Solidarität mit Kobane – PKK-Verbot aufheben – keine Beteiligung an der US-geführten Kriegskoalition

Der Kampf zwischen dem so genannten „Islamischen Staat“ und den kurdischen Volksverteidigungskräften um die Stadt Kobane an der syrisch-türkischen Grenze spitzt sich dramatisch zu. Viele hoffen jetzt auf militärische Hilfe des Westens. Doch US-Luftbombardements werden die Kurden nicht retten.
Seit Anfang August bombardieren die US-Armee und ihre Verbündeten Gebiete den Irak, seit Ende September auch Syrien. Das erklärte Ziel, die Miliz „Islamischer Staat“ (IS) aufzuhalten, wurde nicht erreicht. Im Irak hat der IS den Belagerungsring um die Stadt Amerli aufgeben müssen und die Kontrolle über den Mosul-Staudamm verloren. Dafür konnten IS-Milizen Bodengewinne in Richtung iranische Grenze erzielen. In Syrien rückten sie in die kurdische Enklave Kobane vor, eroberten zahlreiche Dörfer und zwangen geschätzte 160.000 Menschen zur Flucht über die türkische Grenze. Zwei Monate nach Beginn der Bombenkampagne muss Pentagon-Sprecher John Kirby einräumen: Die Luftangriffe der USA werden Kobane nicht vor dem Fall retten können.
Der Grund für dieses Scheitern ist einfach. Ein kurdischer Kämpfer erklärte: Die US-Bomber würden einige Ziele zerstören, aber der IS habe „einfach zu viele Kämpfer“. Sie lösen ihre festen Verbände auf und gruppieren sich in der Nacht neu, und konnten so in die ersten Stadtviertel vorstoßen.
Dies verdeutlicht: Über Sieg und Niederlage im Krieg entscheidet nicht die bloße militärische Stärke. Es handelt sich um eine soziale Frage. Die US-Luftbombardements haben den IS politisch gestärkt. Denn zahlreiche Syrer, die in den vom Assad-Regime befreiten Gebieten leben, fühlen sich durch sie bedroht. Journalist Edward Dark zitierte Mitte September einen Bewohner der Stadt Al-Bab in der Provinz Aleppo: „Wir sind eine Woche lang durch die Luftangriffe des Assad-Regimes absolut terrorisiert worden. Nun kommen die Amerikaner und wollen uns ebenfalls bombardieren. Warum will uns jeder umbringen?“Read more


Gaza: Die Blockade beenden – für einen gerechten Frieden in Nahost

Am 28. Juli diskutierte ich auf Einladung der LINKEN Berlin-Neukölln mit Lafi Khalil von der palästinensischen Gemeinde und Yossi Bartal von der israelischen Antikriegsorganisation 'anarchists against the wall'. Über 100 Personen kamen zur Veranstaltung und diskutierten engagiert.

v.l. Lafi Khalil, Irmgard Wurdack (Moderation), Yossi Bartal, Christine Buchholz
v.l. Lafi Khalil, Irmgard Wurdack (Moderation), Yossi Bartal, Christine Buchholz

 
Hier mein Referat:
Die Toten liegen auf den Straßen Gazas. Über 140.000 Menschen sind allein in UN-Einrichtungen geflohen. Die UN-Schule in BeitHanoun wurde am Donnerstag - voll mit Flüchtlingen - beschossen. Nach UN-Angaben wurde in den letzten zwei Wochen jede Stunde ein Kind in Gaza getötet. 44 Prozent des Gaza-Streifens wurden von Israel zur No-Go-Zone erklärt.
Der norwegischen Arzt Mads Gilbert schreibt am 20. Juli in einem bewegenden Brief aus dem Krankenhaus Shifa in Gaza: "Diese Nacht war extrem. Die “Bodenoffensive” in Gaza brachte Wagenladungen voll von Verstümmelten, Zerrissenen, Blutenden, Zitternden, Sterbenden – verschiedene verletzte Palästinenser, alle Altersgruppen, alles Zivilisten, alle unschuldig.
Die Helden in den Krankenwagen und in allen Krankenhäusern Gazas arbeiten 12- bis 24-Stunden-Schichten, grau vor Müdigkeit und einem unmenschlichen Arbeitsumfang (und ohne Bezahlung die letzten vier Monate), sie pflegen, sie nehmen die Ersteinschätzung vor, sie versuchen das nicht zu begreifende Chaos an Körpern, Größen, Gliedmaßen zu verstehen, gehende, nicht gehende, atmende, nicht atmende, blutende, nicht blutende Menschen. MENSCHEN!"Read more


Grußwort an die Ökumenische Versammlung

Liebe Besucherinnen und Besucher der Ökumenischen Versammlung 2014 in Mainz,
„Die Zukunft, die wir meinen – Leben statt Zerstörung“: Passender könnte das Motto der Ökumenischen Versammlung nicht gewählt sein.
Die Ukraine-Krise führt uns schlagartig vor Augen, wie die seit Jahren sehr abstrakte Gefahr eines Krieges in Europa bedrohlich nah kommt. Die Bundesregierung ist Teil der Eskalation und verlegt im Rahmen der NATO-Operationen Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe an die russische Grenze heran.
Zudem setzt die Bundesregierung offener denn je auf das Militär als ein Mittel der Außenpolitik. Die Worte von Gauck, Steinmeier und von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar diesen Jahres werden von praktischen Taten begleitet:
Aufstockung des Bundeswehreinsatzes in Mali, Entsendung einer Fregatte ins Mittelmeer, Bundeswehrsoldaten nach Mogadischu, Offiziere nach Zentralafrika.
Die Hungerskatastrophen und die Bürgerkriege in mehreren afrikanischen Ländern offenbaren die Barbarei des alten wie des neuen Kolonialismus. Und sie mahnen uns, dass es ohne Gerechtigkeit keinen Frieden geben wird.Read more


Neue religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN zu Gast in Limburg

limburgDie neue religionspolitische Sprecherin der LINKEN Bundestagsfraktion Christine Buchholz
hat sich mit dem langjährigen ehemaligen Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung beim
Bistum und Initiator der Initiative LINKE Christen in Hessen Benno Pörtner in der Domstadt
zu einem Informations- und Erfahrungsaustausch getroffen.
Einigkeit bestand in der Einschätzung, dass nach der Ablösung von Bischof Tebartz - van
Elst die strukturellen Fragen in den Mittelpunkt gerückt werden müssen.
Dazu gehört, dass eine unabhängige öffentliche Kontrolle der kirchlichen Körper-schaften,
die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, erfolgen muss. Am besten durch gewählte
Vertreter, die gegenüber ihren Wählern rechenschaftspflichtig sind.
Ob dazu eine Änderung der bestehenden Rechtslage notwendig ist, soll geprüft werden.
Für die Zukunft muss sichergestellt werden, dass niemand mehr die Mitglieder seines
eigenen Kontrollgremiums ganz oder teilweise selbst bestimmen kann.
Ebenso stimmten sie überein, dass gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi der Einsatz für
die Gleichberechtigung der Beschäftigten bei den Kirchen verstärkt erfolgen muss. Die
Verweigerung des Streikrechts halten Christine Buchholz und Benno Pörtner weder sachlich
noch rechtlich für gerechtfertigt.
Beide wollen den Informations- und Erfahrungsaustausch fortsetzen, da kirchen-politische
Themen zukünftig an Bedeutung gewinnen werden.
Zudem werden sie sich intensiv mit dem Sozialwort der Kirchen beschäftigen und es kritisch
würdigen.


Kandidatur zum Parteivorstand

Ich kandidiere auf dem Berliner Parteitag vom 9.-11. Mai wieder für den Parteivorstand. Ich will meinen Beitrag dazu leisten, den Parteiaufbau voranzubringen und Kampagnenfähigkeit zu entwickeln. Hier findet Ihr meine Bewerbung.
Liebe Genossinnen und Genossen,
seit Gründung der LINKEN bin ich Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes. Auf dem  Göttinger Parteitag haben die Delegierten Spaltungen überwunden. Das hat uns in den letzten zwei Jahren die Chance gegeben, geschlossen und mit klarem Profil in die Wahlkämpfe zu ziehen und außerparlamentarische Bewegungen zu unterstützen. Ich habe versucht, meinen Beitrag zum Parteiaufbau zu leisten.
Parteiaufbau stärken – Kampagnenfähigkeit entwickeln
Unsere dringlichste Aufgabe in den nächsten Jahren ist es, die Partei DIE LINKE vor Ort, in den Kreisverbänden, weiter aufzubauen und Mitglieder zu gewinnen. Bündnisfähigkeit ist eine wichtige Voraussetzung für unseren Erfolg. Ich will daran mitwirken, dass wir als Oppositionskraft unsere Kampagnenfähigkeit stärken, Solidarität leisten und uns mit unseren Positionen in außerparlamentarische Kämpfe einbringen.
Gegen Militarismus und Krieg!
Die deutsche Regierung will die Bundeswehr in immer mehr Auslandseinsätze schicken. Sie hat die Ausdehnung der NATO in Osteuropa vorangetrieben. Es geht um geostrategische, imperiale Interessen – ob in der Ukraine oder in Afrika. Wir sagen Nein zum Krieg und Nein zur NATO. Die Bundeswehr hat im Ausland nichts zu suchen. Ich möchte im Parteivorstand weiter dazu beitragen, unsere Argumente gegen Auslandseinsätze zu schärfen und die Friedensbewegung zu unterstützen.
Aktiv für ein anderes Europa
Merkel und die EU-Regierungschefs setzen in Europa knallharte Sozialkürzungen durch. Dagegen gibt es Widerstand. Für DIE LINKE wirke ich aktiv im Bündnis „Blockupy-Frankfurt“ mit, das zu den europaweiten Aktionstagen „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten“ vom 15.-25. Mai mobilisiert.
Nutzen wir die nächsten zwei Jahre, DIE LINKE zu stärken!


Tebartz-van Elsts Rücktritt war überfällig

"Dieser Schritt war überfällig. Tebartz-van Elst wusste von der Kostenexplosion beim Ausbau seines Bischofssitzes und hat falsch ausgesagt", erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Rücktritts des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst. Buchholz weiter:
"Ich kann die Erleichterung bei den Menschen im Bistum gut nachvollziehen. Angesichts der Tatsache, dass die katholische wie die evangelische Kirche immer noch Staatsleistungen erhalten, wirft der Fall Tebartz-van Elst die Frage nach Transparenz und Kontrollrechten für Finanzentscheidungen auf."


Zypern: Solidarität mit dem Widerstand gegen die Troika

Der Slogan der Anti-Troika Demonstration in Zypern am 14.12.: "Die Gesellschaft reagiert und fordert"
Der Slogan der Anti-Troika Demonstration in Zypern am 14.12.: "Die Gesellschaft reagiert und fordert"

"Das ist unser Europa, ein Europa von unten", kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, die für morgen angekündigten Proteste auf Zypern gegen die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalen Währungsfonds:
Morgen rufen die größten Gewerkschaften Zyperns zu einer Massendemonstration gegen das Spardiktat der Troika auf. Auch Bauernverbände, Rentnervereinigungen, Studierende und Schüler unterstützen den Protest, der sich gegen die drohende Privatisierung von Staatsunternehmen, Stellenabbau und drastische Sozialkürzungen richtet. Massenprotest und Massenstreiks sind die richtige Antwort auf diese Angriffe.
Die EU fordert als Gegenleistung für einen Kredit von ESM und IWF die Streichung von 8 Prozent aller Stellen im öffentlichen Dienst Zyperns, Sonderabgaben auf Löhne und Renten sowie die Anhebung der Verbrauchssteuern. Staatliche Häfen, Fernsehsender, Elektrizitätswerke und Immobilien sollen verkauft werden. Das ist der Forderungskatalog des freien Marktes.
Die Kredite aus dem ESM retten nicht Zypern oder andere südeuropäische Länder, sondern die europäischen Banken. Die europäischen Regierungen, unter ihnen federführend die Regierung Merkel, begnügt sich nicht mit den Zinsen, die den Zyprioten abgepresst werden. Sie knüpfen Bedingungen an die Kredite, um Staatsunternehmen in Zypern dem internationalen Kapital auf dem silbernen Teller zu servieren. Sie sind ein Hebel, um eine massive Umverteilung von unten nach oben zu erzwingen.
Dagegen wehrt sich morgen die Mehrheit der Bevölkerung auf Zypern. Ihr Widerstand zeigt den Weg. Wir brauchen keine EU der Spardiktate. Wir brauchen eine EU der Solidarität von unten. DIE LINKE in Deutschland steht an der Seite der zypriotischen Bevölkerung und ihren berechtigten Forderungen.
Erklärung auf griechisch


Afghanistan und die Arroganz des Westens

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Am 11. Dezember hat das Bonner Landgericht die Schadenersatz-Klagen von Hinterbliebenen der Opfer des Kundus-Bombardements in Afghanistan abgewiesen. Bei dem von Oberst Georg Klein im September 2009 befohlenen Luftangriff auf zwei Tankwagen, die entführt und im Kundus-Fluss steckengeblieben waren, kamen mehr als hundert Menschen ums Leben, darunter viele Kinder. Zahlreiche Einwohner benachbarter Dörfer wollten damals Treibstoff vom Tankwagen abzapfen. Sie wurden Opfer eines Kriegsverbrechens.

Das Bonner Landgericht urteilte nun, dass dem damaligen Bundeswehr-Kommandeur Oberst Georg Klein kein schuldhafter Verstoß gegen Amtsverpflichtungen nachweisbar sei. Erst daraus hätte sich eine Staatshaftung der Bundesrepublik ergeben können. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und ein Freibrief für weitere Kriegsverbrechen.Read more


Starke Stimmung gegen Kooperation mit Bundeswehr

131030_BW-DGB-Workshop_1_webEine Nachlese zum „Friedens- und sicherheitspolitischen Workshop“ des DGB
Am 30. Oktober fand in der „Kalkscheune“ in Berlin ein „Friedens- und sicherheitspolitischer Workshop des DGB“ statt, der bereits im Vorfeld für reichlich Wirbel gesorgt hatte. Das Programm wurde aufgrund seines inhaltlichen Zuschnitts, der Auswahl der Beiträge und der knapp bemessenen Zeit für Diskussionsbeiträge aus dem Publikum von vielen als ein Versuch gewertet, eine positive Haltung gegenüber internationalen Einsätzen der Bundeswehr in die Gewerkschaften hineinzutragen.
So wurde das erste Schwerpunktpanel von Auslandseinsatzbefürworter Winfried Nachtwei (Die Grünen) mit einer „Bilanz ausgewählter Einsätze mit Bundeswehrbeteiligung“ eingeleitet und von Almut Wieland-Karimi vom „Zentrum für internationale Friedenseinsätze“ (ZIF) unter dem Titel „Vorbereitung auf internationale Einsätze“ abgerundet. Das zweite Panel stellte die Frage nach den „Perspektiven internationalen Konfliktmanagements“. Reiner Braun als Vertreter der Friedensbewegung und engagierten Vertretern der Gewerkschaften wie die Vorsitzende der GEW, Marlis Tepe, sollte es dann überlassen bleiben, zum Abend hin die „Schlussfolgerungen für Gewerkschaften“ aus dem zuvor Entwickelten zu ziehen.
Den Hintergrund für die Veranstaltung bildete ein Treffen des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer mit Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière im Februar diesen Jahres, infolge dessen davon die Rede war, man wolle eine nicht näher definierte „Kooperation“ zwischen DGB und Verteidigungsministerium auf den Weg bringen. Bei der Gelegenheit hatte de Maizière erklärt, die Bundeswehr sei Teil der „Friedensbewegung“.
So konnte es nicht verwundern, dass der Workshop reichlich Protest aus Gewerkschaften und Friedensbewegung provozierte. Bereits vor dem Eingang empfingen Aktivistinnen und Aktivisten die Gäste mit Transparenten, die die eindeutige Verortung der Gewerkschaften auf Seiten der Friedensbewegung forderten.Read more


Blockupy kommt wieder - Internationaler Protest im Jahr der Europawahl

blockupy konferenz

Vom 22. bis 24. November  fand in Frankfurt am Main die Europäische Blockupy Aktionskonferenz statt. Knapp 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter 80 aus vielen Ländern Europas reflektierten die Erfahrungen der Blockaden und Demonstrationen im Frankfurter Bankenviertel aus den letzten beiden Jahren und erörterten die Perspektiven möglicher Proteste für 2014. Sie diskutierten in zahlreichen Workshops unter anderem über die Rolle Deutschlands in der Krise, den Charakter der Europäischen Union, über nationale und transnationale Arbeitskämpfe, sozialökologische und antirassistische Initiativen. Alle Beteiligten waren motiviert, den Blockupy Prozess weiterzuführen und im nächsten Jahr noch größere und ausstrahlungskräftigere Proteste gegen die Politik der Troika (IWF, EZB, EU-Kommission) und für ein anderes, solidarisches Europa zu organisieren.Read more