdB (Hessen), verteidigungspolitische und religionspolitische Sprecherin der Fraktion

• Mitglied von DIE LINKE, ver.di, attac, der Rosa- Luxemburg- Stiftung, der Sozialistischen Linken und Unterstützerin des Netzwerks marx21.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

seit Gründung der LINKEN bin ich Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes.

Aufstehen gegen Rassismus

Übergriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, Hetze gegen Muslime und islamfeindliche Gewalt nehmen zu. In vielen Orten demonstrieren Rassisten und Faschisten regelmäßig. DIE LINKE bezieht klar Stellung gegen Rassismus. Für DIE LINKE habe ich das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus. Deine Stimme gegen rechte Hetze“ mitgegründet. Es ist wichtig, Genossinnen und Genossen zu unterstützen, um rechten Parolen etwas entgegenzusetzen. Ganzen Beitrag lesen »

Linke Alternativen für eine neue Friedenspolitik

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Referat von Christine Buchholz anlässlich der Friedenskonferenz der LINKEN am 19.3.2016

1. Die LINKE wird gebraucht als Anti-Kriegs-Partei.

Deswegen unterstütze ich uneingeschränkt die Anforderungen wie Jürgen Wagner vond er Informationsstelle Militarisierung, IMI, sie an DIE LINKE stellt.

Das schließt ein grundsätzliches Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein. Ich setzte mich dafür ein, dass DIE LINKE nicht den Fehler macht, ihr Grundsätzliches Nein zugunsten von Einzelfallentscheidungen aufzugeben.

Und es schließt das Nein zu Rüstungsexporten und ein Ja zur umfassenden Abrüstung ein. Ganzen Beitrag lesen »