Allgemein

Bundeswehr raus aus Afghanistan, Abschiebungen stoppen!

14. Dezember 2016  Allgemein, Hessen

Die Bundesregierung kann sich nicht entscheiden, wie sie die Lage in Afghanistan einschätzt. Heute will sie mit der ersten Sammelabschiebung 50 Refugees nach Kabul fliegen – morgen soll der weitere Bundeswehr-Einsatz im ach so sicheren Land beschlossen werden. Ich lehne beides ab: Bundeswehr raus aus Afghanistan, Refugees welcome!

Mossul: Die Schlacht, die den nächsten Krieg vorbereitet

07. November 2016  Allgemein, Nein zum Krieg

Seit Mitte Oktober tobt die Schlacht um Mossul. Im Juni 2014 war die Millionenstadt im Norden des Iraks nahezu widerstandslos in die Hände des „Islamischen Staats“ (IS) gefallen. Seitdem haben die US-Luftstreitkräfte und ihre Verbündeten über 50.000 Bomben auf den Irak und Syrien abgeworfen. Die Medien verbreiten, nun würde die Befreiung vom Terror in greifbare Nähe rücken. Das ist eine trügerische Hoffnung.

„Oh doch, es gibt gute und böse Bomben!“, titelte die BILD-Zeitung am 26. Oktober. Mossul sei nicht gleich Aleppo. Anders als die russischen Streitkräfte in Syrien würde die US-geführte Kriegskoalition im Irak lasergesteuerte Bomben verwenden, die „präzise“ gegen militärische? Ziele eingesetzt werden und so die Zivilbevölkerung schonen. Das ist nichts als Kriegspropaganda. Am 26. Oktober gab Amnesty International einen Bericht heraus, der auf Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen elf verschiedene US-geführte Luftangriffe im nördlichen Syrien untersuchte. Dabei kamen rund 300 Zivilisten um. Tatsächlich werden die Bomben auf Mossul, genauso wie in Aleppo, die Stadt zerstören und Tausende von Menschenleben fordern.

Der BILD-Kommentar ist der zugespitzte Ausdruck einer Medienberichterstattung, die von einem einseitigen Blick auf die Schlacht um Mossul geprägt ist. Aus Aleppo werden vor allem Bilder verbreitet, die der zivile Widerstand mit Handykameras in Netz stellt. Es sind Bilder von Trümmern, aus denen Menschen und Leichen geborgen werden. Viele Berichte aus dem eingeschlossenen Aleppo zeigen den Krieg aus der Perspektive der betroffenen Zivilbevölkerung.

Bild vom sauberen Krieg ist ein Mythos Ganzen Beitrag lesen »

Eine Antwort auf das Papier von Wolfgang Gehrcke / Harri Grünberg bezüglich des Zusammenbruchs der Waffenruhe in Syrien

28. September 2016  Allgemein, Nein zum Krieg, Positionspapiere

Vor dem Hintergrund des eskalierenden Krieges und dem Bruch der zwischen Moskau und Washington vereinbarten Waffenruhe haben Wolfgang Gehrcke und Harri Grünberg ein Papier zur Situation in Syrien im September 2016 geschrieben. Uns eint der Wunsch nach einem Ende des brutalen Krieges in Syrien. Allerdings gehen unsere Einschätzungen über die Situation in Syrien, sowie das Handeln der so genannten internationalen Gemeinschaft auseinander. Diese Antwort auf das Papier von Harri und Wolfgang versteht sich als ein Diskussionsbeitrag zur weiteren Debatte in Fraktion und Partei mit dem Ziel, die eindeutige Haltung der LINKEN gegen Krieg und militärischen Interventionen von außen zu untersetzen.

 

1. In der Überschrift des Papiers heißt es mit Bezug auf den Zusammenbruch der zwischen Moskau und Washington vereinbarten Waffenruhe „Wie erneut eine Hoffnung zerstört wird“. Das ist leider irreführend. Die so genannte Waffenruhe, die die zwei Großmächte ohne Einbeziehung kämpfender Parteien und über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung hinweg getroffen hatten, war nur eine auf sieben Tage festgelegte Frist, in der sich die russische und amerikanischen Streitkräfte auf die Definierung gemeinsamer Ziele festlegen wollten. Es war die erste Etappe eines Plans, der im Weiteren auf das gemeinsame Bombardement von Rebellengebieten hinauslief. Bislang haben wir aus Prinzip alle Bombardements durch äußere Mächte in Syrien abgelehnt – auch auf Gebiete, die unter Kontrolle des IS stehen. Daran darf sich nichts ändern, ganz gleich, ob die amerikanische und die russische Luftwaffe gemeinsam oder getrennt bombardieren. Bomben bringen weder Frieden, noch stoppen sie Terror. Ganzen Beitrag lesen »

Rabbiner-Ordination in Frankfurt

26. September 2016  Allgemein, Hessen

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Heute fand in der Frankfurter Westend-Synagoge die fünfte orthodoxe Rabbiner-Ordination in Deutschland seit dem Holocaust statt. Eine beeindruckende Veranstaltung, zu der der Dekan des Rabbinerseminars zu Berlin, Dayan Chanoch Ehrentreu, den drei jungen Rabbinern die Ordinationsurkunden überreichte. Ehrentreu selbst erinnerte sich noch wie er als Sechsjähriger in der Pogromnacht die Flammen an der Frankfurter Synagoge gesehen hat. Die Ordination war ein klares Zeichen dafür, dass jüdisches Leben in Deutschland eine Zukunft hat, auch wenn mit dem Aufstieg der AfD ein ‘kalter Wind’ weht.

»Uns allen fiel ein Stein vom Herzen«

09. September 2016  Allgemein, Nein zum Krieg

Vor einem Jahr, am 13.9.2015, begleitete ich syrische und afghanische Flüchtlinge mit dem ‚convoy of hope‘ vom Wiener Hauptbahnhof zur deutschen Grenze. Diese Erfahrung hat mich tief beeindruckt. Damals führte ich ein Interview mit Peter Wolter von der jungen Welt, das ich hier mit freundlicher Genehmigung dokumentiere.

Sie haben diese Woche an einem Konvoi von Privatautos teilgenommen, um Flüchtlinge von Wien über die deutsche Grenze zu bringen. Hat es geklappt? Und wie viele waren es?

Wir sind am Dienstag vom Wiener Hauptbahnhof nach Freilassing zur deutschen Grenze gefahren. Die etwa 30 Flüchtlinge, die wir mitnehmen konnten, haben sich dort registrieren lassen.

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Das Bundeswehr-Schwarzbuch der Linksfraktion

07. September 2016  Allgemein

Das Schwarzbuch ist das Gegendokument zum „Weißbuch der Bundeswehr“, das die Bundesregierung im Juni 2016 veröffentlicht hat. Das Weißbuch schürt Ängste und verschleiert Interessen, um die Ausweitung des Einsatzbereiches der Bundeswehr zu rechtfertigen. Das Schwarzbuch legt demgegenüber Fakten und Hintergründe zu Auslandseinsätzen und Rüstungsprojekten offen. Es ist ein Handbuch gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik.

Salamitaktik bis zum Kampfeinsatz

Das Schwarzbuch zeichnet nach, wie deutsche Bundesregierungen seit den 1990ern versuchten, die Bevölkerung Schritt für Schritt an Auslandseinsätze der Bundeswehr zu gewöhnen. Diese Taktik führte von angeblich humanitären Einsätzen wie in Somalia über die Unterstützung des Krieges in Jugoslawien zur aktiven Beteiligung am verheerenden Nato-Kampfeinsatz in Afghanistan.

Die verheerende Bilanz von Auslandseinsätzen

Seit 1992 waren fast 400.000 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz. Kein einziger hat das gebracht, was am Anfang versprochen wurde. Stattdessen haben sie zur Eskalation bestehender Konflikte beigetragen oder neue Krisen erst geschaffen. Das Schwarzbuch zieht Bilanz, wo die Bundesregierung die Konsequenzen ignoriert.

Geld für Schulen und Krankenhäuser – Nicht für Panzer und Drohnen!

Es ist ein Mythos, dass über zwei Jahrzehnte an der Bundeswehr gespart worden sei. Vielmehr ist der Militärhaushalt seit Ende der 90er Jahre konsequent angestiegen. Das Schwarzbuch benennt die tatsächlichen Ausgaben. Es stellt die Rüstungsprojekte dar, in die das Geld fließt.

Widerstand gegen den Krieg

Die Aufrüstung der Bundeswehr ist weder ein Beitrag im Kampf gegen den Terror, noch erhöht es die Sicherheit in Europa. Vielmehr ist sie Produkt der neuen Doppelausrichtung der deutschen Streitkräfte: Die Bundeswehr wird weiterhin an immer neuen Militäreinsätzen in Asien und Afrika beteiligt, soll aber gleichzeitig für einen möglichen Krieg gegen Russland gerüstet sein. Das Schwarzbuch soll Aktivistinnen und Aktivisten mit Informationen und Argumenten versorgen, um den Widerstand gegen diesen Kriegskurs zu stärken.

Das Schwarzbuch als pdf.

Grußwort zum Anti-Kriegs-Tag

01. September 2016  Allgemein, Hessen, Nein zum Krieg

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen

Ich bin froh, dass Ihr euch für die Kundgebung zum Anti-Kriegs-Tag, den 1. September, in Frankfurt am Main versammelt habt, leider kann ich heute nicht vor Ort sein, deshalb hier meine solidarischen Grüße.

Zurzeit werden wichtige Weichen für die weitere Militarisierung Deutschlands gestellt. Im Juli stellte Ursula von der Leyen das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“. Die Bundesregierung zeichnet darin vielfältige Bedrohungsszenarien in denen innere und äußere Sicherheit mehr und mehr vermischt werden.  Die Regierung will die Bevölkerung verunsichern und so die Bereitschaft erhöhen, mehr Geld, Personal und Kompetenzen für den Militärapparat zu erlangen.

Doch das ist nur die aktuellste Episode der Bemühungen der Herrschenden, Deutschland wieder zur militärischen Macht zu machen.  Seit den 1990ern versuchen die verschiedenen Bundesregierungen, die kriegsunwillige Bevölkerung Schritt für Schritt an Auslandseinsätze zu gewöhnen. Diese Salamitaktik hat uns vom angeblich humanitären Einsatz in Somalia und Beteiligung an dem NATO-Krieg in Jugoslawien bis in den verheerenden Afghanistan-Krieg geführt. Ganzen Beitrag lesen »

Religionsfreiheit und rassistische Stimmungsmache

15. August 2016  Allgemein

Der Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Volker Kauder, spricht sich dafür aus, den Einfluss von der Türkisch-Islamischen Union für Religionsfragen e.V. DITIB einzuschränken: „Meines Erachtens sollte man es nicht zulassen, dass ein Verband wie Ditib, der offenbar Sprachrohr von Präsident Erdogan ist, den islamischen Religionsunterricht in Schulen gestaltet.“ Kauder forderte bereits vor Monaten, Moscheen staatlich zu kontrollieren. CSU-Generalsekretär Scheuer will ein Islam-Gesetz, das die Rechte von Muslimen einschränkt.

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Gedeons Antisemitismus ist nur die Spitze des Eisbergs

26. Juli 2016  Allgemein, Gegen Rechts

Die AfD streitet über den Umgang mit dem Antisemiten Wolfgang Gedeon. Doch der Fall Gedeon ist kein Betriebsunfall. Antisemitismus ist längst fester Bestandteil der AfD. Der Kern des Streits innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) ist ein hochpolitischer und existenzieller: nämlich die Frage, wie die Partei mit dem Thema Antisemitismus und Rassismus umgeht. 

Dieser Artikel von Volkhard Mosler und mir erschien am 26.7.2016 in Neues Deutschland

»Grenzüberschreitung kann ins politische Aus führen und Antisemitismus ist eine solche Grenzüberschreitung.« Mit diesen Worten verteidigte Alexander Gauland vom AfD Bundesvorstand den Bruch mit dem Antisemiten Wolfgang Gedeon. Der »Fall Gedeon« hat sich in wenigen Wochen zu einer handfesten Krise der AfD-Bundespartei entwickelt. Im Zentrum der Krise steht ein Führungsstreit zwischen Frauke Petry und Jörg Meuthen, dem Bundesvorsitzenden und ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg um die mögliche Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017. Darum mag es auch gehen, allerdings ist der Kern des Streits ein hochpolitischer und existenzieller Streit: nämlich die Frage, wie die Partei mit dem Thema Antisemitismus und Rassismus umgeht. Ganzen Beitrag lesen »

Nato-Truppenverlegung nach Osteuropa gefährdet den Frieden

Die Nato-Verteidigungsminister haben entschieden, vier Bataillone in Polen und den baltischen Staaten zu stationieren. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Die Ostverlagerung von mehreren Tausend Nato-Soldaten macht Europa nicht sicherer, sondern gefährdet den Frieden. Auch wenn die Bataillone rotieren, handelt es sich faktisch um eine Dauerpräsenz an der Nato-Ostgrenze. Dies ist ein klarer Bruch der Nato-Russland-Grundakte. Schließlich geht die Dauerrotation der Bataillone mit dem Aufbau mehrerer Waffendepots, der Einrichtung von drei Nato-Raketenabwehrstationen sowie der Aufstockung der Nato Response Force von 13.000 auf 40.000 Mann einher.

Die Nato heizt mit diesem Beschluss einen Rüstungswettlauf an, dessen Ende nicht abzusehen ist. Denn in Russland kann dieses Säbelrasseln nur als Bedrohung wahrgenommen werden. Anstatt dämpfend zu wirken, spielt Bundesverteidigungsministerien Ursula von der Leyen dabei erneut eine treibende Rolle. Letztes Jahr drängelte sie sich nach vorn, um die superschnelle Eingreiftruppe der Nato aufzubauen, nun bietet sie Führung für das Nato-Bataillon in Litauen an. Von der Leyen stürzt Deutschland im Eiltempo in einen neuen, gefährlichen Kalten Krieg hinein.