Warum wir den „offenen Brief“ an Gorbatschow nicht unterzeichnet haben
„Frieden statt NATO – Für eine Weltfriedenskonferenz“. Unter diesem Titel wird ein Offener Brief an Michail Gorbatschow als Antrag an den Parteitag der LINKEN in Bielefeld im Juni 2015 eingebracht. Unterschriften werden dafür innerhalb und außerhalb der Partei gesammelt. Wir haben diesen Brief nicht unterzeichnet aus folgenden Gründen:
1) Gorbatschow ist nicht der richtige Adressat
Die politische Rolle Gorbatschows ist mit der Auflösung der UdSSR Geschichte. Seine aktuelle Bedeutung reduziert sich darauf, dass er in Deutschland von Springerpresse und Konservativen hofiert wird. In Russland hat er sich in den letzten Monaten gerade mehrfach hinter Putin gestellt. Damit verringert er in Russland den Spielraum für die eh marginalen linken, antimilitaristischen Kräfte und er ist kein neutraler Akteur, der ernsthaft eine Friedenskonferenz moderieren könnte.
2) Wer soll eine Friedenskonferenz tragen?
Uns bleibt im Offenen Brief an Gorbatschow völlig unklar, wer die Träger einer solchen Friedenskonferenz sein sollen. Sind es beteiligte und den Konflikt moderierende Staaten? Dann kann man wohl kaum von der „internationalen Koordinierung des Widerstandes“ reden. Sind die globalen Friedensbewegungen gemeint? Dann kann man wohl kaum einen Mann zum Initiator auserwählen, der gerade keine neutrale oder gar antimilitaristische Rolle spielt und der auch gar nicht den Anspruch hat, eine solche Rolle zu spielen.
3) Der Feind meines Feindes ist nicht immer mein Freund
In der Summe zielt der Antrag auf eine Positionierung der Partei DIE LINKE an der Seite Putins Russland ohne auch nur im Ansatz die dortige Hochrüstungspolitik und Militarisierung zu benennen. Read more
Blockupy: 25.000 demonstrieren friedlich gegen EZB-Eröffnung
Am 18. 3. demonstrierten in der Frankfurter Innenstadt über 25 000 Menschen friedlich gegen die Eröffnung der EZB und die Verarmungspolitik der Troika. Dass so viele Menschen an einem Werktag auf die Straße gegangen sind, ist ein großer Erfolg. Eine gute Kundgebung und eine riesige, bunte und internationale Demonstration waren ein kraftvolles Zeichen gegen das Kürzungsdiktat von EZB und Troika.
Sahra Wagenknecht, 1. stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, sprach auf der Kundgebung gegen das Europa der Millionäre - ebenso wie die kanadische Autorin Naomi Klein und viele internationale Aktivistinnen und Aktivisten.
Im Nachgang der Proteste kommt es nun zu starken Angriffen von CDU, SPD und Grünen gegen DIE LINKE. Hessen und besonders gegen den Linke-Abgeordneten Ulrich Wilken aufgrund der Ausschreitungen von einigen hundert Menschen am Morgen. Die Blockupy-Demonstration haben die Parteivorsitzende Katja Kipping im Bundestag und der Abgeordnete Ulrich Wilken im hessischen Landtag verteidigt. Wenn Politiker wie Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) die Blockupy-Organisatoren für die Straßenschlacht mitverantwortlich machen, ist das falsch. Das Blockupy-Bündnis hat einen klaren Aktionskonsens „Von uns geht keine Eskalation aus“. Ich bedaure ausdrücklich, dass es Aktionen gab, die außerhalb dieses Konsenses stattfanden. Der Text, den ich zur „Gewaltfrage“ nach den G8-Protesten in Heiligendamm im Jahr 2007 geschrieben habe, erscheint mir heute erstaunlich aktuell.
Die Debatte, wie sie von einigen Politikern geführt wird, lenkt von den gesellschaftlichen Gewaltverhältnissen ab: Die EZB zwingt die griechische Regierung zur einer Verarmungs- und Verelendungspolitik. Millionen Menschen in Griechenland sind „durch eine überharte und sozial völlig unausgewogene Austeritätspolitik wirtschaftlich abgestürzt“ belegt eine gerade veröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Dagegen haben wir gestern mit 20.000 Menschen demonstriert und werden es auch weiter tun.
Zum Weiterlesen:
Erklärung der LINKEN Hessen zu Blockupy
Erklärung des Blockupy-Bündnisses
Eine kleine Fotostrecke zu Blockupy 2015 ist im Folgenden zu finden
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Aufrüstungsministerin von der Leyen macht auch vor Killerdrohnen nicht Halt
"DIE LINKE lehnt Killerdrohnen ab. Deutschland und die EU dürfen sich nicht am völker- und menschenrechtswidrigen internationalen Drohnenkrieg beteiligen", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Treffen des deutsch-französischen Ministerrats, bei dem auch neue Rüstungsprojekte wie die Beschaffung von Kampfdrohne und Militärsatelliten thematisiert werden. Buchholz weiter:
Diese Beispiele zeigen, dass mehr Europa in der Verteidigungspolitik keineswegs zu Kosteneinsparungen führt. Gemeinsame europäische Rüstungsprojekte machen die Welt auch nicht sicherer. Vielmehr befeuern diese Projekte einen internationalen Rüstungswettlauf. Militärsatelliten und Kampfdrohnen sollen die Bundeswehr in die Lage versetzen, in Zukunft von Deutschland aus per Knopfdruck Menschen in Ländern wie Afghanistan zu töten."
Tarifrunde im Öffentlichen Dienst - Das muss drin sein!
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) ist der Meinung, dass 5,5 Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten des Landes nicht mit der Schuldenbremse zu vereinbaren seien. Ich sage, das muss drin sein! Die Warnstreik-Kundgebung heute morgen in Darmstadt mit hunderten Beschäftigten der Universitätsstandorte war ein wichtiges und kämpferisches Signal.
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Wenn's ums Militär geht, sitzt das Geld locker
"Die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes ist die falsche Antwort auf die aktuellen Krisen der Welt und geht zulasten des Steuerzahlers", erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu den neuesten Plänen des Finanzministers. Buchholz weiter:
Die Bundeswehr soll in Zukunft eine größere Rolle in asymmetrischen Kriegen und in der Konfrontation mit Russland spielen.
Das ist nicht nur brandgefährlich, sondern auch noch teuer. Abrüstung, nicht Aufrüstung ist das Gebot der Stunde.
Wenn es um Soziales geht, predigt Schäuble Haushaltsdisziplin, wenn es ums Militär geht, sitzt das Geld locker.“
Noch mehr Bundeswehr nach Mali: eine teure und gefährliche Strategie
Die Präsenz deutscher Soldaten in Mali soll weiter erhöht werden, von 250 auf bis zu 350. Dies haben heute SPD, CDU/CSU und Grüne beschlossen. Die Bundeswehr soll nun die Missionsleitung übernehmen und die malische Armee ausbilden. Dieser Militäreinsatz reiht sich ein in die von Frau von der Leyen vorangetriebene neue Ausrichtung der Bundeswehr. Sie meint, die deutschen Interessen hätten "keine unverrückbare Grenze, weder geografisch noch qualitativ". Dieser Kurs ist teuer, gefährlich und löst kein einziges Problem vor Ort. (version française ci-dessous)
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Juratovic, wir stimmen hier heute leider nicht über alle möglichen sinnvollen Maßnahmen, die wir als Linke unterstützen, ab, sondern wir stimmen über einen Bundeswehreinsatz ab. Die Bundeswehr soll ihre Präsenz im Rahmen der Mission EUTM Mali erhöhen. Die Obergrenze soll von 250 auf 350 Soldatinnen und Soldaten angehoben werden, und die Bundeswehr soll die Missionsleitung übernehmen und neben Pionieren in Zukunft auch die malische Infanterie ausbilden.
Diese Absicht reiht sich ein in die von Frau von der Leyen vorangetriebene neue Ausrichtung der Bundeswehr. Read more
After the Paris attacks: Standing together against Islamophobia, anti-Semitism and fascism in Europe
Folgend die englische Version meines Vortrag auf der Jahreskonferenz des Bündnisses „Unite against Facism“ in London. Speech held at the United Against Fascism national conference, 21 february 2015 in London.
The political right in Germany is taking on a new form – both in parliament and on the streets. To the right of the CDU, there has been the founding of ‘Alternative für Deutschland’ – with its neoliberal slogans against bank bailouts during the euro crisis. Employing racist election campaigns targeting Muslims and refugees, the party gained between 10-12 percent last autumn in Thuringia, Brandenburg and Saxony. The growth of AfD in surveys has stalled since the emergence of an anti-racist movement against Pegida. In Hamburg it entered the first parliament of a westgerman federal state.
Further right than AfD, the fascist right is also experiencing success on the streets. At the end of October 2014, ‘Hooligans against Salafism’, or HoGeSa, a collective of Nazi groups and right-wing football fans, organised the largest Nazi march since Dresden in 2011, with 5,000 participants – here, too, picking up on incitement of hatred against Islam. The HoGeSa demos appealed primarily to a hard core of Nazis, a fact made clear by the violent incidents that occurred and which elicited negative reactions.Read more
Antimuslimischem Rassismus entgegentreten - Flüchtlinge willkommen
Grußwort an die Kundgebung „Kein Platz für Rassismus“ in Kassel am 1. Dezember
Rechtspopulistische und neofaschistische Parteien und Organisationen hetzen an vielen Orten der Republik gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringungen und organisieren Demonstrationen. Flüchtlingswohnheime werden gewalttätig angegriffen. Mit Bürgerinitiativen wie „Nein zum Heim“ gelingt es ihnen, bis in die Mitte der Gesellschaft Unterstützung für ihre menschenverachtende Propaganda zu gewinnen.
Neonazis und Rechtspopulisten formieren sich zugleich unter dem Dach „Hooligans gegen Salafisten“ neu. Sie nutzen weit verbreitete Vorurteile gegen den Islam und antimuslimischen Rassismus als Anknüpfungspunkt für ihren allgemeinen Rassismus. Die Morde des NSU waren nur die Spitze des Eisbergs. Nicht nur Nazis, auch die BILD-Zeitung, Sarrazin und die AfD schüren Ressentiments gegen Muslime und Flüchtlinge. Moscheen in Deutschland werden immer häufiger Ziel von Anschlägen. In den letzten zwei Jahren haben die Anschläge um mehr als die Hälfte zugenommen. Es ist wichtig, dass wir uns dieser Gewaltwelle und Diskriminierung entgegenstellen. Muslime gehören zu Deutschland. Sie haben - wie jeder andere - ein Recht darauf, ihre Religion ohne Angst zu leben. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie als Sündenböcke missbraucht werden, um von gesellschaftlichen Probleme in Deutschland abzulenken.Read more
Grußwort zur Protestaktion am 27. Oktober 2014 gegen die Ausstellung von militärisch nutzbaren Drohnen auf der Airtec in Frankfurt/Main
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
Ich wünsche Euch viel Erfolg bei eurer Protestaktion gegen die Präsentation von Militärdrohnen auf der diesjährigen AIRTEC. Es ist wichtig, dass mehr Menschen mitbekommen, was im Schatten der medialen Aufmerksamkeit an mörderischen Entwicklungen betrieben wird; wie die Kriege der Zukunft vorbereitet werden.
Militärdrohnen sind nicht zum Schutz von Soldaten da, wie Ministerin von der Leyen uns einreden will. Vielmehr wird mit der Einführung dieser Technologie eine Rüstungsspirale in Gang gesetzt, die dazu führt, dass immer mehr asymmetrische Kriegen in aller Welt geführt werden können.
Bereits heute morden amerikanische Kampfdrohnen in Pakistan, Jemen, Somalia und Afghanistan per Knopfdruck Menschen, die auf einer Todesliste stehen. Oder sie greifen Personen an, deren Identität gar nicht feststeht – die sich am falschen Zeitpunkt am falschen Ort befinden.Read more
Zum Vertrag der Bundesrepublik mit der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen
Die folgende Rede zum Vertrag der Bundesrepublik Deutschland mit der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen habe ich im Bundestag am 16. Oktober 2014 zu Protokoll gegeben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
wir verhandeln heute den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen – Körperschaft des öffentlichen Rechts.Read more