Antirassismus

Gegen die AfD und ihre rassistischen Partner in Europa

14. Januar 2019  Antirassismus, Gegen Rechts, Reden

Am 12. Januar demonstrierten in der sächsischen Stadt Riesa 1500 Menschen gegen den Europa-Bundesparteitag der AfD. Ich habe dort für das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ auf der Auftakt-Kundgebung gesprochen:

riesa_afd_ade_transpi“Schön, dass ihr alle da sei. Vielen, vielen Dank an das Bündnis AfD-Adé in Riesa, dass ihr diesen Protest organisiert habt. ‚Aufstehen gegen Rassismus‘ ist ein bundesweites Bündnis, das sich zum Ziel gesetzt hat, solange gegen die AfD zu arbeiten, bis die AfD aus den Parlamenten und Straßen wieder verschwunden ist.

Wir versuchen Menschen fit zu machen, im Alltag gegen Rassismus aufzustehen, weil der Rassismus -  das hat mein Vorredner vom Flüchtlingsrat gesagt – ist jetzt schon alltägliche Realität ist.

Heute demonstrieren wir hier in Riesa gegen den Parteitag der AfD, um deutlich zu machen, welche Gefahr von der AfD ausgeht.

Die AfD bereitet sich auf den Europa Wahlkampf vor. Sie will gemeinsam mit Rechten und Faschisten aus ganz Europa, mit Orbán, mit Salvini, mit Strache und all ihren ‚braunen Kameraden‘ die EU noch weiter nach rechts rücken. Sie will die Abschottung Europas weiter vorantreiben. Ein absoluter Skandal, wenn man sieht, was gerade im Mittelmeer passiert.

Ein zentrales Wahlkampfthema der AfD – das konnte man schon auf dem letzten Europa-Parteitag in Magdeburg sehen – ist der Kampf gegen die angebliche „Islamisierung Europas“. Das ist die große Klammer, das wird das große Thema sein, mit dem die AfD in den Wahlkampf zieht.

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Diese rechte und rassistische Politik spiegelt sich auch in ihrer Kandidatenliste wider. Es sind ja schon einige der Europa-Kandidaten gewählt.

Angeführt wird die Liste von Jörg Meuthen, der weiterhin als Chef der AfD seine schützende Hand über Björn Höcke und andere Nazis vom rechten Flügel hält.

Auf der Liste findet sich jemand wie der Ex-Bildzeitungsjournalist Nikolaus Fest, der der Meinung ist, dass Religionsfreiheit nicht für alle gilt. Er sagt, der Islam sei kein Glauben, sondern eine „Ideologie“ und er will in Deutschland “alle Moscheen schließen”.

Und auf Platz 7 haben wir jemanden wie Christine Anderson aus Hessen, langjährige Pegida-Aktivistin, die von sich selbst sagt „rechtsradikal“ zu sein. Das nur, um einige Beispiele zu nennen.

Es ist wichtig, dass wir hier stehen wie in vielen anderen Städten und in ganz Europa und sagen: Nein, es sind nicht die Geflüchteten, nein es sind nicht die Muslime, die irgendein Problem für uns in Europa sind, sondern es ist die AfD und ihre rassistischen Verbündeten in ganz Europa, gegen die wir stehen! Ganzen Beitrag lesen »

Gleichberechtigung von Muslimen: Bundesregierung muss liefern

Zur morgen beginnenden Deutschen Islamkonferenz erklärt ich als Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:

Die vierte Deutsche Islamkonferenz muss konkrete Schritte zur Anerkennung des Islam in Deutschland aufzeigen und dazu beitragen, bestehende Diskriminierungen von Muslimen abzubauen. Dazu gehört es, dass Muslime die gleichen Rechte wie andere Religionsgemeinschaften bekommen in Bezug auf den Religionsunterricht, die Wohlfahrtspflege, die Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen und die Ausbildung von Imamen an öffentlichen Hochschulen.

Es ist ein schlechtes Signal, wenn Innenminister Seehofer einen scheinbaren Widerspruch zwischen dem Islam und einer in “Deutschland gewachsenen Kultur und den Werten unserer Gesellschaft” aufmacht. Der Islam gehört zu Deutschland und ist Teil der Kultur hier. Eine Kultur, die niemals einheitlich war.

Damit sich der Islam in Deutschland weiterentwickeln kann, müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, sonst werden übrigens auch Abhängigkeiten aus dem Ausland bestätigt. Kurzum: Die Bundesregierung muss liefern.

Die Islamfeindlichkeit und der Rassismus gegen Muslime sind in Deutschland in den letzten Jahren bedrohlich gewachsen. 44 Prozent wollen Muslimen die Zuwanderung untersagen und 56 Prozent fühlen sich durch Muslime manchmal wie ein Fremder im eigenen Land, wie die aktuelle Leipziger Autoritarismus-Studie belegt. Deshalb ist es wichtig, dass die Deutsche Islamkonferenz ein Signal der Anerkennung des Islams in Deutschland an die gesamte Gesellschaft und insbesondere an die Muslime sendet.

Nie wieder Faschismus!

09. November 2018  Antirassismus, Gegen Rechts

18 11 09 Chemnitz 1Meine Rede auf der Kundgebung von „Aufstehen gegen Rassismus“ in Chemnitz

„Aufstehen gegen Rassismus“ ist ein bundesweites Bündnis, das sich zum Ziel gesetzt, zum einen gegen die AfD und gegen jede Form von rechten Hetzern und Gewalttätern zu mobilisieren. Und zum anderen ist es unser Ziel als Bündnis, Menschen zu empowern – stark zu machen – um Rassismus im Alltag entgegenzutreten. Dazu bilden wir zum Beispiel sogenannte Stammtischkämpfer*innen gegen rechts aus. Inzwischen haben wir als bundesweites Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ viele Tausend Aktive gewonnen.Ich fühle mich sehr geehrt, nach dieser eindrücklichen Rede von Frau Dr. Röcher [Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Chemnitz] hier zu sprechen. Zunächst möchte ich mich kurz vorstellen. Mein Name ist Christine Buchholz, ich bin Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Hessen und für DIE LINKE auch im bundesweiten Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ aktiv.gegen den Neonazi-Aufmarsch von “Pro Chemnitz” am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 2018

Im Namen auch dieser Aktiven möchte zunächst einmal vielen Dank dafür sagen, dass ihr in den letzten Wochen und Monaten so beständig auf der Straße wart, dass ihr in dieser schwierigen Situation hier in Chemnitz, den Mut und die Geduld bewiesen habt, den Rechten, „Pro Chemnitz“, der AfD und allen anderen nicht das Feld zu überlassen.

Dafür vielen, vielen Dank! Ganzen Beitrag lesen »

Gemeinsam gegen Rassisten

12. Oktober 2018  Antirassismus, In Bewegung

18 10 13 Linke Block 1

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Am 12.10. hat das Neue Deutschland meine Antwort auf die Kritik an einigen muslimischen Unterstützern der #unteilbar-Demonstration veröffentlicht. 

Die Demonstration am 13. Oktober in Berlin unter dem Motto #unteilbar spiegelt die Vielfalt derjenigen wider, die sich in Deutschland gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft engagieren.

Bislang haben 7800 Organisationen und Einzelpersonen den Aufruf unterzeichnet – darunter Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, NGOs, Kulturschaffende, Sportler, muslimische und jüdische Vereinigungen. Auch DIE LINKE unterstützt den Aufruf. Wir werden auf der Demonstration einen »Roten Block« bilden, der sich für soziale Gerechtigkeit statt rechte Hetze stark macht.

Im Vorfeld haben einzelne Personen, darunter leider auch vereinzelte Politikerinnen und Politiker der LINKEN, #unteilbar kritisiert. Sie stört unter anderem, dass sich muslimische Organisationen an den Protesten beteiligen werden. Das ist mehr als bedauerlich angesichts der Tatsache, dass gerade Muslime den Rechten als Hauptangriffsziel für ihre rassistische Hetze dienen. Es ist schwer zu ertragen, dass manche soweit gehen und muslimische Organisationen mit der AfD gleichzusetzen – also jener Partei, die täglich auf allen Kanälen Hass und antimuslimische Stereotype verbreitet. Ganzen Beitrag lesen »

Gefahr für Demokratie kommt von Rechts und nicht von den Muslimen

11. Oktober 2018  Antirassismus, Bundestag, Reden

Ich habe gegen einen Antrag der AfD gesprochen, der de facto das Verbot des Koran fordert. Es ist der Hass, den die AfD sät, der zu islamfeindlichen Straftaten und Gewalt führt. Die AfD und ihre faschistischen Bündnispartner sind Stichwortgeber für Rechtsterroristen wie die “Revolution Chemnitz”. Die Gefahr für die Demokratie kommt nicht von den Muslimen, sondern von Rechts.

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Im vorliegenden Antrag behauptet die AfD dreist, der Islam gehöre nicht zum Rechtsstaat. Die einzige Forderung des Antrags läuft praktisch auf ein Verbot des Koran hinaus. Sie sprechen damit Muslimen die Grundrechte ab. Ihr Antrag und die Rede von Herrn Curio sind nichts als Hetze.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ganzen Beitrag lesen »

15 Jahre Kopftuchverbote: Eine gute Lösung für die Betroffenen steht aus

24. September 2018  Antirassismus, Aus der LINKEN

Vor 15 Jahren verkündete das Bundesverfassungsgericht das Urteil im Fall einer muslimischen Lehrerin. Die Frau hatte gegen das Land Baden-Württemberg geklagt, das sich mit Verweis auf ihr Kopftuch geweigert hatte, sie einzustellen. Dazu erkläre ich für DIE LINKE:

In der Folge nutzten acht Landesregierungen das Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2003, um Kopftuchverbote einzuführen. Die Kopftuchverbote haben jahrelang dazu beigetragen, muslimische Frauen zu stigmatisieren und antimuslimischen Rassismus zu befördern. Die Verbote erschweren den Frauen den Zugang – auch zum privaten – Arbeitsmarkt und wirken in der Praxis wie ein Berufsverbot. Sowohl das Verbot von Kopftüchern wie der Zwang dazu sind eine Einschränkung der Entfaltungsmöglichkeiten von Frauen. Es gilt, Frauen in ihrer persönlichen Entscheidung nicht zu bevormunden und keinen Druck auf sie auszuüben – weder in die eine noch die andere Richtung.

Das Menschenrecht auf freie Religionsausübung schließt das Recht auf öffentliches Bekenntnis zu einer Religion ein. DIE LINKE spricht sich gegen Verbote von religiös motivierter Bekleidung aus und lehnt eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage ab. Erst weitere Klagen muslimischer Frauen führten dazu, dass das Bundesverfassungsgerichts 2015 die pauschalen Verbote als verfassungswidrig beurteilte. Dennoch gelten in einigen Bereichen und Ländern weiterhin Kopftuchverbote. Eine gute Lösung für die Betroffenen steht weiter aus.

10. Mai 2018  Antirassismus, Aus der LINKEN

Kopftücher an Berliner Schulen? Die gibt es häufig – allerdings nur bei den Schülerinnen. Daran wird sich nach dem Urteil des Berliner Arbeitsgerichts auch so schnell nichts ändern. Das Gericht hat in erster Instanz die Klage einer jungen Muslima abgewiesen, die mit Kopftuch unterrichten wollte. Das Berliner Neutralitätsgesetz verbiete das Tragen von religiös geprägten Kleidungsstücken im öffentlichen Dienst. Das Arbeitsgericht sieht das Berliner Neutralitätsgesetz nicht als verfassungswidrig an – im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht, das 2015 urteilte, dass ein pauschales Kopftuchverbot nicht mit dem Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit vereinbar sei. Christine Buchholz und Cornelia Möhring kritisieren das Urteil des Arbeitsgerichts und treten in einem Artikel in der Wochenzeitung Der Freitag für eine Abschaffung des Kopftuchverbots ein. “Was im Kopf ist, zählt – nicht, wie er bedeckt wird”, meinen sie.


Von Christine Buchholz, Sprecherin für Religionspolitik, und Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin

Gehört das Kopftuch nun in die Schule oder nicht? Für-und-Wider-Positionen stehen sich in dieser Frage kompromisslos gegenüber. Deshalb hat jetzt ein Berliner Gericht entschieden, ob eine Lehrerin während der Arbeit ein Kopftuch tragen darf oder nicht. Eine Muslima hatte gegen das Land Berlin geklagt, weil sie in der Grundschule, in der sie arbeitet, das Kopftuch tragen will. Das verweigerte der Senat mit Blick auf das Neutralitätsgesetz. Das Problem ist aber grundsätzlich.

Um das zu verstehen, ist sowohl ein Blick in die Vergangenheit als auch einer in die „Kopftuch-Debatte“ vonnöten. Mit dem Neutralitätsgesetz hat das Land Berlin 2006 erlassen, dass Beschäftigte in der Justiz, der Polizei und an allgemeinbildenden Schulen keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole zeigen dürfen. Darüber gibt es immer wieder Streit, denn in der Praxis wirkt das Kopftuchverbot wie ein Berufsverbot für muslimische Frauen. Ganzen Beitrag lesen »