Allgemein

Bundeswehrmission Atalanta – Dauermanöver unter Realbedingungen

22. Mai 2013  Allgemein, Reden

Am 16. Mai hat der Bundestag über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor dem Horn von Afrika im Rahmen des EU-geführten Mandates “Atalanta” beraten. Für die Bundesregierung ist der Einsatz ein “Erfolg”, weil die Piratenangriffe seit einem Jahr zurückgegangen sind. Tatsächlich hat das mit “Atalanta” wenig zu tun. Hier kann man sich anschauen und nachlesen, wie ich das “Nein” der Linksfraktion begründet habe.
Übrigens: Die meisten SPD-Abgeordneten haben ebenfalls mit Nein gestimmt – allerdings ausschließlich aufgrund der Ausweitung der Mandates auf einen zwei Kilometer breiten Küstensaum von Somalia. Nachdem die Bundeswehr im vergangenen Jahr aber fast keinen Gebrauch von den neuen Möglichkeiten machte, kam ihr Redner reichlich ins Schlingern. Denn an und für sich unterstützt die SPD, wie auch die Grünen, die Entsendung der deutschen Marine in den Indischen Ozean. Leider bilden SPD und Grüne zusammen mit den Regierungsparteien nach wie vor eine ganz große Koalition für die Beteiligung an internationalen Kriegseinsätzen – egal wo.

Rede im deutschen Bundestag aus Anlass des Antrags der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte am EU-geführten Militäreinsatz vor dem Horn von Afrika (Atalanta)

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Auf zu den Blockupy Protesten gegen Sozialabbau und Bankenmacht!

10. Mai 2013  Allgemein

Blockupy ParteiplakatIn Deutschland und Europa unterstützen die Regierungen die maroden Banken mit Milliarden. CDU, FDP, SPD und Grünen haben für die Bankenrettungen und die Schuldenbremse des Fiskalpakts gestimmt. Dieses Spardiktat in den öffentlichen Haushalten führt zu Sozialabbau, Stellenabbau und Privatisierungen. Es zeigt seine katastrophalen Auswirkungen in Griechenland, Spanien und anderswo: In Europa sind so viele Jugendliche und Arbeitnehmer arbeitslos wie noch nie. Die Armut wächst.

Auch in Deutschland wird an Krankenhäusern, Schulen und sozialen Einrichtungen gespart. Seit der Agenda 2010 arbeiten immer mehr Menschen zu Niedriglöhnen oder in Leiharbeit, während der private Reichtum und die Profite der Unternehmen in Deutschland steigen.

Bundeskanzlerin Merkel und die EU-Regierungschefs wollen nun ein europaweites Lohndumping mit dem „Wettbewerbspakt“ festschreiben. Die EU-Länder sollen um die niedrigsten Löhne konkurrieren. Eine Abwärtsspirale ohne Boden droht. Ganzen Beitrag lesen »

Protest gegen Bankenmacht und europaweiten Sozialkahlschlag am 31.5. in Frankfurt

08. Mai 2013  Allgemein, Hessen, In Bewegung

frankfurt_31mai2013_02Auch in diesem Jahr werden Zehntausende am 31. Mai und 1. Juni im Bankenviertel von Frankfurt am Main protestieren. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wird wieder vor Ort sein und lädt alle Interessierten am Freitag, 31. Mai 2013unter freiem Himmel auf den
Roßmarkt ein.

17 Uhr “Rettet die Menschen, nicht die Banken. Für ein soziales Europa”,  Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht, (LINKE) und Catarina Principe, (Linksblock Portugal) u. a.

22 Uhr »The spirit of ’45«, Dokumentarfilm, Regie: Ken Loach, Großbritannien 2013,
Originalfassung mit deutschen Untertiteln, 94 Minuten
Sondervorführung des neuen Dokumentarfilms von Ken Loach über den Kampf um den Sozialstaat in Großbritannien nach dem Krieg und dessen Demontage.
Anschließende Diskussion mit Alex Gordon, Lokführer, ehemaliger Vorsitzender der britischen Eisenbahner- und Transportarbeitergewerkschaft RMT, Teilnehmer des Films
Moderation Christine Buchholz, MdB, DIE LINKE

Ken Loachs Zeitzeugen berichten von der Armut der Kriegsgeneration und der Hoffnung auf Wohlstand und Gerechtigkeit in der Nachkriegszeit. Sie erzählen von der Einführung der kostenlosen Krankenbehandlung, der Verstaatlichung von Schlüsselindustrien und gesellschaftlicher Infrastruktur. Ergänzt werden die Zeitzeugnisse durch die Aussagen derer, die heute für den Sozialstaat kämpfen.
Bei schlechtem Wetter finden die Veranstaltungen im Wilhelm-Leuschner-Saal, DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69–77, 60327 Frankfurt am Main (nähe Hauptbahnhof) statt.

 

Meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete von 2009 bis 2013 in Bildern

19. April 2013  Allgemein
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Umfairteilen in Kassel: Millionäre besteuern!

16. April 2013  Aktionen, Allgemein, Hessen

130413_umfairteilen_kasselDie hessische LINKE unterbrach ihren Landesparteitag, um an der Aktion des Bündnisses umfairteilen in der Kasseler Innenstadt teilzunehmen.

Wir bleiben dabei: Privater Reichtum bedeutet öffentliche Armut. Deshalb Millionäre besteuern! Teilen macht Spaß :).

 

Protest gegen Hausverbote im Jobcenter Offenbach

Hier dokumentiere ich meine gemeinsame Pressemitteilung mit Roman Thilenius, Hartz IV-Hilfe Offenbach:

Heute morgen protestierten mehrere Offenbacherinnen und Offenbacher bei der „Main-Arbeit“, dem Jobcenter Offenbach, gegen die Hausverbote gegen zwei ehrenamtliche Sozialberater. Christine Buchholz , Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, begleitete die ehrenamtlichen Helfer ins Jobcenter. Sie kritisiert die Praxis der “Main-Arbeit”: „ Es ist unfassbar, dass Menschen, die einen Rechtsanspruch auf ALG-II-Leistungen haben, diesen gegenüber dem Amt durchkämpfen müssen und Menschen, die sie dabei unterstützen, mit Hausverboten belegt werden. Der Kampf um zustehende Leistungen ist mehr als berechtigt.“ Ganzen Beitrag lesen »

Die “neue” Bundeswehr. Werbung und Wirklichkeit – eine Ausstellung der LINKEN

20. Februar 2013  Allgemein, Nein zum Krieg
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Christine Buchholz und Enrico H.

In Leipzig eröffnete ich am 8. Februar die Ausstellung der LINKEN “Die “neue” Bundeswehr. Werbung und Wirklichkeit”. Unser Gast Enrico H., früherer Bundeswehrsoldat, erzählte dem interessierten Publikum  seine Geschichte als Betroffener des Posttraumatischen Belastungssyndroms, kurz PTBS.

Die Ausstellung kann bei der Linksfraktion im Bundestag (heinrich.eckhoff@linksfraktion.de) bestellt werden.

Die Ausstellung thematisiert das Agieren und die Rekrutierung der Bundeswehr im öffentlichen Raum und die Militarisierung des Alltags.

Schlussfolgerungen aus der Veranstaltung in Leipzig war: Soldatsein ist kein normaler Beruf. Keine Gewöhnung an Krieg als Mittel der Politik!

Weitere Bilder aus Leipzig. Ganzen Beitrag lesen »

Frieden und Freiheit für Kurdistan

18. Februar 2013  Allgemein, Hessen, Reden
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Am 15.2. habe ich anläßlich des 14. Jahrestages der Verhaftung Öcalans in Kenia auf einer Demonstration von Kurdinnen und Kurden in Limburg (Lahn) gesprochen:

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich freue mich über diese wunderbare Demonstration in Limburg. Danke, dass ihr alle gekommen seid.

Ich begrüße auch die Kollegen von der Kriminalpolizei. Aber sie hätten eigentlich auch zuhause bleiben können. Denn hier demonstrieren keine Kriminellen! Wir fordern Frieden und Freiheit für Kurdistan!Mit Entsetzen haben wir am 9. Januar von dem Mord an den drei kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Soylemez erfahren. Mein Mitgefühl ist bei den Angehörigen der Opfer und bei ihren Genossinnen und Genossen. Ganzen Beitrag lesen »

Ja zur Einheit im Widerstand gegen Kriegseinsätze

Die Zeitschrift “Welttrends” hat Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken unter dem Motto „Streitplatz: Außenpolitik in rot-rot-grün“ zu einer Debatte über Gemeinsames und Trennendes in der internationalen Politik eingeladen. Im Hintergrund stand die Frage, ob es genügend Schnittmengen zwischen den Fraktionen für die Bildung einer gemeinsamen Regierung gibt. Hier findet Ihr meinen Beitrag zur Debatte, der unter dem Titel “Ja zur Einheit im Widerstand” in der neuesten Ausgabe von Welttrends veröffentlicht wurde.

Revolution in Ägypten und Tunesien – ein Reisebericht

24. Januar 2013  Afrika, Allgemein

Am 25. Januar jährt sich zum zweiten Mal der Ausbruch der Revolution in Ägypten, die Diktator Mubarak gestürzt hat. Die Bewegung knüpfte an die Volkserhebung in Tunesien an, die den dortigen Diktator Ben Ali zuvor aus dem Amt gefegt hatte. Passend zu diesem Jubiläum liegt jetzt in Broschürenform der Bericht zur Reise vor, die ich mit meiner Kollegin Annette Groth nach Ägypten und Tunesien im vergangenen September durchgeführt habe. In zahlreichen Gesprächen haben wir uns ein Bild davon machen können, wie tief die revolutionären Prozesse die Länder verändert haben. Und wie eine neue Linke am Entstehen ist. Der Bericht ist hier in PDF-Form zu finden.