»UNS WAR NICHT KLAR, WER DIE BÖSEN WAREN«
Die militärische Niederlage des Westens in Afghanistan ist aus den Schlagzeilen verschwunden. Dabei zeigen die Afghanistan Papers: eine Aufarbeitung des Krieges und seiner katastrophalen Folgen ist dringend geboten. Hier meine Rezension des Buches
„Die Afghanistan Papers. Der Insider-Report über Geheimnisse, Lügen und 20 Jahre Krieg“ des Washington-Post-Journalisten Craig Whitlock.Read more
Afghanistan nach 20 Jahren Krieg
Mein Beitrag auf der Veranstaltung von Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, Bischöfliche Akademie des Bistums Aachens, Evangelische Akademie im Rheinland, Evangelisches Erwachsenenbildungswerk im Kirchenkreis Aachen am 4.2.2022.
Von der Aktualität des Antiimperialismus
Der grausame Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine ist eine Katastrophe. Dass die Bundesregierung und das sicherheitspolitische Establishment in Deutschland ihn nutzen wollen, um lange geforderte Aufrüstungsforderungen durchzusetzen, verwundert nicht.
Das Plädoyer von Hedwig Richter, Historikerin an der Bundeswehruniversität in München, den «Friedenswunsch und den Verteidigungswillen in Einklang zu bringen»,[1] wird auch von Linken positiv aufgegriffen.
DIE LINKE sollte aber keine friedenspolitische «Zeitenwende» einläuten und ihre friedenspolitischen Grundpositionen nicht aufgeben. Eine Verurteilung des russischen Angriffskriegs ist genauso geboten wie die Kritik an der NATO und der Aufrüstung der Bundeswehr. Read more
Nein zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine! – Nein zu dem größten Rüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik! – Milliarden für Klimaschutz und Soziales nicht für Aufrüstung und Krieg!
Auf Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin führt die russische Armee Krieg gegen die Ukraine. Moskau behauptet, eine Friedensmission durchzuführen. Das ist eine Lüge. Putin geht es darum, die russische Vorherrschaft über die Ukraine und die Region wiederherzustellen. Der Krieg um die Ukraine reiht sich ein in eine Serie russischer Militärinterventionen unter Putin und ist zugleich deren katastrophaler Höhepunkt.
Dieser Angriffskrieg Russlands ist zu verurteilen. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine.Read more
Leipzig: Solidarität gegen Angriff auf Moschee
Freiheit für Oumar Mariko
Oumar Mariko, Arzt, Vorsitzender von SADI (der Schwesterpartei der LINKEN), mehrfacher Abgeordneter und eine bekannte Figur des politischen Lebens in Mali, ist am Montag verhaftet worden. Der Vorwurf: Er habe Übergangspräsidenten Maïga beleidigt.
Danke! Der Kampf geht weiter
Heute ist meine letzte Fraktionssitzung. Ich bedauere es sehr, nicht mehr dabei zu sein.
Es war ein ungeheures Privileg für die hessische LINKE im Bundestag sein zu dürfen. Dafür bedanke ich mich von ganzem Herzen. Der Kreisverband Offenbach hat mich 2009 "adoptiert". Dafür und für die vielen Begegnungen mit unzähligen Alltagsheld*innen wie die ehrenamtlichen Helfer*innen der Offenbacher Tafel in dieser liebenswürdigen Stadt bin ich sehr dankbar.
Der Kampf gegen antimuslimischen Rassismus stand für mich von Anfang an auf der Agenda. Über die letzten Jahre habe ich so viele tolle Frauen und Männer kennengelernt, die trotz allem gegen ihre Diskriminierung, gegen Verleumdung und Entsolidarisierung kämpfen. Ihre Anteilnahme an meinem Nichteinzug in den Bundestag hat mich besonders berührt.
Die letzten 12 Jahre waren voller beeindruckender Begegnungen und Erfahrungen. Meine Reisen zu den Hinterbliebenen des Kundus-Massakers in Afghanistan, während des arabischen Frühlings nach Ägypten und Tunesien, nach Mali genauso wie nach Israel und Palästina und die Verbindungen, die daraus erwachsen sind, haben meinen Respekt wachsen lassen für die, die gegen Imperialismus und Krieg genauso ihre Stimme erheben wie gegen ihre lokalen Herrscher.
Es war mir immer ein wichtiges Anliegen außerparlamentarische Bewegungen zu unterstützen, denn sie sind entscheidend für Veränderung. Ich habe Streikversammlungen unterstützt, die Kampagnen "Dresden Nazifrei", "Blockupy" und "Aufstehen gegen Rassismus" intensiv begleitet und jüngst die Proteste und Waldbesetzungen gegen die Autobahn 49 im Dannenröder Forst als Parlamentarin beobachtet.
Wer auch immer regiert: Die neue Regierung braucht Widerstand gegen weitere Militarisierung und die von Scholz angekündigte Aufrüstung. Gerne hätte ich mich im Bundestag für eine Aufarbeitung des Afghanistan-Debakels, die Opfer von Kundus wie für viele der Geflüchteten aus Afghanistan eingesetzt, zu denen ich in den letzten Jahren Kontakt aufgebaut habe. Gerne hätte ich im Bundestag weiter daran gearbeitet, dass die Bundeswehr aus Mali abzieht.
Das Mandat im Bundestag war und ist für mich kein Selbstzweck. Und es gab für mich auch Momente in denen ich gezweifelt habe, wie viel wir an dieser Stelle erreichen können, angesichts der vielen Drücke und Eigendynamiken, die man im Raumschiff Bundestag erlebt. Trotzdem konnte ich eine Menge bewegen, im Parlament und auf der Straße, an der Seite von Menschen, die sich zur Wehr setzen.
Danke an die vielen Menschen, die mich solidarisch-kritisch begleitet haben. Und Danke an mein tolles Team in Berlin, Frankfurt und Offenbach!
Der Kampf gegen Rassismus und Krieg, für eine Gesellschaft, in der Mensch und Umwelt im Zentrum stehen und nicht der Profit, gehen weiter - an anderer Stelle.
Klimagerechtigkeit JETZT!
„Klimagerechtigkeit wird auf der Straße erkämpft!“, bundesweit waren heute fantastische 620.000 Menschen auf der Straße. Ich war in Darmstadt mit dabei. Klimagerechtigkeit ist am Sonntag mit der LINKEN wählbar. Wir haben das ambitionierteste Programm zum Klimaschutz. Das beginnt bei der Verkehrswende: Der ÖPNV sollte für alle kostenfrei sein und so ausgebaut sein, dass er eine bessere Option ist als das Auto.
Um den Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden, wollen wir 1 Millionen sichere Klima-Jobs schaffen, in den Bereichen der Energiewende, der Verkehrswende aber auch in der Pflege und Bildung.
Auch mit der Abrüstung schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir sichern den Frieden und stutzen den Klimakiller Militär. Allein das US-Militär ist vor mehr CO2-Emissionen verantwortlich als Schweden, Ungarn oder Neuseeland. Friedenspolitik ist also auch Klimaschutz! DIE LINKE steht für eine ökologische Verkehrswende, den sozial ökologischen Umbau, konsequente Friedenspolitik und Abrüstung.
